Antifaschistische Aktionen

Aachen: Ex-Republikaner der Unterschlagung bezichtigt

Gegen den ehemaligen Vorsitzendes des Kreisverbandes Aachen der Republikaner, Hans Kemper, laufen Verfahren wegen Unterschlagung von rund 40 000 Euro.

Kemper hatte nach innerparteilichem Streit vor etwa einem Jahr den Vorsitz des REP-Kreisverbandes sowie den der REP-Fraktion im Stadtrat von Alsdorf aufgeben müssen. Die ehemalige Bergbaustadt gilt als REP-Hochburg in Nordrhein-Westfalen, bei den Kommunalwahlen 2004 kam die rechtsextreme Partei auf über 8 Prozent der Zweitstimmen und errang drei Mandate in Alsdorf sowie zwei im Kreistag. Im Februar musste Kemper dann auf Drängen der Republikaner auch sein Amt als Chef der Aachener Kreistagsfraktion aufgeben. Im August dieses Jahres trennte Kemper sich offiziell von den Republikanern und nahm seinen Kreistagssitz nur noch parteilos wahr. Sein ehemaliger Fraktionskollege Andreas Weber zeigte Kemper kürzlich an, da er 38 000 Euro Fraktionsgelder des Kreises unterschlagen haben soll. Versuche, das Geld privat einzutreiben, scheiterten nach REP-Angaben. Kemper war offenbar wegen einer Firmenpleite in wirtschaftliche Schieflage geraten. In einer weiteren Strafsache – er soll auch mehrere hundert Euro Fraktionsgelder in Alsdorf unterschlagen haben – war es der Staatsanwaltschaft Aachen nicht möglich, ihm einen Strafbefehl zuzustellen. Offenbar ist er untergetaucht. (mk)

Quelle
Bnr [17.10.07]

NPD im Landtag: Gesetzesänderung geplant [Fraktionsgelder auch für Vorbestrafte?]

Schwerin. Der NPD-Fraktion im Landtag wollen die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit Änderungen des Abgeordnetengesetzes beikommen. Die Fraktionszuschüsse sollen begrenzt werden und die Fraktionsmitarbeiter sollen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Die Gesetzesänderung soll bereits nach der ersten Landtagssitzung am kommenden Montag eingebracht werden. ...lesen

Siehe auch:

MV: Neue Regeln gegen die NPD [13.10.06]
Schweriner Landtag kürzt Fraktionsgelder der NPD [20.10.06]

Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?

Die rechtsextremistische NPD kommt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am 12. September 2008 wegen der Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen demnach bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den Angaben zufolge bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem “gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts” geführt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht - unter anderem die mögliche “Verschleierung” der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Dass indes Parteichef Udo Voigt sich mit seiner Erklärung zu der Verurteilung seines alten Gefährten Kemna einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Die Neonazi-Foren laufen heiß, Unterstützung für Voigt findet man darin kaum. ...lesen

Siehe auch:

Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert [11.10.08]
Hauptsponsor Staat (Durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder stiegen die Einnahmen der NPD zwischen 2001 und 2008 um über 300 Prozent. Die neofaschistische Organisation baut mit diesen Finanzen ihre Strukturen aus) [18.10.08]

Rechtsextremen Parteien droht Finanz-Kollaps

Trotz steigender Einnahmen auf Grund ihrer Wahlerfolge und teilweise zunehmender Mitgliederzahlen droht den rechtsextremen Parteien nach einem Zeitungsbericht der finanzielle Kollaps. Das belegt nach Angaben der "Welt" der Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenminister- konferenz zu Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise. Nach Erkenntnissen der Innenminister und des Verfassungsschutzes verzeichne die NPD durch ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. ...lesen

Siehe auch:

Was wissen die Innenminister über die Finanzen der NPD?
Rechtsextremen Parteien droht Finanz-Kollaps
NPD hoch verschuldet

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Finanzskandal: Nutzte NPD Fraktionsgelder für Parteiarbeit?

Dortmund: Rechte Schnorrer

Eine Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verhalf den drei Dortmunder Stadtrats-Abgeordneten der rechtsextremen DVU zum Fraktionsstatus. Pro Jahr bekommen sie nun 41.000 Euro Fraktionsgelder, doch das reichte noch nicht: Als Einstandsgeschenk für die Fraktion forderten die drei Rechten erst einmal Ehren-Dauerkarten für den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Den von SPD und B90/Grünen vorgeschlagenen "Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" hatten die DVU-Mannen noch mit "unstillbare Geldgier" kommentiert.

Quelle
Redok [10.11.07]