Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?

Die rechtsextremistische NPD kommt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch nach der Verurteilung ihres langjährigen Bundesschatzmeisters nicht zur Ruhe. Gegen Erwin Kemna, den das Landgericht Münster am 12. September 2008 wegen der Veruntreuung von mehr als 700.000 Euro zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt hatte, laufen demnach bereits neue Ermittlungen. Wie der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den Angaben zufolge bestätigte, wird Kemna seit geraumer Zeit als Beschuldigter in einem “gesonderten Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts” geführt.

Wie aus Justizkreisen verlautete, prüfen die Fahnder derzeit Verdachtsmomente, wonach Kemna seine dubiosen Finanztransaktionen, die angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen waren, schon wesentlich länger praktizierte als bislang bekannt. Die neuen Ermittlungen könnten zum Fiasko für die finanziell ohnehin schwer angeschlagene NPD werden: Anders als in dem ersten Verfahren werden jetzt offenbar auch konkrete Verstöße gegen das Parteiengesetz untersucht - unter anderem die mögliche “Verschleierung” der Herkunft oder Verwendung von Parteimitteln durch die Einreichung unrichtiger Rechenschaftsberichte von Kemna. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung massive Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Dass indes Parteichef Udo Voigt sich mit seiner Erklärung zu der Verurteilung seines alten Gefährten Kemna einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Die Neonazi-Foren laufen heiß, Unterstützung für Voigt findet man darin kaum. ...lesen

Siehe auch:

Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert [11.10.08]
Hauptsponsor Staat (Durch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder stiegen die Einnahmen der NPD zwischen 2001 und 2008 um über 300 Prozent. Die neofaschistische Organisation baut mit diesen Finanzen ihre Strukturen aus) [18.10.08]

Politiker drohen Amazon mit Boykott

Das US-amerikanische Internet-Versandhaus Amazon führt eine Homepage der NPD in einem "Partnerprogramm", das der rechtsextremen Partei einen stetigen Geldzufluss bietet. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei drohen dem Internet-Versandhaus nun mit Boykott.

Die NPD steckt im Finanzchaos und sucht verzweifelt nach neuen Geldquellen. Da darf man nicht wählerisch sein, und so wurde die Partei fündig beim sonst so geschmähten US-amerikanischen Kapitalismus: Das Internet-Versandhaus Amazon führt die Homepage des Kreisverbands Barnim-Uckermark der rechtsextremen Partei in einem „Partnerprogramm“, das der NPD einen stetigen Zufluss von Einnahmen bietet. Auf der Homepage „Nationales Netztagebuch“ ist eine Rubrik unter dem Titel „Kaufen & Helfen“ eingerichtet, die mit Amazon.de verlinkt ist. Geworben wird in der Rubrik für einschlägige Literatur zu „Judenfragen“ und zu Rudolf Heß, die über Amazon zum Kauf angeboten wird. Die NPD verdient einige Prozente mit, wenn ein Käufer über den Link zu Amazon gelangt und sich dann mit rechtem Lesestoff eindeckt. Und nicht nur das: Es fließt auch Geld in die Kasse der Partei, wenn über den Link der Kauf eines anderen, unverdächtigen Produkts zustande kommt. Die NPD freut sich: In der Rubrik steht „Vielen Dank dafür“. ...lesen

Siehe auch:

Politiker drohen Amazon mit Boykott
Dem Computer sind Nazis egal [06.06.09]
Kritik an Amazons „Komplizenschaft mit Faschisten“
Amazon beendet Partnerprogramm mit der NPD
Amazon beendet Kooperation mit NPD [09.06.09]
Mit Nazis Kohle machen (Die Partnerschaft zwischen dem Internet-Kaufhaus Amazon.de und der Brandenburgischen NPD ist wohl der aktuellste Fall von intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen Rechtsextremisten und Wirtschaft in den letzten Wochen. Zwar hat Amazon aufgrund des öffentlichen Druckes die direkte Partnerschaft beendet, aber wir prüften einmal nach, wie es eigentlich um die Produktpalette auf dieser Verkaufsplattform so steht... ) [19.06.09]

Rechtsextremen Parteien droht Finanz-Kollaps

Trotz steigender Einnahmen auf Grund ihrer Wahlerfolge und teilweise zunehmender Mitgliederzahlen droht den rechtsextremen Parteien nach einem Zeitungsbericht der finanzielle Kollaps. Das belegt nach Angaben der "Welt" der Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenminister- konferenz zu Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise. Nach Erkenntnissen der Innenminister und des Verfassungsschutzes verzeichne die NPD durch ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. ...lesen


Siehe auch:

Was wissen die Innenminister über die Finanzen der NPD?
Rechtsextremen Parteien droht Finanz-Kollaps
NPD hoch verschuldet

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Finanzskandal: Nutzte NPD Fraktionsgelder für Parteiarbeit?