Rechtsaußen, rechtsdraußen, rechtshinten

Versuchsfeld Deutschland: Die NPD ist viel gefährlicher als andere rechtsradikale Parteien in Europa

Es gibt politische Wetterbeobachter, die sehen das Problem so: Rechtsaußen-Parteien kommen von Zeit zu Zeit über Europa wie das dreckige Wetter. Dunkle Wolken ziehen auf, das Licht wird fahl, es donnert und blitzt. Aber das dauert nicht sehr lang, dann klart es auf, und die Extremisten werden wieder aus dem Parlament hinausgewählt. Das ist ein beruhigendes Modell. Es nährt sich aus Erfahrungen Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre, als die NPD in sieben westdeutschen Landtagen vertreten war.

Das Modell hat erstens den Nachteil, dass es nicht mehr stimmt. Und es hilft zweitens den Opfern nicht, die von rechtsextremistischen Tätern tot- oder halbtotgestochen werden. Die braune Szene ist eine Massenbewegung geworden. Zu Nazi-Konzerten kommen Hunderte und Tausende von Leuten. In Ostdeutschland gibt es eine institutionelle Gewöhnung an Neonazi-Politik, weil die dort nun schon so lange in den Landtagen vertreten ist. Seit Mitte der achtziger Jahre, seit der französische Front National unter Le Pen größere Erfolge erzielte, sind Rechtsaußen-Parteien in ganz Europa zu festen Größen geworden. Sie erzielen auf nationaler Ebene nicht selten zwischen zehn und zwanzig Prozent der Stimmen, gelegentlich noch mehr. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischem und rechtsradikalem Gedankengut verschwimmen. ...lesen