Zum Fest ein Schlapphut-Scharmützel

Ex-Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, dass es in NPD-Führungsgremien in Schleswig-Holstein keine V-Leute des Verfassungsschutzes gibt. Das will ihm die FDP nicht durchgehen lassen: Stegner habe ein Dienstgeheimnis verraten

Statt mit Glühwein und Einkäufen müssen sich die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission des Kieler Landtags kurz vor der Weihnachtspause mit einer Äußerung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner beschäftigen. V-Leute "in NPD-Führungsgremien wie zum Beispiel Landesvorständen gibt es in Schleswig-Holstein nicht", wird er in einer Pressemitteilung seiner eigenen Fraktion zitiert. Die Mitteilung antwortete auf eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, der Stegner vorwarf, er habe zu wenig "Achtung und Verständnis für den Verfassungsschutz".

Das hatte Lehnert aus einem Interview geschlossen, in dem Stegner V-Leute "staatlich bezahlte Provokateure" genannt hatte. Darauf konterte Stegner mit dem Satz: "Bevor Herr Lehnert sich zu einem so komplexen Sachverhalt wie dem Verfassungsschutz äußert, sollte er genau lesen." Es folgte die Aussage, dass es keine V-Leute im Landesvorstand der NPD in Schleswig-Holstein gebe. Eben diese Aussage hält FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für "rechtlich relevant". ...lesen