DVU blockiert Wahl der neuen Verfassungsrichter

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburgs hat sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der neuen Verfassungsrichter einigen können. Die rechtsextreme DVU habe alle sieben Kandidaten abgelehnt, sagte der Ausschussvorsitzende, SPD- Fraktionschef Günter Baaske, gestern. Er bezeichnete das Verhalten der DVU als Behinderungspolitik. "Ohne Begründung haben die Rechtsextremisten einfach nur "Nein!" gesagt. Das ist besonders beschämend, weil es um ein höchstes Verfassungsorgan unserer jungen Demokratie geht."
Jetzt würden die künftigen Verfassungsrichter "von den drei demokratischen Parteien" vorgeschlagen, sagte Baaske. "Das ist etwas umständlich, führt aber zum selben Ergebnis." Die Verfassungsrichter werden vom Landtag für zehn Jahre gewählt. Die Wahl soll in der Landtagssitzung am 21. Januar erfolgen. Gewählt ist, wer in geheimer Abstimmung die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten erhält. ...lesen

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Keine Einigung über künftige Verfassungsrichter Brandenburgs