Nichts vergeben, nichts vergessen ...

BRD ./. RZ: Nach 30 Jahren droht Auslieferung

Am 25. Februar 2009 hat ein Pariser Gericht entschieden, dass Sonja S. (76) und Christian G. (67) an die Bundesrepublik ausgeliefert werden. (vgl. ak 537) Beide wurden seit 1978 als angebliche Mitglieder der Revolutionären Zellen gesucht und waren nach einer öffentlichen Fahndung Mitte 1978 "unbekannten Aufenthalts". Das änderte sich im Jahr 2000.

Damals wurden Sonja und Christian in Folge einer Notaufnahme in ein Krankenhaus in Frankreich festgenommen. Nach ein paar Monaten Knast lehnte damals eine Pariser Untersuchungsrichterin die Auslieferung nach Deutschland ab, da der Haftbefehl nicht überzeugend sei. Die Richterin verwahrte sich zudem gegen die Einmischung eines angereisten Staatsanwalts, der den beiden im Falle von Aussagen eine geringe Strafe in der BRD in Aussicht stellen wollte. Christian und Sonja mussten eine Kaution von sage und schreibe 300 Euro hinterlegen und lebten seither ohne Papiere, aber geduldet, in Paris.

Das störte offensichtlich den dortigen Residenten des Bundeskriminalamtes (BKA), der Anfang 2008 anregte, das neue Instrumentarium des Europäischen Haftbefehls zu nutzen. (1) Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hörte das Signal und verpasste dem alten Haftbefehl ein "europäisches" Deckblatt, worauf die von Nicolas Sarkozys Auslieferungspolitik gegen baskische und italienische Flüchtlinge inspirierte französische Justiz die beiden erneut festnehmen ließ. Zwar wurden sie bald unter Auflagen entlassen - das Auslieferungsverfahren wurde aber bis zu dem Beschluss vom 25. Februar vorangetrieben. (Zurzeit läuft noch eine Beschwerde, die aber sehr ungewisse Aussichten hat.) ...lesen