Kampf um ländlichen Raum

In Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich der NPD-Landesverband um Stefan Köster die Parteiquerelen der vergangenen Monate auszublenden. "Ein personeller Neuanfang" sei auf dem Bundesparteitag zwar vertan worden, sagt Köster, aber "am Kampf für ein gerechtes Deutschland" hätte sich nichts geändert. Geschlossen müssten nun die Wahlkämpfe geführt werden. Zwischen Elbe und Haff keine leere Ankündigung.

Am 7. Juni finden hier Kommunalwahlen statt. Eine Wahl, die die NPD-Landtagsfraktion, angeführt von Udo Pastörs, sehr ernst nimmt. Die Partei hofft durch eine Verankerung in den Kommunalparlamenten, den Wiedereinzug in den Landtag absichern zu können. Kräfte werden schon jetzt auf die Wahl konzentriert, beobachtet Cornelia Naumann vom "Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg". Gerade dort wo eine Szene von NPD, Kameradschaften und Sympathisanten besteht, glaubt Naumann, wird die NPD verstärkt um die Mandate ringen.

Torgai Klingebiel aus Lübtheen führt die Liste zur Kreistagswahl an. In Lübtheen tritt die NPD gleich mit fünf Kandidaten an. Ihr Motto: "Ländlichen Raum stärken, statt veröden lassen". Im Osten des Landes verteilt die "Initiative für Volksaufklärung" kostenlos lokale Infoblätter. Die fünf Lokalausgaben: Insel Bote, Anklamer Bote, Uecker-Randow Bote, Stralsunder Bote und Greifswalder Bote, erscheinen mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren. Vor der Wahl wird gezielt für die NPD-Positionen zu Hartz IV, Genmais, Wohnungsleerstand und gegen Ausländer geworben. Der Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung vom NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski fehlt natürlich auch nicht.

Hinter vorgehaltener Hand befürchten Politiker anderer Parteien die NPD könnte so Erfolge einfahren. Denn trotz der Parteiquerelen feierte die NPD in Sachsen und Brandenburg doch auch kommunale Wahlerfolge.

Quelle
Taz [17.04.09]


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„Ich will nur unter meinesgleichen leben“ – NPD besetzt in Doberan die Mitte und schnuppert Rathausluft (Gestern durften sich in Doberan die Kandidaten für die Stadtvertreterversammlung im Rathaus vorstellen. Mit dabei: Die NPD. Kandidat Dirk Susemihl)
Grevesmühlen: Vorbestrafter NPD-Mann will in den Kreistag (Mit fünf Kandidaten tritt die NPD zur Kreistagswahl an. Darunter Sven Krüger aus Jamel, der mehrfach vorbestraft ist) [06.06.09]
Am rechten Rand der Republik (Ländlich und verfallen: Ostvorpommern. Bei der Kommunalwahl in der ärmsten Region Deutschlands rechnet sich die rechtsextreme NPD beste Chancen aus)
Rechtsextreme nicht nur mit NPD-Ticket auf Jagd nach Mandaten (rechtsextreme Bewerber auch als Einzelkandidaten)
Doberaner Zeichen gegen Neonazis
Mecklenburg-Vorpommern: Kleinteiliges Engagement gegen soziale Verankerung der NPD [09.06.09]


Ergebnisse und Folgen:

Dämpfer für NPD & Co - Wahl in MV [08.06.09]
Kommunalwahl in Schwerin (für die NPD mindestens ein Mandat)
Gemeindewahlen: Frau Pastörs wird NPD-Gemeinderätin (Bei den Gemeindewahlen schnitt die rechtsextreme NPD teilweise besser ab als bei den Kreistagswahlen)
Der Nordosten wählt dunkelrot (aber auch die NPD ist in Städte- und Gemeindeparlamenten auf dem Vormarsch) [09.06.09]
Und plötzlich ist alles anders (Schuld an der gedämpften Stimmung ist die NPD. Erstmals ziehen zwei Abgeordnete der Rechten in den Parchimer Kreistag ein)
Neuer Wind im Landkreis (Die Rechten hatten zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Blick auf Lübtheen an Stimmen verloren, waren dennoch erfolgreich beim Einzug in die Stadtvertretungen. Sowohl in Ludwigslust als auch in Wittenburg, Boizenburg und auch in Lübtheen sitzen jetzt NPD-Leute in den Stadtvertretungen.)
Landeswahlleiter: Weniger NPD-Wähler als 2006
MVP: “NPD schon gesellschaftsfähig” (Stephan Kramer) [10.06.09]
In der Mitte der Gesellschaft (3,2 Prozent der Wähler im Nordosten machten ihr Kreuz in der Spalte der NPD-Kandidaten, genug für Sitze und Stimmen in fast allen Parlamenten)
Unternehmer besorgt über NPD-Sitze (Unternehmerverband betrachtet die Ergebnisse der Kommunalwahlen mit gemischten Gefühlen)
Wahlnachlese: „NPD-Aufwärtstrend gestoppt“ (meint Experte Günther Hoffmann)
"Die NPD will keine Politik machen" ('Lola für Lulu' in Ludwigslust)
Sorge um das Insel-Image nach NPD-Erfolgen (Nachdem die rechtsextreme NPD mit der Kommunalwahl jetzt erstmals auch in Gemeindeparlamente in der Ferienregion Usedom eingezogen ist, hoffen Kommunalpolitiker und Touristiker, dass sich womöglich negative Auswirkungen auf den Tourismus in Grenzen halten.) [11.06.09]
NPD in 47 Wahlbezirken zweistellig (In 47 von 112 Wahllokalen zur Wahl des Kreistages Uecker-Randow kam die NPD auf über zehn Prozent der Stimmen) [12.06.09]
NPD in den Gemeinden ausgrenzen (Angesichts des bevorstehenden Einzugs von NPD-Vertretern in zahlreiche Kommunalparlamente hat FDP-Landeschef Christian Ahrendt eine konsequente Ausgrenzung von Extremisten bis in die kleinsten Gemeinderäte gefordert.) [15.06.09]
Spitzenwert der NPD im Bereich Grevesmühlen Lan (Im Wahlkreis Grevesmühlen hat die NPD mit 4,6 Prozent das höchste Ergebnis in Nordwestmecklenburg erzielt. In den übrigen Regionen erzielten die Rechten im Schnitt nur 2,8 Prozent.) [16.06.09]
Landkreis muss mehr Geld an NPD überweisen (Der Einzug der NPD in den Kreistag Ostvorpommern in Fraktionsstärke von vier Abgeordneten zwingt den ohnehin klammen Landkreis, der Partei ab Juli deutlich mehr Geld als in der vergangenen Wahlperiode zu überweisen.) [19.06.09]
Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System
“Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein” (Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hat die Lage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl analysiert) [22.06.09]
Parlament noch unsicher im Umgang mit NPD (NPD- Stadtvertreter Christian Deichen) [24.06.09]
„Kodex gegen NPD – und Stasi-Fälle individuell lösen“ (Innenminister Lorenz Caffier über den Einzug von zwei NPD-Abgeordneten in den Kreistag) [26.06.09]
Neue Bürgerschaft: Fraktionen stimmen Kurs gegen NPD ab [01.07.09]
“Die Frau Pastörs ist schon anders als die anderen Braunen” (Eine Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen mit Marianne Pastörs) [03.07.09]
Der unbekannte Dritte (Hagenow: Für ein wenig Verwunderung sorgte am Donnerstag Abend in der konstituierenden Stadtvertretung die dritte Stimme, die Marianne Pastörs (NPD) in geheimer Wahl erhielt) [04.07.09]
Usedomer sagen NPD den Kampf an (Mit einer überfraktionellen Erklärung haben sich die Unabhängige Bürgerliste (UBL), die CDU, die SPD und die Linke bei der konstituierenden Sitzung der Usedomer Stadtvertretung von der rechtsextremen NPD abgegrenzt)