Warnungen vor zunehmender Gewalt

Innenminister beraten in Bremerhaven

Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) wird die Innenministerkonferenz der Verschärfung des Waffenrechts zustimmen. "Die Vorschläge sind ausgewogen und vernünftig", sagte der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer der Berliner Zeitung. Er gehe davon aus, "dass es bei der Innenministerkonferenz keine Veränderung in dem Paket mehr geben wird".
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Die Minister wollen zudem über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten beraten. Anlass sind die Krawalle am 1. Mai in Berlin, bei denen 479 Beamte verletzt wurden. Um die Hintergründe zu erforschen, soll eine Studie in Auftrag gegeben werden.
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Schönbohm forderte zugleich eine umfassende Initiative gegen die wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Deutschland sei zu tolerant gegenüber Gewalt. Er warnte davor, das Problem auf Hooligans oder Rechtsextremisten zu beschränken.
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Das 71-seitige Programm, auf das sich die Länder einigten, beleuchtet die künftigen Aufgaben im Bereich innere Sicherheit und wurde erstmals seit 1994 fortgeschrieben. ...lesen

Siehe auch:

"Ein Demo-Verbot ist der richtige Weg" (Niedersachsens Innenminister Schünemann)