Nazikundgebung in Neuruppin

Am Freitagmorgen (21.12.) wird gegen den Neonazi Mario Schulz aus Cumlosen vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Mitangeklagte sind Martin Winterlich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jetzt bekannt wurde, soll zeitgleich vor dem Gerichtsgebäude eine rechtsextreme Solidaritätskundgebung stattfinden. Die Aktion wurde im Namen der "Freien Kräfte Potsdam" angemeldet, soll um 10 Uhr beginnen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert ist das Motto "Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit für Maik E." - man könnte schlussfolgern, dass sich die Solidarität der Neonazis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt.

Wie aus Neuruppin zu hören ist, wird es antifaschistische Protestaktionen gegen die Neonazi-Kundgebung geben. ...lesen

Siehe auch:

Neonazi-Parolen vor dem Landgericht [22.12.07]
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
"Dort erfriert der nationale Widerstand"
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
150 Ruppiner stören Aufmarsch von 20 Neonazis in Neuruppin
Berufung um Schulz vertagt

Das Urteil:

„Geistige Brandstiftung“

Perleberg – Der brandenburgische Neonazi Mario Schulz wurde vom Perleberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Schulz’ Kompagnon Martin Winterlich erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Schulz und Winterlich hatten im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 ein verunglimpfendes Flugblatt gegen den in Ghana geborenen deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah erstellt. Die Flugschrift zeigte eine Abbildung des Fußballspielers neben einem Affen. Im Text hieß es: „Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland. Du bist BRD!“ und „Die BRD ist asozial“. Das Gericht wertete das Flugblatt als „moderne Rassenlehre“ und „geistige Brandstiftung“. Die Abbildung Asamoahs neben einem Affen sei ein „Angriff auf die Menschenwürde und eine Potenzierung an Verächtlichmachung“. Schulz, ehemals NPD-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg, war Kopf der im Juli 2006 verbotenenen Neonazi-Vereinigung „Schutzbund Deutschland“, die das Flugblatt verbreitet hatte. Angaben des brandenburgichen Innenministers Jörg Schönbohm zufolge knüpfte der „Schutzbund Deutschland“ programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an. Verteidigt wurde Schulz vor dem Amtsgericht Perleberg von Markus Beisicht. Beisicht, vormals Funktionär der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat, ist Vorsitzender der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Winterlich wurde juristisch von Judith Wolter, Schatzmeisterin von pro NRW, vertreten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. (am)

Quelle
Bnr [08.01.08]

In der Folge:

Neuruppin: Rechtsextreme Demo am Gericht [14.02.08]

Asamoah-Flugblatt bleibt straffrei [19.04.08]

Villingen-Schwenningen: „Deutschlandfreunde“

Jürgen Schützinger, baden-württembergischer NPD-Landesvorsitzender sowie Kreis- und Stadtrat der Deutschen Liga für Volk und Heimat, hat eine „Aktion Patenschaft“ ins Leben gerufen.

Mit Schreiben vom 7. Oktober teilt Schützinger (Jg. 1953) seinem Adressatenkreis mit, dass man „seit geraumer Zeit einen erfreulichen Mitgliederzuwachs“ registriere und zugleich sozial Schwachen „beitragsmäßig unter die Arme greifen“ wolle. Deshalb wende sich die „Aktion Patenschaft“ an ihn bekannte „Deutschlandfreunde, die − aus welchen Gründen auch immer − sich nicht fest organisatorisch binden wollen oder können“, aber finanzielle Unterstützung leisten wollten: „Das ist der eigentliche Punkt: Die Übernahme einer quasi Beitragspatenschaft für Bedürftige“. Ebenfalls unter der Postfachadresse von Schützinger in der Schwarzwaldmetropole Villingen-Schwenningen ist eine „Aktion Hilfsbereitschaft“ beheimatet. Die gibt vor „deutschbewussten Menschen“ bei der Suche nach einer Beschäftigung zu helfen. Auch beim Kauf beziehungsweise Verkauf von Gegenständen jeder Art sollen „deutschbewusste Menschen“ von der „Aktion Hilfsbereitschaft“ unterstützt werden. Denn: „Wir Deutsche müssen − gerade jetzt! − fest und einig zusammenstehen und uns gegenseitig helfen, wollen wir nicht als rechtlose Minderheit im eigenen Heimatland sang- und klanglos untergehen.“ (am)

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Bnr [20.10.08]

Kandidat für Leverkusen

Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl in Leverkusen am 7. Juni 2009 tritt Markus Beisicht (Jg. 1963), als Spitzenkandidat für die Bürgerbewegung „pro NRW“ an.

Beisicht, Landesvorsitzender der extrem rechten Bürgerbewegung „pro NRW“, betreibt in Leverkusen eine Anwaltskanzlei. Nominiert wurde Beisicht vom Leverkusener Kreisvorstand von pro NRW, der zugleich ein Kommunalwahlprogramm verabschiedete. Darin definiert man sich als „politische Kraft“, „die sich ausschließlich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht“. Seine rechtslastige politische Karriere startete Beisicht in den 80er Jahren. 1985 wurde er zum Bundesvorsitzenden des extrem rechten Rings freiheitlicher Studenten gewählt, in den Folgejahren wurde er Spitzenfunktionär der Republikaner und später der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat. (am)

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Bnr [31.07.08]

Köln: Ideologische Stadtpolitik

Judith Wolter (Jg. 1978), Vorsitzende der extrem rechten Fraktion „pro Köln“ und geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“, nimmt am 19. April an einer Podiumsdiskussion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)in Wien teil.
Thema ist die „Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“. Weitere Podiumsteilnehmer sind Johann Herzog, Wiener FPÖ-Stadtrat Gérard Freulet, Stadtabgeordneter des Front National in Mülhausen, und Gerolf Annemans, Ratsmitglied des Vlaams Belang in Antwerpen. Zwischen „pro Köln“, der FPÖ und dem Vlaams Belang bestehen seit Jahren enge Kontakte. Wolter, Interviewpartner des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“, ist seit 2006 als Rechtsanwältin in Leverkusen tätig. „pro Köln“ ist quasi ein Ableger der bedeutungslosen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). (am)

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Bnr [18.04.07]

Köln: Politischer Wanderpokal

Heiner Kappel (Jg. 1938), vormals FDP-Politiker in Hessen, später Vorsitzender der gescheiterten Parteien Bund Freier Bürger (BFB) und Deutsche Partei (DP), will am Anti-Islamierungskongress („Nein zu Moscheen – Nein zu Minaretten – Nein zu Muezzinruf“) der extrem rechten Bürgerbewegungen „pro Köln“ und „pro NRW“ teilnehmen.

Der Anti-Islamisierungskongress soll vom 19. bis 21. September in Köln stattfinden. Zu der Veranstaltung werden auch Politiker der rechtsradikalen Parteien FPÖ (Österreich) und Vlaams Belang (Belgien) erwartet. Kappel, Interviewpartner des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“, war im Oktober 2004 Referent auf einer Bundesvorstandssitzung der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Im September 1997 musste Kappel die hessische FDP-Landtagsfraktion unter anderem deshalb verlassen, weil er Kontakt zum „Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands“ (BKKD), „einem Sammelbecken Rechtsgerichteter“ (FAZ), hielt. (am)

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Bnr [30.07.08]

Darmstadt: „Patriotischer Streiter“ gestorben

Darmstadt – Der rechtsextreme Multiaktivist Klausdieter Ludwig, ein „unermüdlicher patriotischer Streiter“ („Nation&Europa“), ist im Alter von 72 Jahren verstorben.

Ludwig, Bankdirektor a.D., war seit Ende der fünfziger Jahre in verschiedenen Gruppierungen der extremen Rechten führend tätig. Zeitweilig amtierte Ludwig als Bundesvorsitzender und Hochschulgruppenleiter des „Bundes Nationaler Studenten“ (BNS), war Mitbegründer des apartheidsfreundlichen „Hilfskomitees Südliches Afrika“ (HSA) und Vorsitzender der „Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft“ (DESG). Daneben engagierte er sich bei der „Sababurg-Runde“, der „Solidaristischen Volksbewegung“, der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und dem Verein „Nation-Europa-Freunde“. Ludwig war auch langjähriger Gesellschafter bei „Nation& Europa“. (am)

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Bnr [15.11.06]

München: „Pro München“ geht in die Offensive

Der seit knapp einem Jahr in München existierende rechtsextreme Zusammenschluss „Pro München“ versucht mit nach eigenen Angaben 25 000 vierseitigen Infoblättern erstmals eine größere Öffentlichkeit zu erzielen.
„Pro München“, offenbar inszeniert nach dem Vorbild der stramm rechten Bürgerbewegung „Pro Köln“, setzt sich zusammen aus Mitgliedern der NPD, der Deutschen Partei, Aktivisten von Deutscher Liga für Volk und Heimat sowie aus der Freien Kameradschaftsszene. Viele Kräfte von „Pro München“, die sich als Ziel gesteckt haben, 2008 bei den Kommunalwahlen ins Rathaus einzuziehen, sind identisch mit der 2003 aufgelösten Sammlungsbewegung „Demokratie jetzt“. In ihrem Flyer polemisiert der braune Zusammenschluss gegen den geplanten Moschee-Bau in München-Sendling und schlägt Alarm wegen des hohen Haushaltsdefizits. Auf der Internetseite von „Pro München“ wird massiv Stimmung gegen Einwanderer gemacht, die für soziale Missstände im Land, für die hohe Verschuldung und für eine hohe Kriminalität verantwortlich seien. Kopf der Gruppierung ist Carsten Beck, ein ehemaliger Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Beck betreibt im Internet das Blog-Portal „Münchener Tagebuch“. Der Buchversand „veritas“ gehört ebenfalls zu seinem Betätigungsfeld. (hf)

Quelle
Bnr [29.12.06]