Beisicht und Wolter erneut mit Nazi-Mandanten

Es war ja bereits lange bekannt, dass die pro-NRW-Politiker Markus Beisicht und Judith Wolter ihre Dienste als Rechtsanwälte bevorzugt an angeklagten Neonazis ableisten. Doch sollte der jüngste Fall der beiden Rechtspopulisten diese Tatsache noch einmal unterstreichen.

Nach einer Demonstration von "Autonomen Nationalisten" am 24. Februar 2008 in Hildesheim befand sich eine Gruppe von jugendlichen Gegendemonstranten mit der Bahn auf dem Heimweg nach Gütersloh. Dort trafen sie unglücklicherweise auf eine bedeutend größere Gruppe von Rechtsradikalen, die sofort begannen, die Gruppe anzupöbeln und anzugreifen. Zudem wurde den Jugendlichen der Fluchtweg abgeschnitten. Drei der Neonazis wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und angeklagt (Mario Stüber (Windbeck), Björn Benjamin Thom (Düsseldorf) und Matthias Tremel (Witten)).
Vor dem Bielefelder Landgericht ging nun vor wenigen Tagen die Verhandlung zu Ende. Das Ergebnis: Bewährungsstrafen von acht Monaten. Dieses verhältnismäßig milde Strafmaß erging offensichtlich aus dem Umstand, dass der Haupttäter die Geschehnisse fortlaufend bestritten hatte und seine Komplizen sich nicht zu den Vorgängen äußern wollten.

Neben Markus Beisicht und Judith Wolter, die Freisprüche für die Täter gefordert hatten, vertrat auch André Picker einen der Neonazis. Pickers aktueller Mandant ist der Rechtsextremist Manuel H. - dieser soll den versuchten Mord am Passauer Polizeipräsidenten Mannichl unterstützt haben.

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Indymedia.org [30.12.08]

Köln: Hetzkampagne der FPÖ ist „vorbildlich“

Der „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht soll bei der Kommunalwahl 2009 in der Domstadt als Oberbürgermeisterkandidat der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ ins Rennen gehen.

Eintreten will Beisicht unter anderem gegen „politische Korrektheit, Meinungsterror und Denkverbote“ und für „Minuszuwanderung“ und die „Verteidigung unserer rheinischen Lebensweise gegenüber der islamistischen Bedrohung“. Welche Art von Wahlkampf in Köln zu erwarten ist, deutete Beisicht inzwischen auch an. „Gerade auch für pro NRW vorbildlich und absolut nachahmenswert“ sei die Kampagne der Grazer FPÖ für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, erklärte er heute. Deren Spitzenkandidatin Susanne Winter war auch in Deutschland in die Schlagzeilen geraten, weil sie den Propheten Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet, von einem „Einwanderungs-Tsunami“ schwadroniert und gefordert hatte, der Islam gehöre „dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Beisicht hatte Winter durch einen Auftritt bei einer Wahlveranstaltung Ende November unterstützt und dabei die Grazer Rechtsauslegerin zu einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen eingeladen. (ts)

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Bnr [16.01.08]

Kandidat für Leverkusen

Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl in Leverkusen am 7. Juni 2009 tritt Markus Beisicht (Jg. 1963), als Spitzenkandidat für die Bürgerbewegung „pro NRW“ an.

Beisicht, Landesvorsitzender der extrem rechten Bürgerbewegung „pro NRW“, betreibt in Leverkusen eine Anwaltskanzlei. Nominiert wurde Beisicht vom Leverkusener Kreisvorstand von pro NRW, der zugleich ein Kommunalwahlprogramm verabschiedete. Darin definiert man sich als „politische Kraft“, „die sich ausschließlich für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht“. Seine rechtslastige politische Karriere startete Beisicht in den 80er Jahren. 1985 wurde er zum Bundesvorsitzenden des extrem rechten Rings freiheitlicher Studenten gewählt, in den Folgejahren wurde er Spitzenfunktionär der Republikaner und später der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat. (am)

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Bnr [31.07.08]

"Bürgerbewegung Pro Düsseldorf"?

Eine lokale ‚Alternative' zu einem Übertritt zum neugegründeten NPD-Ortsverband Düsseldorf (siehe Artikel in dieser TERZ) könnte sich Abtrünnigen der immer bedeutungsloser und zerstrittener wirkenden Partei "Die Republikaner" (REP) demnächst in Form einer "Bürgerbewegung Pro Düsseldorf" bieten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, das in Köln relativ erfolgreiche Modell der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" (Pro Köln) auf andere Städte zu übertragen. Die aus dem lokalen Kreisverband der zwischenzeitlich bedeutungslosen extrem rechten Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" entstandene Gruppierung hatte es 2004 bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in Köln geschafft, mit 4,7 Prozent einen Wahlerfolg einzufahren. Vier Stadtratsmandate sowie Sitze in allen Kölner Bezirksvertretungen waren das Ergebnis. Zwischenzeitlich ist durch den Übertritt eines Stadtratsmitglied der "Republikaner" ein fünftes Stadtratsmandat hinzugekommen (vgl. zu "Pro Köln" ausführlich: LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, #25, Winter 2006/2007, www.free.de/lotta).

Nun wird versucht, das Kölner Modell zu exportieren. Ziel ist es, bei den nächsten Kommunalwahlen auch in anderen Städten anzutreten, geliebäugelt wird auch mit einer Teilnahme an den nächsten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Erste Gründungen erfolgten bereits in Gelsenkirchen und Bottrop. Dabei legen die Kölner Initiatoren um Markus Beisicht, Judith Wolter und Manfred Rouhs großen Wert darauf, die berechtigte Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen, Abstand zu NPD, DVU und "Freien Kameradschaften" zu halten und sich als ‚verfassungstreue' Kraft rechts der CDU zu positionieren, also quasi ein rechtspopulistisches und vermeintlich ‚basisorientiertes' Erbe der REPs und der "Schill-Partei" anzutreten, ohne deren Fehler zu wiederholen. Wie es allerdings möglich sein soll, aufgrund der Abgrenzungspolitik ihrer Bundes- und Landesführung abtrünnigen REPs für eine - zumindest vordergründig - ebenfalls um "Verfassungstreue" bemühte Neugründung zu begeistern, bleibt hierbei offen.

Als am 6. Februar 2007 in Leverkusen der Verein "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e.V." (pro NRW) gegründet wurde, war es der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende "Republikaner"-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, der die Versammlungsleitung übernahm. Clemens hatte im Februar 2007 den REPs den Rücken gekehrt, u.a. aufgrund deren offensiver Abgrenzungspolitik gegenüber anderen extrem rechten Parteien und Strömungen (vgl. TERZ März 2007). Anstreben möchte der "Pro NRW"-Verein, der seinen Sitz in Düsseldorf hat, eine "Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen". Neben Bottrop und Gelsenkirchen hat man die Fühler auch in andere NRW-Städte ausgestreckt, u.a. nach Duisburg, Viersen, Bonn und Düsseldorf. So zumindest ist es Stellungnahmen und Interviews von und mit "Pro-Köln"- und "Pro-NRW"-Funktionsträgern zu entnehmen. Das Kölner Modell könne, so der "Pro NRW"- und "Pro Köln"-Vorsitzende Beisicht, "im Prinzip auf jede andere größere Stadt übertragen" werden. "Schlüssel zum Erfolg" sei eine "konsequente Basisarbeit". Beisicht: "Wir sprechen die Menschen direkt vor Ort auf Probleme an, die sie bedrücken und die von den etablierten Parteien ignoriert werden: Islamisierung, Überfremdung, Kriminalität und politischer Filz samt ausufernder Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Je unmittelbarer die Bürger dabei von Mißständen betroffen sind, um so eher kann man sie auch mit nonkonformen, patriotischen Politikansätzen erreichen."

Parallel zur Ausbreitung in NRW läuft seit 2005 der Versuch, sich über die "Bürgerbewegung pro Deutschland" und unter Federführung von Manfred Rouhs auch in anderen Bundesländern auszudehnen, hierfür bestehende lokale rechtspopulistische Listen und Initiativen zu nutzen und diese unter einem gemeinsamen Dach zu sammeln. In NRW besteht bisher aber nur ein einziger Kreisverband von "Pro Deutschland": In Oberhausen. "Pro NRW" und "Pro Deutschland" betonen, völlig unabhängig voneinander zu wirken. Offensichtlich gibt es untereinander Streitigkeiten strategischer Natur, insbesondere über Fragen der Sinnhaftigkeit einer bundesweiten Ausdehnung und des Grades einer Distanzierung von der extremen Rechten. Letztendlich aber läuft es eher auf eine Arbeitsteilung hinaus.

Als "Pro NRW" am 25. März 2007 in Nievenheim (Dormagen, Rheinkreis Neuss) eine zirka 100-köpfige "Großveranstaltung" durchführte, um unter dem Motto "Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?" ihr Modell vorzustellen, zeigte sich die rechtspopulistische und extreme Rechte in NRW interessiert, zumindest aber neugierig. Als Starredner hatte "Pro NRW" den ehemaligen REP-Europaparlamentarier Harald Neubauer eingeflogen, der bei den Bundestagswahlen 2005 als NPD-Kandidat ins Rennen gegangen war und seit vielen Jahren für eine "Einheit der Rechten" trommelt. Von praktizierter Abgrenzung also keine Spur. Vor Ort anzutreffen waren auch NPD-Funktionsträger, wie beispielsweise Martin Laus. Auch der Landesvorsitzende der DVU NRW, Max Branghofer, befand sich unter den Gästen.

Wie weit die Planungen und Vorbereitungen, das Kölner Modell auch in Düsseldorf anzuwenden, fortgeschritten sind, ist noch unklar. Anzunehmen ist, dass sie noch in den Kinderschuhen stecken. Die NPD hat bereits reagiert, ist ihrerseits in die Offensive gegangen und hat einen Düsseldorfer NPD-Ortsverband gegründet und damit ein Alternativangebot geschaffen. Björn Clemens versucht sich in Spagatübungen zwischen NPD-Sympathien bzw. Ablehnung einer Abgrenzungspolitik gegenüber der NPD, Beschimpfung seiner ehemaligen Partei und Liebäugeleien mit "Pro NRW". Ob bei dem Ganzen mehr herauskommen wird als eine Umverteilung weiterhin zersplitterter und konkurrierender Grüppchen und Einzelpersonen bleibt abzuwarten. "Abschließend darf nur noch unserer Hoffnung Ausdruck verliehen werden, daß sich die ‚Bürgerbewegung pro NRW' nicht zu einer weiteren landesweiten ‚Rechts'-Partei entwickelt und somit zur weiteren Spaltung von Funktionären und Wählerstimmen beiträgt", fassen die "Freien Nationalisten Neuss" ihre nicht unberechtigten Befürchtungen zusammen.

ANTIFASCHISTISCHES AUTORiNNENKOLLEKTIV

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Terz [02.05.07]

Köln: Oberbürgermeisterkandidat

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ hat bei einer Mitgliederversammlung am vorletzten Augustwochenende ihren Vorsitzenden Markus Beisicht (45) im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurden zudem seine Stellvertreter Judith Wolter (30) und Markus Wiener (32). Auch Schatzmeister Manfred Rouhs (42), mit dem es in der Vergangenheit öfter einmal Differenzen in der Frage einer bundesweite Ausdehnung der „Bürgerbewegung“ gegeben hatte, bleibt im Amt. Beisicht wurde nach Angaben von „pro Köln“ mit 98 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeisterkandidat nominiert. Erweitert wurde bei der Versammlung, die gemeinsam mit der „Bürgerbewegung pro NRW“ stattfand, deren Landesvorstand: Mit Jürgen Hintz (60) aus dem Rhein-Erft-Kreis wurde ein vierter stellvertretender Landesvorsitzender gewählt. Zudem wurden vier weitere Beisitzer bestimmt: Fabian Thies (Lippe), Timo Bachmeier (Gelsenkirchen), Frank Baumgarten (Bonn) und Renate Willms (Mönchengladbach). Gastredner war der Wiener FPÖ-Politiker Johann Herzog. (ts)

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Bnr [26.08.08]

Siehe auch:

Rechts: Mönchengladbacherin trotz vorheriger NPD-Nähe in Pro-NRW-Vorstand gewählt? [27.08.08]

Zum Thema:

Rechtsextreme machen mobil (Initiative Pro NRW will bei der Wahl 2009 antreten – Aktivitäten vor allem im Süden der Stadt Düsseldorf - Eller und Garath) [25.08.08]

Bonn: „Anti-Islam-Partei“ pro NRW

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat sich am 9. September als Partei konstituiert.
Über 200 Delegierte aus ganz Nordrhein-Westfalen hätten beim Gründungsparteitag in Bonn die Umwandlung zu einer „landesweiten Regionalpartei“ beschlossen, berichtete „pro NRW“. An die Spitze der neuen Partei wurde der Rechtsanwalt Markus Beisicht gewählt, der auch als Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro Köln“ fungiert. Als Stellvertreter Beisichts wurden Kevin Gareth Hauer (Gelsenkirchen), Daniel Schöppe (Dormagen) Manfred Rouhs (Köln) und Dieter Danielzick (Troisdorf) gewählt. Markus Wiener, Angestellter der „pro Köln“-Fraktion, wurde Generalsekretär von „pro NRW“. Zu den Beisitzern im Vorstand zählt auch der Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker, der sich als Verteidiger von Neonazis einen Namen in der rechten Szene gemacht hat. Beisicht kündigte eine „Kampagne gegen Islamisierung“ an: „Pro NRW wird die Anti-Islam-Partei werden!“ Nach eigenen Angaben hat die neue Partei NRW-weit bereits jetzt über 30 kommunale Mandatsträger in ihren Reihen. (ts)

Quelle
Bnr [11.09.07]

Siehe auch:

Neue Rechtspartei an Rhein und Ruhr

Nazikundgebung in Neuruppin

Am Freitagmorgen (21.12.) wird gegen den Neonazi Mario Schulz aus Cumlosen vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Mitangeklagte sind Martin Winterlich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jetzt bekannt wurde, soll zeitgleich vor dem Gerichtsgebäude eine rechtsextreme Solidaritätskundgebung stattfinden. Die Aktion wurde im Namen der "Freien Kräfte Potsdam" angemeldet, soll um 10 Uhr beginnen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert ist das Motto "Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit für Maik E." - man könnte schlussfolgern, dass sich die Solidarität der Neonazis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt.

Wie aus Neuruppin zu hören ist, wird es antifaschistische Protestaktionen gegen die Neonazi-Kundgebung geben. ...lesen

Siehe auch:

Neonazi-Parolen vor dem Landgericht [22.12.07]
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
"Dort erfriert der nationale Widerstand"
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
150 Ruppiner stören Aufmarsch von 20 Neonazis in Neuruppin
Berufung um Schulz vertagt

Das Urteil:

„Geistige Brandstiftung“

Perleberg – Der brandenburgische Neonazi Mario Schulz wurde vom Perleberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Schulz’ Kompagnon Martin Winterlich erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Schulz und Winterlich hatten im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 ein verunglimpfendes Flugblatt gegen den in Ghana geborenen deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah erstellt. Die Flugschrift zeigte eine Abbildung des Fußballspielers neben einem Affen. Im Text hieß es: „Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland. Du bist BRD!“ und „Die BRD ist asozial“. Das Gericht wertete das Flugblatt als „moderne Rassenlehre“ und „geistige Brandstiftung“. Die Abbildung Asamoahs neben einem Affen sei ein „Angriff auf die Menschenwürde und eine Potenzierung an Verächtlichmachung“. Schulz, ehemals NPD-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg, war Kopf der im Juli 2006 verbotenenen Neonazi-Vereinigung „Schutzbund Deutschland“, die das Flugblatt verbreitet hatte. Angaben des brandenburgichen Innenministers Jörg Schönbohm zufolge knüpfte der „Schutzbund Deutschland“ programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an. Verteidigt wurde Schulz vor dem Amtsgericht Perleberg von Markus Beisicht. Beisicht, vormals Funktionär der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat, ist Vorsitzender der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Winterlich wurde juristisch von Judith Wolter, Schatzmeisterin von pro NRW, vertreten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. (am)

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Bnr [08.01.08]

In der Folge:

Neuruppin: Rechtsextreme Demo am Gericht [14.02.08]

Asamoah-Flugblatt bleibt straffrei [19.04.08]

Köln: „Pro Deutschland“ unterstützt „pro NRW“

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“, entstanden aus der im Kölner Stadtrat vertretenen „Bürgerbewegung pro Köln“, will jetzt im August im Rheinland den Aufbau von festen Strukturen starten.
Geplant seien in diesem Monat vier Veranstaltungen in Bonn, Hürth, Leverkusen und im Oberbergischen Kreis. Im Herbst sollen dann weitere Treffen im Ruhrgebiet – in Gelsenkirchen ist die Gruppierung nach dem Beitritt eines Republikaner-Stadtverordneten bereits im Rat vertreten – und im Münsterland folgen. Der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht erklärte: „Insgesamt haben wir somit zwei Jahre vor den nächsten Kommunalwahlen und fast drei Jahre vor der NRW-Landtagswahl eine erfreuliche Zwischenbilanz vorzuweisen auf unserem Weg zu einer flächendeckenden Präsenz in Nordrhein-Westfalen.“ Intern scheint ein Stolperstein aus dem Weg geräumt zu sein: Bisher hatte es nebeneinander die „Bürgerbewegung pro NRW“, angeführt vom „pro Köln“-Vorsitzenden Beisicht, und eine „Bürgerbewegung pro Deutschland“, angeführt vom „pro Köln“-Schatzmeister Manfred Rouhs, gegeben. „Pro NRW“ konzentrierte sich weitgehend auf NRW, während „pro Deutschland“ beispielsweise auch einen Ableger in Berlin förderte. Rouhs erklärte nun am 31. Juli seinen Beitritt zu „pro NRW“ und seine Bereitschaft, beim Aufbau von Strukturen im Rheinland mitzuhelfen. Bis 2009, wenn die „pro NRW“-Gruppen zur Kommunalwahl antreten wollen, werde „pro Deutschland“ „keinen aktiven Verbandsaufbau betreiben, sondern lediglich Arbeitshilfen für selbständige politische Aktivitäten der pro-Deutschland-Mitglieder zur Verfügung stellen“, versicherte Rouhs. Dies gelte auch für Berlin: „Eine Entscheidung über eine Teilnahme an der Berliner Landtagswahl 2011 wird erst nach der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Herbst 2009 getroffen.“ (ts)

Quelle
Bnr [01.08.07]

Gelsenkirchen: Lokale „Fundamentalopposition“

An die Erfolge von „pro Köln“ will eine am 27. Januar gegründete „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen! anknüpfen.
„Engagierte Patrioten um den Stadtrat Kevin Gareth Hauer“ hätten die „nonkonforme“ Wählerereinigung gegründet, berichtete „pro Köln“. Hauer war für die Republikaner 2004 in den Rat gewählt worden. Er gehörte zum radikaleren Parteiflügel rund um den früheren Bundesvize Björn Clemens. Die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett hatte ihm im September 2006 seine Mitgliedsrechte entzogen und ihn seiner Parteiämter enthoben. Hauer hatte Winkelsett „Doppelzüngigkeit“ attestiert: „Sie ist von Hass zerfressen auf jeden, der ihr nicht die Füße küsst.“ Bekannt gegeben wurde die Gründung von „pro Gelsenkirchen“ bei einer Veranstaltung, bei der unter anderem Clemens, die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und der Vorsitzende der Kölner „Bürgerbewegung“, Markus Beisicht, sprachen. Gemeinsam müsse „eine konsequente Fundamentalopposition betrieben werden, ohne internen Aus- und Abgrenzungswahn, ohne Selektierung in angeblich ‘gute’ oder ‘böse’, ‘akzeptable’ oder ‘nicht mehr akzeptable’ Patrioten“, erklärte Beisicht. Das Modell „pro Köln“ soll auf weitere Städte in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. So habe der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand angekündigt, ein ähnliches Projekt in seiner Heimatstadt starten zu wollen. (ts)

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Bnr [29.01.07]

Dortmund: Nazi-Gewalttäter zu Haft verurteilt

Nach einer Serie von Überfällen auf eine alternative Kneipe in Dortmund in den vergangenen zwei Jahren ist am heutigen Dienstag erstmals einer der beteiligten Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt worden (Markus Nikolaus, Kameradschaft Hamm, Dietrich Surmann) . In der Nachbarstadt Bochum stehen derweil fünf Neonazis aus der Region vor Gericht, darunter der seit Jahrzehnten als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt (, Claus Cremer) . ...lesen

Siehe auch:

Nazis wegen Überfäll auf Hirsch-Q verurteilt [20.04.08]
Detaillierter Prozessbericht bzgl. "Hirsch-Q" (Susanne Zimmermann, André Pickert, Alexander Deptolla ) [21.04.08]


Naziprozeß in Bochum (Claus Cremer, Daniela Wegener, Sebastian Vogt, Siegfried Borchardt, Peter Gläser) [24.04.08]
Naziprozeß in Bochum II (Markus Beisicht, Judith Wolter, Andrè Picker, Uwe Lucke) [28.04.08]
Naziprozess in Bochum III (Landgericht Bochum)[12.05.08]

"pro NRW"-Wahlschummel aufgeflogen

Wenige Tage ist es her, dass die selbsternannte Bürgerbewegung „pro NRW“ sich an einer Neuauflage ihres im September 2008 grandios gescheiterten „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ versuchte.

Dank vielfältiger antifaschistischer Proteste geriet die rassistische Propagandaveranstaltung erneut zu einer Farce. Dabei hatte sich „pro“ hiervon doch eine Initialzündung im Hinblick auf die am 30. August 2009 anstehenden NRW-Kommunalwahlen versprochen und in Gestalt ihres Generalsekretärs Markus Wiener einen Wahlkampf angekündigt, der „von einer Partei rechts der Mitte in NRW so noch nie gesehen wurde!“ Angesichts der spärlichen Resonanz auf ihre stereotypen Hetztiraden scheint in den Reihen von „pro NRW“ der Entschluss gereift zu sein, die nordrhein-westfälischen WählerInnen zu ihrem Glück zu zwingen. So laufen Ermittlungen gegen den „pro NRW“-Geschäftsführer Bernd M. Schöppe wegen des Verdachtes auf WählerInnentäuschung. Laut übereinstimmender Medienangaben hat sich Schöppe, der im Rhein-Kreis Neuss für das Amt des Landrates kandidiert, in Meerbusch als städtischer Mitarbeiter ausgegeben, um sich auf diese Weise Unterstützungsunterschriften für seinen Kommunalwahlantritt zu erschleichen. ...lesen

Zum Thema:

Jugend Pro Köln verliert Jugendbeauftragten (Der Jugendbeauftragte der Rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln Rene Emmerich wechselt zu den Freien Kräften Köln) [28.05.09]
Pro NRW tritt nicht zur Kommunalwahl an (Mönchengladbach: Gestern gab die stellvertretende Kreisvorsitzende, Renate Willms, durch ihren Pressesprecher Arwed Gahlen bekannt, dass sie ihre Funktionen bei "Pro NRW" sowohl in Gladbach, im Bezirksvorstand Rheinland als auch als Mitglied im Gesamtvorstand komplett niederlegt habe) [27.05.09]
Köln: Ex-"Gauleiter" will Landrat werden (Axel Reitz) [06.01.09]
Kandidat für Leverkusen (Markus Beisicht) [31.07.08]

Wien: Konferenz mit FPÖ und pro NRW

pro NRW darf wieder gute Miene zum bösen Spiel machen: Eine Konferenz mit europäischen Rechtspopulisten wurde am Wochenende in Wien durchgeführt - und pro NRW war eingeladen. Markus Beisicht, Judith Wolter und der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener hatten die Ehre, dem hochrangigen "politischen" Diskurs beiwohnen zu dürfen. Daran waren unter anderem Vertreter der "rechtspopulistischen Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" ("Weisenbericht" von Martti Ahtisaari et al.) FPÖ beteiligt, darunter auch Heinz-Christian Strache. Außerdem anwesend waren Abgesandte des Vlaams Belang (Nachfolgepartei des rechtsextremen Vlaams Blok) sowie der offen immigrantenfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei).

Eigentlich ist bereits immer im Vorfeld klar, wie pro NRW die Aktionen bewertet, die sie selbst initiiert oder bei denen sie auch nur mit einem Mindestmaß mitgewirkt haben. Längst ist man die Jubelarien gewöhnt, die die rechte Partei auch ins "rechte" Licht rücken sollen: So sollen Tausende von Menschen im September am Köln-Bonner Flughafen darauf gewartet haben, endlich am revolutionären Anti-Islam-Kongress auf dem Heumarkt teilnehmen zu dürfen. Auch bei den monatlichen Mahnwachen, die pro Köln vor dem Moscheegelände in Ehrenfeld durchführt, sollen jedes Mal hunderte Bürger gegen Islamisierung und Türkisierung kämpfen. Und über den unglaublichen Skandal, dass die örtliche Kaufhof-Filiale es gewagt hat, zur Adventszeit arabisch gekleidete Plüschtiere im Schaufenster auszustellen, sollen sich über eine Million Kölner Bürger bis zur Besinnungslosigkeit aufgeregt haben.
Nun stellt sich die Frage: Ist dies nur ein einfacher Realitätsverlust oder steckt bei diesen sich ständig wiederholenden, unfreiwilligen Lachnummern ein System dahinter? ...lesen

Siehe auch:

Über den Tellerrand geschaut: Europa-Tagung rechtsradikaler Parteivertreter in Wien [10.02.09]

Minden: Ex-NPD-Vorstand leitete Gründung

"Pro NRW" geht auf Distanz zu Neonazis - und gegen MT-Bericht vor

Die sich selbst als "rechtsdemokratisch" bezeichnende "Bürgerbewegung Pro NRW" versucht dem Eindruck entgegenzutreten, es gebe in ihren Reihen Überschneidungen zum neonazistischen Spektrum.
So geht "Pro NRW"-Vorsitzender Markus Beisicht als Rechtsanwalt in eigener Sache juristisch auf verschiedenen Ebenen gegen den Artikel "Stimmenfang am rechten Rand" vor, mit dem das MT am 27. Mai über die Gründung eines "Pro NRW"-Bezirksverbandes OWL berichtet hatte. Stein des Anstoßes ist die in diesem Bericht wiedergegebene Äußerung des Minden-Lübbecker Unterbezirks-Vorsitzenden der Jusos, Jens Vogel, mit Rüdiger Schrembs habe ein Mitglied des bayrischen NPD-Landesvorstandes den Gründungsparteitag von "Pro NRW" geleitet. ...lesen

Ranziges neu verpackt

Rechte »Bürgerbewegung« will in nordrhein-westfälischen Landtag und Kommunalparlamente einziehen. Notdürftig bemäntelter Rassismus soll Punkte bringen
Wenn im Mai 2010 ein neues Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt wird, wird auch die extrem rechte Gruppierung »Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen« (Pro NRW) auf den Stimmzetteln zu finden sein. Hinter dem recht harmlos klingenden Namen der am 6. Februar dieses Jahres in Leverkusen ins Leben gerufenen Vereinigung verbergen sich rechte Aktivisten aus ganz NRW, die mit ausländerfeindlichen Parolen und plumpem Populismus auf Stimmenfang gehen wollen. Nach Angaben der rechten Splittergruppe haben auch zahlreiche kommunale Mandatsträger aus Nordrhein-Westfalen an jener Sitzung in Leverkusen teilgenommen, »um einen Verein zur Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen« zu gründen. Zum Vorsitzenden wählten die Anwesenden »Pro-Köln«-Chef Markus Beisicht. An den Erfolg der in der Domstadt aktiven selbsternannten Bürgerbewegung will »Pro NRW« anknüpfen – »Pro Köln« sitzt seit der letzten Kommunalwahl 2004 in Fraktionsstärke im Rat der Stadt und in allen Bezirksvertretungen. ...lesen

Rechtes Treffen am Rhein

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (Ex-CDU) soll im September bei einem "Anti-Islam-Kongress" der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln" als Redner auftreten. Als weitere Redner sind der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang Filip Dewinter und der Vorsitzende des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, angekündigt. Nitzsches Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" war erst vor wenigen Tagen durch den aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann verstärkt worden.

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Redok [18.04.08]

Zum Thema:

Auschwitzleugner zu Gast bei "Rechtspopulisten" (Nick Griffin) [08.05.08]
Britischer Rechtsextremist bei „pro“-Bewegung
Rückzieher und Reinemachen [29.06.08]
"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten [08.07.08]
Kölner Tagung zum Angstthema Islam [10.07.08]
Wissenswertes zum "Anti-Islamisierungskongress" von "pro Köln" und "pro NRW"
Pro Köln, anti Islam [24.07.08]
Tausende lauschen Antifa-Feature [26.07.08]
Angst schüren vor dem Untergang des Abendlandes [01.08.08]
Clownsarmy für Anti Islam Konferenz bestätigt [04.08.08]
»Kein Kölsch für Nazis« [05.08.08]
Dokumentiert. Antiislamkonferenz verhindern
Rechte wollen Ralph Giordano für sich einnehmen [08.08.08]
Köln: Viel Presse bei Blockadetraining [10.08.08]
Kundgebung auf dem Heumarkt [13.08.08]
Rechte im Zentrum (Pro Köln darf im Zentrum der Stadt als Höhepunkt eines "Anti-Islam-Kongresses" eine Kundgebung abhalten) [15.08.08]
Ende der Gastfreundschaft
Attacke auf Islamgegner [18.08.08]
Unter dem Deckmantel der "Islamismus-Kritik": Rassistischer Aufmarsch in der Kölner Innenstadt geplant [20.08.08]
Demo gegen Anti-Islam-Kongress [22.08.08]
Blockieren lernen in Münster [25.08.08]
Convergence Center gegen pro Köln-Kongress (bietet Schlafplätze, Essen, Infos und mehr) [31.08.08]
Veranstalter der Holocaust-Konferenz fordern Verbot der Anti-Islam-Konferenz [04.09.08]
Islamkritiker warnen vor rechtem «Anti-Islamisierungskongress» [08.09.08]
Köln: No-Go-Area für Nicht-DemonstrantInnen? [13.09.08]
Köln droht eine Schlacht der Radikalen [14.09.08]
»Uns nur hinzusetzen, reicht uns nicht« (»Ums Ganze«-Bündnis mobilisiert gegen Rassistenkongreß in Köln. Versuch eines Spagats in Sachen Islamismus. Ein Gespräch mit Tom Roth, Sprecher von »Theorie.Organisation.Praxis« (TOP-Berlin)) [15.09.08]
Neonazis unter dem Deckmantel der "Islamismus-Kritik"
"Macht die Schotten dicht" (Bürgermeister Fritz Schramma fordert Aufstand der Anständigen) [16.09.08]
Le Pen: „Pro Köln“ lügt (Laut Le Pens Sprecher Alain Wizier sei ein Besuch in Köln niemals geplant gewesen. Mit drastischen Worten griff der Sprecher „Pro Köln“ an.)
Blockaden in Domstadt [17.09.08]
Zentralrat der Muslime begrüßt Proteste
Köln: Vlaams Belang stellt Ordnerdienst
Rechtspopulisten tagen ohne Le Pen
Köln: Auf geht’s, Ab geht’s, drei Tage Krach! (Spannung auf allen Seiten)
Rechtsextremer Kongress: 40.000 Gegendemonstranten in Köln erwartet [18.09.08]
Rechtentreff ohne Stargäste
UPDATE: Neonazis mobilisieren nach Köln
Karneval der Unkultur (6.000 Beamte stehen vor einer undankbaren Aufgabe)
Kein Kölsch für Nazis [19.09.08]
"Da sind wir Kölner intolerant" (Oberbürgermeister Fritz Schramma)
Mekka der Moscheegegner
Rechte jagen Ausländer durch Kölner Vorort
Kölner bieten den Neonazis die Stirn
Proteste gegen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln (Mina Ahadi)
Kölner Oberbürgermeister: Wir sind immer offen für Menschen, die hierher kommen
Antifa-Plakataktion in Erftstadt (bei Köln)
Pressekonferenz verlegt
Clownsarmee im kölner Polizeipräsidium (Dringlichkeit der Kooperation war kurz vor dem schwierigen Einsatz zum Antiislamisierungs-Kongress von Pro Köln eindeutig)
Kein Kölsch für die Mafia (Die Bürger wollen in Köln den öffentlichen Raum für die Werte der Toleranz zurückerobern - und zeigen mit ihren Aktionen auch der CDU, was Zivilcourage heißt) [20.09.08]
Ausländerbeauftragte Böhmer ruft zu Protesten gegen Kongress auf


Zum Thema:

Rechtsextremer Aktivist im Bundestag (Ehemaliger CDU-Politiker Henry Nitzsche unterstützt rassistischen »Antiislamisierungskongreß« und wettert gegen Sozialisten) [03.09.08]
Die Antifa auf der Suche nach der emanzipatorischen Islamkritik (Muss die Linke ihre Islamkritik dann besonders deutlich herausstellen, wenn die Rechten einen europaweiten Anti-Islamkongress vorbereiten?) [.09.08]
Hilflose Antifa (Haßprediger-Treffen in Köln) [19.09.08]
Studie: Rund ein Viertel der Deutschen ist antisemitisch
E-Mail an Markus Beisicht (Tobias Kaufmann)
Biederbrandstifter (Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit widersprechen der Geschichte, der Mentalität und dem Selbstverständnis der Stadt Köln) [20.09.08]
Wir sind Deutschland (Zehntausende protestieren dagegen. Ist das angemessen? Bringt das was?)
"Wir müssen uns Sorgen machen" (Sozialwissenschaftler Alexander Häusler über die Gruppe Pro Köln)
Es klappt nicht mit den Nachbarn (Islam, für die Rechten ein Synonym von Islamismus)

Drei Dortmunder Nazis in Minden verurteilt

Am 24. Februar 2007 griffen mehrere Nazis der Dortmunder und Hammer Kameradschaften nach einer Demonstration drei antifaschistische Jugendliche aus Gütersloh in einem Zug an. Die minderjährigen Jugendlichen wurden dabei aus einer Gruppe von ca 20 Nazis angegriffen und verletzt.
Die zu Hilfe gerufene Polizei weigerte sich die Personalien aller Nazis aufzunehmen, sowie die Nazis aufzufordern, zur Identifizierung durch ihre Opfer, ihre Vermummung abzunehmen.

Drei der Nazis, die Dortmunder Björn T., Mario S. und Mathias T. (im Alter von 25 bis 29 Jahre), wurden jetzt in Minden verurteilt. Verteidigt wurden die Drei von den bekannten rechten AnwältInnen: Andre Picker (Pro NRW), Markus Beisicht und Judith Wolter (Pro Köln).
Dennis Gimsch (Dennis Giemsch) und Dietrich Surmann aus Dortmund kamen um eine Anklage herum ...lesen

Siehe auch:

Rechtsradikale Schläger erhalten Bewährungsstrafen
Zu Bewährungsstrafen verurteilt
NRW: Berufungsverhandlung gegen Neonazis (Bielefelder Landgericht) [29.08.08]

"pro Köln": Kritik Unerwünscht

Vergangenen Freitag lud der „Arbeitskreis Jugend der Fraktion pro Köln“ zu einem offenen Treffen.

Jugendliche, die der Meinung sind, dass in „unserem Land einiges schief läuft“ und „daher ebenfalls offenere Diskussionen und mehr Demokratie für nötig“ halten, seien dort genau richtig.

Zu einer offenen Diskussion mit der oftmals rassistisch argumentierenden „Bürgerbewegung pro Köln“ sind wir selbstverständlich jederzeit bereit. Besonders da „pro Köln“ solcher Diskussion in der Vergangenheit stets aus dem Weg ging.

So fanden sich Freitagabend einige Schüler gegen Rechts in den Fraktionsräumen von „pro Köln“ ein.
Dort wurden sie von dem bereits merklich nervösen „Jugendbeauftragten der Fraktion pro Köln“, Martin Schöppe (Jahrgang 1982) empfangen, der sich über das ungewöhnlich zahlreiche erscheinen interessierter Jugendlicher freute. Außer ihm und der Mara-Lydia Schmidt waren allerdings keine weiteren Mitglieder des „Arbeitskreis Jugend“ anwesend. Unterstützt wurden sie nur noch vom eilig herbei telefonierten „pro Köln“ Vorsitzenden und OB Kandidat Markus Beisicht ...lesen

Siehe auch:

ProClown besucht "pro Köln" [28.02.08]

"Rechtspopulisten" wollen in Landtag

Die als "Rechtspopulisten" auftretende Gruppierung "pro NRW" will im Frühjahr 2010 zu der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten. Bei den Kommunalwahlen am 30. August dieses Jahres hofft die Rechtsaußen-Gruppe auf zahlreiche örtliche Mandate.

Nach Angaben von "pro NRW" beschlossen etwa 80 Teilnehmer einer gemeinsamen Funktionsträgertagung von pro Köln und pro NRW einstimmig den Antritt zur Landtagswahl. Im Juni dieses Jahres soll auf einem Parteitag von "pro NRW" eine Landesliste bestimmt werden.

Bei dem landesweit auftretenden und als Partei registrierten Verband und der lokalen Gruppe "pro Köln" sind derzeit nach eigenen Angaben über 1.300 Menschen organisiert. Markus Beisicht, Vorsitzender von "pro NRW", reklamiert unter Berufung auf diese Zahl, "klar die stärkste politische Kraft rechts der CDU in NRW" zu sein. ...lesen

"Pro Köln"

Die Tätigkeiten der rassistischen "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Rat der Stadt Köln [30.07.07]

Rechtes Aufbäumen am Rhein Teil 2 [14.06.07]

Rechtes Aufbäumen am Rhein

„pro Köln“ gegen „Abgrenzungswahn“ [27.04.07]

Neue Kooperation [26.04.07]

„Politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“ [27.03.07]

CDU gegen Moschee [26.03.07]

Angriff auf die Mitte [19.03.07]
- Rechte gehen wandern

„Pro Köln“ nach Hannover [13.03.07]

"pro Köln" - Leichen pflastern ihren Weg [11.03.07]

"pro Köln" - Expansion ins Ruhrgebiet [02.03.07]
- Expansion ins Ruhrgebiet [15.03.07]

Für eine Stadt ohne Rassismus [24.02.07]

Kölner Klüngel [09.02.07]

Illustre Gäste in Köln [01.02.07]

Logo zweckentfremdet [15.12.06]

Anzeigen in Pro Köln's Schülerzeitung [01.12.06]

Erneut rechte Schülerzeitung an Kölner Schul. [29.11.06]

Ist der Ruf erst ruiniert... [23.11.06]

antifaschistische Hausbesuche bei "pro Köln" [11.11.06]
-Antifaschistische Hausbesuche bei «pro Köln» [23.11.06]

Pro Köln entdeckt "Zigeunerproblem" [31.10.06]

Neuer alter Vorstand - Markus Beisicht als Vorsitzender bestätigt [30.10.06]

Rechtsextreme begehren gegen Moschee auf [27.09.06]
Brandstifter gerieren sich harmlos
Rechte sucht Bürger
Schüler geben Contra [28.09.06]

Ein überfälliges Zeichen [07.09.06]
Konservative versuchen die Kehrtwende
"Deutsch ist geil" [04.09.06]
antifaschistische Kampagne gegen "pro Köln" gestartet [17.08.06]
Rassistische Schülerzeitung an Kölner Schulen
- Nazis in Köln starten Offensive [15.08.06]
- wie "geil" deutsch ist zeigt uns "pro Köln" [22.08.06]
- Kein Bock auf Pro Köln [26.08.06]
«Kein Bock» auf die «Jugendoffensive» von «Pro Köln» [12.09.08]
«Pro Köln» wirbt mit tschechischem Erotikmodell

Leverkusen- KEIN VERGEBEN - KEIN VERGESSEN

Mittlerweile ist seit dem letzten von 3 aufeinander folgenden Neonazi-Aufmärschen hier in Leverkusen mehr als ein Jahr vergangen. Während sich die Öffentlichkeit nach der Auflösung der so genannten „Freien Kameradschaft Leverkusener Aufbruch“ frei von Rechtsextremismus sieht, treiben sich die Leverkusener „Kameraden“ weiterhin auf Naziveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland herum; der Neonazi und „Pro Köln“ - Vorsitzende Markus Beisicht agiert weiterhin unbehelligt von der Öffentlichkeit in der Gartenstrasse 3 in Lev.-Opladen als „Rechts“-Anwalt; mit Rudi Pawelka sitzt ein Geschichtsrevisionist im Leverkusener Stadtrat und im Stadtgebiet taucht immer wieder Nazi-Propaganda auf. ...lesen