Schwerin: Wahlbewerbung zurückgewiesen

Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, wird vom Kreiswahlausschuss als nicht geeignet für eine Kandidatur angesehen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Köster wollte sich am 18. Mai zum Landrat des mecklenburgischen Landkreises Ludwigslust wählen lassen. Der Kreiswahlausschuss hat dem Ansinnen nun einen Riegel vorgeschoben. In öffentlicher Sitzung wurde der Wahlvorschlag der NPD am 3. April zurückgewiesen. Köster, der wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung vom Landgericht Itzehoe zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt wurde, habe gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen und würde nicht den Anforderungen an einen Beamten auf Zeit genügen, so die Begründung. Köster will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Auch NPD-Fraktionschef Pastörs kündigte an, dass „wir uns gegen diese Entscheidung auch mit allen juristischen Mitteln wehren." Am 17. April entscheidet dann der Landeswahlausschuss über den Widerspruch. Köster ist einer von drei NPD-Mitgliedern, die sich in Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze einer Verwaltung wählen lassen wollen. In Ostvorpommern will der NPD-Parlamentarier Michael Andrejewski zur Landratswahl antreten. Am 8. April entscheidet der Kreiswahlausschuss des Landkreises Ostvorpommern über dessen Kandidatur. In der mecklenburgischen Stadt Neukalen bewirbt sich NPD-Mitglied Torsten Schmidt um den Posten des Bürgermeisters. Der arbeitslose Bäckermeister Schmidt will aber nicht für die NPD, sondern als Einzelbewerber antreten. Auch über dessen Kandidatur muss der zuständige Wahlausschuss noch entscheiden. (tn)

Quelle
Bnr [04.04.08]

Siehe auch:

Partei-Chefs: "Konsequente Absage"
MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister
NPDler darf nicht als Landrat kandidieren [05.04.08]
Köster legt Einspruch gegen Gültigkeit der Landratswahl ein [03.06.08]

Zum Thema:

Zweiter NPD-Mann zur Landratswahl abgelehnt (Michael Andrejewski) [09.04.08]
MVP: Auch Andrejewski als Kandidat ungeeignet
Unerwünschter NPD-Kandidat

NPD-Erlass vor Gericht [10.04.08]
NPD-Klage zur Zulassung von Landratswahl-Kandidaten abgewiesen [18.04.08]
NPD-Kandidaten ausgeschlossen [19.04.08]
NPD-Einspruch gegen Wahlen beschäftigt Kreistage [19.06.08]
Ostvorpommern bestätigt Landratswahl [15.07.08]
Auch Andrejewskis (NPD) Beschwerde vom Kreistag abgelehnt
MVP: Klage gegen Landratswahl in Ostvorpommern (Greifswalder Verwaltungsgericht) [14.11.08]
MVP: Andrejewski scheitert mit Klage gegen Ausschluss [03.12.08]


NPD-Mitglied Torsten Schmidt darf in Malchin für das Amt des Bürgermeisters kandidieren [11.04.08]

Greifswald/Demmin: Für nicht wählbar erklärt

Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern hat den NPD-Multi-Mandatsträger Michael Andrejewski zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.

Der NPD-Mann sitzt bereits für die rechtsextreme Partei im Schweriner Landtag, im Kreistag Ostvorpommern und in der Anklamer Stadtvertretung. Am 18. Mai dieses Jahres wollte Andrejewski zur Landratswahl in Ostvorpommern antreten. Sowohl der Wahlausschuss des Kreises wie der des Landes hatten Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-Parlamentariers und ließen ihn nicht zur Wahl zu. Gegen die Nichtzulassung führte Andrejewski Klage vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht und wollte die Landratswahl für ungültig erklären lassen. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt die Nichtzulassung des Wahlvorschlags für gerechtfertigt und erklärte Andrejewski für nicht wählbar. In der Begründung heißt es: „Der Kläger sei Mitglied der NPD und damit in einer rechtsextremen Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien“. Obgleich die NPD als Partei nicht verboten ist, konnten die Wahlausschüsse dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Zumal Andrejewski sich nicht von den Zielen der NPD distanzierte und aus seinen Äußerungen hervorgeht, „dass er das derzeitige System, die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ablehne“. Nach dem Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommerns müssen Bewerber für den Posten des Landrats die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintreten. Dies gilt aber nicht für die Wahlen zu den Parlamenten. (tn)

Quelle
Bnr [16.12.08]

Demokratie in Gefahr

Ohne große Übertreibung lässt sich sagen, dass die Demokratie in Gefahr ist. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, dort aber vielleicht in besonderem Maße. Diese Gefahr manifestiert sich in der NPD – geht aber nicht von ihr aus. Die Braunen verpassen zwar keine Gelegenheit, Pluralismus und Menschenrechte verächtlich zu machen. Kaum verhohlen bedrohen sie Minderheiten, schlecht getarnt stellen sie erledigte Gebietsansprüche und provozieren unsere Nachbarn.

Doch wird nur umgekehrt ein Schuh draus: Die Stärke der Rechten besteht in der Schwächung der Demokratie. Wie weit diese fortgeschritten ist, wurde erst am Sonntag deutlich, als in Güstrow nicht einmal ein Drittel der Bürger zur Landratswahl ging. ...lesen

Siehe auch:

MVP: Warnung vor NPD-Wahlerfolgen (Lutz da Cunha) [23.04.08]

Friedberg: NPD punktet im Wetteraukreis

Bei der Landratswahl im nördlich von Frankfurt gelegenen Wetteraukreis kam der NPD-Kandidat Dirk Waldschmidt am Sonntag auf 3,0 Prozent der Stimmen.

Seine besten Ergebnisse erzielte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in den Städten und Gemeinden Hirzenhain (6,8 %), Büdingen (4,9 %), Kefenrod (4,8 %), Gedern (4,7 %), Nidda und Wölfersheim (4,6 %). Wölfersheim war 1997 in die Schlagzeilen geraten, weil bei der damaligen Kommunalwahl die NPD dort 22 Prozent holte. Im Kreistag des Wetteraukreises ist die NPD mit drei Mandaten vertreten. (ts)

Quelle
Bnr [28.01.08]

Husum: NPD übt für die Kommunalwahlen

Bei der Landratswahl für Nordfriesland schickte auch die NPD einen Kandidaten ins Rennen. Dabei handelte es sich um Arne Kaehne (Jahrgang 1977), Dachdecker aus Oster-Ohrstedt.

Kaehne mischt seit über zehn Jahren in der Neonaziszene mit. Mit dem Wahlausgang hatte er nichts zu tun. Gerade einmal 2,33 Prozent der Stimmen bei fünf weiteren Kandidaten durfte er einheimsen. Die Nationaldemokraten feiern dieses Ergebnis nun dennoch als Erfolg. In der Nordregion bis hoch an die dänische Grenze bemüht sich die NPD um den Aufbau einer regionalen Struktur, die Kommunalwahlen Ende Mai 2008 im Auge habend. Dem gemeinsamen Kreisverband mit Flensburg und Schleswig steht David Räth vor. (hf)

Quelle
Bnr [24.09.07]

CDU-Professor gibt der NPD Schützenhilfe

Jurist (Ralph Weber) beschwert sich über Behandlung Rechtsextremer
Die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern darf sich über unerwartete Schützenhilfe freuen. Mit scharfen Worten hat ein Rostocker Universitätsprofessor den Ausschluss eines NPD-Kandidaten von der Landratswahl kritisiert. ...lesen

Siehe auch:

Vom Versagen der CDU auf dem Weg in die Mitte – Interview mit Prof. Dr. Ralph Weber [30.05.08]