In Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich der NPD-Landesverband um Stefan Köster die Parteiquerelen der vergangenen Monate auszublenden. "Ein personeller Neuanfang" sei auf dem Bundesparteitag zwar vertan worden, sagt Köster, aber "am Kampf für ein gerechtes Deutschland" hätte sich nichts geändert. Geschlossen müssten nun die Wahlkämpfe geführt werden. Zwischen Elbe und Haff keine leere Ankündigung.
Am 7. Juni finden hier Kommunalwahlen statt. Eine Wahl, die die NPD-Landtagsfraktion, angeführt von
Udo Pastörs, sehr ernst nimmt. Die Partei hofft durch eine Verankerung in den Kommunalparlamenten, den Wiedereinzug in den Landtag absichern zu können. Kräfte werden schon jetzt auf die Wahl konzentriert, beobachtet Cornelia Naumann vom "Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg". Gerade dort wo eine Szene von NPD, Kameradschaften und Sympathisanten besteht, glaubt Naumann, wird die NPD verstärkt um die Mandate ringen.
Torgai Klingebiel aus Lübtheen führt die Liste zur Kreistagswahl an. In Lübtheen tritt die NPD gleich mit fünf Kandidaten an. Ihr Motto: "Ländlichen Raum stärken, statt veröden lassen". Im Osten des Landes verteilt die "Initiative für Volksaufklärung" kostenlos lokale Infoblätter. Die fünf Lokalausgaben: Insel Bote, Anklamer Bote, Uecker-Randow Bote, Stralsunder Bote und Greifswalder Bote, erscheinen mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren. Vor der Wahl wird gezielt für die NPD-Positionen zu Hartz IV, Genmais, Wohnungsleerstand und gegen Ausländer geworben. Der Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung vom NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski fehlt natürlich auch nicht.
Hinter vorgehaltener Hand befürchten Politiker anderer Parteien die NPD könnte so Erfolge einfahren. Denn trotz der Parteiquerelen feierte die NPD in Sachsen und Brandenburg doch auch kommunale Wahlerfolge.
Quelle
Taz [17.04.09]
Zum Thema:NPD schickt einmal mehr vorbestraften Kandidaten ins Rennen (
Sven Krüger) [23.04.09]
NPD schickt Kriminellen in den WahlkampfNPD vor der Kommunalwahl: Mangel an inhaltlicher Substanz und vorbestrafte Kandidaten (
Mecklenburg-Strelitz,
Lutz Giesen, Daniel Ohm, Matthias Krebs,
Michael Gielnik) [24.04.09]
NPD tritt auch in Rostock an - Lüssow, Petereit und Vorpahl vorne (
Franziska Vorpahl, Martin Krause, Norman Schreiter, Thomas Jäger, Lutz Mumrey) [28.04.09]
Bürger in Nordwestmecklenburg machen aus NPD-Wahlplakaten Kleinholz [02.05.09]
Broschüre: “Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten” (Hubertus Buchstein) [03.05.09]
Gerade noch rechtzeitig: Uni-Professor Buchstein veröffentlicht Ratgeber zur Kommunalwahl [04.05.09]
NPD tritt in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an [06.05.09]
Kulturkampf um Löcknitz? Im Osten von MV treten Polen und NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl an * (
Tino Müller) [07.05.09]
NPD drängt in Parlamente (Die Rechtsextremen starten eine Kandidatenoffensive. Am 7. Juni bewerben sich so viele Neonazis wie nie zuvor um Sitze in Gemeinden) [09.05.09]
Die NPD und das Strafrecht (
Michael Andrejewski, Daniel Ohm,
Lutz Giesen, Mathias Krebs,
Michael Gielnik,
Alexander Wendt) [13.05.09]
Rechte Erlebniswelten (Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni Greifswald) [14.05.09]
Umfrage: NPD in MVP bei vier Prozent [16.05.09]
Größenwahn? Die NPD wirbt bei Kommunalwahl nicht gerade mit BescheidenheitDas System Müller (Im weitläufigen Landkreis
Uecker-Randow im Osten Mecklenburg-Vorpommerns gehören rechtsextreme Strukturen zum Alltag − in
Ueckermünde hat sich der NPD-Landtagsabgeordnete
Tino Müller seine Hausmacht aufgebaut) [19.05.09]
SPD zeigt NPD-Abgeordneten Andrejewski an (Staatsanwaltschaft Stralsund ) [22.05.09]
NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen [28.05.09]
Offensive mit Seitenscheitel (Die Neonazis setzen erfolgreich auf Männer wie Tino Müller, die sich betont bieder geben) [02.06.09]
Rostock: Manche Dinge muss man wohl selber machen...Wie die Karten verteilt sind (Zwischen Bewerbermangel und Nazi-Mobilisierung: Kommunalwahl in Vorpommern. NPD hat sich auf
Löcknitz eingeschossen)
Migranten vertreten sich selbst (Rubén Cárdenas über NPD, Ausländerwahlrecht und sinkende Einbürgerungen)
Wahlkampfzeiten – Rechtsextreme im Kampf um die kommunalen Mandate (Kommunalpolitik ist für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam)
Heringsdorf bangt um seinen Ruf (
In dem Ostseebad geht die Sorge vor einem Einzug der Rechtsextremen in die Gemeindevertretung um. Die NPD hat drei Kandidaten aufgestellt. ) [03.06.09]
Heringsdorf bangt um seinen RufFlugblatt stößt auf Ablehnung (
Alt Tellin: Mitte der Woche verteilten Männer, die nicht aus der Kommune stammen, dort an die Haushalte Flugblätter der NPD zur Kommunalwahl.) [04.06.09]
Lübtheen wehrt sich gegen RechtsExpertin warnt vor Panikmache (Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich)
Mit Jeremia 29 gegen RechtsDer Kampf der Kristin Richter [05.06.09]
Experte warnt vor rechten Kandidaten (dass sich rechtsextreme Bewerber am Sonntag auch als Einzelkandidaten zur Wahl stellen. Damit sei für die Wähler nicht auf den ersten Blick erkennbar, für welche politischen Ideen diese Kandidaten stehen)
„Ich will nur unter meinesgleichen leben“ – NPD besetzt in Doberan die Mitte und schnuppert Rathausluft (Gestern durften sich in Doberan die Kandidaten für die Stadtvertreterversammlung im Rathaus vorstellen. Mit dabei: Die NPD. Kandidat Dirk Susemihl)
Grevesmühlen: Vorbestrafter NPD-Mann will in den Kreistag (Mit fünf Kandidaten tritt die NPD zur Kreistagswahl an. Darunter
Sven Krüger aus
Jamel, der mehrfach vorbestraft ist) [06.06.09]
Am rechten Rand der Republik (Ländlich und verfallen:
Ostvorpommern. Bei der Kommunalwahl in der ärmsten Region Deutschlands rechnet sich die rechtsextreme NPD beste Chancen aus)
Rechtsextreme nicht nur mit NPD-Ticket auf Jagd nach Mandaten (rechtsextreme Bewerber auch als Einzelkandidaten)
Doberaner Zeichen gegen NeonazisMecklenburg-Vorpommern: Kleinteiliges Engagement gegen soziale Verankerung der NPD [09.06.09]
Ergebnisse und Folgen:Dämpfer für NPD & Co - Wahl in MV [08.06.09]
Kommunalwahl in Schwerin (für die NPD mindestens ein Mandat)
Gemeindewahlen: Frau Pastörs wird NPD-Gemeinderätin (Bei den Gemeindewahlen schnitt die rechtsextreme NPD teilweise besser ab als bei den Kreistagswahlen)
Der Nordosten wählt dunkelrot (aber auch die NPD ist in Städte- und Gemeindeparlamenten auf dem Vormarsch) [09.06.09]
Und plötzlich ist alles anders (Schuld an der gedämpften Stimmung ist die NPD. Erstmals ziehen zwei Abgeordnete der Rechten in den Parchimer Kreistag ein)
Neuer Wind im Landkreis (Die Rechten hatten zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Blick auf Lübtheen an Stimmen verloren, waren dennoch erfolgreich beim Einzug in die Stadtvertretungen. Sowohl in Ludwigslust als auch in Wittenburg, Boizenburg und auch in Lübtheen sitzen jetzt NPD-Leute in den Stadtvertretungen.)
Landeswahlleiter: Weniger NPD-Wähler als 2006MVP: “NPD schon gesellschaftsfähig” (
Stephan Kramer) [10.06.09]
In der Mitte der Gesellschaft (3,2 Prozent der Wähler im Nordosten machten ihr Kreuz in der Spalte der NPD-Kandidaten, genug für Sitze und Stimmen in fast allen Parlamenten)
Unternehmer besorgt über NPD-Sitze (Unternehmerverband betrachtet die Ergebnisse der Kommunalwahlen mit gemischten Gefühlen)
Wahlnachlese: „NPD-Aufwärtstrend gestoppt“ (meint Experte
Günther Hoffmann)
"Die NPD will keine Politik machen" ('Lola für Lulu' in Ludwigslust)
Sorge um das Insel-Image nach NPD-Erfolgen (Nachdem die rechtsextreme NPD mit der Kommunalwahl jetzt erstmals auch in Gemeindeparlamente in der Ferienregion Usedom eingezogen ist, hoffen Kommunalpolitiker und Touristiker, dass sich womöglich negative Auswirkungen auf den Tourismus in Grenzen halten.) [11.06.09]
NPD in 47 Wahlbezirken zweistellig (In 47 von 112 Wahllokalen zur Wahl des Kreistages Uecker-Randow kam die NPD auf über zehn Prozent der Stimmen) [12.06.09]
NPD in den Gemeinden ausgrenzen (Angesichts des bevorstehenden Einzugs von NPD-Vertretern in zahlreiche Kommunalparlamente hat FDP-Landeschef
Christian Ahrendt eine konsequente Ausgrenzung von Extremisten bis in die kleinsten Gemeinderäte gefordert.) [15.06.09]
Spitzenwert der NPD im Bereich Grevesmühlen Lan (Im Wahlkreis
Grevesmühlen hat die NPD mit 4,6 Prozent das höchste Ergebnis in
Nordwestmecklenburg erzielt. In den übrigen Regionen erzielten die Rechten im Schnitt nur 2,8 Prozent.) [16.06.09]
Landkreis muss mehr Geld an NPD überweisen (Der Einzug der NPD in den Kreistag
Ostvorpommern in Fraktionsstärke von vier Abgeordneten zwingt den ohnehin klammen Landkreis, der Partei ab Juli deutlich mehr Geld als in der vergangenen Wahlperiode zu überweisen.) [19.06.09]
Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System“Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein” (Politikwissenschaftler
Hubertus Buchstein hat die Lage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl analysiert) [22.06.09]
Parlament noch unsicher im Umgang mit NPD (NPD- Stadtvertreter
Christian Deichen) [24.06.09]
„Kodex gegen NPD – und Stasi-Fälle individuell lösen“ (Innenminister Lorenz Caffier über den Einzug von zwei NPD-Abgeordneten in den Kreistag) [26.06.09]
Neue Bürgerschaft: Fraktionen stimmen Kurs gegen NPD ab [01.07.09]
“Die Frau Pastörs ist schon anders als die anderen Braunen” (Eine Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen mit Marianne Pastörs) [03.07.09]
Der unbekannte Dritte (Hagenow: Für ein wenig Verwunderung sorgte am Donnerstag Abend in der konstituierenden Stadtvertretung die dritte Stimme, die Marianne Pastörs (NPD) in geheimer Wahl erhielt) [04.07.09]
Usedomer sagen NPD den Kampf an (Mit einer überfraktionellen Erklärung haben sich die Unabhängige Bürgerliste (UBL), die CDU, die SPD und die Linke bei der konstituierenden Sitzung der Usedomer Stadtvertretung von der rechtsextremen NPD abgegrenzt)
