NPD-Landeszentrale durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute die rheinland-pfälzische Landeszentrale der NPD im Kreis Bad Dürkheim durchsuchen lassen. Anlass der Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

Im Blickpunkt der Ermittler steht ein NPD-Wahlplakat, das bereits im Landtagswahlkampf in Bayern für Aktivitäten der Strafverfolger führte. Unter dem Slogan "Guten Heimflug!" sind darauf als Karikatur ein türkisch aussehendes Ehepaar und ein Schwarzafrikaner hintereinander auf einem fliegenden Teppich sitzend abgebildet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz wurden solche Plakate vor wenigen Tagen an mehreren Orten im Westerwald aufgehängt. Der Inhalt greife die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung türkischer, arabischer oder schwarzafrikanischer Herkunft an, indem diese böswillig verächtlich gemacht wird und sie zu Unpersonen in der Bundesrepublik Deutschland erklärt werden. ...lesen

Siehe auch:

“Guten-Heimflug”-Plakat: Durchsuchung in NPD-Geschäftsräumen
Polizei durchsucht NPD-Geschäftsräume [15.05.09]

WW:Kameradschaft und kein Ende...

2005 gehörten die Ermittlungen, Festnahmen und Prozesse gegen die Kameradschaft Westerwald zu den umfangreichsten Ermittlungen gegen eine Nazikameradschaft seit langer Zeit. Nun erhob die Staatsanwaltschaft Koblenz weitere Anklagen, auch gegen Personen aus NRW. ...lesen

Siehe auch: Anklage gegen 15 "Kameraden"
Anklage gegen Anhänger rechter Kameradschaft [26.08.06]
Der "alte Hetzer" steht bald vor Gericht [28.08.06]

Hintergrund: Weietere Urteile gegn die Kameradschaft Westerwald [17.07.06]

Homepage: http://www.antifa-westerwald.de/

Rechtsextremisten mit Fantasie(-ausweis)

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Angeklagten, der einen Fantasieausweis des `Deutschen Reiches` benutzt hat, vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zur Begründung heißt es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp, eine Körperschaft `Deutsches Reich` gebe es nicht, gleiches gelte für die angegebene Behörde `Polizeipräsident von Groß-Berlin`. Daher sei eine falsche Angabe über den Aussteller des Papiers rechtlich nicht möglich (Urteil vom 10. Oktober 2007 - 1 Ss 267/07).

Das Gericht wies mit seinem Spruch die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Bei einer Wohnungsdurchsuchung war den Beamten eine Plastikkarte in die Hand gefallen, die der Angeklagte als `Personalausweis des Deutschen Reiches` bezeichnete. Die Karte enthielt neben der Abbildung eines Adlers auch das Passfoto des Angeklagten und bezeichnete als ausstellende Behörde den `Polizeipräsidenten von Groß-Berlin`. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Urkundenfälschung. Dem
folgte das OLG nicht. Der Angeklagte habe Fantasienamen verwendet, hinter denen keine wirklich existierende Stelle oder Person stehe. Er könne daher allenfalls eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz begangen haben. Das müsse das Amtsgericht in einem neuen Verfahren prüfen. ...lesen

“Kameradschaft Westerwald”: Prozess gegen “Rädelsführer”

Während sich die NPD für ihre Großkundgebung in Bad Marienberg rüstet, laufen in der Region weiter die Ermittlungen gegen die “Kameradschaft Westerwald”. Wie die Siegener Zeitung berichtet, saßen während der bisherigen Prozesse vor allem die jüngeren “Kameraden” auf der Anklagebank, jetzt müssten zwei 72-Jährige den Gang zum Koblenzer Landgericht antreten. Einer von ihnen gilt laut Staatsanwaltschaft als Rädelsführer der früheren Gruppe. Er solle sich, berichtet die SZ weiter, vor allem damit hervorgetan haben, Schriften gehortet zu haben, in denen das Nazi-Regime verharmlost oder gebilligt wird. Unter anderem hätten die Ermittlungsbehörden bei dem 72-Jährigen mehr als 150 Druckwerke aufgefunden, in denen die Ermordung von Juden im NS-Staat in Abrede gestellt wird.

Zudem werden beide Angeklagten beschuldigt, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Ob die “Kameradschaft” tatsächlich eine kriminelle Vereinigung war, stand dem Bericht zufolge im Jahr 2005 in den Prozessen vor der Staatsschutzkammer in Koblenz im Mittelpunkt. Am Ende des Prozesses stand für Oberstaatsanwalt Walter Schmengler und die Kammer um Vorsitzenden Hans-Georg Göttgen fest: Ja, die “Kameradschaft” ist eine kriminelle Vereinigung – was impliziert, dass schon die bloße Mitgliedschaft strafbar ist.

Mittlerweile habe auch der Bundesgerichtshof diese Einschätzung bestätigt: ...lesen


Siehe auch:

“Kameradschaft Westerwald”: Prozesse gegen “Rädelsführer” [05.06.09]

Zum Thema:

Archivsuche zu "Sturm 34"

Wöll erneut vor Gericht

Ex-NPD-Chef soll Mann niedergestochen haben
Der ehemalige Vorsitzende der hessischen NPD, Marcel Wöll, ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Dienstag bestätigte, soll Wöll am 29. August 2004 in Hün-stetten-Görsroth (Rheingau-Taunus-Kreis) einen Mann niedergestochen haben. In diesem Zusammenhang steht seit Dienstag auch Wölls Ex-Stellvertreter Dirk Waldschmidt in Koblenz vor Gericht. ...lesen

Siehe auch:

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Vorsitzende
Zwei Monate nach Rückzug: Ex-NPD-Landeschef Wöll wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt
Ex-NPD-Landeschef Wöll wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt
Fettpolster retten Nazi das Leben [16.06.08]
Rechter Anwalt freigesprochen [27.06.08]
Freispruch für Dirk Waldschmidt [28.06.08]
Hessen: Ex-NPD-Vize freigesprochen
Hessen: Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Vize [03.07.08]


Zum Thema:

Neonazis treiben Vater in den Tod [27.06.08]