Le Pen wird nicht Alterspräsident im neuen EU-Parlament

Der Chef der französischen Rechtsradikalen, Jean-Marie Le Pen (80), hat nach einem Bericht des Blatts Der Tagesspiegel keine Chance mehr, Alterspräsident des neu gewählten EU-Parlaments zu werden. Die Volksvertretung änderte demnach am 06. Mai 2009 in Straßburg auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, ihre Geschäftsordnung, um einen Alterspräsidenten Le Pen auf jeden Fall zu verhindern.

Bei der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung am 14. Juli soll dem Bericht zufolge nicht der älteste Abgeordnete, sondern entweder der bisherige Präsident oder einer der Vizepräsidenten des Hauses dieses Ehrenamt übernehmen.

Le Pen hatte im März Pfiffe und Buhrufe provoziert, weil er erneut die Gaskammern in den Nazi-Vernichtungslagern als Randnotiz der Geschichte verharmlost hatte. Für die Leugnung des Holocaust ist der Rechtsradikale bereits mehrfach in Frankreich verurteilt worden. Schulz hatte sich dagegen gewandt, dass “der alte Faschist” Le Pen im Fall seiner Wiederwahl die konstituierende Sitzung leiten könnte.

Siehe auch: Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien, EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-Moskau, Auch französische Rechtsextremisten können nicht mit Geld umgehen…

Quelle
NPD-Blog [06.05.09]

Rechtes Treffen am Rhein

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (Ex-CDU) soll im September bei einem "Anti-Islam-Kongress" der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln" als Redner auftreten. Als weitere Redner sind der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang Filip Dewinter und der Vorsitzende des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, angekündigt. Nitzsches Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" war erst vor wenigen Tagen durch den aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann verstärkt worden.

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Redok [18.04.08]

Zum Thema:

Auschwitzleugner zu Gast bei "Rechtspopulisten" (Nick Griffin) [08.05.08]
Britischer Rechtsextremist bei „pro“-Bewegung
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Kölner Tagung zum Angstthema Islam [10.07.08]
Wissenswertes zum "Anti-Islamisierungskongress" von "pro Köln" und "pro NRW"
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Tausende lauschen Antifa-Feature [26.07.08]
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»Kein Kölsch für Nazis« [05.08.08]
Dokumentiert. Antiislamkonferenz verhindern
Rechte wollen Ralph Giordano für sich einnehmen [08.08.08]
Köln: Viel Presse bei Blockadetraining [10.08.08]
Kundgebung auf dem Heumarkt [13.08.08]
Rechte im Zentrum (Pro Köln darf im Zentrum der Stadt als Höhepunkt eines "Anti-Islam-Kongresses" eine Kundgebung abhalten) [15.08.08]
Ende der Gastfreundschaft
Attacke auf Islamgegner [18.08.08]
Unter dem Deckmantel der "Islamismus-Kritik": Rassistischer Aufmarsch in der Kölner Innenstadt geplant [20.08.08]
Demo gegen Anti-Islam-Kongress [22.08.08]
Blockieren lernen in Münster [25.08.08]
Convergence Center gegen pro Köln-Kongress (bietet Schlafplätze, Essen, Infos und mehr) [31.08.08]
Veranstalter der Holocaust-Konferenz fordern Verbot der Anti-Islam-Konferenz [04.09.08]
Islamkritiker warnen vor rechtem «Anti-Islamisierungskongress» [08.09.08]
Köln: No-Go-Area für Nicht-DemonstrantInnen? [13.09.08]
Köln droht eine Schlacht der Radikalen [14.09.08]
»Uns nur hinzusetzen, reicht uns nicht« (»Ums Ganze«-Bündnis mobilisiert gegen Rassistenkongreß in Köln. Versuch eines Spagats in Sachen Islamismus. Ein Gespräch mit Tom Roth, Sprecher von »Theorie.Organisation.Praxis« (TOP-Berlin)) [15.09.08]
Neonazis unter dem Deckmantel der "Islamismus-Kritik"
"Macht die Schotten dicht" (Bürgermeister Fritz Schramma fordert Aufstand der Anständigen) [16.09.08]
Le Pen: „Pro Köln“ lügt (Laut Le Pens Sprecher Alain Wizier sei ein Besuch in Köln niemals geplant gewesen. Mit drastischen Worten griff der Sprecher „Pro Köln“ an.)
Blockaden in Domstadt [17.09.08]
Zentralrat der Muslime begrüßt Proteste
Köln: Vlaams Belang stellt Ordnerdienst
Rechtspopulisten tagen ohne Le Pen
Köln: Auf geht’s, Ab geht’s, drei Tage Krach! (Spannung auf allen Seiten)
Rechtsextremer Kongress: 40.000 Gegendemonstranten in Köln erwartet [18.09.08]
Rechtentreff ohne Stargäste
UPDATE: Neonazis mobilisieren nach Köln
Karneval der Unkultur (6.000 Beamte stehen vor einer undankbaren Aufgabe)
Kein Kölsch für Nazis [19.09.08]
"Da sind wir Kölner intolerant" (Oberbürgermeister Fritz Schramma)
Mekka der Moscheegegner
Rechte jagen Ausländer durch Kölner Vorort
Kölner bieten den Neonazis die Stirn
Proteste gegen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln (Mina Ahadi)
Kölner Oberbürgermeister: Wir sind immer offen für Menschen, die hierher kommen
Antifa-Plakataktion in Erftstadt (bei Köln)
Pressekonferenz verlegt
Clownsarmee im kölner Polizeipräsidium (Dringlichkeit der Kooperation war kurz vor dem schwierigen Einsatz zum Antiislamisierungs-Kongress von Pro Köln eindeutig)
Kein Kölsch für die Mafia (Die Bürger wollen in Köln den öffentlichen Raum für die Werte der Toleranz zurückerobern - und zeigen mit ihren Aktionen auch der CDU, was Zivilcourage heißt) [20.09.08]
Ausländerbeauftragte Böhmer ruft zu Protesten gegen Kongress auf


Zum Thema:

Rechtsextremer Aktivist im Bundestag (Ehemaliger CDU-Politiker Henry Nitzsche unterstützt rassistischen »Antiislamisierungskongreß« und wettert gegen Sozialisten) [03.09.08]
Die Antifa auf der Suche nach der emanzipatorischen Islamkritik (Muss die Linke ihre Islamkritik dann besonders deutlich herausstellen, wenn die Rechten einen europaweiten Anti-Islamkongress vorbereiten?) [.09.08]
Hilflose Antifa (Haßprediger-Treffen in Köln) [19.09.08]
Studie: Rund ein Viertel der Deutschen ist antisemitisch
E-Mail an Markus Beisicht (Tobias Kaufmann)
Biederbrandstifter (Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit widersprechen der Geschichte, der Mentalität und dem Selbstverständnis der Stadt Köln) [20.09.08]
Wir sind Deutschland (Zehntausende protestieren dagegen. Ist das angemessen? Bringt das was?)
"Wir müssen uns Sorgen machen" (Sozialwissenschaftler Alexander Häusler über die Gruppe Pro Köln)
Es klappt nicht mit den Nachbarn (Islam, für die Rechten ein Synonym von Islamismus)

Von der Union zu „Pro“

Zuwachs aus den Reihen der CDU meldet die extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“.

Jörg Uckermann, ehemals CDU-Vorsitzender im Kölner Stadtteil Ehrenfeld und stellvertretender Bezirksbürgermeister, hat sich der Rechtspopulistentruppe angeschlossen. Uckermanns Mitgliedsrechte in der Union hatten zuletzt geruht, da der Kreisvorstand wegen möglicher Wahlmanipulationen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatte. Sein Mandat in der Ehrenfelder Bezirksvertretung will Uckermann behalten und dort den Vorsitz der „pro Köln“-Fraktion übernehmen. Beim von „pro Köln“ und „pro NRW“ im September geplanten „Anti-Islam-Kongress“ soll er zudem als Redner auftreten, neben anderen Rechtsaußen-Politikern wie dem Vorsitzenden des französischen Front National, Jean Marie Le Pen, und dem Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. (ts)

Quelle
Bnr [12.03.08]

Siehe auch:

Rechter Zuwachs von der CDU

Zum Thema:

CDU Mitglieder zu pro Köln übergelaufen (Ellen Sänger) [20.03.08]
“pro NRW” tritt mit Ex-CDU-Politiker bei Kommunalwahl an [09.04.08]
Eisbrecher für »pro Köln« [24.04.08]

NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse

Laut einem Bericht von “Der Westen” bereiten rechtsextreme Gruppen sich auf den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in NRW vor. Auftakt sei ein Aufmarsch von “Autonomen Nationalisten”, NPD und DVU am Wochenende 06./07. September 2008. Die Polizei ist in Sorge. In Dortmund bereitet sie sich auf den bisher größten Neonazi-Aufmarsch der Stadt vor. NRW zählt zu den Hochburgen der “Autonomen Nationalisten” und anderer “Freier Kräfte”. Einige NPD-Verbände in dem Bundesland arbeiten eng mit den militanten Neonazis zusammen, andere setzen auf ein bürgerliches Image.

Innenminister Wolf sagte anlässlich der Vorstellung des VS-Berichtes für 2007: “Die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versucht, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat. Die NPD verfügt bislang in ca. 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen.”

Anti-Islam-Konferenz

Am 20. September sollen dann in Köln 1000 Teilnehmer der rechtspopulistischen Szene der Einladung der Partei “pro Köln” zu einem “Anti-Islam-Kongress” folgen. Prominente Rechtsaußen wie der Franzose Le Pen werden erwartet, Redner der FPÖ, von Italiens Lega Nord und Belgiens “Vlaams Belang”. 40 000 Gegendemonstranten seien gemeldet, meldet DW.

Die Kommunalwahlen sind für die Rechtsaußen attraktiv, denn hier können die Parteifinanzen verbessert werden. ...lesen

Rechtsaußen, rechtsdraußen, rechtshinten

Versuchsfeld Deutschland: Die NPD ist viel gefährlicher als andere rechtsradikale Parteien in Europa

Es gibt politische Wetterbeobachter, die sehen das Problem so: Rechtsaußen-Parteien kommen von Zeit zu Zeit über Europa wie das dreckige Wetter. Dunkle Wolken ziehen auf, das Licht wird fahl, es donnert und blitzt. Aber das dauert nicht sehr lang, dann klart es auf, und die Extremisten werden wieder aus dem Parlament hinausgewählt. Das ist ein beruhigendes Modell. Es nährt sich aus Erfahrungen Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre, als die NPD in sieben westdeutschen Landtagen vertreten war.

Das Modell hat erstens den Nachteil, dass es nicht mehr stimmt. Und es hilft zweitens den Opfern nicht, die von rechtsextremistischen Tätern tot- oder halbtotgestochen werden. Die braune Szene ist eine Massenbewegung geworden. Zu Nazi-Konzerten kommen Hunderte und Tausende von Leuten. In Ostdeutschland gibt es eine institutionelle Gewöhnung an Neonazi-Politik, weil die dort nun schon so lange in den Landtagen vertreten ist. Seit Mitte der achtziger Jahre, seit der französische Front National unter Le Pen größere Erfolge erzielte, sind Rechtsaußen-Parteien in ganz Europa zu festen Größen geworden. Sie erzielen auf nationaler Ebene nicht selten zwischen zehn und zwanzig Prozent der Stimmen, gelegentlich noch mehr. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischem und rechtsradikalem Gedankengut verschwimmen. ...lesen