Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus

Hakenkreuze, Hetze, Rassismus – der Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus. Nach der Suspendierung eines 19-jährigen Polizeianwärters wegen rassistisch motivierten Mobbings gegen eine Kollegin wird nun auch gegen weitere angehende Polizeibeamte ermittelt.

Nach der Suspendierung eines 19-Jährigen Polizeianwärters aus Aachen wegen rassistisch motivierten Mobbings gegen eine Kollegin wird nun auch gegen weitere angehende Polizeibeamte ermittelt. Insider berichten von drei weiteren Verdächtigen, die ebenfalls monatelang rechte und ausländerfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerke verbreitet haben sollen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bedankte sich bei einem Polizeischüler, der den 19-Jährigen Haupttäter angezeigt hatte.

Hakenkreuze, rechte Parolen, offener Rassismus – monatelang ist eine Polizeianwärterin (23) mit Migrationshintergrund von Studienkollegen in einem Kurs an der Fachhochschule Köln gemobbt und erniedrigt worden. Über den Kurznachrichtendienst „What’s App“ und andere soziale Medien verbreiteten angehende Polizeibeamte ungeheuerliche Beleidigungen gegen Ausländer, besonders aber gegen die Frau aus ihrer Mitte.

Entwürdigende Texte und Bilder

Die Aachener Ermittler, die sich mit dem Fall beschäftigen, müssen mehrere Tausend Seiten mit zum Teil übelster Nazi-Hetze sichten. In einem Chat-Forum der 32 Kursteilnehmer, das eigentlich dazu gedacht war, Infos über Prüfungen und Lehrinhalte auszutauschen, wurden immer wieder entwürdigende Texte und Bilder verschickt.


Die junge Frau wurde unter anderem „Ausländerschlampe“ genannt, in einem Stift fand sie ein eingeritztes Hakenkreuz. Ein angehender Polizeibeamter stellt das Bild eines toten Schwarzen ins Netz mit dem Satz „Der ist wohl eingeniggt“. Unter einem mit Hakenkreuzen beschmierten Fußball steht „So werden wir Weltmeister“. Es heißt, in dem internen Chat kursierten noch hässlichere Inhalte. Zu extrem, um sie zu beschreiben.
"So etwas Schlimmes hab ich noch nicht erlebt"

„Ich bin seit 37 Jahren Polizist, war 20 Jahre auf Streife, aber so etwas Schlimmes habe ich noch nie erlebt“, sagte gestern Rainer Peltz, stellvertretender Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dieser Zeitung. Er hofft, dass es sich um einen Einzelfall handelt. „Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen in den eigenen Reihen zu dulden“, wetterte GDP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Der Haupttäter – ein 19-Jähriger – ist suspendiert worden. Er darf nicht mehr Polizist werden. Aber offenbar ist der Kreis der Verdächtigen größer. Insider erzählten von mindestens drei weiteren möglichen Tätern aus dem Kurs, die nun zunächst „als Zeugen“ vernommen würden. Weitere Suspendierungen seien nicht ausgeschlossen.

Nur einer zeigte Zivilcourage

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärte, nur drei oder vier Kursteilnehmer hätten zu der gemobbten Kollegin gestanden. Das bedeutet: Die meisten der aus den Polizeipräsidien Bonn, Aachen und Köln stammenden FH-Studenten haben die Hetze zwar beobachtet, aber nichts dagegen unternommen. ...lesen

Braune Umtriebe an der Wupper

Während sich der Wuppertaler „Die Rechte“ -Vorsitzende derzeit mit drei „Kameraden“ wegen einer Prügelattacke vor dem örtlichen Landgericht verantworten muss, gerieren sich einige seiner „Parteifreunde“ unter dem Label „Stadtschutz Wuppertal“ als Ordnungshüter.

Das Berufungsverfahren gegen den „Rechte“-Kreischef Matthias D.(Matthias Drewer) und die drei anderen (bnr.de berichtete) vor dem Wuppertaler Landgericht nähert sich in diesen Tagen seinem Ende. Nach Überzeugung des örtlichen Jugendschöffengerichts hatten die vier gemeinsam mit weiteren Neonazis im September 2011 Personen, die sie dem linken Spektrum zurechneten, brutal angegriffen und mit Schlagstöcken verletzt. Das Gericht hatte sie im März 2013 in erster Instanz wegen einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen 26 und 30 Monaten verurteilt. Dagegen hatte das Quartett Berufung eingelegt.

Bei der Attacke vor drei Jahren soll sich Matthias D. besonders hervorgetan haben. Ihn verurteilte das Jugendschöffengericht zu zweieinhalb Jahren Haft. Sein Kreisverband machte in den letzten Tagen in anderem Zusammenhang Schlagzeilen – nicht wegen der Militanz seines Vorsitzenden, sondern umgekehrt, weil sich die Neonazi-Partei als „Ordnungshüter“ gerierte. Nachdem eine Gruppe von Salafisten medienwirksam eine so genannte „Scharia-Polizei“ durch die Straßen der Wupper-Stadt geschickt hatte, die vor Glücksspiel, Alkohol, Musik und weiteren Verderbnissen warnen sollte, reagierte „Die Rechte“ mit einem „Stadtschutz Wuppertal“.

Als Vorbild diente eine Kampagne Dortmunder Neonazis (bnr.de berichtete): „Inspiriert durch das Erfolgsmodell des ,Rechten Stadtschutzes’ in Dortmund, war man sich schnell einig, diese Aktionsform zu übernehmen.“ Angeblich als „Antwort auf Scharia-Polizei, Hausbesetzer und Multikriminelle“ wurde ein halbes Dutzend Neonazis, einheitlich in rötlichen T-Shirts, auf Patrouille geschickt. Wuppertals Polizei reagierte, wie im Fall der „Shariah Police“, mit der Ankündigung, solche Auftritte nicht ungeahndet lassen zu wollen. Gegen Neonazis, die Ende voriger Woche bei einem ihrer „Streifengänge“ kontrolliert wurden, seien Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden, berichtete die Polizei. „Die Rechte“, so Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, wolle „Ängste schüren und provozieren“.
„Grundsteine für einen gemeinsamen Weg gelegt“

In Bedrängnis bringen könnten die Berichte über das laufende Gerichtsverfahren und über die Gründung des „Stadtschutzes“ auch die regionale NPD. Wuppertals „Rechte“ hatte am vorigen Sonntag behauptet, bei einem Treffen mit Vertretern der NPD seien „alte Zwistigkeiten aus dem Weg geräumt und die Grundsteine für einen gemeinsamen Weg“ gelegt worden. Der Landesverband der NPD und ihr Kreisverband Wuppertal/Ennepe-Ruhr würden eine Kundgebung der „Rechten“ für ein „Nationales Jugendzentrum” am 18. Oktober unterstützen. Tags darauf berichtete „Die Rechte“ zudem über eine „große Aufklärungsaktion der nationalen Opposition“: Mitglieder beider Parteien hätten in Wuppertal gemeinsam Tausende Flugblätter verteilt.

Die NPD hat sich dazu noch nicht geäußert. Völlig unwahrscheinlich wäre eine Wiederannäherung beider Parteien in der Region aber nicht: Erst vor knapp drei Wochen hatte NPD-Landeschef Claus Cremer an Kundgebungen der „Rechten“ in Dortmund teilgenommen. (bnr.de berichtete) Gegenüber ihren Parteioberen hätten die NPDler in NRW aber wohl einen verstärkten Erklärungsbedarf, weil dem „Rechte“-Vorsitzenden Christian Worch aktuell szeneintern vorgeworfen wird, der NPD kurz vor dem Wahltag in Thüringen in den Rücken zu fallen. (bnr.de berichtete)

Quelle:
Bnr.de [11.09.14]

“Zwischentag” von Düsseldorfer Hotel rausgeworfen

Der für den 6. September vom rechtsintellektuellen Milieu rund um die “neurechten” Projekte “Blaue Narzisse” und “Institut für Staatspolitik” in Düsseldorf geplante “Zwischentag” – eine Art Messekongress mit Vernetzungscharakter (nrwrex berichtete) – hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen.

Für die 200-400 erwarteten BesucherInnen wurden Tagungsräume in einem Hotel im Zentrum von Düsseldorf angemietet, der Veranstaltungsort wurde jedoch nicht öffentlich bekanntgegeben. Genützt hat dieses Vorgehen nicht. Die inzwischen über die Hintergründe informierte Hotelleitung hat den “Zwischentag” jetzt an die Luft gesetzt, wie die “Westdeutsche Zeitung” (WZ) heute berichtete. Ihre aktive Teilnahme am “Zwischentag” zugesagt hatten offenbar auch einige Stadtratsabgeordnete der AfD. ...lesen

Bayern verbietet größtes Neonazi-Netzwerk

"Aggressiv und verfassungsfeindlich": Das bayerische Innenministerium hat das rechtsextreme "Freie Netz Süd" verboten. Zudem gehen die Behörden gegen Unterstützer vor - ein bundesweit bekannter Neonazi-Treffpunkt wird durchsucht.

Nach politischem Druck und langen Ermittlungen hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk des Landes, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten. Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums, die Organisation verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter.

Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden vor, etwa in Oberfranken. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks durchsuchten die Ermittler einen bundesweit bekannten Treffpunkt der Neonazis in Oberprex bei Hof. ...lesen

Alarmierende Funde in München

Hakenkreuz im Wohnzimmer

Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben.

Sie horten Pistolen, Messer sowie Chemikalien und schmücken ihr Haus mit NS-Devotionalien: In München gibt es eine auffällige Häufung von Waffen- und Sprengstofffunden bei Personen, denen man einen Hang zum Rechtsextremismus unterstellen kann. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Gefahr von rechtsextremen Gewalttaten in der Stadt steigt? Die Polizei sieht keinen Grund zur Besorgnis, argumentiert wie Innenministerium und Verfassungsschutz aber teilweise fragwürdig - und informiert die Öffentlichkeit nur tröpfchenweise über Zusammenhänge.
Vier Fälle aus den vergangenen Monaten sind bekannt. Im Glockenbachviertel versuchte ein 32-Jähriger vergeblich, mit Kanistern voller Spiritus seine Wohnung in die Luft zu jagen. Dann erschoss er sich. In seiner Wohnung fanden Polizisten zwei Glock-Pistolen und 1000 Schuss Munition, dazu Elektroschocker, Messer und weitere Kampfausrüstung.
Erst zwei Monate später teilte das Innenministerium auf Anfrage der Grünen mit, dass der Mann auch Hitlers "Mein Kampf" sowie Bücher über das Oklahoma-Attentat besaß. Ein Rechtsanwalt hortete Waffen, Chemikalien und NS-Devotionalien, ein Arzt besaß Waffen und einen Hakenkreuzwimpel. Und in Schwabing bastelte ein wegen rechter Umtriebe vorbestrafter Mann eine Nagelbombe.
Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus warnt, dass diese Serie "ein erhebliches Gefährdungspotenzial" offenbare. Sie erkennt durch die Funde von Waffen und NS-Devotionalien vor allem die Tendenz, dass sich in München Personen mit Affinität zu rechter Gesinnung selbst radikalisieren - auch ohne Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppe. ...lesen

Politiker und Demonstranten lassen Neonazis nicht in den Thüringer Landtag

Die obere Hälfte der kurzen Straße, die nach Jürgen Fuchs benannt ist, hat die Polizei am Morgen abgesperrt. Direkt neben den großen Lettern THÜRINGER LANDTAG, die an der Wand des Plenarsaals befestigt sind, gibt es Platz für 200, 300 Menschen.

Doch es sind vielleicht zehn Männer, die einsam in der Sonne stehen. Einer von ihnen redet lange und laut ins Mikrofon, wider den Staat, die Medien und das sogenannte System. Viel ist dennoch nicht zu verstehen, weil an die hundert Menschen in bunten T-Shirts dagegen pfeifen, lärmen und die Deckel auf leere Mülltonnen knallen lassen.

Warnungen vor Einzug der Extremisten

Der Mann am Mikrofon heißt Patrick Wieschke, er ist Vorsitzender der Thüringer NPD. "Das ist unser Wahlkampfauftakt", ruft er. Die absurde Szenerie passt zu den Nachrichten über sinkende Mitgliederzahlen und leere Kassen der rechtsextremistischen Partei - und dazu, dass sie in Umfragen bei zwei Prozent liegt. ...lesen

Nazis auf Anti-Israel-Demos: Von „Suren-Siggi“ und „Ziegenfickern“

Deutsche Neonazis stehen angesichts der antiisraelischen Demonstrationen dieser Tage vor einem Dilemma: Einerseits verabscheuen sie den jüdischen Staat und unterstützen daher die oft antisemitischen Forderungen der antiisraelischen Demonstranten. Andererseits hassen sie „Ausländer“ und Moslems – doch genau mit denen müssten sie ja auf die Straße gehen. Das entzweit gerade die Partei „Die Rechte“ aus Dortmund. Eine Facebook-comment-Schau.

Wäre es nicht eingebettet in eine große Gesamtscheiße, könnte man sich glatt darüber amüsieren. Auf Facebook zerlegen sich gerade deutsche Neonazis gegenseitig. Dabei geht es im Kern um die Frage, was schwerer wiegt: Der eigene Antisemitismus, oder der Rassismus.

„Die Palästinenser gehören zu der Gruppe Ausländer, die in Deutschland am meisten Straftaten begeht und nur weil es um Israel oder “Zionismus” geht, soll man sich mit dem eigentlichen “Feind” verbünden? Das empfinde persönlich ich als einen angrenzenden Verrat an der gemeinsamen Sache“, schreibt User „Gerrit“ in einem Kommentar auf der Facebook-Page der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Ihm entgegnet „Harry“: „Was heißt mit Palis verbünden? Man hat nur gemeinsame Feinde, mehr nicht, Gerrit. Zudem ist das zionistische Netzwerk, das mit Hochbetrieb an der Ausplünderung der Völker durch das Goldman-Finanzimperium arbeitet der weitaus übergeordnetere Feind als nur ein paar Drogen vertickende Araber.“

Der Disput steht symptomatisch für ein ideologisches Dilemma der Neonazis. Der Dortmunder „Rechte“-Kader Michael Brück wurde jüngst auf einer arabisch geprägten Anti-Israel-Demo gesehen. Die eine Fraktion betont den „gleichen Feind“ Israel (und also die Juden), die anderen ereifern sich über „Ziegenficker“. Die Fronten sind verhärtet. ...lesen

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Der hessische Neonazi Bernd Tödter baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.

Die Satzung des Vereins "Sturm 18 e. V.", seit wenigen Wochen eingetragen beim Amtsgericht Kassel, lässt kaum Fragen offen. Als Vereinssymbol fungiert der "Reichsadler von 1935 - 1945 in modifizierter Version", daneben ein "Eichenlaubkranz" mit der Zahl "18" - ein in der Neonazi-Szene gängiger Code für die Initialen Adolf Hitlers. Bei offiziellen Veranstaltungen, so die Satzung, bestehe für die Vereinsmitglieder "Uniformpflicht", man trete für die "Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache, Musik und Kultur" ein und beschäftige sich mit "Gefangenenhilfe".

Vereinspräsident Bernd T., 39, hat mit dem Alltag in deutschen Gefängnissen einschlägige Erfahrungen. Im Frühjahr 2013 sorgte der justizbekannte Rechtsextremist für Schlagzeilen, als ein von ihm initiiertes Gefängnis-Netzwerk namens "AD Jail Crew (14er)" aufflog und die Staatsanwaltschaft bundesweit Haftzellen durchsuchen und reichlich Schriftgut beschlagnahmen ließ. Bernd T. verbüßte damals selbst eine Freiheitsstrafe im hessischen Hünfeld; die Tatsache, dass er offenbar unter den Augen von Justiz und Sicherheitsbehörden eine Plattform für rechte Straftäter zu gründen versuchte, löste seinerzeit einen Skandal aus. ...lesen

Verdacht auf Kindesmissbrauch: Mutmaßlicher NSU-Helfer Brandt in Haft

Der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und mutmaßliche NSU-Helfer Tino Brandt sitzt wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch im Gefängnis. Grundlage für die Untersuchungshaft seien die detaillierten Aussagen eines zur Tatzeit 15-jährigen Zeugen.

Mit der Verhaftung ist auch die in drei Wochen anstehende Aussage Brandts im NSU-Prozess in München gefährdet, wo er als einer der Hauptzeugen aus dem Umfeld der Terrorzelle gilt. ...lesen

Naziaufkleber im Polizeiwagen nicht strafbar

Im Mai entdeckten Fürther Fußballfans mehrere Aufkleber aus der rechten Szene in einem Polizeifahrzeug. Der Fund sorgte für Furore, der verantwortliche Polizist, ein Angehöriger einer Spezialeinheit, musste seine Einheit verlassen. Nun steht fest: Gegen den Polizisten wird nicht weiter ermittelt. 

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bleibt der Fall für den betroffenen Polizisten ohne strafrechtliche Konsequenzen. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Inhalt der Aufkleber erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung, noch den der Beleidigung. ...lesen

Dortmund: Nach dem “Ratshaussturm” am Wahlabend: Demokraten entsetzt über Bericht des Innenministers – Neonazis feiern

Heftige Debatten gibt es um einen Bericht des Innenministeriums zu den Vorgängen am Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus.

Nach den Tumulten vorm Dortmunder Rathaus am Wahlabend hat die Polizei die Ermittlungen gegen einen Großteil der Neonazis zeitweilig gestoppt. Wie die Dortmunder Staatsanwaltschaft laut derwesten.de mitteilt, wird zurzeit gegen 22 von 27 Neonazis nicht weiter ermittelt. Die Vorwürfe gegen sie würden zu einem späteren Zeitpunkt bewertet. Weitere Beweise sammelt die Polizei gegen nur noch fünf Rechtsextremisten. Die Ermittlungen zielen auf Körperverletzung und Beleidigung ab. “Der Landfriedensbruch steht nicht mehr im Fokus”, so Dr. Barbara Vogelsang, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem Medium. Die Mehrheit der Ermittlungen richtet sich jetzt allerdings gegen die Wahlparty-Teilnehmer, die den Nazis am 25. Mai 2014 den Zugang zum Rathaus versperrt haben. “Hier besteht in zurzeit 40 Fällen der Anfangsverdacht der Nötigung”, so die Dortmunder Staatsanwaltschaft. Die Neonazis feiern dies bereits…

Scharfe Kritik von SPD, Grünen, Linken und Piraten – gemeinsame Erklärung: ...lesen

Zum Thema:

Opfer zu Tätern erklärt (Polizei und NRW-Innenminister machen Nazigegner für Eskalation am Kommunalwahlabend verantwortlich, als Neofaschisten das Rathaus stürmten) [26.06.14]

Ein Warnschuss für alle Nazi-Gegner

In Wien wurde auf die Wohnung von Natascha Strobl geschossen. Sie ist Mitorganisatorin der Proteste gegen den rechten Akademikerball.
Ende Januar fand in Wien der Akademikerball der deutschnationalen Burschenschaften statt. Rund 8000 Menschen stellten sich den Rechtsextremen in den Weg und versuchten, die Zugänge zum Ball zu blockieren. Eine führende Rolle in den Mobilisierungen spielte die Offensive gegen Rechts (OGR), deren Sprecherin Natascha Strobl ist. Die OGR ist ein Bündnis der sozialdemokratischen Jugendstrukturen sowie der marxistischen und trotzkistischen Organisationen mit Unterstützung mehrerer Gewerkschaften.

Drohungen nach öffentlichem Auftritt

Bereits unmittelbar nach dem Akademikerball gab es Drohungen gegen Strobl – vor allem wegen ihres couragierten Auftretens in den Medien, unter anderem im Rahmen einer TV-Debatte mit Andreas Mölzer, dem rechtsextremen Cheftheoretiker der FPÖ und Spitzenkandidat der Partei bei den kommenden EU-Wahlen. Ebenfalls präsent Wiens Polizeipräsident Pürstl, der DemonstrantInnen live als „Hunde“ bezeichnete. Später wurde bekannt, dass Pürstl in seiner Jugend selbst Burschenschafter bei der Verbindung „Franko-Cherusker“ war. In den folgenden Tagen gehörten Sätze wie „Du widerwärtige rote Scheiß-Figur“ noch zum Freundlicheren, was Strobl in ihrer Mailbox fand, wie sie dem Störungsmelder erzählt.

Nun haben diese Drohungen eine neue Qualität erreicht, die bisher in Wien kaum bekannt war. Am 31.03. fand Strobl ein Einschussloch in einem Fenster ihrer Wohnung. ...lesen

NPD-Frauen mit Maulkorb

Der „Ring Nationaler Frauen“ hat sich von seiner offenbar als zu modern empfunden Vorsitzenden Sigrid Schüßler getrennt – das Ruder übernehmen wieder die „traditionsbewussten und volkstreuen“ Aktivistinnen.

Sie war laut, unangepasst, autoritär und bunt. Knapp zwei Jahre hielt sich Sigrid Schüßler an der Spitze des „Rings Nationaler Frauen“. Von „Züchtigkeit“ hielt die diplomierte Schauspielerin, Mitglied im Landesvorstand der bayerischen NPD, wenig. Sie provozierte, stöhnte in einem Wahlspot, zeigte sich erotisch, vertrat ein neues Erscheinungsbild der nationalen Aktivistin und wartete mit Themen auf („Sperma schlucken“), die ihre Mitstreiterinnen verstörten. Moderne Frauen wie Schüßler, peppig aber ideologisch gefestigt, scheinen politisch weniger angreifbar. Ihnen haftet das Schmuddelimage der „Ewiggestrigen“ nicht an, auch wenn ihre Ideale nicht weniger menschenverachtend sind.

Eine Neonazi-Frauenorganisation unter nachhaltiger Führung einer Frau vom Typus Sigrid Schüßler alias „Hexe Ragna“ hätte der NPD in Punkto gesellschaftliche Akzeptanzgewinnung wohl mehr gebracht, als ein Vorstand, der sich womöglich Maulkörbe vom Parteivorstand erteilen lässt.
Doch die eigene Szene, vor allem die „Kameradinnen“ sorgten für deren Demontage. Dekadenz und moderne Angepasstheit wurden ihr vorgeworfen. Die rothaarige Fränkin, die einem Polizisten 2012 bei einer Leibesvisitation gesagt haben will: „Wenn Sie bei mir Waffen suchen, dann müssen sie mir schon die Zunge rausschneiden“, schien zu modern für eine Frauenorganisation, in der ein biologistisches Weltbild und völkische Doktrin vorherrschen. ...lesen

Neonazi Sven K. soll wieder ins Gefängnis

Sven Kahlin soll wieder ins Gefängnis. Nach dem Überfall auf das linke Szenelokal "Hirsch-Q" hat die Staatsanwaltschaft am Montag 20 Monate Haft ohne Bewährung beantragt. Er selbst hofft auf Freispruch.

Schläge, Tritte und zwei Messerstiche: Der Tumult vor der "Hirsch-Q" liegt bereits über drei Jahre zurück. Neun Monate lang wurde verhandelt, neun Personen saßen zuletzt noch auf der Anklagebank. ...lesen

NPD: Haifischbecken ohne Führung

Kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen präsentiert sich die NPD in einem desolaten Zustand: “Pornoaffäre”, innerparteiliche Streitigkeiten und eine offensichtlich abwesende Parteiführung. Selbst Teile des Bundesvorstandes haben einen katastrophalen Blick auf die eigene Partei. Wie die NPD so durch das anstehende Wahlkampfjahr kommen will, ist fraglich. ...lesen

Zum Thema:

"Peniskuchen-Affäre": NPD-Generalsekretär tritt nach Partyfotos zurück ( Die Sause mit Kuchen in Penisform und der Porno-Darstellerin Ina Groll war zu viel: NPD-Generalsekretär Peter Marx ist wegen der Party-Affäre von Saarbrücken zurückgetreten. Die NPD geht zerstritten ins Wahljahr.) [06.04.14]
Aderlass in der NPD-Spitze (Zweieinhalb Monate vor der Europawahl hat NPD-Generalsekretär Peter Marx das Handtuch geworfen. Der Hamburger Landesvorsitzende Thomas Wulff wurde vom Parteivorstand seines Amtes enthoben.) [07.04.14]
Spiel nicht mit dem Porno-Sternchen: Streit um Ina Groll zerlegt die NPD und "Die Rechte" (City-Train, Janine W., Sascha Wagner, Oliver Kulik, Christian Worch, Udo Pastörs, Holger Apfel, Siegrid Schüssler, Thomas "Steiner" Wulff,  Bürgerinitiative „Gegen Einwanderung ins soziale Netz")
Angst vor dem Verbotsverfahren (Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.) [08.04.14]


Hintergrund:

Porno und Propaganda (Eine ehemalige Pornofilmdarstellerin sorgt für Ärger in der rechten Szene. Ina G. ist heute fremdenfeindlich, hat aber früher auch mit Schwarzen gedreht. Daher werfen Neonazis ihr »Rassenschande« vor. Asgard Germanen MC Mannheim, Melanie Händelkes) [27.03.14]

Neumünster: Nach 18 Jahren: „Club 88“ ist Geschichte

Die Wirtin (Christiane Dolscheid) der Neonazi-Kneipe „Club 88“ hat ihre Gaststätte geschlossen. Das Gewerbe wurde von der Stadt „von Amts wegen“ abgemeldet. Stadtpolitiker zeigen sich erleichtert. Jetzt will der Stadtteil die „Schmuddelecke“ aufwerten. ...lesen


Siehe auch:

Braunes „Sturmlokal“ geschlossen [07.04.14]

Bildungspolitiker mit Rechtsdrall

Der CDU-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer fällt immer wieder mit rechten Äußerungen auf. Die Gewerkschaft GEW fordert einen neuen Ansprechpartner.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Irmer wurde vor wenigen Wochen erneut zum bildungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Die GEW will Irmer aber nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren. Auch die hessische Landesschülervertretung (LSV) will nicht mehr mit Irmer kommunizieren. Der LSV forderte bereits seit Mitte Februar von der hessischen CDU-Fraktion einen neuen Gesprächspartner.

Der Grund des aktuellen Zorns: Irmer hatte sich über einen angeblichen Asylmissbrauch geäußert. Doch rechte Äußerungen verbreitet er seit Jahren. „Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15 Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten, antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert sind“, sagt Nagel.
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Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kurier. Und dort tauchten Äußerungen wie diese auf: ...lesen

Braunschwarz: Sandrino Zießler – Kommunalpolitiker wechselt NPD- gegen CDU-Ticket

Die CDU im Erzgebirge scheint ein eigenwilliges Aussteigerprogramm zu betreiben: Zur Kommunalwahl im Mai stellt sie einen Kandidaten auf, der jetzt noch für die NPD amtiert. Seine politische Heimat sei die NPD nie gewesen, obwohl er einige ihrer Ziele noch immer in Ordnung findet - so äußerte sich Sandrino Zießler selbst. Der 41-jährige Kfz-Mechaniker ist parteiloser Gemeinderat auf NPD-Ticket im erzgebirgischen Großrückerswalde und will sich bei der Wahl im Mai erneut bewerben - aber für die CDU.

Den Christdemokraten in der 3500 Einwohner zählenden Gemeinde ist der Neue willkommen: Sie hätten ihn angeworben, heißt es. Allerdings hatte Zießler zuvor offenbar mit einer anderen politischen Heimat geliebäugelt. Er soll bei der »Alternative für Deutschland« angeklopft haben - und wurde dort einer Mitteilung der AfD zufolge abgelehnt. Der Partei wird oft vorgehalten, sich Neuzugängen vom rechten Rand - etwa aus der Partei »Die Freiheit« - nicht konsequent genug zu verschließen. Dass der derart Zurückgewiesene nun freilich bei der CDU unterkommen dürfe, sei »doppelzüngig«, wettert die AfD.

Die Grünen fragen in einer Erklärung ihres Parteirats sarkastisch nach, ob die Union ein »politisches NPD-Aussteigerprogramm« aufgelegt habe. Zießler habe sein Mandat für die NPD bisher nicht einmal niedergelegt und bekenne sich zu etlichen ihrer Positionen. ...lesen

Von den Rechten traktiert

Ein Opfer der Nazi-Übergriffe bei einer Demonstration 2011 kritisiert langsame Justiz

Martin Rogasch wurde gemeinsam mit drei anderen vor fast drei Jahren von Neonazis bei einer Demonstration in Kreuzberg schwer verletzt - ein Prozess gegen die Täter fand bist heute nicht statt.

Der 14. Mai 2011 sollte für die Nazis ein großer Tag werden. Knapp 150 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten wollten am Kreuzberger Mehringdamm aufmarschieren. Angeführt von dem später zum Berliner NPD-Landesvorsitzenden gewählten Sebastian Schmidtke war die Demonstration in dem von den Rechten verhassten Multikulti-Bezirk als Abschluss einer wochenlangen Kampagne unter dem Motto »Ausländer raus« geplant gewesen. Die Öffentlichkeit war vorab über das braune Treiben nicht informiert worden. Eine kontroverse Debatte um die Informationspolitik von Polizei und Senat waren die Folge. Dass es überhaupt zu Protesten kam, war der Indiskretion eines Neonazis zu verdanken, der sich tags zuvor in sozialen Netzwerken verplapperte.

Martin Rogasch (Name geändert) feierte mit Freunden gerade einen Geburtstag, als er von der Demonstration der rechten »Autonomen Nationalisten« und der NPD hörte. Gemeinsam beschlossen Rogasch und seine Freunde, sich auf den Weg zum Mehringdamm zu machen. Vor Ort war die Stimmung aggressiv, erzählt Rogasch. Augenzeugen berichteten später, Neonazis hätten bereits im Vorfeld im U-Bahnhof Mehringdamm Migranten angegriffen. Rogasch und drei seiner Freunde beschlossen, sich trotzdem auf die Fahrbahn vor die von Gegendemonstranten eingekesselte Gruppe Rechtsextremer zu setzen. Für ihn sei es eine »gesellschaftliche Pflicht«, gegen Neonazis aktiv zu werden, sagt Rogasch. Doch plötzlich waren die Polizisten, die zuvor zwischen ihnen und den Neonazis gestanden hatten, nicht mehr zu sehen, erinnert sich der 25-Jährige. Die Spitze der rechtsextremen Demonstration stürmte auf den Studenten und seine Begleiter los. Die Neonazis seien überraschend in den U-Bahnhof gerannt und so den begleitenden Beamten kurzzeitig entwischt, lautete hinterher die Darstellung der Polizei. Am Boden sitzend prasselten die Schläge und Tritte der schwarzgekleideten Angreifer auf Rogaschs Gruppe ein. Die jungen Männer werden zum Teil erheblich verletzt. Als Einsatzkräfte der Polizei schließlich dazwischen gehen, haben sie sich für ihre Verletzungen nicht interessiert, beklagt der Antifaschist. Trotz mehrmaliger Aufforderung hätten die Angegriffenen selbst den Notruf wählen und sich um medizinische Versorgung kümmern müssen, so Rogasch. ...lesen

Braune Ausweichorganisation

Nach einer Razzia im vergangenen Jahr droht dem Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ ein Verbot. Doch mit der Partei „Der Dritte Weg“ stehen längst Ersatz-Strukturen in den Startlöchern.

Anfang Juli 2013 ging Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einer Großrazzia gegen Angehörige des Kameradschafts-Dachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) vor. Mehr als 700 Polizeibeamte durchsuchten bei der „größten vereinsrechtlichen Aktion gegen Rechtsextremisten in der bayerischen Geschichte“ insgesamt 70 Wohn- und Arbeitsstellen sowie Postfächer von Neonazis aus den Reihen des FNS. Nach Angaben des Innenministeriums sollten mit Hilfe der Durchsuchungen in Bayern „die Strukturen dieses neonazistischen Netzwerks weiter aufgeklärt“ und „Beweismittel für ein Vereinsverbot“ gesammelt werden.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz in den Räumen des Innenministeriums präsentierten die Behörden eine kleine Auswahl der beschlagnahmten Gegenstände: Neben Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern waren die Beamten bei der Razzia auch auf Schlagstöcke, Baseballschläger, Pfeffersprays, Messer mit der Aufschrift „Blut und Ehre“ (Motto der Hitlerjugend), Schusswaffen und Stilgranaten gestoßen. Zwischen NS-Devotionalien wurden ferner Sampler der seit 2000 verbotenen „Blood-&-Honour“-Organisation sowie ein Banner der im Münchner Stadtrat vertretenen NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ausgestellt. ...lesen

Essen: Antifa-Spaziergang gegen NPD-Zentrale

Rund 30 AntifaschistInnen aus Essen und Umgebung haben am Samstag in Kray rechtes Propagandamaterial entfernt und Flugblätter an die AnwohnerInnen verteilt....lesen

Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten

Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.

Darauf aufmerksam geworden ist Kraft durch einen „SPIEGEL“-Bericht über Michael Doleisch von Dolsperg. Der 39-Jährige, der inzwischen in Schweden lebt, war seit den frühen 90er-Jahren eine der Führungsfiguren der Neonazi-Szene im thüringischen Eichsfeld. Später zog der mehrfach Vorbestrafte nach Hann. Münden.

Weil er dort antijüdische Hetzschriften erstellt und bundesweit vertrieben hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht im Herbst 2000 wegen Volksverhetzung zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Das Landgericht Göttingen wandelte das Urteil in eine Bewährungsstrafe um. Was weder der Amtsrichter noch das Landgericht wussten, war, dass der Angeklagte seit 1994 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Deckname: „Tarif“. Dies wurde erst im Zuge der Ermittlungen zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. ...lesen

Aussteiger-Hotline für Autonome - Kein Anschluss mit dieser Nummer

Mit einer Aussteiger-Hotline wollte der Verfassungsschutz Autonome aus der Szene holen. Die Bilanz zweieinhalb Jahre später: Niemand ruft an.

Die Hotline war mal eine große Nummer. Im Herbst 2011 hatte der Bundesverfassungsschutz die (02 21) 792-66 00 mit großem Bohei freigeschaltet: Eine Aussteiger-Hotline für Linksextreme sei es, „rund um die Uhr“ erreichbar.

Abtrünnigen wurde einiges geboten: Hilfe bei der Job- und Wohnungssuche, Kontakte zu Justiz und Behörden, auch die Vermittlung von „Qualifizierungsmaßnahmen“. Dies alles, so der Verfassungsschutz, als Teil des „ganzheitlichen Ansatzes“ gegen Extremismus.

Nur: Es ruft keiner an. ...lesen

Schlechte Stimmung in Berliner Nazi-Hochburg

In Schöneweide dürften sich Rechtsradikale in Zukunft weniger wohl fühlen: Nachdem der Neonazitreff “Zum Henker” raus muss, folgt der Szeneladen “Hexogen” von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wohl freiwillig. Eine Kettenreaktion ist nicht auszuschließen.

Schöneweide könnte seinen Ruf als Hochburg junger Rechtsradikaler bald verlieren. Nachdem in der vergangenen Woche gerichtlich entscheiden wurde, dass die unter Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker“ ausziehen muss, wird nun vermutlich auch der „Hexogen“ den Kiez verlassen. Dieser umstrittene Laden, der sich ebenfalls in der Brückenstraße befindet, wird vom NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke betrieben. Schmidtke bestätigte am Mittwoch auf Nachfrage die Umzugspläne. In einem anderen Kiez rechne er mit „mehr Laufkundschaft“. In dem Geschäft werden Klamotten und Devotionalien angeboten, die in der rechtsradikalen Szene beliebt sind.
Seit Jahren machen Initiativen gegen rechts mobil

Bislang treffen sich Neonazis in Schöneweide in diversen Läden, Wohnungen und Kneipen – nicht nur im „Henker“ und „Hexogen“. Doch eine Kettenreaktion ist nicht auszuschließen, zumal Initiativen, Parteien und Antifa-Gruppen seit Jahren gegen die Szene vor Ort mobil machen. ...lesen

Neonazi-Aufkleber überschwemmen Dortmund-Dorstfeld

Das Stadtbild in Dorstfeld leidet derzeit verstärkt unter rechter Propaganda. Laut Polizei Dortmund werden die Laternenmasten und Verkehrsschilder des Stadtteils vor der Kommunalwahl mit Neonazi-Aufklebern überschwemmt. Die Polizei will dagegen vorgehen - und ruft die Bürger zur Hilfe auf.

An Laternenmasten und Verkehrsschilden verbreiten Neonazis in Dortmund-Dorstfeld derzeit ihre rechte Propaganda . Mit Aufklebern wollen sie die kommende Kommunahlwahl beeinflussen.

Die Dortmunder Polizei spricht von einer "erheblichen Zunahme".Die als "Spuckies" bezeichneten kleinen Aufkleber mit Wahlwerbeinhalten der Partei "Die Rechte" wurden von Unbekannten an ungezählten Laternenmasten, Verkehrsschildern und anderen Flächen angeklebt. Auch rechtsextreme Grafitti hätten zugenommen. ...lesen

Verurteilter Schläger provoziert Gericht

David B. hatte in Pirna einen Schüler attackiert. Ein Jahr danach ist der Fall noch immer nicht abgeschlossen.

Vor fast genau einem Jahr ist es passiert. An einem Tag, den Lukas nicht vergessen wird. Denn es ist sein Geburtstag. Der 15-jährige Schüler, der aus dem Altkreis Sebnitz kommt, steht an diesem Nachmittag Ende Februar 2013 an einer Bushaltestelle an der Robert-Koch-Straße in Pirna. Plötzlich wird er von einem jungen Mann angepöbelt. Es ist David B. Er zertrümmert eine halb volle Bierflasche auf dem Kopf des Schülers. Die Attacke kommt bewusst von hinten. Lukas kann nicht ausweichen und geht zu Boden. Dort tritt David B. ihm mehrfach gegen Kopf und Oberkörper. Lukas trägt mehrere Verletzungen davon. Nicht nur körperlich, auch seelisch. Das Motiv dieser Tat ist schnell geklärt. Der 20-Jährige fühlte sich vom Aussehen des Schülers provoziert. Er ist Punker, kleidet sich auffälliger als andere Jugendliche. ...lesen