Brandenburg: Gesinnungsprüfung für Bürgermeisterkandidaten

SPD-Fraktionschef Günther Baaske fordert, dass Bewerber ihre Verfassungstreue erklären sollen. Er nennt das "Demokratie-Check". Andere erinnert es an den Radikalenerlass.
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Die Idee ist einfach und trotzdem problematisch: Um zu verhindern, dass Neonazis oder ihre Sympathisanten in Brandenburg zu Bürgermeistern gewählt werden, sollen Kandidaten künftig schon vor der Wahl auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. "Demokratie- Check" nennt das SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske, der wie berichtet einen entsprechenden Vorschlag an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erneuerte. Für den Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis dagegen handelt es sich um "politischen Aktionismus, der an den Radikalenerlass der 70er Jahre erinnert".

Baaske orientiert sich an Mecklenburg- Vorpommern, das den "Demokratie- Check" bereits eingeführt hat. ...lesen