Nach CH-Verbot: Politik nimmt HDJ ins Visier

Die Verbote gegen das „Collegium Humanum“ (CH) sowie zwei weitere Vereine aus dem Netzwerk der Holocaust-Leugner hat wenig überrascht: Nachdem das CH wegen seiner Gemeinnützigkeit in den vergangenen Monaten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, stand das Bundesinnenministerium offenbar unter Druck – und wollte nun ein Zeichen setzen. Gemeinsam mit dem CH wurden der “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” (VRBHV) sowie die “Bauernhilfe e.V.” verboten – beide waren eng mit dem CH verknüpft. Auf die “Bauernhilfe” mit Sitz in Söhrewald bei Kassel hatten Experten zuletzt immer wieder hingewiesen, denn der unauffällige Verein stand lange Zeit kaum im Fokus der Behörden, diente dem CH aber offenbar als Auffangbecken für die Immobilie und das Vereinsvermögen.

Nach diesen Verboten richtet sich der Blick nun wieder auf die „Heimattreute Deutsche Jugend“ (HDJ) ...lesen

Siehe auch:

Grüne: NS-Verein verbieten [27.06.08]
Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot [30.06.08]
HDJ muss verboten werden! (Christian Ahrendt) [11.08.08]
Politiker fordern HDJ-Verbot (NDR Video)
Politiker fordern Verbot der HDJ [12.08.08]
Ruf nach Verbot von rechtem Jugendverein
Ferien unterm Hakenkreuz
Nazi-Jugendverein HDJ soll verboten werden
Sachsen-Anhalt will HDJ verbieten [13.08.08]
Politik will Neonazi-Jugendverein rasch das Handwerk legen (Ruf nach HDJ-Verbot - SPD drängt Schäuble)
Nazi-Jugend HDJ vor dem Verbot [14.08.08]
Linke fordert Verbot der rechten Jugendorganisation HDJ
Zentralrat verlangt Verbot
Immer mehr Politiker fordern Verbot der HDJ
HDJ-Verbot wird offenbar geprüft
Verbot der rechtsextremen HDJ notwendig (Mathias Brodkorb) [08.09.08]
Auch Linksfraktion fordert Verbot der HDJ [17.09.08]
Innenausschuss berät über Anträge zum HDJ-Verbot (drei voneinander getrennt eingereichten Anträgen von Grünen, FDP und der Linkspartei) [24.09.08]
Anträge zum HDJ-Verbot von der Tagesordnung genommen (Begründet wurde die Änderung der Tagesordnung von Vertetern der großen Koalition mit einem eigenen Antrag zur Prüfung eines Vereinsverbotes) [25.09.08]
Rechte HDJ verbieten (Bundesjugendring hat sich für ein Verbot ausgesprochen) [27.10.08]
Ein Verbot dürfte nicht reichen (in Entwurf der Bundesregierung zur "vereinsrechtlichen Prüfung" des in Kiel eingetragen Vereins ist ausgearbeitet) [13.11.08]
Beratungen über HDJ-Verbot lassen weiter auf sich warten
Große Koalition legt Antrag für HDJ-Verbot vor (Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Antrag (16/10839) für ein Verbot des Vereins ausgesprochen) [25.11.08]

NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten [31.03.09]
Dokumentation: Innenministerium zum Verbot der HDJ
Reaktionen auf das HDJ-Verbot: “Überfälliger Schritt”
Schäuble verbietet rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend"
Schäuble verbietet "Heimattreue Deutsche Jugend"
"Heimattreue Jugend" verboten
Schäuble verbietet "Heimattreue Deutsche Jugend"
Schäuble verbietet rechtsextreme HDJ (Laut einem Ministeriumssprecher fanden am Morgen Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern statt. Das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden)
HDJ verboten
Die HDJ, die NPD und die “Kinder vom Bahnhof Zoo” [01.04.09]
Schäuble verbietet Neonazi-Verein
Schönbohm begrüßt HDJ-Verbot als "aktiven Jugendschutz"
Feine deutsche Jugend
In Zeltlagern braunes Gedankengut vermittelt
Keine Rassenkunde im Zeltlager mehr
Heimattreue werden heimatlos
Leere Zelte (Im Norden " besonders aktiv, Einheit "Nordland", Joachim Nahtz)
Bauch unterm Hakenkreuz (Hausdurchsuchungen offenbar ein Volltreffer, Arierzüchtung auf dem von Neonazis gekauften Heisenhof habe längst begonnen)
Vereinskasse der HDJ sichergestellt
Durchsuchung beim Bundesvorsitzenden in Brandenburg (Durchsuchungen von Wohnungen und Büros in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Niedersachsen, Sebastian Räbiger, Jörg Hähnel)
Pragmatisch und vertretbar
«Da bricht ein Teil der Struktur weg» (David Begrich)
Die braunen Pfadfinder
Es gibt keine Ideallösung
Hövelmann reagiert mit Genugtuung auf HDJ-Verbot
Rassenkunde im Sommercamp
Kinder nicht den Neonazis überlassen
HDJ war in Thüringen aktiv
"Die müssen isoliert werden auf allen Ebenen" (Klaus Schröder)
Zypries (SPD) fordert weitere Verbote gegen rechtsextreme Vereine
Zwei Paar Springerstiefel (Mit dem überfälligen Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend ist gerade mal eine Quelle für braunes Gedankengut trockengelegt. Rassismus ist allgegenwärtiger Alltag)
Neonazi-Organisation macht laut Expertin weiter (Andrea Röpke)
Vereine kann man verbieten, Eltern nicht
Ein längst überfälliges Verbot
"Kampf geht weiter" (Tino Müller)
Körting: Rechte Szene geschwächt [03.04.09]
Extreme ködern mit Musik und Sport die Jugend (sächsischer Verfassungsschutz: Auch nach dem Verbot) [06.04.09]
Braune Rattenfänger bleiben in Sachsen ein Problem
Masken mindern nicht die Gefahr (Gespräch mit Dr. Andreas Bernig, Sprecher des Bündnisses »Für ein Tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus«)
Neonazis in der dritten Generation (die organisierte Neonazi-Szene hatte viel Zeit, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten) [08.04.09]
Ministerium: Rechtsextremisten durch Finanzkrise und Verbot kaum geschwächt (Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben) [11.04.09]
Erben für Verbot der NPD * [14.04.09]
Anfrage zu HDJ-Razzien: Konnten die Neonazis Vereinsgelder verstecken? (Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12794)) [05.05.09]
Regierung: HDJ-Verbotsverfahren läuft noch! (leine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12794): Rechtsmittel eingelegt) [16.06.09]


Zum Thema:

Gemeinnützige Volksverhetzung (Rechtsextreme Vereine zu verbieten, dafür gibt es hohe Hürden. Seit Anfang des Jahres ist es immerhin leichter, dafür zu sorgen, dass sie nicht auch noch steuerlich begünstigt werden) * [01.04.09]

Der Kampf um den Kampf gegen Rechts

Deutschland: Bund bleibt halbwegs gegen Nazis aktiv (Zunächst mag enttäuscht sein, wer die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP liest) [26.10.09]
Bundesprogramme gegen Rechts sollen doch nicht abgeschafft werden? (Die Zukunft der Arbeit gegen Rechtsextremismus in der neuen Bundesregierung ist weiter ungewiss)

Sachsen: Umfrage: Jugendverbände fürchten Mitarbeiter-Schwund ("Wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen, kommen die Rechtsextremen und machen ihre Angebote.") [30.05.09]

Alles Vielfalt und wie weiter? Eine "Eisbergdiskussion".. (Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der Projektförderung gegen Rassismus und Rechtsextremismus? Denn mit der Wirtschaftskrise geraten viele Projekte in Not) [27.05.09]
Vielfalt tut gut - bis 2010; und dann? [29.05.09]

Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (Dass Thüringens Landesregierung Rechtsextremismus noch nie so recht als Problem betrachtet hat, ist bekannt. Jetzt hat die CDU im Landtag sogar die Debatte über Programme gegen Rechtsextremismus gekappt) [16.05.09]

Mangelhafter Aktionsplan gegen Rassismus (Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Bundesregierung) [13.01.09]
Nicht im Blick: Rassismus jenseits von rechts [14.01.09]

Institut für Menschenrechte kritisiert Aktionsplan gegen Rassismus

Zuschüsse fehlen (Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig muss aufgrund fehlender Zuschüsse möglicherweise zum Jahresende schließen) [22.10.08]

Stand der Umsetzung des Bundesprogramms “Xenos” (“Xenos” soll gesellschaftliche und Arbeitsmarkt-Projekte fördern, die sich unter anderem gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in der Arbeitswelt richten) [06.10.08]

Notruf aus Niedersachsen: ARUG droht das Ende (Ausgerechnet in Niedersachsen, dem Bundesland in dem es die wohl aktivste rechtsextreme Szene im Westen Deutschlands gibt, droht einer renommierten Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus das Aus) [29.09.08]

Programme gegen Rechts: Bürokratie statt Inhalt? [24.09.08]

Jugendring fordert mehr Anstrengungen (Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert der hessische Jugendring von der Politik mehr Geld für politische Bildung) [23.09.08]

Sonderprogramm für Antifa-Initiativen? (Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung von Initiativen, die sich rechtsextremistischen Tendenzen entgegenstellen und Ausstiegswillige aus der rechten Szene unterstützen) [13.09.08]

In Bayern Unterstützung der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige! („Demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft werden in Bayern kaum gefördert“ und es fehlt „eine konsequente Unterstützung durch die CSU-Landesregierung“) [12.09.08]

Kein Exit mehr für Neonazis? (Bundesarbeitsministerium stellt Förderugn ein) [05.09.08]
Aussteigerprogramm “Exit” vor dem Aus [06.09.08]
EXIT vor dem Aus? [08.09.08]
Doch noch Hoffnung für Aussteigerprogramm “Exit”? (Sebastian Edathy hat sich für die weitere Finanzierung eingesetzt) [21.09.08]
EXIT kann wieder hoffen [23.09.08]
"Eine grundsätzliche Strategie kann ich nicht erkennen" (Bernd Wagner: "Exit" steht vor dem Aus) [24.10.08]
Hilfe für rechtsextreme Aussteiger (Steht die Organisation Exit vor dem Aus?) [05.11.08]
"Wir geben nicht auf". Über die Not von EXIT (Bernd Wagner wirft der Politik vor, keine grundsätzliche Strategie im Kampf gegen Neonazis und rechtsextremes Gedankengut zu verfolgen. Wagner kritisiert besonders die kurzatmige Förderpolitik von Bund und Ländern) [13.11.08]
Existenzkampf bei Exit [24.11.08]
Aussteiger-Initiative "Exit" vor dem Aus [01.12.08]
"Exit" fällt durchs Förderraster [03.12.08]
Kein Schutz mehr für rechte Aussteiger [08.12.08]
Arbeitsministerium weist Exit-Vorwürfe zurück [16.12.08]
Merk verlangt Hilfe für Neonazi-Aussteiger * [23.12.08]
Amadeu Antonio Stiftung rettet EXIT [14.01.09]
Schluss für EXIT in Fürstenwalde [15.01.09]
Spenden, Nothilfe und ein neues Programm: Exit kann weitermachen [21.01.09]
Nazi-Aussteiger: Rettung für Initiative "Exit" [22.01.09]
Das Aus für Exit (Aussteigerprojekt für Neonazis schließt Büro in Fürstenwalde)
Aussteiger-Initiative "Exit" ist gerettet
Kein Geld für "Exit" (Neonazi-Aussteigerinitiative in Finanznöten) [26.01.09]
Ist EXIT gerettet? [28.01.09]

Beck schlägt Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus vor ("Stiftung auf Bundesebene" vorgeschlagen) [20.08.08]
SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor
Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus wäre bloße Geldverschwendung (Christian AHRENDT) [21.08.08]

Land und Bund fördern Aktionen gegen Neonazis (nur etwa die Hälfte der ursprünglich beantragten lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus in Brandenburg werden gefördert) [28.07.08]

Koordinierung von Projekten, für die es bis 2010 Geld gibt, ist fraglich (Jugendnetzwerkstelle Fläming in Gefahr) [24.07.08]

Links statt Rechts in der Schmuddelecke (Die Landesregierung in Thüringen lehnt ein Programm gegen Neonazis ab Thüringen hat als einziges ostdeutsches Bundesland kein Landesprogramm gegen Rechts) [17.07.08]
Thüringische Landesregierung lehnt Programm gegen Rechts ab [18.07.08]

Großes Interesse an Programm gegen Fremdenfeindlichkeit (Das Bundesprogramm zur Förderung von Integration und Vielfalt stößt nach Angaben von Sozialminister Erwin Sellering (SPD) auf großes Interesse in Mecklenburg-Vorpommern) [04.06.08]

Lieber Prävention als Reha fördern (Suhl partizipiert am Bundesprogramm. Das hat Vorteile, aber auch Schwachstellen) [22.05.08]

Sachsen will Soko Rechtsextremismus wieder aufstocken [16.05.08]

Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus [29.04.08]

Mehr Geld für lokalen Aktionsplan (Burgenlandkreis) [02.04.08]

Das Ende vom Lied (Opferberatung AMAL in Sachsen wurde die Finanzierung gestrichen) [31.03.08]

Deutlich mehr Geld, aber kaum noch Mitarbeiter (Erfurt) [25.03.08]

Anlaufstellen dicht gemacht (Wurzen und Görlitz) [10.03.08]

Ideen gegen Rechtsextremismus (Güstrow) [08.03.08]

Sachsen kappt Hilfe für Neonazi-Opfer [06.03.08]

Kampf gegen Rechts: Rathaus geizt mit Geld (Chemnitz) [01.03.08]

Mehr Geld für Projekte gegen Rechts (Thüringen) [27.02.08]

Mehr Geld für Toleranzprojekte (Landkreis Nordwestmecklenburg) [21.02.08]
Gegen Rechts: "Wir brauchen auch kleine Vereine"

Bund finanziert Jugendprojekte für Toleranz [19.02.08]

Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?

Experten bemängeln Aktionspläne gegen Rechts [12.02.08]
Antifa ohne Antifa [13.02.08]

Keine Unterstützung für Projekte gegen Rechts (Bad Berka/Blankenhain/Kranichfeld) [08.02.08]

330 000 Euro für Leipziger Initiativen gegen rechts [29.01.08]

Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts (Thüringen) [23.01.08]

Land sieht keinen Bedarf an Programm für Aussteiger der rechten Szene (Sachsen-Anhalt) [19.12.07]

"Eine Riesengefahr" (Thüringen) [13.12.07]

Mehr Prävention wäre möglich (Jena) [11.12.07]

Was tun im ländlichen Raum? [01.10.07]

Projektretter Tiefensee? [30.08.07]

Mehr Fördermittel und verstärkte Zusammenarbeit (Berlin-Brandenburg) [29.08.07]

Tiefensse beklagt mangelnden Kampfgeist gegen Rechts

»Kommunen fällt es schwer, ihre Kritiker zu finanzieren« [28.08.07]

Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck [24.08.07]
Chance vertan: Debatte über feindliche Einstellungen bei Bügerlichen abgewürgt [25.08.07]

Grüne kritisieren von der Leyen (Torgau-Oschatz) [22.08.07]

Mobile Aufklärung gegen Rechts - 300 000 Euro gibt's vom Bund (Grevesmühlen) [18.08.07]

Mobile Eingreiftrupps gegen Rechts (Hessen) [07.08.07]

Bund stellt 19 Millionen Euro jährlich bereit [02.08.07]

Kein Geld für Aktion gegen Rechte (Perleberg/Prignitz)

MVP: Zentren für demokratische Kultur werden aufgebaut

Bund hilft gegen Rechtsextremismus

Beratungsverein LOBBI von deutlichen Kürzungen betroffen [30.07.07]
Scheinheilig
Kürzung bei Beratungsstelle [01.08.07]

Uckermark im Bundesprogramm für Toleranz [27.07.07]

Welche Modellprojekte wurden warum abgelehnt? [20.07.07]

In Hessen startet Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

Eine verpasste Chance (für Halberstadt) [06.07.07]

Das Bundesprogramm entfaltet seine volle Pracht… [04.07.07]
Aus für das NDK Wurzen?

Berlin sammelt Kräfte gegen rechts [03.07.07]
Bund gibt 250 000 Euro

Beratung gegen rechts wird ausgebaut [30.06.07]

Regionalzentren gegen Rechts [20.06.07]

Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus [14.06.07]

Tourismusbranche [13.06.07]

Rückenstärkung für Zivilcourage [02.06.07]

Für ein lebenswertes Lübtheen und Demokratie [31.05.07]

Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus [24.05.07]

Rechtsextremismus: Die Gesellschaft muss wachsam bleiben [17.05.07]

Projekte gegen Rechts [16.05.07]

Mittweida steht zu Bündnis gegen rechts [05.05.07]
Weltoffenes Mittweida - aber wie? [25.05.07]

Kritik am Programm gegen Rechts [25.04.07]
Berater rügen Bund

Eine Million Euro für den Kampf gegen Rechts [24.04.07]
Geld gegen rechte Gewalt

Ohne Konzept hilft auch kein Andi [31.03.07]
Wir sind Comic-Helden

Mit Sportvereinen gegen Rechts [29.03.07]

»Beratung muss auch ein Ende haben« [28.03.07]

»Neues Programm gegen rechts ist realitätsfern« [27.03.07]
Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus [12.03.07]
- Brandenburg profitiert von neuem Bundesprogramm
Heye rügt Anti-rechts-Projekte
Wüsten der Zivilgesellschaft [08.03.07]

Der Bundestag soll stiften gehen [06.03.07]

Hilfe nur, wenn´s gekracht hat [02.03.07]

Aktionismus statt Prävention [01.03.07]

Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus [24.02.07]

Etikettenschwindel... [20.02.07]

Opferberatung gegen Rechts nur noch sporadisch

LDS will massiv gegen Rechtsextremismus vorgehen [16.02.07]

Extrem begrenzt

- 'Oberflächenkosmetik''

Grüne wollen Nazi-Warnsystem [12.02.07]

Programm gegen rechts interessiert [03.02.07]

- 21 Kommunen beantragen Bundesmittel gegen Rechts

Projekte gegen Rechtsextremismus stellen Arbeit ein [16.01.07]
Cottbus will Kampf gegen Rechts mit Bundeshilfe ausweiten [22.12.06]
Anti-Nazi-Projekte vor dem Aus [19.12.06]
Hilfe für reuige Neonazis gestrichen? [15.12.06]
- Europa rettet "Exit"-Programm [16.12.06]
192 Millionen gegen Rechts [29.11.06]
Förderung von Projekten gegen Rechts: Der Teufel steckt im Detail [23.11.06]
Bund erfindet Kampf gegen Rechte neu [22.11.06]
- Geld gegen rechts in neuen Händen
- Den Bock zum Gärtner gemacht? Mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
- Wer fährt schon gern bei der Müllabfuhr mit? [23.11.06]
Halbherziges Vorgehen [21.11.06]
- Neues Bundesprogramm: Zivilgesellschaft verliert
- Treppenwitz
- "Jugend für Toleranz und Demokratie" zieht Bilanz
- Bundesprogramm ade? [20.11.06]
EXIT vor dem Ende? [16.11.06]
- Keine öffentlichen Gelder für alltägliche Arbeit gegen Rechtsextremismus
- Spenden Sie – Ihr Geld ermöglicht dauerhafte Ausstiege!
Gewagtes Versprechen [14.11.06]
Bund und Länder bündeln Aktionen gegen Rechtsextremismus [10.11.06]
- Neue Kooperation gegen rechts
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland [09.11.06]
"Opferperspektive" in Brandenburg abgesichert [25.10.06]
Was das Familienministerium künftig fördern will
Programm gegen Rechts wird aufgestockt [21.10.06]
Offenbar weiterhin Förderung für Programme gegen rechts [20.10.06]
Programme gegen Rechts gesichert
Fünf Millionen mehr für Kampf gegen Rechtsextremismus
Mehr Geld für Bekämpfung des Rechtsextremismus
Mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
Retter Gauck? [19.10.06]
Her mit dem Geld! [04.10.06]
Projekte gegen Rechts auf der Kippe
SPD für weitere Finanzierung der Opferperspektive [01.10.06]
SPD: Weiter Geld für Opferperspektive
''Das wäre auch eine Sache der Kanzlerin'' [26.09.06]
"Netzwerke erhalten und ausbauen"
Initiativen gegen Rechts werden vorerst weiter gefördert [23.09.06]
Geld gegen rechts soll länger fließen [22.09.06]
Unterstützung für Anti-Nazi-Projekte
Weniger Geld für Projekte gegen rechts [20.09.06]
Ulla Jelpke zur Verlängerung der Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus
Weniger Geld für Projekte gegen rechts
Streit um Mittel gegen rechts
Politiker beklagen "braunes Problem" [19.09.06]
Von der Leyen lenkt ein
Nach den Wahlen in Berlin und MV
Akademie fordert Geld gegen rechts
Technokratischer Haushaltsstreit um die Mittel [17.09.06]
SPD: Ministerin vernachlässigt Kampf gegen Rechtsextreme [16.09.06]
Initiativen gegen rechts gefährdet
SPD für Anti-Rechts-Projekte
Was der Bund künftig (anders oder nicht mehr) gegen Rechtsextremismus tun will... [15.09.06]
Projekte gegen Rechts vor dem Aus [14.09.06]
Projekten gegen Rechtsextremismus droht das Aus [13.09.06]
Projekte gegen rechts stehen bald ohne Geld da
"Nazis wird das Feld überlassen"
Arbeitslos im Kampf gegen rechts [08.09.06]

Kampf um ländlichen Raum

In Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich der NPD-Landesverband um Stefan Köster die Parteiquerelen der vergangenen Monate auszublenden. "Ein personeller Neuanfang" sei auf dem Bundesparteitag zwar vertan worden, sagt Köster, aber "am Kampf für ein gerechtes Deutschland" hätte sich nichts geändert. Geschlossen müssten nun die Wahlkämpfe geführt werden. Zwischen Elbe und Haff keine leere Ankündigung.

Am 7. Juni finden hier Kommunalwahlen statt. Eine Wahl, die die NPD-Landtagsfraktion, angeführt von Udo Pastörs, sehr ernst nimmt. Die Partei hofft durch eine Verankerung in den Kommunalparlamenten, den Wiedereinzug in den Landtag absichern zu können. Kräfte werden schon jetzt auf die Wahl konzentriert, beobachtet Cornelia Naumann vom "Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg". Gerade dort wo eine Szene von NPD, Kameradschaften und Sympathisanten besteht, glaubt Naumann, wird die NPD verstärkt um die Mandate ringen.

Torgai Klingebiel aus Lübtheen führt die Liste zur Kreistagswahl an. In Lübtheen tritt die NPD gleich mit fünf Kandidaten an. Ihr Motto: "Ländlichen Raum stärken, statt veröden lassen". Im Osten des Landes verteilt die "Initiative für Volksaufklärung" kostenlos lokale Infoblätter. Die fünf Lokalausgaben: Insel Bote, Anklamer Bote, Uecker-Randow Bote, Stralsunder Bote und Greifswalder Bote, erscheinen mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren. Vor der Wahl wird gezielt für die NPD-Positionen zu Hartz IV, Genmais, Wohnungsleerstand und gegen Ausländer geworben. Der Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung vom NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski fehlt natürlich auch nicht.

Hinter vorgehaltener Hand befürchten Politiker anderer Parteien die NPD könnte so Erfolge einfahren. Denn trotz der Parteiquerelen feierte die NPD in Sachsen und Brandenburg doch auch kommunale Wahlerfolge.

Quelle
Taz [17.04.09]


Zum Thema:

NPD schickt einmal mehr vorbestraften Kandidaten ins Rennen (Sven Krüger) [23.04.09]
NPD schickt Kriminellen in den Wahlkampf
NPD vor der Kommunalwahl: Mangel an inhaltlicher Substanz und vorbestrafte Kandidaten (Mecklenburg-Strelitz, Lutz Giesen, Daniel Ohm, Matthias Krebs, Michael Gielnik) [24.04.09]
NPD tritt auch in Rostock an - Lüssow, Petereit und Vorpahl vorne (Franziska Vorpahl, Martin Krause, Norman Schreiter, Thomas Jäger, Lutz Mumrey) [28.04.09]
Bürger in Nordwestmecklenburg machen aus NPD-Wahlplakaten Kleinholz [02.05.09]
Broschüre: “Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten” (Hubertus Buchstein) [03.05.09]
Gerade noch rechtzeitig: Uni-Professor Buchstein veröffentlicht Ratgeber zur Kommunalwahl [04.05.09]
NPD tritt in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an [06.05.09]
Kulturkampf um Löcknitz? Im Osten von MV treten Polen und NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl an * (Tino Müller) [07.05.09]
NPD drängt in Parlamente (Die Rechtsextremen starten eine Kandidatenoffensive. Am 7. Juni bewerben sich so viele Neonazis wie nie zuvor um Sitze in Gemeinden) [09.05.09]
Die NPD und das Strafrecht (Michael Andrejewski, Daniel Ohm, Lutz Giesen, Mathias Krebs, Michael Gielnik, Alexander Wendt) [13.05.09]
Rechte Erlebniswelten (Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni Greifswald) [14.05.09]
Umfrage: NPD in MVP bei vier Prozent [16.05.09]
Größenwahn? Die NPD wirbt bei Kommunalwahl nicht gerade mit Bescheidenheit
Das System Müller (Im weitläufigen Landkreis Uecker-Randow im Osten Mecklenburg-Vorpommerns gehören rechtsextreme Strukturen zum Alltag − in Ueckermünde hat sich der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller seine Hausmacht aufgebaut) [19.05.09]
SPD zeigt NPD-Abgeordneten Andrejewski an (Staatsanwaltschaft Stralsund ) [22.05.09]
NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen [28.05.09]
Offensive mit Seitenscheitel (Die Neonazis setzen erfolgreich auf Männer wie Tino Müller, die sich betont bieder geben) [02.06.09]
Rostock: Manche Dinge muss man wohl selber machen...
Wie die Karten verteilt sind (Zwischen Bewerbermangel und Nazi-Mobilisierung: Kommunalwahl in Vorpommern. NPD hat sich auf Löcknitz eingeschossen)
Migranten vertreten sich selbst (Rubén Cárdenas über NPD, Ausländerwahlrecht und sinkende Einbürgerungen)
Wahlkampfzeiten – Rechtsextreme im Kampf um die kommunalen Mandate (Kommunalpolitik ist für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam)
Heringsdorf bangt um seinen Ruf (In dem Ostseebad geht die Sorge vor einem Einzug der Rechtsextremen in die Gemeindevertretung um. Die NPD hat drei Kandidaten aufgestellt. ) [03.06.09]
Heringsdorf bangt um seinen Ruf
Flugblatt stößt auf Ablehnung (Alt Tellin: Mitte der Woche verteilten Männer, die nicht aus der Kommune stammen, dort an die Haushalte Flugblätter der NPD zur Kommunalwahl.) [04.06.09]
Lübtheen wehrt sich gegen Rechts
Expertin warnt vor Panikmache (Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich)
Mit Jeremia 29 gegen Rechts
Der Kampf der Kristin Richter [05.06.09]
Experte warnt vor rechten Kandidaten (dass sich rechtsextreme Bewerber am Sonntag auch als Einzelkandidaten zur Wahl stellen. Damit sei für die Wähler nicht auf den ersten Blick erkennbar, für welche politischen Ideen diese Kandidaten stehen)
„Ich will nur unter meinesgleichen leben“ – NPD besetzt in Doberan die Mitte und schnuppert Rathausluft (Gestern durften sich in Doberan die Kandidaten für die Stadtvertreterversammlung im Rathaus vorstellen. Mit dabei: Die NPD. Kandidat Dirk Susemihl)
Grevesmühlen: Vorbestrafter NPD-Mann will in den Kreistag (Mit fünf Kandidaten tritt die NPD zur Kreistagswahl an. Darunter Sven Krüger aus Jamel, der mehrfach vorbestraft ist) [06.06.09]
Am rechten Rand der Republik (Ländlich und verfallen: Ostvorpommern. Bei der Kommunalwahl in der ärmsten Region Deutschlands rechnet sich die rechtsextreme NPD beste Chancen aus)
Rechtsextreme nicht nur mit NPD-Ticket auf Jagd nach Mandaten (rechtsextreme Bewerber auch als Einzelkandidaten)
Doberaner Zeichen gegen Neonazis
Mecklenburg-Vorpommern: Kleinteiliges Engagement gegen soziale Verankerung der NPD [09.06.09]


Ergebnisse und Folgen:

Dämpfer für NPD & Co - Wahl in MV [08.06.09]
Kommunalwahl in Schwerin (für die NPD mindestens ein Mandat)
Gemeindewahlen: Frau Pastörs wird NPD-Gemeinderätin (Bei den Gemeindewahlen schnitt die rechtsextreme NPD teilweise besser ab als bei den Kreistagswahlen)
Der Nordosten wählt dunkelrot (aber auch die NPD ist in Städte- und Gemeindeparlamenten auf dem Vormarsch) [09.06.09]
Und plötzlich ist alles anders (Schuld an der gedämpften Stimmung ist die NPD. Erstmals ziehen zwei Abgeordnete der Rechten in den Parchimer Kreistag ein)
Neuer Wind im Landkreis (Die Rechten hatten zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Blick auf Lübtheen an Stimmen verloren, waren dennoch erfolgreich beim Einzug in die Stadtvertretungen. Sowohl in Ludwigslust als auch in Wittenburg, Boizenburg und auch in Lübtheen sitzen jetzt NPD-Leute in den Stadtvertretungen.)
Landeswahlleiter: Weniger NPD-Wähler als 2006
MVP: “NPD schon gesellschaftsfähig” (Stephan Kramer) [10.06.09]
In der Mitte der Gesellschaft (3,2 Prozent der Wähler im Nordosten machten ihr Kreuz in der Spalte der NPD-Kandidaten, genug für Sitze und Stimmen in fast allen Parlamenten)
Unternehmer besorgt über NPD-Sitze (Unternehmerverband betrachtet die Ergebnisse der Kommunalwahlen mit gemischten Gefühlen)
Wahlnachlese: „NPD-Aufwärtstrend gestoppt“ (meint Experte Günther Hoffmann)
"Die NPD will keine Politik machen" ('Lola für Lulu' in Ludwigslust)
Sorge um das Insel-Image nach NPD-Erfolgen (Nachdem die rechtsextreme NPD mit der Kommunalwahl jetzt erstmals auch in Gemeindeparlamente in der Ferienregion Usedom eingezogen ist, hoffen Kommunalpolitiker und Touristiker, dass sich womöglich negative Auswirkungen auf den Tourismus in Grenzen halten.) [11.06.09]
NPD in 47 Wahlbezirken zweistellig (In 47 von 112 Wahllokalen zur Wahl des Kreistages Uecker-Randow kam die NPD auf über zehn Prozent der Stimmen) [12.06.09]
NPD in den Gemeinden ausgrenzen (Angesichts des bevorstehenden Einzugs von NPD-Vertretern in zahlreiche Kommunalparlamente hat FDP-Landeschef Christian Ahrendt eine konsequente Ausgrenzung von Extremisten bis in die kleinsten Gemeinderäte gefordert.) [15.06.09]
Spitzenwert der NPD im Bereich Grevesmühlen Lan (Im Wahlkreis Grevesmühlen hat die NPD mit 4,6 Prozent das höchste Ergebnis in Nordwestmecklenburg erzielt. In den übrigen Regionen erzielten die Rechten im Schnitt nur 2,8 Prozent.) [16.06.09]
Landkreis muss mehr Geld an NPD überweisen (Der Einzug der NPD in den Kreistag Ostvorpommern in Fraktionsstärke von vier Abgeordneten zwingt den ohnehin klammen Landkreis, der Partei ab Juli deutlich mehr Geld als in der vergangenen Wahlperiode zu überweisen.) [19.06.09]
Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System
“Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein” (Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hat die Lage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl analysiert) [22.06.09]
Parlament noch unsicher im Umgang mit NPD (NPD- Stadtvertreter Christian Deichen) [24.06.09]
„Kodex gegen NPD – und Stasi-Fälle individuell lösen“ (Innenminister Lorenz Caffier über den Einzug von zwei NPD-Abgeordneten in den Kreistag) [26.06.09]
Neue Bürgerschaft: Fraktionen stimmen Kurs gegen NPD ab [01.07.09]
“Die Frau Pastörs ist schon anders als die anderen Braunen” (Eine Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen mit Marianne Pastörs) [03.07.09]
Der unbekannte Dritte (Hagenow: Für ein wenig Verwunderung sorgte am Donnerstag Abend in der konstituierenden Stadtvertretung die dritte Stimme, die Marianne Pastörs (NPD) in geheimer Wahl erhielt) [04.07.09]
Usedomer sagen NPD den Kampf an (Mit einer überfraktionellen Erklärung haben sich die Unabhängige Bürgerliste (UBL), die CDU, die SPD und die Linke bei der konstituierenden Sitzung der Usedomer Stadtvertretung von der rechtsextremen NPD abgegrenzt)