NPD sucht Mitglieder über Hartz IV Beratung

NPD Oberlausitz-Niederschlesien versucht Mitglieder über Hartz IV Beratung zu ködern

Hartz IV - Beratung bei der NPD Oberlausitz-Niederschlesien im Rahmen der Kampagne „Sozial geht nur National“

In rechtsextremen Kreisen wird derzeit mit zunehmender Verzweiflung darüber lamentiert, warum NPD und DVU bei Landtagswahlen kein Land sehen - während die LINKE von der Wut über Hartz IV profitieren kann und mittlerweile in vier westdeutschen Parlamenten präsent ist. Dabei hatte die NPD doch auch gerne auf das Thema Hartz IV gesetzt, vor allem im Osten - wenn auch nicht besonders tiefsinnig (”Schnauze voll” und ähnliche fachgerechte Analysen). ...lesen

Weg zum Abi erschwert

Vermittlungsausschuß beschließt: Schulbedarfspaket für sozial Schwache doch nur bis zur 10. Klasse. Neue Wohltaten für Besserverdiener

Sprößlinge aus Hartz-IV-Haushalten sind es offenbar doch nicht wert, Abitur zu machen. Das sogenannte Schulstarterpaket in Höhe von jährlich 100 Euro für sozial bedürftige Kinder wird es nur bis zur 10. Klasse geben. Darauf verständigte sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat im Streit um das am heutigen Freitag von der Länderkammer zu beschließende Familienleistungsgesetz. Damit steht dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 nichts mehr im Wege. Opposition und Sozialinitiativen übten heftige Kritik an der Entscheidung.

Die Ländervertreter hatten sich zuvor noch für die Verlängerung der Zahlung bis zum Ende des 12. bzw. 13. Schuljahres ausgesprochen. Rückblickend betrachtet, ging es ihnen dabei wohl nur darum, möglichst viel Verhandlungsmasse zur Durchsetzung anderer Interessen zu haben. ...lesen

Siehe auch:

Arme gehen leer aus (Keine Bescherung: Bundesrat beschließt neues Familienleistungsgesetz mit Wohltaten für Besserverdienende. Hartz-IV-Bezieher bleiben außen vor) [20.12.08]

Verwandte Themen:

Auch Linkspartei Berlin will »gläserne« Schüler (Nur verhaltener Widerspruch gegen »Schülerdatei«. Behörden können sogar über die Eltern Daten abrufen) [22.12.08]

Kampf um ländlichen Raum

In Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich der NPD-Landesverband um Stefan Köster die Parteiquerelen der vergangenen Monate auszublenden. "Ein personeller Neuanfang" sei auf dem Bundesparteitag zwar vertan worden, sagt Köster, aber "am Kampf für ein gerechtes Deutschland" hätte sich nichts geändert. Geschlossen müssten nun die Wahlkämpfe geführt werden. Zwischen Elbe und Haff keine leere Ankündigung.

Am 7. Juni finden hier Kommunalwahlen statt. Eine Wahl, die die NPD-Landtagsfraktion, angeführt von Udo Pastörs, sehr ernst nimmt. Die Partei hofft durch eine Verankerung in den Kommunalparlamenten, den Wiedereinzug in den Landtag absichern zu können. Kräfte werden schon jetzt auf die Wahl konzentriert, beobachtet Cornelia Naumann vom "Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg". Gerade dort wo eine Szene von NPD, Kameradschaften und Sympathisanten besteht, glaubt Naumann, wird die NPD verstärkt um die Mandate ringen.

Torgai Klingebiel aus Lübtheen führt die Liste zur Kreistagswahl an. In Lübtheen tritt die NPD gleich mit fünf Kandidaten an. Ihr Motto: "Ländlichen Raum stärken, statt veröden lassen". Im Osten des Landes verteilt die "Initiative für Volksaufklärung" kostenlos lokale Infoblätter. Die fünf Lokalausgaben: Insel Bote, Anklamer Bote, Uecker-Randow Bote, Stralsunder Bote und Greifswalder Bote, erscheinen mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren. Vor der Wahl wird gezielt für die NPD-Positionen zu Hartz IV, Genmais, Wohnungsleerstand und gegen Ausländer geworben. Der Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung vom NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski fehlt natürlich auch nicht.

Hinter vorgehaltener Hand befürchten Politiker anderer Parteien die NPD könnte so Erfolge einfahren. Denn trotz der Parteiquerelen feierte die NPD in Sachsen und Brandenburg doch auch kommunale Wahlerfolge.

Quelle
Taz [17.04.09]


Zum Thema:

NPD schickt einmal mehr vorbestraften Kandidaten ins Rennen (Sven Krüger) [23.04.09]
NPD schickt Kriminellen in den Wahlkampf
NPD vor der Kommunalwahl: Mangel an inhaltlicher Substanz und vorbestrafte Kandidaten (Mecklenburg-Strelitz, Lutz Giesen, Daniel Ohm, Matthias Krebs, Michael Gielnik) [24.04.09]
NPD tritt auch in Rostock an - Lüssow, Petereit und Vorpahl vorne (Franziska Vorpahl, Martin Krause, Norman Schreiter, Thomas Jäger, Lutz Mumrey) [28.04.09]
Bürger in Nordwestmecklenburg machen aus NPD-Wahlplakaten Kleinholz [02.05.09]
Broschüre: “Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten” (Hubertus Buchstein) [03.05.09]
Gerade noch rechtzeitig: Uni-Professor Buchstein veröffentlicht Ratgeber zur Kommunalwahl [04.05.09]
NPD tritt in neun Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 32 Städten/ Gemeinden an [06.05.09]
Kulturkampf um Löcknitz? Im Osten von MV treten Polen und NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl an * (Tino Müller) [07.05.09]
NPD drängt in Parlamente (Die Rechtsextremen starten eine Kandidatenoffensive. Am 7. Juni bewerben sich so viele Neonazis wie nie zuvor um Sitze in Gemeinden) [09.05.09]
Die NPD und das Strafrecht (Michael Andrejewski, Daniel Ohm, Lutz Giesen, Mathias Krebs, Michael Gielnik, Alexander Wendt) [13.05.09]
Rechte Erlebniswelten (Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni Greifswald) [14.05.09]
Umfrage: NPD in MVP bei vier Prozent [16.05.09]
Größenwahn? Die NPD wirbt bei Kommunalwahl nicht gerade mit Bescheidenheit
Das System Müller (Im weitläufigen Landkreis Uecker-Randow im Osten Mecklenburg-Vorpommerns gehören rechtsextreme Strukturen zum Alltag − in Ueckermünde hat sich der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller seine Hausmacht aufgebaut) [19.05.09]
SPD zeigt NPD-Abgeordneten Andrejewski an (Staatsanwaltschaft Stralsund ) [22.05.09]
NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen [28.05.09]
Offensive mit Seitenscheitel (Die Neonazis setzen erfolgreich auf Männer wie Tino Müller, die sich betont bieder geben) [02.06.09]
Rostock: Manche Dinge muss man wohl selber machen...
Wie die Karten verteilt sind (Zwischen Bewerbermangel und Nazi-Mobilisierung: Kommunalwahl in Vorpommern. NPD hat sich auf Löcknitz eingeschossen)
Migranten vertreten sich selbst (Rubén Cárdenas über NPD, Ausländerwahlrecht und sinkende Einbürgerungen)
Wahlkampfzeiten – Rechtsextreme im Kampf um die kommunalen Mandate (Kommunalpolitik ist für viele Mitglieder rechtsextremen Parteien der Hebel zur Überwindung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Die Wissenschaft realisiert dies erst langsam)
Heringsdorf bangt um seinen Ruf (In dem Ostseebad geht die Sorge vor einem Einzug der Rechtsextremen in die Gemeindevertretung um. Die NPD hat drei Kandidaten aufgestellt. ) [03.06.09]
Heringsdorf bangt um seinen Ruf
Flugblatt stößt auf Ablehnung (Alt Tellin: Mitte der Woche verteilten Männer, die nicht aus der Kommune stammen, dort an die Haushalte Flugblätter der NPD zur Kommunalwahl.) [04.06.09]
Lübtheen wehrt sich gegen Rechts
Expertin warnt vor Panikmache (Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich)
Mit Jeremia 29 gegen Rechts
Der Kampf der Kristin Richter [05.06.09]
Experte warnt vor rechten Kandidaten (dass sich rechtsextreme Bewerber am Sonntag auch als Einzelkandidaten zur Wahl stellen. Damit sei für die Wähler nicht auf den ersten Blick erkennbar, für welche politischen Ideen diese Kandidaten stehen)
„Ich will nur unter meinesgleichen leben“ – NPD besetzt in Doberan die Mitte und schnuppert Rathausluft (Gestern durften sich in Doberan die Kandidaten für die Stadtvertreterversammlung im Rathaus vorstellen. Mit dabei: Die NPD. Kandidat Dirk Susemihl)
Grevesmühlen: Vorbestrafter NPD-Mann will in den Kreistag (Mit fünf Kandidaten tritt die NPD zur Kreistagswahl an. Darunter Sven Krüger aus Jamel, der mehrfach vorbestraft ist) [06.06.09]
Am rechten Rand der Republik (Ländlich und verfallen: Ostvorpommern. Bei der Kommunalwahl in der ärmsten Region Deutschlands rechnet sich die rechtsextreme NPD beste Chancen aus)
Rechtsextreme nicht nur mit NPD-Ticket auf Jagd nach Mandaten (rechtsextreme Bewerber auch als Einzelkandidaten)
Doberaner Zeichen gegen Neonazis
Mecklenburg-Vorpommern: Kleinteiliges Engagement gegen soziale Verankerung der NPD [09.06.09]


Ergebnisse und Folgen:

Dämpfer für NPD & Co - Wahl in MV [08.06.09]
Kommunalwahl in Schwerin (für die NPD mindestens ein Mandat)
Gemeindewahlen: Frau Pastörs wird NPD-Gemeinderätin (Bei den Gemeindewahlen schnitt die rechtsextreme NPD teilweise besser ab als bei den Kreistagswahlen)
Der Nordosten wählt dunkelrot (aber auch die NPD ist in Städte- und Gemeindeparlamenten auf dem Vormarsch) [09.06.09]
Und plötzlich ist alles anders (Schuld an der gedämpften Stimmung ist die NPD. Erstmals ziehen zwei Abgeordnete der Rechten in den Parchimer Kreistag ein)
Neuer Wind im Landkreis (Die Rechten hatten zwar im Vergleich zur letzten Landtagswahl mit Blick auf Lübtheen an Stimmen verloren, waren dennoch erfolgreich beim Einzug in die Stadtvertretungen. Sowohl in Ludwigslust als auch in Wittenburg, Boizenburg und auch in Lübtheen sitzen jetzt NPD-Leute in den Stadtvertretungen.)
Landeswahlleiter: Weniger NPD-Wähler als 2006
MVP: “NPD schon gesellschaftsfähig” (Stephan Kramer) [10.06.09]
In der Mitte der Gesellschaft (3,2 Prozent der Wähler im Nordosten machten ihr Kreuz in der Spalte der NPD-Kandidaten, genug für Sitze und Stimmen in fast allen Parlamenten)
Unternehmer besorgt über NPD-Sitze (Unternehmerverband betrachtet die Ergebnisse der Kommunalwahlen mit gemischten Gefühlen)
Wahlnachlese: „NPD-Aufwärtstrend gestoppt“ (meint Experte Günther Hoffmann)
"Die NPD will keine Politik machen" ('Lola für Lulu' in Ludwigslust)
Sorge um das Insel-Image nach NPD-Erfolgen (Nachdem die rechtsextreme NPD mit der Kommunalwahl jetzt erstmals auch in Gemeindeparlamente in der Ferienregion Usedom eingezogen ist, hoffen Kommunalpolitiker und Touristiker, dass sich womöglich negative Auswirkungen auf den Tourismus in Grenzen halten.) [11.06.09]
NPD in 47 Wahlbezirken zweistellig (In 47 von 112 Wahllokalen zur Wahl des Kreistages Uecker-Randow kam die NPD auf über zehn Prozent der Stimmen) [12.06.09]
NPD in den Gemeinden ausgrenzen (Angesichts des bevorstehenden Einzugs von NPD-Vertretern in zahlreiche Kommunalparlamente hat FDP-Landeschef Christian Ahrendt eine konsequente Ausgrenzung von Extremisten bis in die kleinsten Gemeinderäte gefordert.) [15.06.09]
Spitzenwert der NPD im Bereich Grevesmühlen Lan (Im Wahlkreis Grevesmühlen hat die NPD mit 4,6 Prozent das höchste Ergebnis in Nordwestmecklenburg erzielt. In den übrigen Regionen erzielten die Rechten im Schnitt nur 2,8 Prozent.) [16.06.09]
Landkreis muss mehr Geld an NPD überweisen (Der Einzug der NPD in den Kreistag Ostvorpommern in Fraktionsstärke von vier Abgeordneten zwingt den ohnehin klammen Landkreis, der Partei ab Juli deutlich mehr Geld als in der vergangenen Wahlperiode zu überweisen.) [19.06.09]
Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System
“Kümmerer-Partei”: “Die Medien fallen zu leicht auf die NPD-Propaganda rein” (Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hat die Lage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl analysiert) [22.06.09]
Parlament noch unsicher im Umgang mit NPD (NPD- Stadtvertreter Christian Deichen) [24.06.09]
„Kodex gegen NPD – und Stasi-Fälle individuell lösen“ (Innenminister Lorenz Caffier über den Einzug von zwei NPD-Abgeordneten in den Kreistag) [26.06.09]
Neue Bürgerschaft: Fraktionen stimmen Kurs gegen NPD ab [01.07.09]
“Die Frau Pastörs ist schon anders als die anderen Braunen” (Eine Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen mit Marianne Pastörs) [03.07.09]
Der unbekannte Dritte (Hagenow: Für ein wenig Verwunderung sorgte am Donnerstag Abend in der konstituierenden Stadtvertretung die dritte Stimme, die Marianne Pastörs (NPD) in geheimer Wahl erhielt) [04.07.09]
Usedomer sagen NPD den Kampf an (Mit einer überfraktionellen Erklärung haben sich die Unabhängige Bürgerliste (UBL), die CDU, die SPD und die Linke bei der konstituierenden Sitzung der Usedomer Stadtvertretung von der rechtsextremen NPD abgegrenzt)

Mannheim: Angeklagte "Hartz IV"-Kritiker gege

Mannheim´s sozial Aktive wenden sich entschieden gegen Anbiederungsversuche
aus der kurpfälzischen Neonazi-Szene. Anlässlich ihrer 163.Veranstaltung solidarisierte
sich die " Mannheimer-Montagsdemo" gleich zum Jahresanfang 2008 öffentlich mit den
elf angeklagten "Hartz-IV" GegnerInnen, die am 24. Januar 2008 im Mannheimer Schloss
vor Gericht stehen ...lesen

“Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance

In rechtsextremen Kreisen wird derzeit mit zunehmender Verzweiflung darüber lamentiert, warum NPD und DVU bei Landtagswahlen kein Land sehen - während Die Linke von der Wut über Hartz IV profitieren kann und mittlerweile in vier westdeutschen Parlamenten präsent ist. Dabei hatte die NPD doch auch gerne auf das Thema Hartz IV gesetzt, vor allem im Osten - wenn auch nicht besonders tiefsinnig (”Schnauze voll” und ähnliche fachgerechte Analysen).

Im Westen versuchten die Rechtsextremisten allerdings zuletzt, mit Hetze gegen Ausländer zu punkten. Erfreulicherweise ohne Erfolg. Weiterhin dominiert Die Linke die Schlagzeilen, von dem “Deutschlandpakt” und der NPD, die angeblich kaum noch aufzuhalten sei, so Parteichef Udo Voigt, hört und liest man nur, wenn es um Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte geht (Kemna, Gansel, Heise, Parteispitze). Lustigerweise regen sich die Rechtsextremisten gerne über Genossin Wegner auf, die offenbar der DDR hinterhertrauert, finden es aber vollkommen normal bis total prima, dass NPD-Funktionäre bei SS-Gedenkveranstaltungen herumturnen. Der Zukunft zugewandt eben. Aber mit solch kleinen Widersprüchlichkeiten haben sich die Herren Kameraden noch nie aufgehalten.

Richtungsstreit in der NPD ...lesen

Enormer Anstieg der Obdachlosigkeit erwartet

Dank Hartz IV: Bis zu 235000 Menschen bundesweit vom Wohnungsverlust bedroht
Selbst über die Feiertage müssen rund 18000 Menschen in Deutschland auf der Straße, in Parks oder in Ruinen übernachten. Die Zahl der Obdachlosen werde sich aufgrund der schärferen Hartz-Regeln und steigender Mietpreise in nächster Zeit weiter erhöhen, warnen Experten.

»Da baut sich gerade eine Welle auf«,sagt Rolf Keichel, Vorstandsmitglied des Fachverbands Evangelische Obdachlosenhilfe. »Wir können uns gar nicht vorstellen, was es heißt, bei Minustemperaturen draußen zu leben.«Eine Nacht in klirrender Kälte bedeutet immer Lebensgefahr. Erst vor wenigen Tagen erfror ein Obdachloser in Wismar, im November ein Mann in Soest, im September ein Dresdner in seinem Nachtlager im Park.

»Winter für Winter trifft es mindestens 10 bis 15 Menschen. Und das sind nur die Fälle, die es bis in die Zeitungen schaffen«, sagt Werena Rosenke, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) in Bielefeld. 60000 bis 120000 Haushalte mit bis zu 235000 Menschen seien vom Verlust der Wohnung bedroht.

Die eingemummten Gestalten in den Innenstädten sind vielerorts allgegenwärtig, doch eine viel größere Gruppe wird leicht übersehen: diejenigen, die zwar ein Dach über dem Kopf, aber keine eigene Bleibe haben und nächteweise bei Bekannten schlafen, in Frauenhäusern Schutz suchen oder in Aussiedlerheimen leben. Die AG Wohnungslosenhilfe schätzt ihre Zahl auf 236000 Menschen – so viele, wie Krefeld oder Halle Einwohner haben.

Quelle
Junge Welt [22.12.08]

Fehler, Willkür, Schikane

Nach der Sanktion ist vor der Sanktion: Die Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« untersucht in einer Studie die Arbeit von Jobcentern
Ich kann was, ich habe Erfahrung, ich mach das nicht als Ehrenamt«, war kürzlich auf der Internet-Seite von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu lesen. Der Kommentar ist eine Replik auf den unermüdlichen Versuch der Ministerin, Menschen zum Engagement für das Ehrenamt zu gewinnen. Geschrieben hat die Zeilen ein Arbeitsuchender. »Ich will 1300 Euro brutto haben, das ist nicht viel, aber davon kann ich leben, das sind zirka 950 Euro netto. Aber Ehrenamt? Warum?« Mit dieser Frage richtete sich Samuel Just abschließend an die CDU-Politikerin. Der 60jährige ist ausgebildeter Bühnenschauspieler und hat vor seiner Arbeitslosigkeit als Erzieher in einer Kita gearbeitet. Seither bemüht er sich um eine neue Anstellung – vergeblich. Obwohl Just auch dem Wechsel in andere Branchen zustimmt, bietet ihm das Jobcenter am Ende doch immer nur einen »Ein-Euro-Job« an. Begleitet von Sanktionsandrohungen hat er sich an eine Beratungsstelle gewandt. ...lesen

Siehe auch:

»Wir fordern ein Sanktionsmoratorium« (Bis zur Herstellung von Rechtssicherheit für Langzeiterwerbslose gegenüber Jobcentern verlangen Anti-Hartz-Aktivisten die Aussetzung von Strafen. Gespräch mit Angelika Wernick)
Kürzung von Arbeitslosengeld (In welchen Fällen wird das Arbeitslosengeld II (ALG II) gekürzt?)

Experte: NPD zielt auf die Mitte der Gesellschaft

Die Zeit der platten ausländerfeindlichen Parolen scheint vorbei: "Die NPD hat sich professionalisiert und zielt jetzt auf die Mitte der Gesellschaft ab." Diesen Einblick in die neuen Strategien der rechten Parteien gab der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit. Er sprach am Donnerstag bei der Informationsveranstaltung "Von der Mitte bis rechts außen" der Lübecker Grünen im Rathaus. Etwa 50 Menschen hatten sich um Audienzsaal eingefunden. "Die NPD holt die Leute heute dort ab, wo sie sich befinden", sagte Speit. "Die Themen der Mitte sind die Themen der NPD." Im Wahlkampf hatte selbst der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Debatte über kriminelle Ausländer ein klassisches Thema der Rechten aufgegriffen. "Die rechten Parteien hatten sich im Wahlkampf auf soziale Themen wie Hartz IV eingestellt und waren von der Debatte überrascht worden", so Speit. Die NPD habe Plakate nachdrucken müssen, um auf Kochs Zug aufzuspringen. ...lesen

Opferkult bizarr: Nazis als ethnische Minderheit?

Der ausgeprägte Hang von Neonazis sich als Opfer von Juden, Medien, Antifa, Polizei, Ausländern, Weltverschwörung, SPD, Staat, Hartz IV und schlechtem Wetter zu präsentieren, ist bekannt. Aber die NPD in Bayern übertrifft sich in dieser Disziplin selbst. Eine Pressemitteilung legt den Verdacht nah, die NPD sieht Rechtsextremisten als eigene Ethnie, vielleicht als Supermenschen?

In der Mitteilung vergleichen sich die NPDler mit Volksgruppen, die bei den Rechtsextremisten allerdings sonst nicht sehr hoch im Kurs stehen, sondern den sie wohl lieber selbst gerne eine Abreibung verpassen würden, nämlich Sinti und Roma. Bei der NPD werden diese Menschen “Zigeuner” genannt.

In der NPD-Mitteilung heißt es: ...lesen

»Die deutsche Fahne steht für Hartz IV und Rente mit 67«

In Frankfurt/M. macht ein Verein gegen den alltäglichen Rassismus mobil. Heute Aktion vor dem Ausländeramt. Ein Gespräch mit Jörg Ocker Zusammen e.V.« will in Frankfurt/Main eine neue Kultur schaffen, um Isolation, Ausgrenzung und Mißtrauen im Alltag zu überwinden. Offenbar hat sich das Klima in der Stadt seit einiger Zeit so verschärft, daß Zusammen e.V. jetzt hauptsächlich gegen Ausländerfeindlichkeit vorgeht. ...lesen

Kiel: Zyklon B im Kinderzimmer

Hakenkreuz-Flagge, Hitler-Porträt, SS-Kerzenständer: In einer mit Nazi-Devotionalien gepflasterten Wohnung lebt eine Kielerin mit ihren vier Töchtern. Inzwischen zeichnet das jüngste Mädchen selbst braune Bildchen - und die Behörden können wenig dagegen tun.
Es sind Aufnahmen, wie sie verstörender kaum sein können. Über dem Wäscheständer hängt eine Hakenkreuz-Fahne, in der gläsernen Vitrine stehen ein Hitler-Porträt und ein Kerzenständer mit SS-Runen. Die erschreckenden Bilder, die SPIEGEL TV nun erstmals ausstrahlte, stammen aus der Kieler Wohnung einer vierfachen Mutter, 39.
"Ich bin eine nationale Sozialistin", bekennt die Hartz-IV-Empfängerin freimütig vor laufender Kamera. "Ganz und gar." ...lesen

Abscheulicher Kamerad

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Pirmasens verhandelt seit dem 14. Januar gegen den 41-jährigen NPD-Funktionär Sascha Wagner.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem bereits mehrfach verurteilten arbeitslosen Hartz IV-Empfänger Wagner Körperverletzung in vier Fällen vor. Der ehemalige NPD-Bundestagskandidat und JN-Bundesorganisationsleiter soll seine beiden minderjährigen Stiefkinder zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt zwischen 2008 und 2010 angeschrieen, beschimpft, geohrfeigt, getreten und gestoßen haben. Die damals zwischen zehn und zwölf Jahre alten Kinder erlitten bei den Übergriffen Nasenbluten und Hämatome, berichtet die „Pirmasenser Zeitung“. ...lesen


Siehe auch:

Geprügelt und gewürgt: NPD-Funktionär wegen Misshandlung seiner Stieftöchter vor Gericht

Für einen Euro vogelfrei

Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen diskutiert in Frankfurt am Main: Ein-Euro-Jobs führen unmittelbar zum autoritären Staat

Ein-Euro-Job-Blues: Ein sarkastischer Song über die Entwürdigung durch Arbeitsgelegenheiten für zusätzliche 150 Euro im Monat zum Hartz-IV-Betrag von 351 Euro plus Miete ertönt. »Ich kratz' für euch die Hundescheiße direkt vom Bürgersteig. Und pick euch die Rosinen aus dem großen Teig. Gebt mir 'nen Euro, gebt mir 'nen Euro und ich tu's … Verschickt mich ruhig nach Bayern oder in die Walachei. Denn für einen Euro bin ich vogelfrei.« Alle Kritik an Ein-Euro-Jobs, die Erwerbsloseninitiativen jemals geäußert hätten, sei mittlerweile amtlich bestätigt und bleibe dennoch folgenlos, konstatierte Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum. Am massiven Einsatz von Ein-Euro-Jobs habe sich nichts geändert. Ausmaße schilderte der Aktivist am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Netzwerks Hessischer Erwerbsloseninitiativen im DGB-Haus in Frankfurt am Main: ...lesen

Zum Thema:

»Alle haben Angst vor Kürzungen« (Begleitservice und Begehung des Betriebsgeländes: Kollektive Gegenwehr macht Mut. Gespräch mit Gustav Faschung, Mitglied des Erwerbslosenkreises Hanau)
Studie: Auswirkungen auf Hessens Mittelstand

Nazi-Aktivitäten in Westsachsen und böses Erwachen

Seit Monaten agieren die "Kameraden" um das Freie Netz Westsachsen in der Region. Ein doch mittlerweile gravierendes Problem mit den "autonomen Nationalisten" zeigt sich in der Kleinstadt Zwickau. Seit Mitte Dezember nutzen die Neonazis die Kungebungen des Bündisses "Anti-Hartz-IV" um ihre
natinalsozialistischen Parolen durch die Innenstadt zu äußern. Jeden Montag versuchen bis zu 40 Nazis die Kundgebung zu stören und zu vereinnahmen. Spontane Aufmärsche in Chemnitz und Schneeberg - sowie ungestörte Demonstrationen in Plauen mit ca 70 Teilnehmerinnen. Plauen - mittlerweile auch ein Agitationsfeld des "Freies Netzes" - Aufkleber Aktionen jede Woche in der Stadt- Sprühaktionen mit beispielsweise Parolen "Stoppt Israel" und diversen nationalistischen Sprüchen. Doch heute früh gegen 07.30 Uhr ein erschreckendes Bild mitten in der Innenstadt - Antonstrasse 49 - dritter Stock links, beim spazieren gehen erblickten wir eine Hakenkreuzfahne am Fenster ...lesen

Zum Thema:

noch ein Nazinest in Sachsen (Schneeberg) [18.02.08]

Frankfurt a.M.:Butterwegge: NPD professionalisiert

Der Politologe Christoph Butterwegge rechnet mit einer dauerhaften Präsenz von rechtsextremen Abgeordneten in deutschen Parlamenten. Trotz Zerwürfnissen und Inkompetenz in den Fraktionen gebe es vor allem bei der NPD »eine spürbare Professionalisierung der Parlamentsarbeit«, sagte er gegenüber AP. »Ein neuer Verbotsantrag macht nur Sinn, wenn erstens ausgeschlossen ist, daß V-Männer die NPD-Politik beeinflussen, und zweitens die ihr zugrunde liegenden Ideologien – Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus – mit derselben Härte bekämpft werden wie die Partei«, betonte Butterwegge. In Ostdeutschland hat es die NPD laut Butterwegge bereits geschafft, sich besonders in kleinen und mittleren Städten fest zu etablieren. Der soziale Klimawandel, für den Hartz IV stehe, habe die Wirkungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten enorm verbessert. Allerdings sei Rechtsextremismus im Westen »auf der Einstellungsebene« gleichfalls vorhanden.


Quelle
Junge Welt [02.01.08]

Hamburg: Radikalisierter Parteinachwuchs

In Fragen der Namensgebung ist Hamburgs Neonaziszene nicht dogmatisch: Seit ihrem Verbot im Jahr 2000 agiert die ehemalige Freie Kameradschaft (FK) "Hamburger Sturm" um Jan Steffen Holthusen unter vielen Namen. Mal richtet sie als "Bürgerinitiative unsere Zukunft" Infostände gegen Hartz IV aus, mal führen die Kameraden als "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" im gleichnamigen Stadtteil Straßentheater gegen den geplanten Bau einer Moschee auf. Ganz auf Linie das Hamburger-NPD-Chefs Jürgen Rieger haben frühere FK-Kader jetzt einen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet. ...lesen

Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?

Die NPD wird nach eigener Einschätzung im kommenden Jahr bei der Landtagswahl den Sprung in den Landtag schaffen. “Wir können den steigenden Zuspruch deutlich spüren. Vorher mussten wir die Bürger ansprechen und hatten nur bescheidenen Erfolg, unsere Werbemittel zu verteilen. Inzwischen kommen viele Bürger von selbst an unsere Informationsstände und möchten Informationsmaterial mitnehmen”, so der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz. Und weiter: “Ich bin fest davon überzeugt, dass die NPD nächstes Jahr in den Landtag einziehen wird.”

Franz hat zwar einerseits Grund zur Hoffnung, da die NPD bei den Landtagswahlen im Jahr 2004 immerhin vier Prozent der Stimmen holte, allerdings war damals die Linkspartei noch längst nicht so stark wie heute. Da wird es die NPD mit ihrem völkischen Antikapitalismus, der gar kein Antikapitalismus ist, schwer haben. ...lesen

Zum Thema:

Saar-NPD fischt bei Lafontaines Linker (Um bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen ihr Ergebnis zu verbessern, wendet sich die NPD an Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Leiharbeiter. Auch die CDU fürchtet jetzt ein weiteres Erstarken der Rechtsextremen) [22.12.08]
NPD Wahlkampfauftakt im Saarland gestört [26.02.09]
Verurteilter Kandidat auf Abschussliste (Völklingen: Urban W. ist als Sexualstraftäter rechtskräftig verurteilt) [18.05.09]

Verwandte Themen:

“Generationswechsel innerhalb der Szene” (Verfassungsschutzbericht 2008: der bereits 2007 notierte „Schrumpfungsprozess“ der gewaltbereiten rechtsextremen Szene setzt sich fort. NPD verdoppelt Mitgliederzahl) [03.06.09]
Kameradschaftsszene: „Schrumpfungsprozess“ im Saarland, „Sorgen“ in Rheinland-Pfalz

Heute ist Hartz IV

NPD rät ihren Mitgliedern, Geschichtsdebatten zu umgehen und soziale Probleme der Gegenwart zu betonen. Faschistischer Klartext in Schulungsbroschüre ...lesen

Potsdam: SS-Runen als Fingerschmuck

Polizei-Fahrradstaffel entdeckte die Tätowierung

„Ich bin doch hier sowieso der Arsch, egal, ob ich etwas sage oder nicht“, motzt Oliver O. * (30) und verzichtet bockig auf das letzte Wort. Amtsrichterin Monika Holk verurteilt den Hartz IV-Empfänger wenig später wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 150 Euro ...lesen

Neoliberal-geprägter Diskussions-Diskurs - Wahlkampfstrategie der NPD

Die NPD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern besonders auf soziale Themen gesetzt, beispielsweise Hartz IV. In den vergangenen Jahren gewannen die antikapitalistischen Kräfte in der Partei an Einfluss. Bei nicht wenigen Bürgern kommt der als “Nationaler Sozialismus” bezeichnete Kurs an; auch weil ein neoliberaler Diskurs in einigen Teilen der Medien vorherrscht. So beispielsweise bei Sabine Christiansen. LobbyControl hat eine interessante Studie zur Sendung vorgelegt: Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher : Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei “Sabine Christiansen”.

Quelle
NPDblog [02.10.06]