NPD bald pleite?

Die Finanzmisere bei der rechtsextremen NPD verschärft sich weiter: Erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die NPD in die roten Zahlen gerutscht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” weist der jüngste Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein negatives “Reinvermögen der Gesamtpartei” in Höhe von 161.881,07 Euro aus, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Grund für den finanziellen Absturz dürften Rückstellungen sein, die die NPD nach erheblichen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung bilden musste. Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen muss die Partei rund 870.000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse aus Steuergeldern zurückzahlen.

Wert versechsfacht sich “urplötzlich”

Die Minusbilanz wäre nach “Spiegel”-Informationen wohl noch desaströser ausgefallen, wenn sich ein anderer Posten nicht auf seltsame Weise erhöht hätte: “Urplötzlich” habe sich der Wert “sonstiger Vermögensgegenstände” mehr als versechsfacht, auf 419.604,67 Euro. Zu den Hintergründen dieser Geldvermehrung wollte sich NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster nicht äußern, da sich “die entsprechenden Unterlagen noch beim Düsseldorfer Landeskriminalamt” befänden. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen Kösters Amtsvorgänger Erwin Kemna wegen “gewerbsmäßiger Untreue”. Köster, vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, ist auch NPD-Landeschef in MVP und Abgeordneter im Landtag.

Bettelbrief an Mitglieder

Bereits zwei Mal rief Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu Spenden auf, offenbar mit durchwachsenem Erfolg. Zudem sind die Immobilien der Partei offenbar mit Hypotheken belastet. Auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steckt die NPD weiterhin in höchsten Geldnöten. “Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet”, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Die Frage, ob “reiche Alt-Nazis” im Exil die Partei finanzierten, habe sich “biologisch erledigt”, fügte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beiträge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. “Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.” (Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited)

Siehe auch: Die NPD und die Jagd nach dem “braunen Geld”, Bundesparteitag in Bamberg: Finanzaffäre entzweit NPD, Nach NPD-Parteitag: Ex-Chef Deckert fordert Aufklärung über Kemna-Affäre, Klage abgewiesen: NPD muss erschlichenes Steuergeld zurückzahlen

Quelle
NPD-Blog [19.07.08]

Siehe auch:

NPD mit 160.000 Euro im Minus [21.07.08]
NPD droht finanzielles Fiasko [14.02.09]

Zum Thema:

Archivsuche zum Thema "Finanzen"

Verdeckte Kandidaturen der NPD erwartet

Die Kommunalwahlen in Brandenburg drohen von verdeckten Kandidaten der NPD unterwandert zu werden. Der Verfassungsschutz warnt vor scheinbar parteilosen Bewerbern, die erst nach der Wahl ihre NPD-Zugehörigkeit bekannt geben.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Verfassungsschutz rechnen bei der Kommunalwahl im Herbst 2008 mit verdeckten Kandidaturen von Kadern der rechtsextremen NPD. „Wir wissen allerdings nicht, wie viele Wölfe imSchafspelz antreten“, sagte Schönbohm gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. ...lesen

Siehe auch:

Schönbohm warnt vor NPD
Schönbohm warnt vor NPD
Schuldnerberater von der NPD [09.05.08]
Rechtsextreme verstecken sich in Wahlbündnissen
"Stabile rechte Szene auf dem flachen Land" [13.05.08]
Kommunalwahl: NPD plant Tarnkandidaten [06.08.08]
Zeitung: NPD tritt mit einem Dutzend Tarnkandidaten zu Brandenburgs Kommunalwahlen an
DVU will in den Kreistag (Die DVU schickt fünf Kandidaten ins Rennen für den Kreistag in der Prignitz) [13.08.08]

Zum Thema:

Generalstaatsanwalt warnt vor der neuen Strategie der NPD [07.03.08]
NPD und DVU teilen sich Wahlgebiete [13.06.08]
NPD und DVU machen sich keine Konkurrenz
Brandenburg: NPD und DVU treten nicht gegeneinander an
Bunte Gummibärchen gegen braune Einfalt
Keine Diskussion mit DVU oder NPD [15.06.08]
Keine Diskussion mit DVU oder NPD Aktion gegen Rechte im Kommunalwahlkampf [17.06.08]
Potsdamer FDP will nun doch keinen Boykott [18.06.08]
Ein Dorn im Auge [24.06.08]
DVU und NPD noch nicht in Sicht (knapp einem Monat vor Meldeschluss noch keine Listen von DVU, NPD oder anderer rechtsextremer Wählergemeinschaften in der Uckermark eingereicht) [22.07.08]
Rechte in 10 Kreisen gemeldet [30.07.08]
DVU tritt in Ostprignitz-Ruppin nicht an [31.07.08]
Rechtsextremen fehlen Kandidaten (Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesenberatung "Demos", Dirk Wilking, sagte, dass sich die beiden Parteien darauf konzentrieren würden, ausreichend Kandidaten für die Kreistage zu benennen) [01.08.07]
DVU tritt nicht zur Wahl an
DVU tritt nicht im Norden an
Rechtsextreme suchen Wahl-Kandidaten
Bei Wahlen nicht überall
Im Osten nichts neues: Dünne Personaldecke bei NPD und DVU
RECHTE FLÄCHEN BEI KOMMUNALWAHL [02.08.08]
Zweifelhafter Ruf (Die rechtsextreme NPD tritt zur Kommunalwahl in Oberhavel mit bis zu 25 Kandidaten an)
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Die Meldefrist ist abgelaufen (DVU tritt in Jüterbog und Luckenwalde an)
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CDU-Fraktion lädt Rautenberg zur Aussprache ein [23.08.08]
CDU lädt Rautenberg zur Aussprache
Südbrandenburg Newsreport
NPD tritt in allen Cottbuser Wahlkreisen an (Mit 30 Kandidaten stellt sich die NPD der Kommunalwahl in Brandenburg) [25.08.08]
Ness: Bei der NPD auf dem Teppich bleiben (in Königs Wusterhausen hat Generalsekretär Klaus Ness bekräftigt, dass es keine Aktionen gegen eine geplante NPD-Demonstration geben wird) [26.08.08]
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Lagebild zu Rechtsextremismus wird vorgestellt (Gemeinsames Lagebild)
Verfassungsschützer präsentieren Lagebild zum Rechtsextremismus
Bürgermeister erhalten Leitfaden gegen Neonazis [28.08.08]
Länder bekämpfen Rechtsextreme gemeinsam (Wahlen verschärfen zugleich Konkurrenz zwischen NPD und DVU)
Braune Netzwerke (Rechtsextremisten vernetzen sich seit Jahren intensiv zwischen Ober- und Niederlausitz und dem Elbe-Elster-Land)
Länder kämpfen gemeinsam gegen Neonazis
Neonazi-Hilfstruppen in Brandenburg
Mit großen Buchstaben gegen rechts (linkes Bündnis aus 40 Jugendgruppen erstellt eine Boulevardzeitung über Machenschaften von NPD und DVU)
Anti-NPD-Zeitung in Brandenburg (BESTELLEN & VERTEILEN)
Sachsen und Brandenburg machen Front gegen Nazis
Brandenburg und Sachsen arbeiten gegen Extremisten zusammen
Extremisten scheren sich nicht um Ländergrenzen
“Tournee-Theater” in Brandenburg
Rautenberg lässt CDU abblitzen (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg lehtn Einladung von Thomas Lunacek ab) [29.08.08]
Union kritisiert Äußerungen zu Kampf gegen Rechts
Rautenberg gibt CDU einen Korb
Extremismus: CDU streitet mit Generalstaatsanwalt
Chefankläger streitet mit der CDU
CDU verärgert über Gesprächsabsage Rautenbergs
Länder gehen Lausitzer Nazis an den Kragen
Notwendige Konsequenz
CDU streitet heftig mit Generalstaatsanwalt
„Vorgeschobener Grund“
Rautenberg spricht nun mit CDU [30.08.08]
Hetzer hinter bürgerlicher Fassade (Oranienburg: Die NPD schickt 16 Kandidaten in die Kommunalwahl) [02.09.08]
DVU-Wahlplakate gestohlen (Wittenberge) [04.09.08]
Kandidat mit Vergangenheit (Frank Hübner als Kandidat für die NPD im Wahlkreis Cottbus) [05.09.08]
NPD tritt mit verurteilten Straftätern an (Alexander Bode, Frank Hübner)
Brandenburg: Verurteilte Straftäter als NPD-Kandidaten
NPD tritt mit verurteiltem Totschläger an [06.09.08]
Gewalttäter kandidiert für die NPD
NPD stellt Täter von Guben als Kandidaten auf
Brandenburg: Rechtsextreme Parteien treten fast landesweit an
So funktioniert die rassistische Hetze der NPD (Sie nutzt ihre Unfähigkeit zur einfachen Prozentrechnung, um den wenigen Nichtdeutschen in Brandenburg fast die Hälfte der Kriminalität in die Schuhe zu schieben) [07.09.08]
Brandenburg: NPD bezeichnet tödliche Hetzjagd als “Klamotte”
NPD zeigt ihr "wahres Gesicht" [08.09.08]
Täter von Guben will in Kreistag
Begehrte Mandate (NPD schafft es nicht in allen Wahlkreisen Bewerber aufzustellen)
Rautenberg und CDU legen Streit bei [09.09.08]
Rautenberg und CDU versöhnen sich
Treffen von Generalstaatsanwalt und CDU
Aufruf gegen Kommunalwahl-Kandidatur von Gubener Menschenhetzer
Das wahre Gesicht der NPD
Streit über Umgang mit Extremismus beigelegt
Der Rädelsführer von Guben wird NPD-Kandidat
Wieder Guben
Bürgerbewegung will nicht rechts sein (Doch in Bernau hilft DVU-Kandidatin beim Wahlkampf, Peter Vida) [10.09.08]
Kreispolitiker gegen Extremismus (vor dem Kreisausschuss in Prenzlau gemeinsamen Appell gegen Extremismus und Gewalt verabschiedet. Hintergrund ist eine beabsichtige Kandidatur der NPD für den Uckermark-Kreistag)
Guben fürchtet wieder um seinen Ruf [11.09.08]
Wählen gehen gegen rechts
Sachsen-NPD: Wahlkampf in Brandenburg
Königs Wusterhausen – Browntown reloaded
Wahlkampfhilfe für NPD-Brandenburg (Erkner) [12.09.08]
Böse Onkel wählt man nicht (der Wahlkampf der NPD für die brandenburgi­schen Kommunalwahlen ist gemessen an den Zielen ein Fiasko. Besser sieht es für die DVU aus)
Ermittlungen gegen Gubener Kandidaten (Staatsanwaltschaft Cottbus, Alexander Bode)
Brandenburg: Erneute Ermittlungen gegen NPD-Kandidaten
„Volksgemeinschaftliche Abwehrreaktionen“ - Rechtsextremismus in Brandenburg (Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung erwartet ein rechtsextremes Ergebnis zwischen 3 bis 6 Prozent)
Straftatverdacht vor Kommunalwahlen (Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier der fünf Kandidaten der rechtsextremen NPD für die Gubener Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag Spree-Neiße) [13.09.08]
Mit Vorstrafe in den Kreistag
Gewalttäter als Kandidaten
Ermittlungen gegen NPD-Kandidaten
Rathenower NPD - Verband stellt Kandidaten vor (Dieter Brose, Christian Schuh,) [14.09.08]
Kommunalwahl: „Aufruf gegen Rechts“ erneuert (Falkensee, Havelland) [16.09.08]
Oranienburg:"Gegen Nazis im Parlament" (Kampagne gegen alte und neue Nazis)
Propagandadelikte vor den Kommunalwahlen (Suckow, Angermünde. Kameradschaft „Märkisch Oder Barnim“, KMOB)
Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung (Bernauer Netzwerk gibt Broschüre heraus)
Platzeck ruft zu Kommunalwahlen auf (hohe Wahlbeteiligung könne verhindern, dass Rechtsextreme in die Parlamente einziehen) [17.09.08]
Rechte Symbolik ist mittlerweile Mainstream (Ein Gespräch mit Kim Sommer, Pressesprecherin der Kampagne »Keine Stimme den Nazis«) [18.09.08]
Platzeck und Gemeindebund warnen vor Rechtsextremisten
Landtag beschließt Wahlaufruf gegen Rechts [19.09.08]
Landtag ruft Brandenburger zur Stimmabgabe auf
Breites Bündnis ruft zur Wahl auf (Stadtverordnetenversammlung von Lübben, Kreistag Dahme-Spreewald)
Abholen ohne einzuholen... (Eine kleine Polemik zu „speziellen“ Anti-Nazi-Argumentationen und die neue KSdN-Kampagnenzeitung ) [21.09.08]
Wahlkampf mit Totschlag-Argument (Einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier kandidiert für die NPD ) [22.09.08]
Kriminelle als Notnagel (Kommunalwahl ist ein Testlauf für die Landtagswahl in einem Jahr. Für die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist sie zugleich der Beginn vom Ende eines Pakts)
Brandenburg vor der Kommunalwahl: Dünne Personaldecke bei der NPD [23.09.08]
Die Unzufriedenen entscheiden über Erfolg der Rechten (Rechtsextremismus-Experte Ray Kokokschko)
Irren ist NPDlich (So funktioniert die rassistische Hetze der NPD)
Einer für alle (Wahlkampf erübrigt sich fast – wäre nicht die NPD, Wahlkampf mit Plakaten aus Sachsen)
Rechtsextremisten wähnen sich im Aufwind (Kreistag Oder-Spree, Klaus Beier,Lars Beyer)
Aktionsbündnis: Gegen Rechts abstimmen (mit Einschüchterungen versuchten die Rechten zu verhindern, dass Kommunen sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigten)
DKP über preußische Toleranz mit Rechtsextremen (Potsdamer DKP-Kandidat Mathias Sandner setzt sich mit dem pfleglichen Umgang auseinander, den die Märkische Allgemeine Zeitung der DVU zuteil werden ließ) [24.09.08]
"Geringe Wahlbeteiligung kann hässliche Folgen haben" (Bildungsminister Holger Rupprecht)
Rechte Infostände kurz vor den Wahlen (DVU in Potsdam im Stadtteil Schlaatz, Kirchsteigfeld. NPD Oderland meldet Veranstaltungen in Storkow, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Müllrose und Erkner an) [25.09.08]
"Rechte sind schädlich für Investitionen" (Beeskow: Landrat warnt vor Rechtsextremen aus wirtschaftlichen Gründen)
Azubis schockieren bei Probewahl ihre Ausbilder (Christliches Jugenddorfwerk Deutschland: Kreistag Märkisch-Oderland zu mehr als einem Drittel Abgeordnete der DVU)
NPD geht über die Dörfer (Die Rechten haben für Kommunalwahl am Sonntag doppelt so viele Kandidaten aufgestellt wie 2003)
Braune in Bernau (Broschüre »Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung«. Herausgegeben vom örtlichen Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit)
NPD-Infostand in Erkner
"Die kümmern sich um die Alltagsprobleme der Menschen" (Parteienforscher warnt, die NPD werde deutlich gestärkt aus den Kommunalwahlen am Sonntag hervorgehen) [26.09.08]
Neonazis mal zwei (Zur Brandenburger Kommunalwahl treten NPD und DVU mit doppelt so vielen Kandidaten an wie beim letzten Mal)
Hetzer von Guben will für die NPD ins Stadtparlament
Die Angst vor der leeren Urne
Hilferuf nach "nationalen Politikern" (Obwohl Brandenburg im so genannten Deutschlandpakt zum "DVU-Land" deklariert wurde, tritt zu den diesjährigen Kommunalwahlen neben der Partei auch die NPD an)
SPD-Politiker Fritsch: Wahlenthaltung hilft den Rechtextremen
Mit Hakenkreuz und Schlagring neben NPD Wahlstand
Aktion gegen die NPD in Rathenow (Dieter Brose, Norman Steinecke, Christian Schuh) [27.09.08]
Mit der DVU gegen den Extremismus (CDU stimmt in Kreistag mit Rechtsradikalen)
Wie schneiden die Rechten bei Wahlen in Brandenburg ab?
Wahl: Angst vor Erfolgen der Rechtsextremen
Landtagswahlen : NPD-Plakate lassen Schüler oft unbeeindruckt (Der Ansturm der NPD auf die Brandenburger Schulen angesichts der Landtagswahl blieb aus)
"Normalisierung rechtsextremer Parteien verhindern"
Landtagswahl in Bayern, Kommunalwahlen in Brandenburg [28.09.08]

Ergebnis:

Brandenburg: NPD holt Sitze bei Kommunalwahlen [29.09.08]
NPD und DVU bauen ihre politische Basis aus (NPD bei 1,9 Prozent, NPD-Kandidat sorgt weiter für Furore)
NPD scheint DVU zu überrunden
NPD und DVU in zwei Stadtparlamenten (Potsdam die DVU , die NPD in Cottbus)
Aufschwung für Freie Wähler (Zu den Verlierern zählen auch die rechtsextremen Parteien)
NPD ziehen in Cottbus in das Stadtparlament ein (Die Rechtsextremen haben ihre Stellung politisch ausgebaut)
CDU verliert landesweit Stimmen - SPD gewinnt in Cottbus (Trotz der Appelle vieler prominenter Politiker werden Rechtsextreme voraussichtlich in den meisten Landkreisen vertreten sein)
Zwei Sitze für rechtsextreme NPD (Oranienburg, Reimar Leibner, Martin Buschner)
Platzeck spricht von Wahlerfolg (Den Einzug von NPD oder DVU sei dramatisch)
CDU verliert drastisch - Rechtsextreme in fast allen Kreistagen
SPD siegt in Brandenburg knapp vor der Linken
Brandenburg wählt rot-rot
NPD verfehlt Wahlziele in Bayern und Brandenburg...
Brandenburg: Gewalttäter Bode nicht gewählt
Neue Mehrheiten in Sicht (Neofaschisten ziehen in diverse Kreistage ein) [30.09.08]
Rechtsextrem schlägt rechtsextrem (Mehr als 100 000 Wähler haben für NPD oder DVU gestimmt)
Sachpolitik als Chance (Keine Entwarnung in Sachen Rechtsextremismus)
CDU stürzt in Brandenburg ab
Nazis punkten in der Pampa
In Guben siegt der Frust
Warnschuss vom rechten Rand (mit rund 30 Vertretern in die Kreistage und in die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus)
Von der Mitte zum Rand
Alte Hasen, neue Gesichter (Alarmierender NPD-Einzig ins Ludwigsfelder Stadtparlament)
Schönheitsfehler NPD (Fast ein Fünftel aller Wählerstimmen hat die NPD in Brüssow bekommen, nordwestliche Uckermark) [01.10.08]
Wo die Rechtsextremen zweitstärkste Kraft sind (Bürgermeister im uckermärkischen Bagemühl nennt NPD-Abschneiden «Schönheitsfehler»)
20 Prozent, manchmal mehr (Die Rechtsradikalen sind in Brandenburg schlecht aufgestellt und haben wenig Geld, doch der jüngste Urnengang zeigt: die Mobilisierung rechtsextremer Wähler nimmt zu, Werder in der Gemeinde Tauche)
Rechte legen sich neues Image für Wählerfang zu (Statt einer aggressiven Rabaukentruppe soll eine "national gefärbte Nestwärmepartei" entstehen)
Rechtsextremisten ohne Fraktion (Offen ist, ob jemand in Kreistagen mit NPD und DVU gemeinsame Sache macht) [04.10.08]
100 000 Stimmen (Landesweit schaffte die NPD 1,8 Prozent, die DVU 1,6 Prozent) [29.10.08]



Zum Thema:

Demonstrationssplitter September ´08 (28.09.08)
Kommunalwahl in Brandenburg [30.09.08]
Aktiv gegen rechts (Nach den Kommunalwahlen will das Brandenburger Aktionsbündnis weiter gegen rechte Gewalt kämpfen) [01.10.08]
Strategien gegen Rechts: Demokratische Mitbestimmung
Rechtsextreme ausgrenzen (Experten empfehlen Distanzierung von Neonazis in Parlamenten - Debatte über Rechts nach Kommunalwahlen) *
Königs Wusterhausen nach der Wahl [02.10.08]
Mit Hetzplakaten auf Stimmenfang (In Landregionen der Uckermark gewann die NPD bei den Kommunalwahlen bis zu 34 Prozent. Der Erfolg geht vor allem auf antipolnische Ressentiments zurück. Denn die Rechtsextremen machen Stimmung gegen neu zugezogene Bürger aus Stettin) [06.10.08]
NPD und DVU sind besiegbar
Kommunalwahl 2008 (Resümee über die Wahl der NPD in Oberhavel/Oranienburg) [15.10.08]
NPD-Frau leitet Wahl des Parlamentsvorsitzenden (Irmgard Hack) [16.10.08]
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Märkische NPD (Gute Tage für die NPD) [23.10.08]
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Quelle
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Proteste gegen den Bundesparteitag

“Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert”

Die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland müssen weiter vorangetrieben werden. Darin waren sich die Sachverständigen während einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss im Bundestag am 16. Juni 2008 einig. Vielfach wurde darauf hingewiesen, dass Antisemitismus in allen Altergruppen und sozialen Schichten anzutreffen sei. Laut Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprechen sozialwissenschaftliche Studien von einem “latent antisemitischen Einstellungspotenzial” in der Bevölkerung von 20 Prozent. ...lesen

Siehe auch:

Gefahr der Gegenwart [18.06.08]
Antisemitismus-Anhörung im Bundestag: „Schön, dass wir darüber geredet haben.“
Der Antisemitismus in seinem neuen Gewand [19.06.08]
Antisemitismus ohne Antisemiten? [20.06.08]

Zum Thema:

Noch Fragen zum Antisemitismus? (Während kein Mangel an wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Antisemitismus herrscht, findet sich doch nur wenig Literatur, die sich an den nichtakademischen Leser wendet. Aus diesem Grund hat sich das Anne Frank Haus Amsterdam diesem komplexen Thema angenommen. „Alle Juden sind …“) [21.07.08]

Beunruhigende Neuerscheinung

„Schwarze Geister, neue Nazis“ - unter diesem Titel beschreibt der Fernsehjournalist Rainer Fromm die Anziehungskraft von totalitären Organisationen auf Jugendliche. Er untersucht Grufties und Black Metal, Satanismus, Vampire und Rechtsextremismus - und stößt auf beunruhigende Parallelen. Diese Jugendsubkulturen bestehen meist aus weiteren Subkulturen, die mindestens eine Gemeinsamkeit haben: ihre Nähe zum rechtsextremen Weltbild und zu menschenverachtender Ideologie. ...lesen

RAF: Schleyer-Witwe bittet um Härte

Die Witwe des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, Waltrude Schleyer, hat an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abzulehnen. ...lesen

Siehe auch:

Gnadengesuch des RAF-Terroristen Klar spaltet Parteien [23.01.07]
Buback-Sohn verlangt von Ex-RAF-Terrorist Klar Reue
Witwe von RAF-Opfer stellt Bedingung für Klars Freilassung [25.01.07]
Buback-Sohn bezweifelt Reue [26.01.07]
Ex-Terrorist Klar bedauert offenbar Folgen seiner Tat [27.01.07]
Gutachter rechnet mit Entschuldigung Klars [28.01.07]
Spekulationen um Treffen zwischen Köhler und Ex-Terrorist [29.01.07]
Kein Treffen zwischen Köhler und Klar [30.01.07]
Gnade vor Recht für Ex-RAF-Terroristen?
Stoiber warnt Köhler vor Besuch bei Klar
Köhler dementiert Treffen mit RAF-Terroristen Klar
Erstes Jobangebot für Klar steht
Kinkel befürwortet Begnadigung des Ex-Terroristen Klar [02.02.07]
Doku- Drama hinter Gittern
Anstaltsleiter von Christian Klar: Er arbeitet aktiv mit [03.02.07]
Entscheidung im zweiten Halbjahr
Klar-Begnadigung: Entscheidung später [05.02.07]
RAF- Terrorist Klar will mit Köhler reden [13.02.07]
"Landshut"-Geisel kämpft gegen Begnadigung von Klar [14.02.07]
"In allen Herzen Mördergruben" [15.02.07]
Warum Christian Klar keine Gnade gewährt werden sollte [16.02.07]
RAF-Opfer gegen Begnadigungen
Hafterleichterung für Christian Klar? [17.02.07]
Klar kann auf Ausgang hoffen
Ex- Terrorist hofft auf "Niederlage der Pläne des Kapitals" [26.02.07]
[ Dokumentiert: »Das geht anders« 15.01.07]
Klar hofft auf „Niederlage des Kapitals“
Christian Klar erregt die Gemüter [27.02.07]
RAF: Christian Klar spricht
Klare Worte
Klar bezieht politisch Stellung
Politiker empört über Ex-Terrorist Christian Klar
Erschrecken über Ex-Terrorist Klar
"Klar hat sich nicht genützt"
Söder nennt Begnadigung von Klar undenkbar
Spitzenpolitiker warnen Köhler vor Begnadigung Klars
Klar-Anwalt weist Empörung zurück
Reaktionäre Kampagne um die Freilassung von Ex-RAF-Aktivist Christian Klar
Knast für Klartext [28.02.07]
»Erst jetzt bekannt«
Dokumentiert. Deutscher Frühling: Christian Klar, junge Welt, Stalin
Die späte Entdeckung einer Uralt-Meldung
Streit um Klars Kritik am Kapital
"Die Niederlage des Kapitals vollenden"
Justizminister will neues Gutachten zu Klar
Hardliner gegen Klar [01.03.07]
»Man scheut sich nicht, die RAF mit Nazis zu vergleichen«
Kesseltreiben gegen Klar: Züchtigungsprogramm
Für Politiker und Medien ist Antikapitalismus Terrorismus
Die Unterwerfung des Gefangenen
Das Schweinesystem schlägt zurück
Vorerst keine Haftlockerung für Klar
Klars Haftbedingungen werden nicht gelockert
Keine Haftlockerung für Klar, Beckstein stellt Freilassung 2009 in Frage
Grüne warnen vor Gesinnungsjustiz
Politiker lassen sich von Ex- Terrorist Klar provozieren [02.03.07]
Klar-Vorwurf gegen Medien und Politik [03.03.07]
Grundrecht verteidigen [04.03.07]
Klar-bashing [05.03.07]
Die ARD verteidigt sich
Alles klar oder schleyerhaft
Dokumentiert. Aufruf zur Solidarität
Schelte für Klar und Antje Vollmer
Verhärtete Fronten im Fall Christian Klar
Indienstnahme eines alternden Terroristen
„Keine Gefahr durch Christian Klar“
Schluss mit der Gesinnungsjustiz: Christian Klar muss freikommen
Präsident Fromm bestätigt Aktivitäten seiner Behörde
VS-Chef: Christian Klar ungefährlich [06.03.07]
Christian Klar ist ungefährlich
Linke: Bitte mehr Distanz zur RAF [07.03.07]
Kommunistische Plattform solidarisiert sich mit Christian Klar
Gysi für Freilassung von Klar [08.03.07]
Gysi: Klar ist ein Mörder und keine Ikone
Vorerst keine Gnade für Ex-Terrorist Klar
Köhler dämpft Hoffnung auf Freilassung von Christian Klar
Köhler schließt schnelle Begnadigung von Klar aus
Keine schnelle Begnadigung für Klar
Kardinal Lehmann gegen Begnadigung von Klar [09.03.07]
Freiburg: Freiheit für Christian Klar
Neues Gutachten über Ex-Terrorist Klar
Die Therapiegruppe der RAF
Berliner Psychiater soll Ex- RAF- Terrorist Klar bewerten
Neuer Gutachter für Christian Klar [10.03.07]
Apell zur Freilassung von Christian Klar
Drohbriefe gegen Peymann wegen Hilfe für Klar
Drohungen gegen Klars Fürsprecher
Wagenknecht plädiert für Begnadigung
Drohungen gegen Unterstützer von Ex-RAF-Mann [11.03.07]
Christian Klar will vorerst schweigen [12.03.07]
Drohbriefe an Exminister Baum
"Christian Klar ist eine tragische Figur" [13.03.07]
Goll verteidigt Schikanen gegen Klar [15.03.06]
Gefangene in der Diskussion [16.03.07]
Ex-Terrorist Klar will Hafterleichterungen einklagen [17.03.07]
Veranstaltung: Das bisschen Totschlag.. [18.03.07]
Klar kämpft um Hafterleichterung
Lafontaine, Klar und der Papst
Solidarität als Waffe [19.03.07]
Klar klagt auf Hafterleichterung
Lafontaine verteidigt Klars Kapitalismus- Schelte
Lafontaine äußert Verständnis für Ex-Terrorist
Solidarität mit Christian Klar [21.03.07]
Bundesanwältin gegen Gnade für Klar [09.04.07]
RAF-Informationen: Klar schoss nicht beim Attentat [18.04.07]
Buback für Klar-Begnadigung
Buback-Sohn setzt sich für Christian Klar ein
Buback-Sohn für Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Klar
Michael Buback für Begnadigung Klars
Buback- Sohn für Begnadigung von Christian Klar
Buback für Begnadigung Klars
Post und Ratschläge für Köhler [19.04.07]
Anrufer wollte etwas zum Gnadengesuch Klars sagen
Staatsanwalt vermittelte RAF-Informanten an Buback
Hoffnung für Christian Klar
Köhler berät mit Bubacks Sohn über Klars Begnadigung
Mord an Buback vor der Aufklärung [21.04.07]
Politiker verlangen Aufklärung im Fall Buback [23.04.07]
Christian Klar bekommt Hafterleichterung [24.04.07]
Entscheidung über Hafterleichterung für Klar
Klar bekommt Hafterleichterung
Gericht gewährt Ex-Terrorist Klar Hafterleichterung
Freigänge, Sonderurlaub und offener Vollzug für Klar
CSU- Politiker bezweifeln Glaubwürdigkeit von Ex- Terroristen
Acht Stunden Freiheit am Tag für Christian Klar
Justiz stoppt Minister [25.04.07]
Klar erhält Hafterleichterung
Goll will Theater-Praktikum verbieten [28.04.07]
Freigang für Klar frühestens im Januar 2008 [04.05.07]
Freigang für Christian Klar frühestens 2008
Hafterleichterungen für Klar erst 2008
Letzte Station bei Prüfung des Gnadengesuchs [05.05.07]
Fall Klar: Merkel fordert Respekt vor Köhler [06.05.07]
Union läuft Amok gegen Köhler [07.05.07]
Fall Klar: Kritik und Zustimmung für Köhler
Schäuble fordert in Debatte um Klar mehr Respekt vor Köhler
Hickhack in der Union um Köhlers Gnadenakt
Köhler lehnt Gnadengesuche ab
Tochter eines RAF-Opfers ist erleichtert
Köhler machte sich die Entscheidung nicht leicht
Bundespräsident lehnt Gnadengesuch für Christian Klar ab
Keine Gnade für Klar und Hogefeld
Wie Köhler immer wieder alle überrascht
Leitfigur der dritten RAF- Generation
Konservative jubeln über Köhlers Entscheidung
Klar bleibt in Haft, Hoffnung für Hogefeld
Köhler gnadenlos [08.05.07]
Staatliches Exempel
RAF-Debatte: Heftige Kritik am CSU-Generalsekretär
"Traurige politische Verkommenheit der CSU"
SPD, FDP und Grüne attackieren Union in RAF- Debatte
Warum Bundespräsident Köhler die Begnadigung von Christian Klar ablehnt
Keine Gnade für CSU-Generalsekretär Söder
"Ich weiß nicht, wer Söder noch ertragen soll"
Müller will Präsidenten das Gnadenrecht nehmen
CSU nimmt Söder unter Beschuss
Köhler- Drohung stürzt Söder in die Krise
Müller will Köhler Gnadenrecht nehmen
Söder muss auf Gnade der CSU hoffen [09.05.07]
CSU- Fraktion schont den Servus- Söder
Pauli legt gegen Söder nach [10.05.07]
Peymann kritisiert Köhlers Entscheidung [14.05.07]
Erster Ausgang ohne Fesseln für Christian Klar [15.06.07]
Christian Klar hatte ersten Ausgang [16.06.07]
Klar verlässt Gefängnis erstmals ohne Fesseln
Erster Freigang ohne Fesseln für Ex- Terroristen Klar
Verlag bietet Hogefeld Volontariat an [19.06.07]
Klar bald im offenen Vollzug [06.12.07]
Haftlockerung für RAF-Terrorist Christian Klar
Klar darf raus, aber nicht nach Berlin [07.12.07]
Entscheidung über Klar-Freilassung [01.11.08]
Entscheidung über Klars Entlassung (Oberlandesgericht Stuttgart) [22.11.08]
Ex-RAF-Terrorist Klar kommt frei [24.11.08]
Talkshow-Verbot und Protestaktion
"Landshut"-Pilot gibt Bundesverdienstkreuz zurück
Christian Klar kommt frei (»Es ist gut, daß wir die Entlassung nach 26 Jahren endlich erreicht haben«) [25.11.08]
Marxistisches Gedankengut (Christan Klar war kein politischer Gefangener? Daß es in der Diskussion weniger um sein Verhalten vor der Verhaftung, sondern um seine Haltung danach geht, belegen die Überschriften zu den Berichten in den Medien) [29.11.08]
Christian Klar in Freiheit (Ex-RAF-Mitglied nach 26 Jahren aus der Haft entlassen) [20.12.08]



Hintergrund:

RAF-info.de
Radikale Zeiten


Doku- Drama hinter Gittern [01.01.07]


Verwandte Themen:

http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=raf

Debatte um ein NPD-Verbot

Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist vorbestraft (Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung: Zahlreiche Funktionäre der NPD sind laut einem Zeitungsbericht vorbestraft. Gegen ein Viertel ergingen rechtskräftige Urteile, wie aus dem Verbotsantrag gegen die Partei hervorgehen soll.) [19.12.13]

“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich” (Christoph Weckenbrock hat ein sehr lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der aktuellen Debatte um ein erneutes Verfahren vorgelegt) [29.10.09]

SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag (Der hessische Landtag hat den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt) [18.06.09]
Keine Mehrheit für NPD-Verbot

Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch [22.05.09]

"Ein NPD-Verbot reicht nicht" (Uwe-Karsten Heye) [20.05.09]

Analyse: Am NPD-Verbot scheiden sich die Geister (Bundestagswahlkampf rückt näher)

CDU streitet über NPD-Verbot (Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik in der CDU-Landtagsfraktion) [06.05.09]
Gefährlicher Wankelmut
NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren [07.05.09]

SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor (SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen) [29.04.09]
SPD-Innenminister veröffentlichen NPD-Material
Länder wollen NPD öffentlich belasten [30.04.09]
Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble [03.05.09]
Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung” [04.05.09]
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD
Kommentar: Wertvolle heiße Luft
"Verfassungsfeind NPD"
Neue Debatte über NPD-Verbot [05.05.09]
SPD-Minister legen Material gegen NPD vor
SPD bezieht Prügel für Angriff auf NPD
NPD nicht verbotsreif (Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden) *
Hövelmann: "NPD ist verfassungsfeindlich"
Neue Debatte um Verbot der NPD
Wieder heiße Luft zum NPD-Verbot? (SPD-Innenminister legten Dokumentation vor – ohne klare Konsequenzen)
Versuch macht ... Hoffnung
SPD: „Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“
Schelte für Materialsammlung zur NPD
Gut gemeint reicht nicht
Ulla Jelpke:„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“
Antifaschisten fordern Konsequenzen *

NPD-Verbot reicht nicht (Sebastian Wertmüller, DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte) [24.04.09]

Abgeordnete für Verbot der NPD (Gemeindevertretung Mühlenbecker Land , Antrag über Fraktionsgrenzen) [22.04.09]

Erben für Verbot der NPD * [14.04.09]

Politik fürchtet „Rattenfänger“ *

SPD-Politiker Stegner für NPD-Verbot (Ralf Stegner) * [01.04.09]
Neue Debatte über NPD-Verbot [02.04.09]
SPD-Spitze will neuen Anlauf für ein NPD-Verbot (Auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kommt Zustimmung. Die Union ist aber weiter skeptisch)

Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992 [31.03.09]
Das scharfe Schwert einer wehrhaften Demokratie (Vor mehr als 50 Jahren wurden zwei verfassungsfeindliche Parteien verboten - heute wird dieses Vorgehen kritischer gesehen)

Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.03.09]

Die Schwäche der Demokratie (Die Debatte um ein Verbot der NPD kommt nicht voran. Die Angst ist groß, vor Gericht erneut zu scheitern. Die Grundfrage wird nicht mehr gestellt: Hilft das Verbot beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland?) [18.03.09]

Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot * [12.03.09]
Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union” [16.03.09]

Aufregung um V-Leute (Die SPD-regierten Bundesländer haben ihre verdeckten Ermittler aus den Vorständen der NPD zurückgezogen. Für ein neues Verbotsverfahren reicht das aber nicht) [24.02.09]
Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern
(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu
Die Stränge zu V-Leuten gekappt
Kommentar: Doch nützliche Idioten? [25.02.09]
Senator Körting zieht V-Leute aus der NPD ab
NPD ohne Führer
Verbot ganz nebenbei (JAN THOMSEN glaubt, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Erfolg sein muss)
Schönbohm und Körting streiten um NPD-Verbot
Schönbohm attackiert Körting
V-Leute in der NPD abgeschaltet
Aufregung um V-Leute
Vier Länder haben V-Leute in der NPD abgeschaltet
Empörung über ausgeplauderten V-Mann-Abzug
SPD provoziert Union mit geplantem NPD-Verbot
"Grob fahrlässig": Schäuble kritisiert Senator Körting [26.02.09]
Kritik an Körting wegen Ende der NPD-Kontrollen
Schäuble findet Körting „grob fahrlässig“
Auch ohne Spitzel die NPD im Blick (Innenbehörde fühlt sich trotzdem gut informiert)
Reden ist Blech
NPD-Führung jetzt in vier Ländern ohne V-Leute
Nazis doch nützlich? (DIE SPD SCHAFFT DIE GRUNDLAGEN FÜR EIN NPD-VERBOT. DIE UNION MAUERT)
Wurden V-Leute bei der NPD abgeschaltet?
Caffier spürt "Unbehagen" wegen Aussagen über Einsatz von V-Leuten
SPD und CDU streiten über NPD-Verbot
Schönbohm: Debatte nutzt im Wahljahr nur NPD
Wirbel um Körtings Äußerung über V-Leute
NPD-Verbot – Edel, aber falsch
Körtings NPD-Vorstoß trifft auf Widerstand
Innenminister prügeln Körting (Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern)
Heftiger Streit um V-Leute
Debatte um Körting-Äußerung zu V-Leuten
Kollegen werfen Körting eklatanten Vertrauensbruch vor
Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD [27.02.09]
NPD-Verbot: SPD greift Jörg Schönbohm an
Verfahrenes Verfahren (Ralf Schuler)
Sächsischer Minister kritisiert Vorstoß für NPD-Verbotsverfahren
„Unnötige Aufwertung der NPD“
Grünen-Politiker Ströbele: V-Leute in NPD "überflüssig"
SPD-Politiker nennt V-Leute in der NPD überschätzt (Dieter Wiefelspütz, Sebastian Edathy)
Die ewige Fehde um die V-Leute
Langsam im Denken und im Lesen (Die Geschichte des Versuchs, die NPD zu verbieten, ist eine Chronik politischer Trampelei)
Klappe halten
Deutschland zum Nutzen (Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Gefängnis nicht etwa verurteilt, weil er ausspioniert worden wäre, sondern aufgrund öffentlicher Äußerungen)
Körting will V-Leute nicht verraten haben [28.02.09]
Haben Sie Geheimnisse verraten, Herr Körting? (Interview)
Die NPD und V-Leute
Sachsens Innenminister: NPD-Verbot ist derzeit kontraproduktiv
CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD [02.03.09]
CDU vertraut bei NPD auf V-Leute
Körting rudert zurück
Innensenator für Spione in der NPD (Christoph Ahlhaus)
Kontrollkommission berät über V-Leute in der NPD
NPD-Verbot: Interview mit Sebastian Edathy
Ahlhaus: Ohne V-Leute zu wenig Wissen über NPD
Körting macht Rückzieher
Stärkere Überwachung der NPD gefordert (Uwe Schünemann)
Warum ein NPD-Verbot bisher scheiterte
Was dafür spricht
Was dagegen spricht
Genug für ein NPD-Verbot? (170.000 Unterschriften)
Parlamentsdebatte über Körtings V-Leute-Äußerungen [05.03.09]
Körting bestreitet Geheimnisverrat [06.03.09]
FDP will Rücktritt des Innensenators
Körting verteidigt NPD-Geplauder
Zitatenschlacht um NPD-Verbot
Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten (Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert)
Die NPD erledigt den Job selbst [09.03.09]
NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig? (Heribert Rech) [10.03.09]
"Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen" [11.03.09]
Verfassungsschutz will V-Leute bei Rechtsextremen behalten (Heino Vahldieck) [17.03.09]
V-Leute – unsichere »Zeugen der Anklage« (Geheimdienst-Zuträgern ist nicht über den Weg zu trauen, aber die CDU glaubt, sie weiter pflegen zu müssen) [18.03.09]
Verdeckte Ermittler in der NPD: Rechs Aussage sollte Persiflage sein [30.03.09]

Innenminister Herrmann fordert NPD-Verbotsverfahren [19.02.09]
Innenminister Herrmann rügt Verfassungs-Richter

DGB fordert nach Neonazi-Angriff Verbot der NPD * [16.02.09]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot

Neue Kampagne für NPD-Verbot (VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen) [22.01.09]
Neue Methoden gegenüber NPD nötig (Forderung bei Sitzung des Ausschusses von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt) [10.03.09]
1.000 Mal "NPD-Verbot jetzt!" (Erfolge sind enorm) [04.05.09]
2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft [19.06.09]

Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutz (Panorama) [12.02.09]

Verbot verhindert kein rechtes Gedankengut (Peter Danckert) [10.01.09]

Messerangriff entfacht neue NPD-Diskussion (Joachim Herrmann) * [15.12.08]
Passauer Anschlag befeuert NPD-Verbotsdebatte
Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Neonazi-Szene setzt immer stärker auf Gewalt
Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt? [16.12.08]
Hay gegen NPD- Verbotsdebatte (Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay)
Das versuchte Verbot (Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen)
"Das sind längst keine Anfänge mehr“ (Lorenz Caffier)
Schlummernder Feind (Das Passauer Attentat zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur Minderheiten bedroht, sondern den Staat. Ein NPD-Verbot würde die rechte Szene deutlich schwächen)
Nicht überstürzen
Neuer Streit um NPD-Verbot
NPD-Verbot: Zur Wiedervorlage [17.12.08]
Was tun gegen rechts?
Streit in der Union um NPD-Verbot (Seehofer dafür, Ramsauer dagegen)
Zentralrat nennt Debatte um NPD-Verbot verlogen
NPD-Verbot rückt näher
SPD und CSU fordern NPD-Verbot
Bayerns Polizeigewerkschaft: Fürsorge des Dienstherrn war nicht vorhanden (Hermann Benker)
Aus den Augen, aus dem Sinn
NPD-Verbot: Wowereit kritisiert Zypries (Bürgermeister plädiert nach dem Attentat in Bayern für ein neues NPD-Verbotsverfahren) [18.12.08]
"Die NPD ist mit der Verfassung nicht vereinbar" (Ehrhart Körting)
Beckstein widerspricht Herrmann (Beckstein hält offenbar nichts von einer Änderung des Parteiengesetzes)
Auch Schäuble winkt ab
Debatte neu entfacht
Länder uneins über NPD-Verbot [19.12.08]
Merkel sieht NPD-Verbot skeptisch
Länder können sich nicht auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen
Steinmeier befürwortet NPD-Verbot [20.12.08]
NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt [21.12.08]
Neuer Vorstoß für NPD-Verbot (Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten) [22.12.08]
Konsequenter gegen rechts
"Ein Verbot würde nicht viel bewirken" (Sabine Münch, sie war Mitglied der "Kameradschaft Tor")
Politiker für NPD-Verbot
Vorstoß für NPD-Verbot aus Bayern
Seehofer fordert Kampf gegen "rechtsextremistische Krake"
Kampf gegen „rechtsextremistische Krake“
Die Not der Durchgreifer
NPD-Verbotsverfahren nicht chancenlos (Wolfgang Schäuble)
Schäuble sieht Chance für NPD-Verbot
NPD-Verbot: Länder wollen neue Initiative im Bundesrat starten
Berliner Senator für NPD-Verbot [23.12.08]
Das NPD-Verbot - leider unerreichbar
Schäuble: NPD-Verbot möglich
Minister Caffier: NPD-Verbotsverfahren ohne V-Leute-Informationen
Verbieten statt verzagen – Was tun gegen die NPD? ( Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an ein Parteiverbot)
Juristen bei NPD-Verbot skeptisch (Verfassungsrechtler Günter Frankenberg)
Mehr rechtsextreme Straftaten - Schwan gegen NPD-Verbot * [27.12.08]
Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen (Seehofer erwägt offenbar ein Ende der V-Mann-Praxis) [09.01.09]
Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot (Vorhaben stößt bei anderen Ländern auf ein positives Echo)
Körting für Abzug der V-Leute aus NPD [10.01.09]
Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden [13.01.08]
Nicht ohne meine V-Leute
Seehofer ohne Rückendeckung
"Hier sind Reflexe am Werk" (Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen über die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot)
V-Leute in der NPD bleiben aktiv (Im Innenausschuss des Bundestages scheiterte am Mittwoch die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der rechtsextremen Partei) [22.01.09]
V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag


Gutachten: Finanzen der Rechten kappen (Möglichkeit, den Rechtsextremen zumindest die Parteienfinanzierung zu streichen) [19.11.08]
Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
Niedersachsen plant NPD-Pleite (Volker Epping: sowohl das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz ändern, da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei derzeit nicht möglich ist) [20.11.08]
Kein Staatsgeld mehr für NPD? (Uwe Schünemann: gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorgehen)

Neuer Anlauf für NPD-Verbot gefordert (Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot verlangt) [03.11.08]
Israel-Gesellschaft fordert NPD-Verbot
DIG fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Zentralrat drängt (Der Zentralrat der Juden hat seine Forderung nach einem NPD-Verbot erneuert) [01.11.08]

CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg Vorpommern für NPD-Verbot (Armin Jäger) [12.08.08]

Körting fordert erneut NPD-Verbot [28.07.08]

Zentralrat der Juden will NPD-Verbot (Charlotte Knobloch unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht) [23.07.08]
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden will NPD-Verbot

Sollte die NPD verboten werden? ( Für Endstation Rechts beleuchtete Jörg Fischer-Aharon, Aussteiger aus der rechten Szene, die Problematik. Er macht deutlich das ein Verbot notwendig ist, aber nur wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden) [16.07.08]

Ein Dorn im Auge (Platzeck warnt vor der NPD in Brandenburg und will ein Parteiverbot) [24.06.08]
Platzeck fordert NPD-Verbot
«Ein NPD-Verbot wäre möglich, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden» [26.06.08]

Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten (Innenminister Hövelmann fordert erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg) [23.06.08]

Politologe Jesse gegen neues NPD-Verbotsverfahren [16.06.08]

„NPD-Verbot löst das Problem nicht“ (Anetta Kahane) [11.06.08]

IG-Metall-Chef Huber für NPD-Verbot

Wowereit pocht auf NPD-Verbot [09.06.08]
VERBOT DER NPD

Zwei Gründe mehr, die NPD zu verbieten (Der NPD-Parteitag in Bamberg hat deutlich gemacht: Udo Voigts ‚Nationaldemokraten’ halten von Pressefreiheit nicht viel und suchen explizit das Bündnis mit Neonazis an ihrer Seite) [26.05.08]

DGB-Chef Sommer für NPD-Verbot [21.05.08]
„Bereiche, die nicht Krise sind“

"Bringt das Verfahren in Ordnung" (Hans-Joachim JENTSCH)

Demokratieschutz betreiben (Michael Helmbrecht, Sprecher des Bürgerforum Gräfenberg in Franken) [20.05.08]

Die Spätfolgen eines Debakels [18.05.08]

Forderung nach NPD-Verbot erneuert (Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer gedacht) [03.05.08]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot [07.05.08]

Was hindert uns, die NPD zu verbieten, Herr Morlok? (Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf) [25.04.08]

Was tun gegen die faschistische Gefahr? - Was bringt ein NPD-Verbot? [22.04.08]

Brandenburgs oberster Ankläger für NPD-Verbot (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg) [21.04.08]
Als Vorkämpfer für ein neues NPD- Verbotsverfahren präsentiert sich bundesweit derzeit vor allem die SPD
NPD-Verbot blockiert...

Video: Westpol - Schwieriges NPD-Verbot [20.04.08]

Innenministerkonferenz geht zu Ende [18.04.08]
Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden
Streit um Verbotsverfahren

Das Prinzip Aufmerksamkeit

Union würgt NPD-Debatte ab


"Alles etwas auf wackligem Grund" [17.04.08]

„Wir würden die V-Leute abschalten“ (Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann)
Sachsen-Anhalt würde auf V-Leute verzichten
"Es geht um die Glaubwürdigkeit"

Innenminister beraten über NPD-Verbot [16.04.08]
Verbieten oder austrocknen?

VVN-BdA fordert Abschaltung der V-Männer und das Verbot der NPD (Prof. Dr. Heinrich Fink)

Das Problem mit den V-Leuten

Phantomdebatte dank V-Leuten [15.04.08]

Einig in der Uneinigkeit

»Eindeutig verfassungsfeindlich« Lothar Hay)

Dossier für ein NPD-Verbot übergeben

Union bleibt bei NPD-Verbot skeptisch [14.04.08]

Eiertanz um NPD-Verbot [09.03.08]

SPD sieht NPD-Verbot skeptisch

Kiel will neuen Anlauf für NPD-Verbot (Lothar Hay)

Die NPD profitiert vom Streit über ihr Verbot

Wie Lorenz Caffier den Kampf gegen die braunen Truppen führt

SPD-Länder dringen auf Verbot

Gefährliches Spiel [08.04.08]

Kleinliches Gezänk

Braunes Wurzelgeflecht

SPD-Spitze besteht auf NPD-Verbot

CDU-Fraktionschef weiter für NPD-Verbot (Armen Jäger)

NPD-Verbot unwahrscheinlich [07.04.08]
NPD-Verbot droht zu scheitern
Neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus

Sachsen-Anhalt stellt Erkenntnisse über NPD ins Internet
NPD-Akten bleiben doch geheim
Ober sticht Unter
NPD-Dossier wird vorerst zurückhalten
Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot
NPD-Verbot: Bund bremst Sachsen-Anhalt
Innenminister erzürnt den Koalitionspartner
Zerstritten in die Blamage
Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet
Politisches Ping-Pong
Der Letzte macht das Licht aus

Noch ein Scheitern wäre fatal

Mit Parteiverbot Spuk verhindern (Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter)

FDP spricht von beschämenden Schauspiel

Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt [05.04.08]

Schäuble: „Die Hürden sind sehr hoch“

"Das Material reicht aus"

Mit halber Kraftgegen die Rechtsextremen

Pro und Contra

NPD-Verbot hat kaum noch Chancen

Jeder gegen jeden

Wolf findet NPD-Verbot weiter uncool

Streit über NPD-Verbot - Union weist SPD-Kritik zurück [04.04.08]

Innenminister wirft SPD Stärkung der NPD vor (Uwe Schüneman)

Linkspartei: Alle V-Leute abschalten [03.04.08]

SPD fordert NPD-Verbot
SPD treibt NPD-Verbot voran

"Die Demokratie bezahlt ihre Feinde"

Innenminister für NPD-Verbot (Caffier)

Genug Gründe für NPD-Verbot [02.04.08]

NPD-Verbot: Struck kritisiert Unions-Vorbehalte
Struck nennt Verhalten der Unionsländer skandalös

"Wir befinden uns in einem echten Dilemma" (Wolfgang Bosbach)

“Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv” (Heribert Rech)

SPD sieht gute Chancen für NPD- Verbot - Unions- Innenminister blocken ab

"Die NPD ist radikal wie eh und je" (NPD-Aussteiger Jan Zobel ) [01.04.08]

Koalition streitet über NPD-Verbot

Die Stunde der Wahrheit (Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will heute die Karten auf den Tisch legen)
NPD-Verbotsverfahren: Caffier von Erfolgsaussichten offenbar überzeugt
MVP-Innenministerium stellt klar: Keine Aussagen von V-Männern im Prüfbericht
Schwerin mit genügend Material gegen NPD

Knobloch kritisiert Zögerlichkeit
Knobloch kritisiert Verzögerungen aus der Union
Kritik an Verzögerung
NPD: Zentralrat der Juden fordert schnelles Verbot

NPD-Verbot auch ohne V-Männer möglich

Debatte um Verbotsverfahren: Wahre Worte von Jan Zobel

NPD-Verbotsverfahren dürfte an Unions-Widerstand scheitern [31.03.08]
Rechtsextremismus-Expertin: Diskussion um NPD-Verbot kontraproduktiv
Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbot: Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Unionsländer sträuben sich gegen Verbotsverfahren
Neuer Streit um NPD-Verbotsverfahren

"Es gibt kein Allheilmittel" (Sachsens Justizminister Mackenroth bezweifelt Sinn eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens) [26.03.08]

NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf

Debatte um NPD-Verbot kommt wieder in Gang

NPD-Prozess belebt Verbotsdebatte

Mantel der Legalität entziehen (Innensenator Körting diskutierte über ein neues NPD-Verbotsverfahren) [20.03.08]

Für NPD-Verbot und Kampf um die Köpfe (In Hamburg diskutierten Antifaschisten aus Linkspartei, DKP und DGB über Strategien gegen Neonazis ) [13.02.08]

»Entscheidend bleiben die Köpfe« (Berlins Senator Ehrhart Körting über Aspekte eines NPD-Verbotes) [05.02.08]

NPD-Verbotsverfahren: Prüfbericht bis März [02.02.08]

Innensenator Körting weiter für NPD-Verbot [31.01.08]

Schwerin will NPD verbieten [02.01.08]

Neue Rufe nach NPD- Verbot [24.12.07]

Ausschusschef erwartet vorerst keine Mehrheit für NPD-Verbotsantrag [12.12.07]

Fromm warnt vor NPD-Verbotsantrag [10.12.07]

Übereiltes NPD-Verbot abgelehnt

Verfassungsschutz gegen schnellen Verbotsantrag [09.12.07]

»Der Extremismusbegriff ist ein Mythos« [08.12.07]

NPD-Verbot erneut auf die lange Bank geschoben

Jugend tritt für NPD-Verbot ein [06.12.07]

NPD-Verbot: Bei der Inneministerkonferenz nichts Neues
NPD bleibt unbehelligt [07.12.07]
KEIN NPD-VERBOT
Verbote sind ein Zeichen der Hilflosigkeit

Ein klares Ja (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Neuruppin) [05.12.07]

"Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz" (Hövelmann)

NPD-Verbot. Die uneinigen Länder [04.12.07]

NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg

Tauschhandel beim NPD-Verbot? [03.12.07]

Affront gegen KZ-Opfer [01.12.07]
Eine Überdosis Theatralik?

Neuköllns Bürgermeister fordert NPD-Verbot (Heinz Buschkowsky) [30.11.07]

Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Beck für erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.11.07]
Ex-Verfassungsrichter für Ende der NPD-Debatte

«Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen» (Beschluss vom Grünen-Parteitag)[26.11.07]
Grünen-Parteitag lehnt Antrag auf NPD-Verbot ab
Grüne gegen erneutes NPD-Verbotsverfahren

Warum sich der SPD-Parteitag für das Verbot der NPD aussprach [15.11.07]

Großer Erfolg der NPD-Verbotskampagne [12.11.07]

`no npd`: VVN-BdA sammelt fast 160.000 Unterschriften [08.11.07]

Thierse fordert erneut NPD-Verbot [07.11.07]
160000 mal No NPD
MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen

NPD-Verbot: Schünemann will Ruhe bis nach der Wahl [05.11.07]

NPD-Verbot scheitert noch immer am Verfassungsschutz [03.11.07]

Hessischer Minister gegen NPD-Verbot [02.11.07]
CDU-Länder weiter gegen NPD-Verbot

SPD-Minister für NPD-Verbot [01.11.07]
NPD-Verbotsverfahren: SPD weiter dafür, Union weiter dagegen
CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
Unionsländer lehnen neuen NPD- Verbotsantrag ab
Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Verbotsverfahren vorantreiben [31.10.07]

Leise Zweifel am NPD-Verbotsverfahren [29.10.07]
NPD-Verbotsverfahren: `Falsches Signal, falscher Zeitpunkt`

SPD-Minister für NPD-Verbot [25.10.07]
SPD will NPD- Verbot, Union äußerst skeptisch

Keine Ländermehrheit für NPD-Verbot [22.10.07]

Keine klare Ländermehrheit gegen NPD-Verbotsverfahren [09.10.07]

MVP: CDU und SPD wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot [05.10.07]

Beck: Neuer NPD-Verbotsantrag überfällig [27.09.07]

Knobloch fordert NPD-Verbot [19.09.07]

Bayern: 9.200 für NPD Verbot [18.09.07]

Sollen wir fordern, dass der Staat Naziparteien verbietet? [14.09.07]

NPD-Verbotsverfahren: Innenministerium will Bericht anfertigen [13.09.07]

Koalition uneins über NPD-Verbot [03.09.07]

Debatte über Abzug der V-Leute [30.08.07]

Jede Antifagruppe weiß mehr [29.08.07]

Geht's in der NPD ohne V-Leute?

Zum Scheitern verurteilt

Bosbach warnt vor "gigantischer Blamage" [28.08.07]

Regierung strebt keinen Neuanlauf an

SPD-Politiker dringen weiter auf NPD-Verbot

Körting freut Verbotsgerede

Warum das NPD-Verbot unbedingt notwendig ist

Schäubles Juristen warnen vor hohem Risiko

Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Erneut rassistische Angriffe in Ost und West [27.08.07]

Letzte Hoffnung NPD-Verbot?

"Die NPD ist zweifelsfrei verfassungswidrig"

Die Linke fordert Abzug der V-Leute aus der NPD

Debatte über NPD-Verbot: Becks Plauderpolitik

Berechtigte Zweifel

Karlsruher Hürden

Beck will V-Leute bei NPD einfrieren [26.08.07]

EU-Kommission für Verbot der NPD [25.08.07]

Verbotsverfahren: Je aggressiver die Parolen, desto sicherer ist die NPD [13.08.07]

Die Linke im Frankfurter Römer unterstützt die Forderung [09.08.07]

Grüne für NPD-Verbot [06.08.07]

Berlins Innensenator sieht Chance für NPD-Verbot im kommenden Jahr [01.08.07]

100000 gegen die NPD [27.07.07]
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
100.000 Unterschriften - für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot

»Die NPD ist keine demokratische Partei« [23.07.07]

NPD-Verbotsverfahren: Wie sinnvoll sind vom Staat bezahlte Nazi-Funktionäre? [20.07.07]

Keine Chancen für ein NPD-Verbot [19.07.07]
NPD-Verbot? Innenminister uneins…

Historiker Lustiger fordert NPD-Verbot [11.07.07]

Knobloch will NPD-Verbot [10.07.07]
Knobloch will Nazi-Märsche stoppen


Merkel fordert mutige Bürger und verneint NPD-Verbot: [09.07.07]

Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD

IG Metall unterstützt Aufruf der VVN für NPD-Verbot [20.06.07]

Merkel gegen neues NPD-Verbot [24.05.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbotsverfahren

SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot [23.05.07]

"Die Falle steht noch immer" [20.05.07]
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Wahre Worte von Petra Pau

SPD prüft “intensiv” neues NPD-Verbotsverfahren [16.05.07]
No NPD
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot

Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen [15.05.07]

Bundestag streitet über Rechtsextremismus [11.05.07]
»Nicht nur eine Gruppe Verrückter« [13.05.07]

Kampagne für ein NPD-Verbot [08.05.07]
Schon 50.000 für NPD-Verbot

“Kampf gegen das System” - V-Leute als Schutzschild [03.05.07]

»Die Leute standen in Zweierreihen Schlange« [13.04.07]

Gewerkschaftsrat ver.di unterstützt Kampagne zum NPD-Verbot [10.04.07]

»Von der Nonne bis hin zur Anarcho-Gruppe« [02.04.07]

Körtings Flehen ums NPD-Verbot [20.03.07]

Prominente fordern NPD-Verbot [09.03.07]

Ehemalige Buchenwald-Häftlinge fordern NPD-Verbot [14.02.07]

Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten [06.02.07]

Momper für NPD-Verbot [05.02.07]

Nazi-Opfer fordern NPD-Verbot [25.01.07]
- Holocaust-Überlebende sammeln Unterschriften für NPD-Verbot
- V-Leute nicht notwendig [26.01.07]
- »NPD ist eine verfassungswidrige Organisation«
- VVN-Kampagne für NPD-Verbot startet
- NS-Überlebende für NPD-Verbot
- Mehr als Gedenken
- VVN-BdA eröffnet Kampagne für NPD-Verbot vor dem Reichstag [27.01.07]
- Für Verbot der NPD
- VVN sammelt Unterschriften für NPD-Verbot [02.02.07]
-> http://npd-verbot-jetzt.de/

NPD-Verbot kontrovers diskutiert [15.01.07]


NPD-Verbot: AP inszeniert erneute Debatte [28.12.06]
- Streit um NPD-Verbot
- Zentralrat beharrt auf NPD-Verbot

Sinti und Roma fordern neues NPD-Verbotsverfahren [16.12.06]

Zypries gegen Lex NPD [14.12.06]

NPD-Verbot wieder in der Diskussion [11.11.06]


Bereits erschienen:

Struck erwägt neuen Anlauf für NPD-Verbot [19.09.06]