antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Tuesday, January 15, 2008

Berlin: Anzeige gegen NPD-Verordneten

Die Lichtenberger Kulturbezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos) hat am Montag Anzeige gegen einen NPD-Funktionär (Jörg Hähnel) wegen der öffentlichen Billigung des Mordes an den Arbeiterführern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gestellt. Die Demokratie müsse sich als wehrhaft erweisen und Geschichtsrevisionismus strafrechtlich konsequent verfolgen, teilte Framke mit. ...lesen

Siehe auch:

Lichtenberger Stadträtin zeigt NPD-Verordneten an
Stadträtin stellt Anzeige gegen NPD-Verordneten
Berlin: Anzeige gegen NPD-Verordneten Hähnel
NPD-Mann angezeigt [16.01.08]
Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige
Anklage gegen Verordneten der NPD erhoben [18.08.08]
Ein Schreibtisch-Täter vor Gericht
Berlin: Prozess gegen Hähnel am 10. September
Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben [09.09.08]
NPD-Verordneter muss sich verantworten (Amtsgericht Tiergarten) [11.09.08]
Lichtenberger NPD-Abgeordneter vor Gericht [23.10.08]
Berliner NPD-Vorsitzender vor Gericht (öffentliche Billigung von Straftaten) [24.10.08]
Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt
Naziprozesse in Berlin #5
Milde Strafe für geistigen Brandstifter [25.10.08]
NPD-Chef muss für Hetze blechen
NPD-Politiker muss 4 500 Euro Geldstrafe zahlen
Berlins NPD-Chef verurteilt (Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen)
Ermordung “politisch geboten”: NPD-Funktionär Hähnel vor Gericht (Amtsgericht Tiergarten) [03.06.09]
Prozess gegen NPD-Landeschef Hähnel am 17. Juni [05.06.09]
Prozesspause für braunen Provokateur (Verfahren vertagt) [18.06.09]
Berufungsverfahren gegen Berliner NPD-Chef: Strafe wegen Mord-Billigung bestätigt (Landgericht Berlin) [03.07.09]
Geldstrafe für NPD-Chef bestätigt [04.07.09]
Geldstrafe für NPD-Chef (Nach Berufung muss Hähnel nun 3.000 Euro zahlen)
Urteil gegen NPD-Landeschef Hähnel bestätigt

Tuesday, October 07, 2008

Wahlamt ermittelt gegen NPD-Chef

Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel muss um sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fürchten. Der 33-jährige Chef der dreiköpfigen NPD-Fraktion soll seinen Hauptwohnsitz mit seiner Familie in Brandenburg haben.
Hähnel würde in diesem Fall seinen Sitz im Bezirksparlament verlieren, den er bei den Wahlen 2006 gewonnen hatte. ...lesen

Siehe auch:

Lichtenberg prüft Wohnsitz von NPD-Kader
Ermittlungen gegen NPD-Chef
Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust
Antifa-Gruppe: “Hähnel hat nie in Berlin gewohnt” (“Emanzipative Antifaschistische Gruppe”) [13.10.08]

Zum Thema:

Trouble in der NPD-WG [07.10.08]
Berlin: Braune Kommune fliegt auf (Amtsermittlungen gegen die NPD wegen Verstößen gegen Landeswahlgesetz und Melderecht) [10.10.08]
NPD wohnt in Berlin (Die Ermittlungen über den wahren Wohnsitz des NPD-Landeschefs Jörg Hähnel wurden vorerst eingestellt) [05.04.09]

Thursday, April 26, 2007

Berlin: NPD-Verordneter muss 300 Euro zahlen

Der Lichtenberger NPD-Verordnete Jörg Hähnel muss 300 Euro an die Kindernothilfe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Zahlung der Geldbuße ein. Hähnel war im September 2004 auf dem Weg zu einer NPD-Demo in eine Polizeikontrolle geraten. Er trug Transparente mit volksverhetzenden Symbolen bei sich. (sd.)

Quelle
Berliner Zeitung [26.04.07]

Siehe auch:

NPD-Kader Hähnel vor Gericht
Verfahren gegen Hähnel eingestellt [30.04.07]

Wednesday, June 04, 2008

Proteste gegen Versammlung der NPD in Tempelhof

In Tempelhof wächst der Widerstand gegen eine geplante Veranstaltung der NPD an diesem Samstag. Die rechtsextreme Partei wollte gestern nicht bestätigen, ob es sich dabei um einen Landesparteitag handelt. "Wir wollen uns die Entscheidungshoheit vorbehalten, ob es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Jörg Hähnel, gestern. Derzeit sehe es so aus, als ob es sich um eine nicht öffentliche Veranstaltung handle. ...lesen

Siehe auch:

Kein Raum im Rathaus - Vertrag für Parteitag gekündigt
NPD-Landesparteitag soll in Tempelhofer Rathaus stattfinden
NPD-Parteitag in Tempelhof
Proteste gegen Versammlung der NPD
NPD-Parteitag im Rathaus Tempelhof
Berlin: NPD plant Parteitag in Rathaus [05.06.08]
Rechte wieder ohne Raum für Parteitag
Landesparteitag der NPD im Rathaus verboten
Üble Spielchen
Tempelhof will keine NPD
NPD bekommt keinen Raum im Rathaus
NPD darf nicht ins Rathaus Tempelhof
NPD-Parteitag im Rathaus verboten
Mogel-Parteitag verschoben
Berlin: Kündigung nach Täuschung der NPD
Parteien rufen zu Demonstration gegen die NPD auf [06.06.08]
NPD-Parteitag im Rathaus Tempelhof verboten
NPD-Landesparteitag abgesagt
NPD-Parteitag im Rathaus Tempelhof verboten
Kreative Gleichbehandlung
NPD fehlt ein Dach überm Kopf
Berlin: NPD sagt Landesparteitag ab
Obdachlose NPD vertagt sich [07.06.08]
Ausgefeixt (Frank Jansen empfindet Mitleid für das Nomadendasein der NPD)
NPD sagt Parteitag in Tempelhof ab
Berliner NPD verschiebt Landesparteitag
Parteitag in der Parteizentrale (Jörg Hähnel, Eckart Bräuniger, Hans Joachim Henry, Thomas Vierk, Stefan Bathke, Michaela Zanker, Alexander Scholz, Sebastian Thom, Ingo Modah) [08.06.08]
NPD-Landesparteitag in Berlin-Köpenick
Berlin: NPD tagte doch – im eigenen Haus [09.06.08]
Landesparteitag: NPD trifft sich heimlich im Hinterhof
Rechtsextreme isolieren sich im Hinterhof
Eingeschlossen im eigenen Mief
NPD wird zum Gesangsverein
NPD trifft sich heimlich im Hinterhof
Berlin: Hähnel neuer Vorsitzender

Friday, May 04, 2007

Schwerin: NPD-Funktionär wollte mit Schlagstock in den Landtag

Seit einigen Wochen werden Besucher des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern am Eingang gefilzt. Nun fanden Sicherheitsbeamte bei einem hochrangigen NPD-Politiker einen Schlagstock. Schlimm genug - doch auch die Gesamtbilanz der Kontrollen ist alarmierend.

[...]

Wie aus einer Stellungnahme der NPD-Fraktion hervorgeht handelt es sich bei dem Mann um Jörg Hähnel, 31, Mitglied des NPD-Bundesvorstands und seit September vergangenen Jahres NPD-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg. ...lesen


Siehe auch:

Mit Schlagstock in den Landtag
MVP: NPD-Fraktionsmitarbeiter Hähnel bringt angeblich Knüppel mit ins Parlament
Mit Schlagstock in den Schweriner Landtag [05.05.07]

Verwandte Themen:

Sächsischer Landtag: Hausverbot für Menzel

Friday, May 15, 2009

"Ring Nationaler Frauen" (RNF) führt Anwärterstatus ein

Bereits seit geraumer Zeit bemühen sich Frauen im Umfeld der rechtsextremen Partei NPD darum, ihre Geschlechtskameradinnen für die "Bewegung" zu gewinnen. Aus diesen Bemühungen ging schließlich der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) hervor, der seit dem 27. September 2008 ganz offiziell als Unterorganisation der NPD gilt.

Geführt wird die NPD-Frauenorganisation derzeit von der NPD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen, Gitta Schüßler. Als Stellvertreterinnen unterstützen ihre Arbeit Judith Rothe aus Sachsen-Anhalt sowie die Ehefrau des Berliner Liedermachers Jörg Hähnel, Stella Hähnel, die auch gleichzeitig für die Pressearbeit verantwortlich zeichnet. Zur Geschäftsführerin des RNF bestimmten die rechtsextremen Frauen aus der NPD die Gattin des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Sächsischen Landtag, Jasmin Apfel.

Derzeit besteht der RNF nach eigenen Angaben aus vier Landesverbänden und elf Regionalgruppen. Die Mitgliederzahlen werden mit der vagen Formulierung "an die 100" angegeben, so dass es am Ende doch ein paar weniger sein dürften. ...lesen

Friday, September 26, 2008

NPD-Infostand in Erkner (bei Berlin)

+++ ca. 20 Neonazis bei Kundgebung auf dem Erkneraner Marktplatz +++ keinerlei Außenwirkung für die NPD durch lautstarken Protest +++ Letzte Station der NPD-Infotour vom 24. September 2008 +++

Am Heutigen Mittwoch ging der NPD-Wahlkampf in Brandenburg vorerst zu Ende. Seit den frühen Morgenstunden befanden sich die NPD-Kader Udo Voigt (Parteivorsitzender), Jörg Hähnel (Bezirksabgeordneter in Berlin-Lichtenberg), Klaus Beier (Pressesprecher) und weitere NPD-Mitglieder auf einer Infotour durch Brandenburg. Halt machten sie in Storkow, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Müllrose und zum Abschluss in Erkner. Dort gesellte sich noch die rechte Dorfjugend zu dem Infostand welche dann den Reden von Udo Voigt (dieser durfte seine Rede sogar 2mal halten), Klaus Beier und Jörg Hähnel lauschen konnten, sofern das durch die lautstarken Gegner überhaupt möglich war, zwischendurch gab es noch ein bisschen schlechte Musik der Liedermacherin Anette Müller zu hören... Der Höhepunkt der Reden war wohl für alle das Udo Voigt davon fantasierte „Auch hier wird in 5 Jahren eine Moschee stehen“. ...lesen

Friday, August 01, 2008

Brutkasten der Braunen

Die rechtsextreme HDJ drillt Kinder und Jugendliche

Versteckt hinter Feldern und Wäldern schlagen Neonazis jeden Sommer für ihren Nachwuchs die Zelte auf. Auf dem Programm des rechtsextremen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) stehen Märsche, Appelle und Mutproben, wie Fotos und Publikationen dokumentieren. Mädchen in langen Röcken und Jungen in Zunfthosen werden in den Ferienlagern militärisch gedrillt. Ziel ist die ideologische Schulung und körperliche Ertüchtigung der Kinder. Wo die Camps stattfinden, ist streng geheim. Doch Experten sind sicher, dass die HDJ auch in Berlin und Brandenburg („Einheit Preußen“) aktiv ist. ...lesen

Siehe auch:

Neonazis im Pfadfinderpelz
Brauner Drill im Jugendlager [01.08.08]
Zelte abbrechen [12.08.08]
NPD hält sich eine Jugend (Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist der im Juni gewählte neue Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Hähnel gehört auch dem NPD-Bundesvorstand an) [14.08.08]
Hitlers Heringe - Rechte Nachwuchsförderung (hier werden die Neonazis von morgen ausgebildet) [19.08.08]
„Die reden nicht mehr. Die hassen“ (Andrea Röpke, Lutherpreis-Trägerin 2009, über organisierte braune Kindererziehung) [11.12.08]

Verwandte Themen:

Drittes Reich als Vorbild (Die Wiking-Jugend) [12.08.08]

Wednesday, January 24, 2007

Frauen in der extremen Rechten

NPD-Alibi-Frauen wählen neue Vorsitzende (Mit Edda Schmidt übernimmt ein einschlägig vorbestraftes NPD-Urgestein die Leitung der Unterorganisation) [20.10.09]

Überschaubarer Ring (Diese Informationen sind dem Rechenschaftsbericht der RNF-Vorsitzenden Gitta Schüßler (Jg. 1961) zu entnehmen) [21.06.09]

Rechtsextremismus bei Frauen: Die Gefahr in unserer Mitte (Rechtsextreme Frauen begegnen uns immer öfter dort, wo wir sie am wenigsten erwarten.) [12.05.09]

"Ich habe Steine geworfen" (Tanja Privenau ist eine der wenigen Aussteigerinnen mit Kindern. Sie sagt, Frauen in der rechten Szene sind nicht nur Mitläuferinnen - sie werden auch gewalttätig) [09.06.09]
EXIT: Mutter flieht vor Nazis an unbekannten Ort (Den Angaben von EXIT zufolge führen Spuren in das Umfeld von Mecklenburg-Vorpommerns NPD-Fraktionschef Udo Pastörs) [15.06.09]

Tagung: Frauen und Rechtsextremismus (Am 7. Mai 2009, von 15.30 – 21.00 Uhr im Centrum Judaicum in Berlin-Mitte.) [06.05.09]

Frauenknappheit bei der NPD (offenbar hat der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Probleme damit, ausreichend Personal für feminin-braune Propaganda zu finden. Kersten Radzimanowski) [06.03.09]

Schleichende Offenbarungen (Jeder vierte Neueinsteiger in der rechten Szene ist weiblich. Frauen im Rechtsextremismus - darüber wurde beim zweiten Politischen Salon des Projektes "Lola für Lulu" heftig diskutiert.) [26.01.09]

Neonazi-Frauengruppen “schießen wie Pilze aus dem Boden” (Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat auf die wachsende Bedeutung von Frauen im Rechtsextremismus hingewiesen) [25.01.09]

Die sanfte Seite des Rechtsextremismus? (1) (auch wo sie politisch nicht offen in Erscheinung treten, muss die Zivilgesellschaft sich klar von rechtsextremen Aktivistinnen abgrenzen. Stella Hähnel, Sigrid Schüßler) [24.01.09]

Die sanfte Seite des Rechtsextremismus? (2) (Karin Schmutzler, Iris Niemeyer, Ricarda Riefling)

Rechte Frauen? (Der deutsche Frauenrat hat sich entschlossen, eine Schwerpunktausgabe seines Magazins "Frauen-Rat" dem Thema "Frauen und Rechtsextremismus" zu widmen. Eine lohnende Publikation) [09.01.09]

Was treibt Frauen in eine frauenfeindliche Szene? (Prof. Dr. Kurt Möller, Lehrstuhl für Sozialarbeit, Hochschule Esslingen, Andrea Röpke, Journalistin, Bernd Wagner, Rechtsextremismusexperte und Gründer der Aussteigerinitiative “Exit”, Moderation: Jürgen Heilig.) [03.12.08]

Die Damen der Bewegung (Ring Nationaler Frauen gründet Regionalgruppe in Niedersachsen, Ricarda Riefling, Jasmin Langer, Stella Hähnel) [28.08.08]

Frauen unterschätzt (Frauen sind Sozialforschern zufolge nicht weniger anfällig für rechtsextreme Einstellungen als Männer. Allerdings stiegen Frauen weniger häufig in die Szene ein.) [19.07.08]

Deutsche Maiden auf der Psychiaterbank (Rechtsextreme Frauen, die wegen ihrer Gesinnung berufliche Nachteile befürchten oder erlitten, haben die Selbsthilfegruppe "Jeanne D." gegründet) [08.07.08]

Frauen sollen braunes Image aufpolieren (MZ im Gespräch mit Andrea Röpke: Expertin über neue Strategie der Neonazis) [25.06.08]

Weiblich und braun (Die Bedeutung von Frauen in der rechtsradikalen Szene wird unterschätzt.
Zunehmend organisieren sie sich in rechten Mütterkreisen.) [16.05.08]

Ideologie versus Alltag: Kommunikationsstrategien neonazistischer Frauen im Internet [20.03.08]

Die Frau auf der extrem rechten Seite [05.02.08]

Frauen in der NPD - Mona Lisa Bericht im ZDF [15.12.07]

Frauen in der NPD: RNF soll künftig eigenen Etat erhalten [10.11.07]

''Retterin der weißen Rasse'' [11.09.07]


Rechtsextreme Schweizer Frauen [24.07.07]

Die ganz harten Weichspülerinnen [30.06.07]

‚Nationale Frauen’ – ohne eigene Positionen [22.06.07]

RNF-Bundestreffen: NPD-Frauen bauen Strukturen auf [12.06.07]

NPD-Frauen in NRW [23.03.07]

Brandenburg: Frauen auf dem Vormarsch [18.03.07]

Frauen sind für NPD-Strategen ganz nützlich [07.02.07]
- “Ohne Frauen geht in der rechtsextremen Szene nichts mehr”

Angriff auf die moderne Frau [25.01.07]

So werden Mädchen zu Nazi-Bräuten [23.01.07]

Neonazistinnen - Frauen in der rechten Szene [24.01.07]

Frauen in der Npd [14.01.06]


Bereits erschienen:

Frauen in der Npd [14.09.06]

Wednesday, September 17, 2008

NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr

Diese Meldung wird die Turbulenzen in der NPD und in deren Umfeld nicht besänftigen. Wie der Tagesspiegel berichtet, will die völkische Partei nun doch keinen Parteitag mehr im Jahr 2008 abhalten. Laut NPD-Sprecher Beier fällt der für Oktober geplante Programmparteitag aus und findet 2008 gar nicht mehr statt, schreibt das Blatt. Aber nur, da keine Halle zu mieten sei, und nicht wegen der internen Vorwürfe gegen Voigt, sagte Beier demnach. Der Voigt-kritische Flügel hatte jedoch angekündigt, auf dem Programmparteitag das Kemna-Desaster zur Sprache zu bringen.

Die NPD plant bereits seit weit mehr als einem Jahr einen Programmparteitag. So schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!” ...lesen

Siehe auch:

NPD umschifft Konflikte und verschiebt für Oktober geplanten Programmparteitag
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag ­könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [30.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD! [04.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal (Konkrete Anfragen der NPD sind bislang aus Erlangen und dem westfälischen Werl bekannt) [20.12.08]
NPD-Sonderparteitag im März [22.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal
Bundesparteitag: Birkenkamp lehnt NPD-Anfrage ab (Ratingen)[23.12.08]
Kein Platz für NPD in Ratingen [24.12.08]
NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen [29.12.08]
Antisemitische Trumpfkarte (Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau)
Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen
NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte” [01.01.09]
Enttäuschte Erklärung von Gescheiterten [02.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Führungsstreit in der NPD: Parteichef Voigt unter Beschuss [10.01.09]
NPD startet zerstritten ins Wahljahr [11.01.09]
NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis
NPD vor der Zerreißprobe (Herausforderer von Partei-Chef Voigt distanziert sich von militanten Neonazis, ungefährlicher ist sein Parteiprofil deshalb nicht) [12.01.09]
NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef [13.01.09]
Machtkampf um NPD-Spitze (Mit einem Thesenpapier will Andreas Molau den langjährigen Parteichef Udo Voigt stürzen) [15.01.09]
Kein Führer, keine Antworten
Schlammschlacht und Spaltungsdrohung (Eckart Bräuniger hat offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet) [16.01.09]
NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite
Voigt, weggetreten! (ist Udo Voigt als Parteivorsitzender der NPD am Ende?) [19.01.09]
Heillos zerstritten (die Königsmörder sind sich nicht grün) [23.01.09]
„Nicht weniger als das deutsche Reich“ – NPD-Vorstandsmitglied legt politische Wunschliste vor
Propagandaminister in spe? Molau (NPD) will das „Weltnetz“ erobern (Vor allem für die Nutzung des Internets legte Molau ein umfassendes Programm vor) [25.01.09]
Kandidiert auch Jörg Hähnel für den NPD-Bundesvorsitz? [28.01.09]
Holger Apfel: Angeblicher Brief von Hähnel eine “plumpe Fälschung” [29.01.09]
Lagerbildung im Streit um NPD-Vorsitz [02.02.09]
NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant [04.02.09]
Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen [05.02.09]
Geplanter NPD-Bundesparteitag: Thüringenhalle bereits ausgebucht [06.02.09]
Nichts mit Bundesparteitag in der Stadthalle: Zwickau sperrt NPD aus [11.02.09]
Keine Politik in großen Hallen
NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten (Sascha Rossmüller: Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist) [13.02.09]
NPD-Vorstands-Ping-Pong: Pastörs lobt Molau und kritisiert Rieger [14.02.09]
Kandidat Molau spaltet die Partei * [17.02.09]
Molau will doch nicht NPD-Chef werden * [18.02.09]
Dokumentation: Die Erklärungen zum NPD-Machtkampf
Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?
Neue Karte im Führungspoker der NPD (Udo Pastörs ins Rennen geschickt *)
NPD wird zum Tollhaus
Kein Parteitag in Zwickauer Stadthalle – NPD beschwert sich [19.02.09]
Zwickau im Visier der NPD
Zwickau wehrt sich gegen NPD-Bundesparteitag
Machtkampf in der NPD eskaliert
"Dreiste Lügen"
"Zwischen Porno-Affäre und Finanzskandal"
Reibt Voigt sich wirklich die Hände? [20.02.09]
Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?
NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige
Machtkampf bei der NPD eskaliert
Die Botschaft der Chaostruppe
Schlammschlacht bei den Neonazis
Machtkampf in der NPD [21.02.09]
Braune zerfleischen sich im Machtkampf (Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an) * [25.02.09]
Zwickau verhindert offenbar NPD-Landes- und Bundesparteitag (sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen) [26.02.09]
Machtkampf in der NPD mit Krediten (NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss) [28.02.09]
Neonazi-Anwalt Rieger und die NPD: Von Krediten und Einfluss in der Partei [03.03.09]
NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin… (Rathaus Reinickendorf und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel)
Erbitterter Führungsstreit in der NPD (Anhänger Voigts versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen) [04.03.09]
NPD will in Berlin parteitagen
Die NPD steht auf Reinickendorf
NPD will Bundesparteitag in Reinickendorf
NPD plant zwei Parteitage und eine Demo in Berlin *[05.03.09]
Berlin: 3 x NPD
Platzverweis für Rechtsextreme (auf einen Rechtsstreit ankommen lassen)
Reinickendorf will NPD-Parteitag verhindern
Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert [06.03.09]
NPD soll keine Räume kriegen (Rechtsstreit um Vermietung öffentlicher Säle)
Treffen der heillos Zerstrittenen (Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus) [07.03.09]
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert [08.03.09]
Nicht eingetreten (Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten) [09.03.09]
Erste Signale für eine neue rechte Partei (Florian Hartleb*) [10.03.09]
Gute Idee mit Nebenwirkungen [11.03.09]
Der Volksträumer (Molau ist hat sich viel vorgenommen)
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD-Kader auf dem Weg zu "Die Rechte"? [12.03.09]
Erst rein, dann raus und nun doch dabei? [13.03.09]
NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”? (Frank Franz, Matthias Faust)
NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an - Name allerdings bereits vergeben
Pastörs steuert auf Gewaltkurs (demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen) [14.03.09]
Räume nur noch für ansässige Parteien (Reinickendorf will die NPD aus dem Bezirk fernhalten) [18.03.09]
Antifaschistische Vollversammlung in Berlin [20.03.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden *
Protest gegen NPD-Bundesparteitag formiert sich
NPD dementiert Übertritte zur DVU [21.03.09]
NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen? [23.03.09]
NPD Bundesparteitag in Pößneck (Schützenhaus) * [24.03.09]
NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher [24.03.09]
NPD dementiert Termin für Sonderparteitag Ende März [25.03.09]
NPD-Kandidat Pastörs will Bestandsaufnahme der “Konkursmasse” (Gründe für Kandidatur erläutert)
Proteste angekündigt [26.03.09]
Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag (Reinickendorf) [27.03.09]
NPD streitet um Räume für Parteitag (Berliner Verwaltungsgericht)
NPD Bundesparteitag wahrscheinlich in Berlin [28.03.09]
NPD-Parteitag: Entscheidung nächste Woche
Parteitag in Berlin (Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin-Reinickendorf) [31.03.09]
Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf
Gericht erlaubt NPD-Parteitag im Rathaus [01.04.09]
NPD-Parteitag nun doch in Berlin
NPD klagt sich Richtung Parteitag
NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus [02.04.09]
Kommentar: Abschreckung als Strategie (Die NPD möchte ihre internen Machtkämpfe beilegen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Reinickendorf gegen NPD-Parteitag
Parteitag gerichtlich bestätigt [03.03.09]
Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt
NPD darf Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf durchführen
Voigt gegen Pastörs
Voigt bald weg vom Fenster?
NPD will Privatadressen von Journalisten - keine Bilder vom Sonderparteitag
Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag
NPD-Parteitag: Bombenhitze statt Bombenstimmung (Hausherren des Rathaussaals haben die Klimaanlagen ausgestellt)
NPD-Sonderparteitag beginnt mit erheblicher Verspätung
Pastörs scheitert deutlich - Udo Voigt weiterhin NPD-Bundesvorsitzender
Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs
Weitere Radikalisierung der NPD? Voigt legt offenbar Wunschliste für Führungsmannschaft vor
NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”
Köster bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht 2007 als fehlerlos
Dokumentation: Anträge zum NPD-Sonderparteitag
NPD-Sonderparteitag: Udo Voigt bleibt Bundesvorsitzender
NPD demaskiert sich und wirft Presse raus [05.04.09]
Voigt besteht Machtkampf um NPD-Vorsitz
Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt
Wahl der Stellvertreter: NPD-Chef Voigt bringt Kandidaten durch (Karl Richter, Frank Schwerdt, Jürgen Rieger)
Ex-NPD-Chef Deckert zur Wiederwahl von “Versager” Voigt
Voigt bleibt Chef bei Krawall-Parteitag
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD-Kreisverband schlägt Horst Mahler als Kandidat vor (NPD-Kreisverband “Bezirk 2 Berlin/Nord”)
NPD will als “Anwal der Gemeinschaft der Deutschen auftrete” (NPD-Kreisverband Deggendorf/Bayern)
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD und DVU schicken Rennicke ins Rennen
Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch (Jens Pühse, Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ulrich Pätzold, Eckart Bräuniger, Thorsten Heise, Uwe Schäfer, Claus Cremer, Frank Rohleder, Thomas Wulff und Ulrich Eigenfeld)
Hass auf andere und sich selbst
NPD-Chef Voigt gewinnt Machtkampf
NPD wählt Parteichef ohne Öffentlichkeit
Dicke Luft beim NPD-Parteitag
Quo Vadis NPD?
NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg” * [06.04.09]
Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA (Beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD hätte am Wochenende so mancher Delegierter offenbar gerne zugeschlagen, aber die anwesende Polizei verhinderte, dass dieser Wunsch auch in die Tat umgesetzt wurde) *
NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß
Voigt drängt Pastörs aus Führungsriege der NPD
Braune Schlammschlacht
Die NPD wird radikaler und gefährlicher
Rechts runter
Udo Voigt bleibt NPD-Chef
Sonne nur für Demokraten
Hitleristen gewinnen im NPD-Richtungsstreit
Voigt überlebt High Noon
Braune müssen drinnen bleiben
Voigts Gegner rüsten zur nächsten Schlammschlacht (Selbst ein Auseinanderbrechen ist nicht ausgeschlossen)
Udo gegen Udo – Voigt gewinnt
Voigt setzt auf die ganz braune Karte
Berlin lässt NPD im Sitzungssaal schwitzen
Die NPD im Kampf gegen die NPD
Der Pyrrhussieg des Udo Voigt - Die NPD stürzt sich selbst in die Krise
Mit Goebbels gegen Medien. NPD bleibt Nazipartei
«Die NPD bleibt gefährlich» (Andreas Speit) [07.04.09]
NPD zerstritten - Kritik aus Sachsen an Voigt
Bundesparteitag: NPD präsentiert sich radikaler und unwählbarer
NPD-Liedermacher kann auf milderes Urteil hoffen [08.04.09]
Apfel fällt ein wenig ab vom Stamm (Sächsische NPD auf Distanz zu neuem Bundesvorstand / Ziel ist Wiedereinzug in den Landtag) *
Österreicher sitzt im NPD-Vorstand (Andreas Thierry)
Keine Entwarnung (wer erwartet, ein zersplittertes rechtsextremes Lager wäre weniger gefährlich, täuscht sich)
Holger Apfel (NPD): „Unglaublicher Niveauverfall in der NPD“ (zumindest ein Vertreter konnte das Geschehen live vor Ort mitverfolgen: Felix Krautkrämer, Reporter der „Jungen Freiheit“)
NPD-Sonderparteitag - Polizeischutz für Journalisten (Zapp) [09.04.09]
Rechtsextreme und die Medien - REPORT MAINZ - DAS ERSTE *
NPD steht vor Zerreißprobe (Machtbasis bröckelt: Der starke Mann in Sachsen, Holger Apfel, propagiert einen "sächsischen Weg)
Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU [10.04.09]
Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem [15.04.09]
Hardcore und Weichspüler (Flügel in der NPD driften weiter auseinander: Demarkationsslinie 1.Mai-Veranstaltung) [16.04.09]
Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft (Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister)
Nationales Durcheinander [18.04.09]
Ein Verehrer Hitlers (NPD-Bundesvize Jürgen Rieger ist wegen seines Rassismus in den eigenen Reihen umstritten) [20.04.09]
Bundes-NPD verkündet „deutschen Weg“ – Systemüberwindung als Ziel [27.04.09]
Rechts gegen radikal (Ein neues Strategiepapier der NPD-Parteiführung spaltet die Neonaziszene weiter) [28.04.09]
“Medium” NPD auf “deutschem Weg” - neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde” [29.04.09]
Verfassungsschutz beobachtet verschärfte Auseinandersetzungen im rechtsextremen Spektrum (Der Verfassungsschutz stellt weiterhin fest, der “radikale Flügel” werde nicht zuletzt von Rechtsextremisten aus Norddeutschland geprägt.) [06.05.09]
Rechtsextreme zerstritten: Bündnis NPD-DVU bröckelt (In rechtsextremen Kreisen verschärfen sich Auseinandersetzungen über den künftigen politischen Kurs)
Kurz und bündig: Die NPD in Zahlen (Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz) [09.05.09]
Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna? [23.05.09]
Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege [25.05.09]



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Thursday, April 10, 2008

Vernetzte braune Szene

Über Rechtsextremismus in Hennigsdorf und Umgebung.

Laut einer Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Emnid aus dem Januar könnte die rechtsextreme NPD in Brandenburg derzeit aus dem Stand 3 bis 4 Prozent der Stimmen erreichen – ohne Wahlkampf und ohne im Potsdamer Landtag überhaupt vertreten zu sein – schon von daher ein beunruhigend hoher Wert.

Noch beunruhigender wird diese Umfrage bei näherem Hinsehen: unter Wählern, die 18 bis 30 Jahre alt sind, haben die emnid-Meinungsforscher 12 Prozent NPD-Wähler ausgemacht, unter männlichen Wähler in dieser Altersgruppe, zu der auch die Erstwähler gehören, sogar 15 Prozent, teilte emnid der Redaktion www.mut-gegen-rechte-gewalt.de auf Nachfrage mit.

Ein alarmierendes Zeichen. Rechtsextrem sein ist unter Jugendlichen längst wieder „cool“, melden Jugendsozialarbeiter, vor allem in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten Brandenburgs. Ein wichtiges Lockmittel in die Szene ist dabei nach wie vor Musik. Die so genannten kostenlosen „Schulhof-CDs“ der NPD werden inzwischen gar nicht mehr zwangsläufig auf Schulhöfen verteilt, sondern auch an Eisenbahn- und Busbahnhöfen, wo viele Jugendliche im öffentlichen Raum zusammenkommen. Auch aus Henningsdorf berichten Schüler von dieser Erfahrung.

Das Dilemma: rechtsextreme Musik boomt nach wie vor, trotz aller Aufklärungsarbeit von Medien, Pädagogen und Initiativen. Der Verfassungsschutz in Brandenburg zählt derzeit allein 26 aktive Neonazi-Bands in Brandenburg – zum Vergleich: nur 5 in Berlin.

„Spreegeschwader-Laden“

In Hennigsdorf ist vor allem der der rechtsextreme Szene-Laden „On the Streets“ von Bedeutung. Inhaber von „On the Streets“ ist Alexander Gast, zentrale Figur der Rechtsrockszene sowie Sänger und Gitarrist der bekannten Berliner Band „Spreegeschwader“. Die 1994 gegründete Band hat enge Kontakte zur NPD und Neonazis. Mitglieder von „Spreegeschwader“ sind auch gemeinsam mit Michael Regener „Lunikoff“, Kopf der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“ aufgetreten. Regener, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurde, ist seit 2004 Mitglied der NPD. „Spreegeschwader“ ist schon bei mehreren NPD-Veranstaltungen aufgetreten.

„On the Streets“ bietet typische Neonazi-Devotionalien, darunter auch verbotene CDs. Angaben des brandenburgischenVerfassungsschutzes zufolge wurden im vergangenen Jahr mehrere Wohnungen in Berlin und ein Szeneladen in Hennigsdorf wegen der CD „Gift für die Ohren“ der Neonazi-Bands „Burn Down“ und „XxS“ durchsucht. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte zuvor einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss für sämtliche Exemplare der CD erlassen. Bereits im Dezember 2004 waren bei einer Hausdurchsuchung bei „On the Streets“ verbotene Neonazi-CDs und Kleidung beschlagnahmt worden. Der überregional frequentierte Laden „On the Streets ist ein „zentraler Bezugspunkt“ der rechtsextremen Szene („Nationaler Szene-Laden“, „Spreegeschwader-Laden“) auch aus dem Umland. Über „On the Streets“soll aber auch rechtsextremes Gedankengut unter Jugendlichen verbreitet werden, mitunter wird er nämlich von unpolitischen jungen Leuten aufgesucht.

Zur Stammkundschaft von „On the Streets“ sollen angeblich auch Mitglieder der als terroristische Vereinigung eingestuften und verbotenen Kameradschaft „Freikorps“ aus Falkensee gezählt haben, schreibt das Weblog „Störungsmelder“. Der Kameradschaft wurden unter anderem zahlreiche Brandanschläge auf von Migranten betriebene Imbisse im Osthavelland nachgewiesen.

Wegen eines brutalen Überfalls auf einen türkischen Imbiss-Mitarbeiter in Hennigsdorf im Sommer 2006 müssen sich drei Veltener seit Jahresende 2007 vor dem Amtsgericht Oranienburg verantworten. Mindestens einer von ihnen, der 19-jährige Christian W., gehört zur rechtsextremen Szene im Landkreis Oberhavel; er soll einer der führenden Mitglieder der „Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg“ gewesen sein. Der „Sturm Oranienburg“ wurde im Dezember 2006 aufgelöst. Bei Wohnungsdurchsuchungen in Oranienburg, Velten und Kremmen waren von der Polizei zuvor Teleskopschlagstöcke, Baseballschläger, Wurfmesser, ein Armbrust sowie Fahnen sichergestellt worden. Mehrere der Neonazis waren bereits wegen Gewalt- und Staatsschutzdelikten polizeilich bekannt.

Neonazistische Neuzugänge zur NPD

Dem brandenburgischen Verfassungschutz zufolge sind in der Region auch Aktivitäten der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bekannt geworden. Die HDJ, die eng mit zahlreichen NPD-Kadern verwoben ist, führt regelmäßig „Lager“ für Kinder und Jugendliche durch und drillt sie mit ihrer gefährlichen Ideologie.

Die NPD hat in Brandenburg einen amtlich geschätzten Mitgliederstand von 230 Personen. Ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gehören etwa 40 an, davon ein Großteil Neonazis.
Beobachtungen des Verfassungsschutzes zufolge ist es der NPD in Brandenburg bisher noch nicht gelungen, die neonazistischen „Freien Kräfte“ fest an sich zu binden. Allerdings weichten die Grenzen zwischen NPD-Strukturen und der Neonazi-Szene auf. Dies gilt insbesondere für die JN. Nach Meinung des Landesamtes sind „die neonazistischen Neuzugänge zur Partei kaum kontrollierbar“. So werden beispielsweise die JN-Stützpunkte in Oberhavel und Oranienburg von ehemaligen Kadern der aufgelösten Neonazigruppe Märkischer Heimatschutz (MHS) betrieben. Am 1. September vergangenen Jahres führte der JN-Stützpunkt Oranienburg mit „Freien Kräften“ ein „in erster Linie gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA“ gerichtetes Fußballturnier mit sechs Mannschaften und 40 bis 50 Teilnehmern durch.

Für die brandenburgische NPD ist der Raum Overhavel auch zu einer Schaltstelle geworden, denn sie will sich an Brandenburgs Kommunalwahlen im Herbst 2008 beteiligen. Im Kreistag Oberhavel verfügt die NPD bereits über ein Mandat.
Dem NPD-Kreisverband Oberhavel gehören rund 40 Mitglieder an, ein NPD-Stadtverband existiert sowohl in Oranienburg wie auch Hennigsdorf/Velten. Die vom Kreisverband verbreitete „Oberhavelstimme“ soll angeblich eine Auflage von 20 000 Exemplaren haben.

Gewaltbereites rechtsextremes Spektrum

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt verlegte Ende der 90ger Jahre seinen Wohnsitz nach Hennigsdorf. Inzwischen ist er weitergezogen. Aber ganz in der Nähe, im sieben Kilometer entfernten Hohen Neuendorf ist inzwischen Stella Hähnel (vormals Palau) zuhause. Die ehemalige Anführerin des Skingirlfreundeskreises Deutschland (SDF) ist seit Ende 2006 Mitglied im Bundesvorstand der NPD und wurde Sprecherin des von ihr mitgegründeten Rings Nationaler Frauen (RNF). In Hohen Neuendorf wohnt sie gemeinsam mit ihrem Mann, dem extrem rechten Liedermacher Stephan Hähnel, der ebenfalls Mitglied des NPD-Bundesvorstands ist. Der Raum Oberhavel ist für beide offenbar ein sicheres Terrain.

Für andere weniger, bis in die jüngste Zeit: Das rechtsextreme Spektrum in Hennigsdorf gilt als gewaltbereit, es gab eine Reihe von brutalen Überfällen.

So meldet die Brandenburger Opferberatungsstelle „Opferperspektive“ am 28.2.2008: „Eine junge Antifaschistin wurde gegen 1 Uhr morgens in der Nähe der Stadtbibliothek von zwei Männern angegriffen. Zunächst hörte sie hinter sich Stimmen, die sagten: ‚Da ist die Antifa-Schlampe’. Dann erhielt sie einen Schlag auf den Hinterkopf und fiel zu Boden. Am Boden liegend wurde sie getreten und ins Gesicht geschlagen.“
Einen solchen tätlichen Angriff von Rechtsextremisten erlebte die junge Frau bereits zum zweiten Mal: Am 16. Juli.2007 war sie bereits von fünf Rechtsextremisten angegriffen worden. Die junge Frau wurde am Hinterkopf gepackt und zweimal mit dem Gesicht gegen einen Briefkasten geschlagen. Sie zog sich eine Gehirnerschütterung, eine Schädelprellung und eine verletzte Nase zu. („Hennigsdorfer Generalanzeiger“, OPP)

Solche Vorfälle sind vor Ort keine Seltenheit. Im Jahr 2007 hat die Opferperspektive unter anderem noch folgende Vorfälle aus Henningsdorf erfasst:

7.11.2007: Hennigsdorf / Oberhavel
„Ein 14-jähriges Mädchen wurde in der Fußgängerzone bedroht und ins Gesicht geschlagen. Einer der Täter beschimpfte sie mit den Worten »Du alte Niggerschlampe, halt das Maul.“ (Quelle: LKA, OPP)
05.11.2007: Hennigsdorf / Oberhavel
„Ein 10-jähriger Junge wurde auf einem Schulgelände von einer Gruppe bedroht, gestoßen und getreten. Die ca. zwei Jahre älteren tatverdächtigen Kinder riefen u.a. »Die Schaukel ist nur für Weiße da.“ (Quelle: LKA, OPP)
11.07.2007: Hennigsdorf / Oberhavel
„Das am heutigen Tag von alternativen Jugendlichen besetzte Haus wurde am Abend von einer ca. 30 köpfigen Gruppe Rechter angegriffen. Die Täter warfen Steine, Flaschen und schossen mit Leuchtraketen. Die Polizei kontrollierte in der Nähe 15 Personen aus der rechten Szene und erteilte Platzverweise.“ (Quelle: HAI 15.07.2007, MAZ 13.07.2007)
11.07.2007: Hennigsdorf / Oberhavel
„Am späten Abend wurde ein linker Jugendlicher auf dem Weg zum Bahnhof von Rechten angegriffen. Aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen musste er im Krankenhaus ambulant behandelt werden.“ (Quelle: HAI 15.07.2007)
20.02.2007: Hennigsdorf / Oberhavel
„Ein 34-jähriger Senegalese wurde von einem 29-Jährigen, der zuvor eine Scheibe der S-Bahn zerstört hatte, rassistisch beschimpft. Dabei soll er gedroht haben: »Nigger, wenn ich dich umbringe, lasse ich dich liegen.“ (Quelle: OPP)

Monday, March 17, 2008

Vor dem Machtkampf

Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Parteichef Udo Voigt könnte das sein Amt kosten. Einen Nachfolger gäbe es schon
"Ich habe das schönste Büro im Schweriner Schloss." Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, lächelt versonnen und schaut aus dem Erkerfenster seines holzgetäfelten Abgeordnetenzimmers hinaus auf den Schweriner See. Der von einem Tischler angefertigte Schreibtisch hinter ihm ist penibel aufgeräumt, das Nachrichtenmagazin Spiegel liegt aufgeschlagen auf dem Möbel. Neben der Sitzecke im Erker sind weitere aktuelle Politmagazine auf einem kleinen Regal platziert.
Die ganze Szenerie wirkt arrangiert, wie eine Illustration. Sie soll vorgaukeln, hier arbeite ein wacher politischer Geist, einer, der eingefahrene Wege verlassen will.

"Wenn ich hier aus dem Fenster schaue, über den See auf die Hügel, dann denke ich an Neuseeland, wo ich für ein paar Jahre lebte", erzählt Pastörs. Wunderbar sei es dort, man lebe im Einklang mit sich und der Natur. "Anders als hier, wo Rastlosigkeit das Leben prägt und die Menschen von den Auswüchsen einer globalisierten Welt und multikulturellen Gesellschaft gequält werden."

Pastörs redet gern. Und viel. Um Disziplin und völkische Identität kreisen im Gespräch seine ausufernden Gedanken, er schimpft auf das demokratische System und das von ihm als "Schuldkult" verachtete Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für den Holocaust.

Der aus Niedersachsen stammende 55-Jährige mit der akkuraten Kurzhaarfrisur, der gern im bayerischen Janker daherkommt, gilt als der kommende Mann in der Nationaldemokratischen Partei. Pastörs lässt keinen Zweifel daran, dass er das auch so sieht. "Wenn wir den Anspruch haben, richtig nach vorn zu kommen, dann müssen wir in den eigenen Reihen Fehlentwicklungen korrigieren", sagt er.

Ist das eine Kampfansage an den amtierenden NPD-Chef Udo Voigt? (...)
Dann aber sagt es Pastörs doch: "Im Notfall jedoch stehe ich bereit." ...lesen

Siehe auch:

NPD-Parteitag im Mai: Spekulationen über Voigt-Nachfolge [20.03.08]
Arbeit am eigenen Misserfolg [27.03.08]
Gerangel um NPD-Vorsitz
Anspruch angemeldet
Pastörs fordert Voigt heraus
NPD-Vorsitz: Pastörs tritt angeblich (!) gegen Voigt an
“Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage - und erwägt Kandidatur [28.03.08]
Kampf um Neonazi-Chefsessel [29.03.08]
NPD-Machtkampf: Die Sehnsucht nach einem Führer [08.04.08]
Machtkampf in der NPD spitzt sich zu [11.04.08]
Das Chamäleon [10.05.08]
Streit um die Köpfe [21.05.08]
Den Neonazis in der Partei ist die NPD zu zahm [23.05.08]
Rechtsextremes Konfliktpotential
Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis [24.05.08]


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Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz [Juli/August ´08]
Prozess gegen NPD-Schatzmeister soll im September beginnen / Voigt unter Druck [12.08.08]
Machtkampf in NPD flammt wieder auf
Prozess gegen Schatzmeister befeuert Machtkampf in NPD
Prozeß gegen NPD-Schatzmeister [13.08.08]
Stellungskrieg in der NPD [20.08.08]
Nichts neues im internen NPD-Konflikt [21.08.08]
Voigts Stuhl wackelt [05.09.08]
»Scheitern der NPD-Führung würde Flügelkämpfe fördern« (Verhältnis von militanten Neonazis und Partei bleibt verkrampft. Querfrontstrategie hat an Bedeutung verloren. Ein Gespräch mit Ulli Jentsch) [06.09.08]
Nach Kemna-Urteil: Voigt tritt nicht zurück [13.09.08]
NPD-Chef Voigt versucht die Reihen zu schließen [18.09.08]
Ein organisatorischer Saustall in der NPD (Der Finanzskandal der Bundespartei verstimmt vor allem die extreme Rechte aus dem Norden; Udo Pastörs will offenbar NPD-Bundeschef Voigt beerben) [19.09.08]
Nach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurück [07.10.08]
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag ­könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise (sechsstellige Strafzahlungen, Zahl der Mitglieder nimmt ab)
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [29.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
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NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt [28.12.08]
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen
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