Dresden: Unterstützung der NPD

Das rechtsextreme „Nationale Bündnis“ Dresden“ hat beschlossen, bei der Stadtratswahl 2009 nicht mehr selbst antreten, sondern die offenen Listen der NPD unterstützen.

Bei der Kommunalwahl im Juni 2004 hatte das „Nationale Bündnis Dresden“ (NB) 4 Prozent erzielt und zog mit drei Sitzen in den Dresdner Stadtrat ein. Auf einer Mitgliederversammlung des rechtsextremen NB am 4. September wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder in ihrem Amt bestätigt: Vorsitzender bleibt der NPD-Bundesvize und NPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Holger Apfel, seine Stellvertreter sindWolfgang Schwarz (NB-Stadtrat in Dresden) und Frithjof Richter (NB-Ortsbeirat in Blasewitz), Beisitzer sind weiterhin Jens Baur (NPD-Kreisvorsitzender), René Despang (MdL), Frank Rohleder (Mitglied des NPD-Parteivorstandes), Holger Szymanski (stellvertretender Chefredakteur der „Deutschen Stimme“) und Harald Zander (stellvertretender NB-Ortsbeirat in Blasewitz und Vorsitzender des NPD-Landesschiedsgerichts Sachsen). Zander übernimmt auch wieder die Funktion des „Kassenwarts“. Gastreferent der NB-Versammlung war das NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau. Molau, NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen, rief die Anwesenden zur Teilnahme an der NPD-Wahlkampfauftaktveranstaltung am 15. September in Hannover auf und warb um Unterstützung des Wahlkampfes. „Die NPD", so Molau, darf nicht nur ein mitteldeutsches Phänomen bleiben!“. (am)

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Bnr [14.09.07]

Dresdner Stadtrat: “Nationales Bündnis” erhält vorerst Fraktionsstatus

Das “Nationale Bündnis Dresden e.V.” hat im Dresdner Stadtrat Fraktionsstatus erlangt. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mitteilte, hatten vier Stadträte des NPD-nahen Nationalen Bündnisses geklagt und verlangt, ihren Zusammenschluss als Fraktion anzuerkennen. Das Gericht kam dieser Forderung nun nach und bestätigte in seinem Urteil, dass das Bündnis als Fraktion zu behandeln sei.

Die Richter der 7. Kammer des Gerichts hatten den Angaben zufolge über die Frage zu entscheiden, ob das über die Mindestanzahl von vier Mitgliedern verfügende Bündnis für sich die Fraktionseigenschaft beanspruchen kann. Dies war vom Stadtrat der Landeshauptstadt mit der Begründung bestritten worden, dass es den Mitgliedern an der für das Vorliegen einer Fraktion erforderlichen gemeinsamen politischen Grundanschauung fehle. Von den klagenden vier Stadträten sind drei über die Wahlliste des “Nationalen Bündnisses Dresden e.V.” in den Stadtrat gewählt worden und ein Stadtrat über die Liste der “Wählervereinigung Volkssolidarität Dresden e.V.”, die ihn im Februar 2006 aus ihrer Fraktion ausschloss. Daraufhin schloss er sich dem “Nationalen Bündnis” an. ...lesen

Dresden: „Bündelung“ der Jugendarbeit

Das rechtsextreme Nationale Jugendbündnis Dresden (NJB) wird in den Kreisverband Dresden der NPD-Jugendorganisation (JN) überführt.
Das NJB wurde am 14. November 2004 als Jugendorganisation des Nationalen Bündnis Dresden gegründet, welches bei den Kommunalwahlen im Juni 2004 vier Prozent der Wählerstimmen erzielte und seitdem mit drei Sitzen im Dresdner Stadtrat vertreten ist. Nach eigenen Angaben wurde das NBD von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, REP, DVU und neonazistischer Kameradschaften aus der Taufe gehoben, wobei eine NPD-Dominanz nicht zu übersehen war. Die „Eingliederung“ des NJB in den JN-Kreisverband Dresden soll die Jugendarbeit der Rechtsextremisten in Dresden „wieder bündeln und somit effektiver gestalten“ heißt es in einer Pressemitteilung des NJB vom 21. Mai. (am)

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Bnr [03.06.07]

Heilbronn- neuer Vorsitzender des „Nationalen Bündnis Heilbronn-Franken e.V.“

„Öffentlichkeitsarbeit gegen Überfremdung“
Heilbronn – Der Neonazi Lars Käppler ist neuer Vorsitzender des im Oktober 2004 gegründeten „Nationalen Bündnis Heilbronn-Franken e.V.“ (zuvor: „Nationales B¸ndnis Heilbronn“).
Käppler zur Seite stehen Matthias Brodbeck, Heilbronner NPD-Kreisvorsitzender und der bisherige Vorsitzende des Bündnisses, Dirk Zimmermann. Als Schwerpunkte der künftigen Arbeit nennt Käppler eine „breite Öffentlichkeitsarbeit gegen Überfremdung und die schleichende Kolonisation seitens des Islam“. Das „Nationale Bündnis Heilbronn-Franken e.V.“ orientiert sich am Vorbild des NPD-nahen „Nationalen Bündnis Dresden e.V.“. (am)


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Bnr [27.10.06]

Aus für „Nationales Bündnis Heilbronn“

Heilbronn (Baden-Württemberg) – Das erfolglos gebliebene rechtsextreme „Nationale Bündnis Heilbronn“ (NBH) ist aufgelöst worden.
NBH-Vorsitzender war zuletzt Lars Käppler, Ex-NPD-Landtagskandidat und vormals Bundesleiter der neonazistischen „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“. Das NBH, das sich ausdrücklich am Vorbild des NPD-dominierten „Nationalen Bündnis Dresden“ orientierte, war im Oktober 2004 gegründet worden. Als seine Unterstützer nannte das NBH die NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die Deutsche Partei, die Deutsche Volksunion, ehemalige Mitglieder der Republikaner sowie die dem neonazistischen Spektrum zuzordnende „Freiheitliche Initiative Heilbronn“. Ursrüngliches Ziel des zunehmend in sich selbst zerstrittenen NBH war die Überwindung der Zersplitterung der rechtsextremen Kräfte. Käppler zur Seite als stellvertretender Vorsitzender stand zuletzt Matthias Brodbeck, Heilbronner NPD-Kreisvorsitzender. (am)

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Bnr [29.12.06]

Dresden: In die Mitte der Gesellschaft

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion beabsichtigt Berichten zufolge Ende diesen Monats eine neue öffentliche Anlaufstelle für rechtsextreme Propaganda als so genanntes Bürgerbüro zu eröffnen.

Am 22. Mai veröffentlichte das Dresdner AntifaRechercheTeam eine Mitteilung, nach deren Inhalt der NPD-Landtagsabgeordnete Renè Despang am 31. Mai im Ortsteil Pieschen ein so bezeichnetes Bürgerbüro eröffnen werde. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende ist neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter zudem in Dresden-Cotta Ortsbeiratsmitglied für das sich selbst so betitelnde örtliche Nationale Bündnis. In den Landtag rückte Despang für den tödlich verunglückten vormaligen "Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz", Uwe Leichsenring, nach. ...lesen

Sachsen: Der NPD geht das Personal aus

Die rechtsextreme Partei hat ihre Listen für die Wahlen in drei Wochen offensichtlich nur mit viel Mühe gefüllt.
Die rechtsextreme NPD schickt zu den Kreistags- und Landratswahlen Anfang Juni mehr als 180 Kandidaten ins Rennen. Sie unterstreiche damit ihren Anspruch als Landespartei, teilte der stellvertretende Vorsitzende Johannes Müller mit. Tatsächlich aber offenbaren die Listen gut vier Jahre nach dem Einzug in den Landtag ein gewaltiges Personalproblem der Rechtsextremisten.
Am deutlichsten zeigt sich das bei den Landratskandidaten. So muss im künftigen Großkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der parlamentarische Berater Olaf Rose antreten. Nach Angaben des Kreiswahlleiters hat Rose bisher nicht einmal seinen Hauptwohnsitz nach Sachsen verlegt. Er ist im 600 Kilometer entfernten Bochum gemeldet. Die Personalie hat auch Kenner der Szene überrascht.
„Aber nach dem Tod von Uwe Leichsenring hat es in der Sächsischen Schweiz niemanden mehr gegeben, der die NPD-Anhänger ähnlich integrieren konnte wie er“, sagte Petra Schickert vom Kulturbüro Sachsen. Leichsenring war Landtagsabgeordneter aus Königstein und galt als charismatischer Kopf der NPD in der Sächsischen Schweiz.

In Mittelsachsen will der Fraktionsmitarbeiter Hartmut Krien neuer Landrat werden. Er sitzt eigentlich für das Nationale Bündnis im Stadtrat von Dresden. Im künftigen Landkreis Görlitz kandidiert ebenfalls ein Mitarbeiter der Fraktion, Andreas Storr, der auch Kreisvorsitzender ist. Beobachtern gilt er als „Reisekader“, der auftauche, wo gerade Personal fehle.

Ganze Familien kandidieren. ...lesen

Siehe auch:

Sachsen: NPD will bei Wahlen punkten [21.05.08]
Sachsen: Ex-SSS-Kader auf NPD-Wahllisten (Martin Schaffrath, Thomas Rackow und Lars Hein)
Nazis werden Brüder: „Freies Netz“ und NPD (Thomas Gerlach, Daniel Peschek, Maik Scheffler, Alexander Schliwka, Gunnar Finder ) [29.05.08]
NPD mit Personalproblem (Kreistagswahl Sachsen) [05.06.08]
Wahlen im Vogtland - NPD (Olaf Martin - Inhaber des rechtsextremen Laden „Ragnarök“ in Mylau) [08.06.08]

Demonstrationssplitter Dezember ´07

Antirepressionsdemonstration in Hannover [31.12.07]
Polizeigewalt in Hannover: Brutale Festnahmen
Richtigstellung Antirepressionsdemo Hannover





NPD-Aufmarsch in Stendal [29.12.07]





Boizenburg demo gegen rassistische Gewalt [22.12.07]
Antira Demo in Boizenburg





Kleine aber feine Spontandemo in Speyer [19.12.07]




Antifa-Spaziergang in Leipzig [16.12.07]





Hamburg: Bundesweite Antirepressionsdemo [15.12.07]
Polizeieinsatz am Sonnabend
Andreas Schöpflin: «Das Rufen von Parolen ist nicht strafbar"
Antje Möller: »So ein Vorgehen habe ich noch nie erlebt«
Nachts gab's Krawalle in der Schanze
Abbruch am Millerntorplatz
Chaos zwischen den Glühweinständen
Außer Kontrolle
Im Wanderkessel durchs Viertel
4.000 Menschen bei Demo gegen Paragraph 129a
Polizei macht Demo zur Schnecke
Dreist die Gerichte hintergangen
Order zur Auflösung
Die Bilanz
Schwere Randale in Hamburger Szene-Viertel
Autonome randalieren in Hamburg
Verletzte und Festnahmen bei Krawallen in Hamburg
Krawalle in Schanzenviertel
»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«
Polizeigewalt in Hamburg
Nach Polizeigewalt: Journalist einseitig taub
Hamburg goes Moskau: Ein Gerichtsbeschluss, einige Ohren und 4Km/h…
Polizeigewalt auf Demo in HH am 15.12.07
Nur die Spitze des Übergriff-Eisbergs
Ohr abgetrennt - Demonstrant zeigt Polizisten an
Neue Vorwürfe gegen Berliner Polizisten
Demo in Hamburg vom 15. Dezember 2007 (Reaktionen auf Anfrage an den Senat)
Fotos: Demo gegen Repression und 129a Verfahren 15.12.2007
In Hamburg brennen Barrikaden
iGuerilla
Fotos: Out of Control - Demo in Hamburg
Randale im Schanzenviertel
Videos: Hamburg AntirepressionsDemo
Hamburg1
Riot after Anti-Repression-Demonstration in Hamburg
Zwischen Blaulicht und Kerzenschein
Video Hamburg "Out of Control" Teil 1 und Teil 2
Antirepressionsdemo §129a Hamburg 15.12.2007

Zweierlei Maß




Bundesweiter Aktionstag gegen Thor Steinar
Thor Steinar Aktionstag in Karlsruhe
hausverbot für thor steinar (Neubrandenburg)
Thor Steinar Aktionstag in Dresden
Freiberg: Aktionstag gegen Thor Steinar
Mehrere Kundgebungen gegen Neonazi-Szeneläden




Antirassistische Demonstration in Hennigsdorf




Offenbach: Hier stagniert der "nationale Widerstand"!
»Nationaler Widerstand« gestoppt
Mindestens 100 Bürger protestieren in Offenbach







Kundgebung gegen Geschichtsrevisionismus (Göttingen) [13.12.07]


Berlin-Lichtenberg: Kundgebung des VVN-BdA




Essen stellt sich quer gegen Nazis! [08.12.07]
Demo Essen-Frohnhausen 08.12 EA- Beriicht
Bericht über die Demo in Essen am 8. Dezember
Protest gegen NPD-Aufmarsch in Essen. Polizei setzte Reiterstaffel ein



Bartlose Bürgermeister (Gräfenberg)



Neonazis behindern Bergmanns-Aufzug (Mittweida)
Mittweida: MdB empört über Bergparaden Eklat
Neonazis stören Veranstaltung
Nazis stoppen Weihnachtsumzug
Brauner Adventsauftritt
Mittweida – Rechte demonstrierten in Mittweid
"Von drauß' vom Walde komm ich her, ich muss euch sagen: Mich ärgert's sehr..."
„Die Leute waren geschockt“
Bürgermeister Damm fordert Aufklärung
Neonazis demonstrieren in Mittweida



Anti-Nazi Demo Bautzen
Bautzen: Antifa-Demo mit 300 TeilnehmerInnen


1500 demonstrierten in Berlin für »autonome Freiräume und Selbstorganisation«
ONE-STRUGGLE-ONE-FIGHT-Demo am 8.12.
Nachbereitung zur ONE STRUGGLE ONE FIGHT-demo
Fotos: Freiraum Demo am 8.12. in Berlin
Video: One Struggle One Fight



Bündnis protestiert gegen Gutscheinsystem (Eberswalde)


300 Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebung und deutsche Asylpolitik (Langenhagen)
Protest gegen Abschiebeknast Langenhagen


Thür.: NPD-Landesparteitag und Antifa-Protest (Fröbitz)
Videoclip: Blockade NPD-Parteitag Thüringen




Bleiberechts-Demo am 6.12. in Berlin






Mörder zu Hause aufgesucht
Aktionstag zu NS-Kriegsverbrechern, Berlin
Aktionstag zu NS-Kriegsverbrechen, Hopfgarten
Aktion gegen NS-Kriegsverbrecher in Bremen
Freiberg/Wurzen: "Die Mörder sind unter uns!"
Gegen NS-Kriegsverbrecher in Oberbayern! (Eurasburg, Ottobrunn)
- Antifa Demo in Ottobrunn (bei München)
Gegen NS-Kriegsverbrecher in Saarbrücken
Aktionstag gegen NS-Kriesverbrecher, Nürnberg
Aktionstag NS-Kriegsverbrecher - Grafenwiesen


Berlin: Naziaufmarsch 1.12 Chronologie der Ereignisse
1.12. - Naziaufmarsch in Berlin – Bericht
Antifaschistische Proteste gegen NPD-Marsch durch Berlin
Polizei bahnte Neonazis Weg durch Neukölln
Rechte in Rudow unerwünscht
Ein Verbot fordert sich schnell
"Die NPD muss von der Bildfläche verschwinden"
Polizei unterschätzte Neonazi-Aufmarsch
Protest gegen »überflüssige« Neonazis
Mit RAF-Spruch für "nationales Jugendzentrum"
Polizei kann Rechte und Linke nicht auseinanderhalten
Naziaufmarsch in Rudow
Polizei von Nazis nicht überrascht
Demonstranten sangen HJ-Lied
Nazis singen für die Polizei zu leise ("Ein Junges Volk steht auf" ) [01.07.08]
Verbotene Nazi-Hymne [07.07.08]
Fotos: Berlin : Nazidemo und Gegenprotest 1.12.2007

Aktion im Rahmen der Aktionswochen für Mehmet (Berlin)

Antifa-Demo am 1.12. in Unna

Spontandemo durch Lohr am Main (Spessart)