Verfassungsfeinde im Parlament

Als die NPD im September 2006 mit sechs Abgeordneten in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns einzog, war die öffentliche Empörung groß. Das hervorragende Themenheft "NPD im Landtag MV" von Endstation Rechts zeigt, wie die Partei vom Staat profitiert, den sie bekämpft und darüber hinaus versucht, das Landesparlament als Bühne für ihre Hetze zu nutzen.

Bereits mehr als ein Jahrzehnt vor ihrem Wahlerfolg war die NPD in MV aktiv und schaffte es unter Einbezug freier Kameradschaften, sich zu etablieren. Dies wird vor allem deutlich durch die Landeswahlliste der NPD, in der unter den ersten 15 Plätzen acht Kandidaten der Kameradschaftsszene zu finden sind - darunter der heute im Landtag vertretene Tino Müller, der auf Listenplatz zwei antrat.

Endstation Rechts gelingt es, den Kurs der NPD zwischen rechten Biedermännern und freien Kameradschaftlern aufzuzeigen und die jährlichen Bezüge der NPD-Landtagsfraktion den populistischen Forderungen der Partei gegenüberzustellen. Fast 1,3 Millionen Euro per annum bekommt die NPD vom Staat in MV - davon entfallen alleine 375.000 Euro auf die Abgeordnetenentschädigungen der selbsternannten "Arbeiterführer".

Neben einer Übersicht über die führenden Köpfe der Landes-NPD informiert das Themenheft auch über die Arbeit der Partei im Landtag sowie antisemitische und rassistische Reden und legt exemplarisch den Populismus anhand eines Antrages zu "Müttergehalt" offen. ...lesen