Beisicht und Wolter erneut mit Nazi-Mandanten

Es war ja bereits lange bekannt, dass die pro-NRW-Politiker Markus Beisicht und Judith Wolter ihre Dienste als Rechtsanwälte bevorzugt an angeklagten Neonazis ableisten. Doch sollte der jüngste Fall der beiden Rechtspopulisten diese Tatsache noch einmal unterstreichen.

Nach einer Demonstration von "Autonomen Nationalisten" am 24. Februar 2008 in Hildesheim befand sich eine Gruppe von jugendlichen Gegendemonstranten mit der Bahn auf dem Heimweg nach Gütersloh. Dort trafen sie unglücklicherweise auf eine bedeutend größere Gruppe von Rechtsradikalen, die sofort begannen, die Gruppe anzupöbeln und anzugreifen. Zudem wurde den Jugendlichen der Fluchtweg abgeschnitten. Drei der Neonazis wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und angeklagt (Mario Stüber (Windbeck), Björn Benjamin Thom (Düsseldorf) und Matthias Tremel (Witten)).
Vor dem Bielefelder Landgericht ging nun vor wenigen Tagen die Verhandlung zu Ende. Das Ergebnis: Bewährungsstrafen von acht Monaten. Dieses verhältnismäßig milde Strafmaß erging offensichtlich aus dem Umstand, dass der Haupttäter die Geschehnisse fortlaufend bestritten hatte und seine Komplizen sich nicht zu den Vorgängen äußern wollten.

Neben Markus Beisicht und Judith Wolter, die Freisprüche für die Täter gefordert hatten, vertrat auch André Picker einen der Neonazis. Pickers aktueller Mandant ist der Rechtsextremist Manuel H. - dieser soll den versuchten Mord am Passauer Polizeipräsidenten Mannichl unterstützt haben.

Quelle
Indymedia.org [30.12.08]

Köln: Ideologische Stadtpolitik

Judith Wolter (Jg. 1978), Vorsitzende der extrem rechten Fraktion „pro Köln“ und geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“, nimmt am 19. April an einer Podiumsdiskussion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)in Wien teil.
Thema ist die „Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“. Weitere Podiumsteilnehmer sind Johann Herzog, Wiener FPÖ-Stadtrat Gérard Freulet, Stadtabgeordneter des Front National in Mülhausen, und Gerolf Annemans, Ratsmitglied des Vlaams Belang in Antwerpen. Zwischen „pro Köln“, der FPÖ und dem Vlaams Belang bestehen seit Jahren enge Kontakte. Wolter, Interviewpartner des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“, ist seit 2006 als Rechtsanwältin in Leverkusen tätig. „pro Köln“ ist quasi ein Ableger der bedeutungslosen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). (am)

Quelle
Bnr [18.04.07]

Nazikundgebung in Neuruppin

Am Freitagmorgen (21.12.) wird gegen den Neonazi Mario Schulz aus Cumlosen vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Mitangeklagte sind Martin Winterlich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jetzt bekannt wurde, soll zeitgleich vor dem Gerichtsgebäude eine rechtsextreme Solidaritätskundgebung stattfinden. Die Aktion wurde im Namen der "Freien Kräfte Potsdam" angemeldet, soll um 10 Uhr beginnen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert ist das Motto "Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit für Maik E." - man könnte schlussfolgern, dass sich die Solidarität der Neonazis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt.

Wie aus Neuruppin zu hören ist, wird es antifaschistische Protestaktionen gegen die Neonazi-Kundgebung geben. ...lesen

Siehe auch:

Neonazi-Parolen vor dem Landgericht [22.12.07]
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
"Dort erfriert der nationale Widerstand"
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
150 Ruppiner stören Aufmarsch von 20 Neonazis in Neuruppin
Berufung um Schulz vertagt

Das Urteil:

„Geistige Brandstiftung“

Perleberg – Der brandenburgische Neonazi Mario Schulz wurde vom Perleberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Schulz’ Kompagnon Martin Winterlich erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Schulz und Winterlich hatten im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 ein verunglimpfendes Flugblatt gegen den in Ghana geborenen deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah erstellt. Die Flugschrift zeigte eine Abbildung des Fußballspielers neben einem Affen. Im Text hieß es: „Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland. Du bist BRD!“ und „Die BRD ist asozial“. Das Gericht wertete das Flugblatt als „moderne Rassenlehre“ und „geistige Brandstiftung“. Die Abbildung Asamoahs neben einem Affen sei ein „Angriff auf die Menschenwürde und eine Potenzierung an Verächtlichmachung“. Schulz, ehemals NPD-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg, war Kopf der im Juli 2006 verbotenenen Neonazi-Vereinigung „Schutzbund Deutschland“, die das Flugblatt verbreitet hatte. Angaben des brandenburgichen Innenministers Jörg Schönbohm zufolge knüpfte der „Schutzbund Deutschland“ programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an. Verteidigt wurde Schulz vor dem Amtsgericht Perleberg von Markus Beisicht. Beisicht, vormals Funktionär der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat, ist Vorsitzender der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Winterlich wurde juristisch von Judith Wolter, Schatzmeisterin von pro NRW, vertreten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. (am)

Quelle
Bnr [08.01.08]

In der Folge:

Neuruppin: Rechtsextreme Demo am Gericht [14.02.08]

Asamoah-Flugblatt bleibt straffrei [19.04.08]

Köln: Oberbürgermeisterkandidat

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ hat bei einer Mitgliederversammlung am vorletzten Augustwochenende ihren Vorsitzenden Markus Beisicht (45) im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurden zudem seine Stellvertreter Judith Wolter (30) und Markus Wiener (32). Auch Schatzmeister Manfred Rouhs (42), mit dem es in der Vergangenheit öfter einmal Differenzen in der Frage einer bundesweite Ausdehnung der „Bürgerbewegung“ gegeben hatte, bleibt im Amt. Beisicht wurde nach Angaben von „pro Köln“ mit 98 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeisterkandidat nominiert. Erweitert wurde bei der Versammlung, die gemeinsam mit der „Bürgerbewegung pro NRW“ stattfand, deren Landesvorstand: Mit Jürgen Hintz (60) aus dem Rhein-Erft-Kreis wurde ein vierter stellvertretender Landesvorsitzender gewählt. Zudem wurden vier weitere Beisitzer bestimmt: Fabian Thies (Lippe), Timo Bachmeier (Gelsenkirchen), Frank Baumgarten (Bonn) und Renate Willms (Mönchengladbach). Gastredner war der Wiener FPÖ-Politiker Johann Herzog. (ts)

Quelle

Bnr [26.08.08]

Siehe auch:

Rechts: Mönchengladbacherin trotz vorheriger NPD-Nähe in Pro-NRW-Vorstand gewählt? [27.08.08]

Zum Thema:

Rechtsextreme machen mobil (Initiative Pro NRW will bei der Wahl 2009 antreten – Aktivitäten vor allem im Süden der Stadt Düsseldorf - Eller und Garath) [25.08.08]

"Bürgerbewegung Pro Düsseldorf"?

Eine lokale ‚Alternative' zu einem Übertritt zum neugegründeten NPD-Ortsverband Düsseldorf (siehe Artikel in dieser TERZ) könnte sich Abtrünnigen der immer bedeutungsloser und zerstrittener wirkenden Partei "Die Republikaner" (REP) demnächst in Form einer "Bürgerbewegung Pro Düsseldorf" bieten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, das in Köln relativ erfolgreiche Modell der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" (Pro Köln) auf andere Städte zu übertragen. Die aus dem lokalen Kreisverband der zwischenzeitlich bedeutungslosen extrem rechten Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" entstandene Gruppierung hatte es 2004 bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in Köln geschafft, mit 4,7 Prozent einen Wahlerfolg einzufahren. Vier Stadtratsmandate sowie Sitze in allen Kölner Bezirksvertretungen waren das Ergebnis. Zwischenzeitlich ist durch den Übertritt eines Stadtratsmitglied der "Republikaner" ein fünftes Stadtratsmandat hinzugekommen (vgl. zu "Pro Köln" ausführlich: LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, #25, Winter 2006/2007, www.free.de/lotta).

Nun wird versucht, das Kölner Modell zu exportieren. Ziel ist es, bei den nächsten Kommunalwahlen auch in anderen Städten anzutreten, geliebäugelt wird auch mit einer Teilnahme an den nächsten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Erste Gründungen erfolgten bereits in Gelsenkirchen und Bottrop. Dabei legen die Kölner Initiatoren um Markus Beisicht, Judith Wolter und Manfred Rouhs großen Wert darauf, die berechtigte Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen, Abstand zu NPD, DVU und "Freien Kameradschaften" zu halten und sich als ‚verfassungstreue' Kraft rechts der CDU zu positionieren, also quasi ein rechtspopulistisches und vermeintlich ‚basisorientiertes' Erbe der REPs und der "Schill-Partei" anzutreten, ohne deren Fehler zu wiederholen. Wie es allerdings möglich sein soll, aufgrund der Abgrenzungspolitik ihrer Bundes- und Landesführung abtrünnigen REPs für eine - zumindest vordergründig - ebenfalls um "Verfassungstreue" bemühte Neugründung zu begeistern, bleibt hierbei offen.

Als am 6. Februar 2007 in Leverkusen der Verein "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e.V." (pro NRW) gegründet wurde, war es der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende "Republikaner"-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, der die Versammlungsleitung übernahm. Clemens hatte im Februar 2007 den REPs den Rücken gekehrt, u.a. aufgrund deren offensiver Abgrenzungspolitik gegenüber anderen extrem rechten Parteien und Strömungen (vgl. TERZ März 2007). Anstreben möchte der "Pro NRW"-Verein, der seinen Sitz in Düsseldorf hat, eine "Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen". Neben Bottrop und Gelsenkirchen hat man die Fühler auch in andere NRW-Städte ausgestreckt, u.a. nach Duisburg, Viersen, Bonn und Düsseldorf. So zumindest ist es Stellungnahmen und Interviews von und mit "Pro-Köln"- und "Pro-NRW"-Funktionsträgern zu entnehmen. Das Kölner Modell könne, so der "Pro NRW"- und "Pro Köln"-Vorsitzende Beisicht, "im Prinzip auf jede andere größere Stadt übertragen" werden. "Schlüssel zum Erfolg" sei eine "konsequente Basisarbeit". Beisicht: "Wir sprechen die Menschen direkt vor Ort auf Probleme an, die sie bedrücken und die von den etablierten Parteien ignoriert werden: Islamisierung, Überfremdung, Kriminalität und politischer Filz samt ausufernder Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Je unmittelbarer die Bürger dabei von Mißständen betroffen sind, um so eher kann man sie auch mit nonkonformen, patriotischen Politikansätzen erreichen."

Parallel zur Ausbreitung in NRW läuft seit 2005 der Versuch, sich über die "Bürgerbewegung pro Deutschland" und unter Federführung von Manfred Rouhs auch in anderen Bundesländern auszudehnen, hierfür bestehende lokale rechtspopulistische Listen und Initiativen zu nutzen und diese unter einem gemeinsamen Dach zu sammeln. In NRW besteht bisher aber nur ein einziger Kreisverband von "Pro Deutschland": In Oberhausen. "Pro NRW" und "Pro Deutschland" betonen, völlig unabhängig voneinander zu wirken. Offensichtlich gibt es untereinander Streitigkeiten strategischer Natur, insbesondere über Fragen der Sinnhaftigkeit einer bundesweiten Ausdehnung und des Grades einer Distanzierung von der extremen Rechten. Letztendlich aber läuft es eher auf eine Arbeitsteilung hinaus.

Als "Pro NRW" am 25. März 2007 in Nievenheim (Dormagen, Rheinkreis Neuss) eine zirka 100-köpfige "Großveranstaltung" durchführte, um unter dem Motto "Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?" ihr Modell vorzustellen, zeigte sich die rechtspopulistische und extreme Rechte in NRW interessiert, zumindest aber neugierig. Als Starredner hatte "Pro NRW" den ehemaligen REP-Europaparlamentarier Harald Neubauer eingeflogen, der bei den Bundestagswahlen 2005 als NPD-Kandidat ins Rennen gegangen war und seit vielen Jahren für eine "Einheit der Rechten" trommelt. Von praktizierter Abgrenzung also keine Spur. Vor Ort anzutreffen waren auch NPD-Funktionsträger, wie beispielsweise Martin Laus. Auch der Landesvorsitzende der DVU NRW, Max Branghofer, befand sich unter den Gästen.

Wie weit die Planungen und Vorbereitungen, das Kölner Modell auch in Düsseldorf anzuwenden, fortgeschritten sind, ist noch unklar. Anzunehmen ist, dass sie noch in den Kinderschuhen stecken. Die NPD hat bereits reagiert, ist ihrerseits in die Offensive gegangen und hat einen Düsseldorfer NPD-Ortsverband gegründet und damit ein Alternativangebot geschaffen. Björn Clemens versucht sich in Spagatübungen zwischen NPD-Sympathien bzw. Ablehnung einer Abgrenzungspolitik gegenüber der NPD, Beschimpfung seiner ehemaligen Partei und Liebäugeleien mit "Pro NRW". Ob bei dem Ganzen mehr herauskommen wird als eine Umverteilung weiterhin zersplitterter und konkurrierender Grüppchen und Einzelpersonen bleibt abzuwarten. "Abschließend darf nur noch unserer Hoffnung Ausdruck verliehen werden, daß sich die ‚Bürgerbewegung pro NRW' nicht zu einer weiteren landesweiten ‚Rechts'-Partei entwickelt und somit zur weiteren Spaltung von Funktionären und Wählerstimmen beiträgt", fassen die "Freien Nationalisten Neuss" ihre nicht unberechtigten Befürchtungen zusammen.

ANTIFASCHISTISCHES AUTORiNNENKOLLEKTIV

Quelle
Terz [02.05.07]

Drei Dortmunder Nazis in Minden verurteilt

Am 24. Februar 2007 griffen mehrere Nazis der Dortmunder und Hammer Kameradschaften nach einer Demonstration drei antifaschistische Jugendliche aus Gütersloh in einem Zug an. Die minderjährigen Jugendlichen wurden dabei aus einer Gruppe von ca 20 Nazis angegriffen und verletzt.
Die zu Hilfe gerufene Polizei weigerte sich die Personalien aller Nazis aufzunehmen, sowie die Nazis aufzufordern, zur Identifizierung durch ihre Opfer, ihre Vermummung abzunehmen.

Drei der Nazis, die Dortmunder Björn T., Mario S. und Mathias T. (im Alter von 25 bis 29 Jahre), wurden jetzt in Minden verurteilt. Verteidigt wurden die Drei von den bekannten rechten AnwältInnen: Andre Picker (Pro NRW), Markus Beisicht und Judith Wolter (Pro Köln).
Dennis Gimsch (Dennis Giemsch) und Dietrich Surmann aus Dortmund kamen um eine Anklage herum ...lesen

Siehe auch:

Rechtsradikale Schläger erhalten Bewährungsstrafen
Zu Bewährungsstrafen verurteilt
NRW: Berufungsverhandlung gegen Neonazis (Bielefelder Landgericht) [29.08.08]

Dortmund: Nazi-Gewalttäter zu Haft verurteilt

Nach einer Serie von Überfällen auf eine alternative Kneipe in Dortmund in den vergangenen zwei Jahren ist am heutigen Dienstag erstmals einer der beteiligten Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt worden (Markus Nikolaus, Kameradschaft Hamm, Dietrich Surmann) . In der Nachbarstadt Bochum stehen derweil fünf Neonazis aus der Region vor Gericht, darunter der seit Jahrzehnten als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt (, Claus Cremer) . ...lesen

Siehe auch:

Nazis wegen Überfäll auf Hirsch-Q verurteilt [20.04.08]
Detaillierter Prozessbericht bzgl. "Hirsch-Q" (Susanne Zimmermann, André Pickert, Alexander Deptolla ) [21.04.08]


Naziprozeß in Bochum (Claus Cremer, Daniela Wegener, Sebastian Vogt, Siegfried Borchardt, Peter Gläser) [24.04.08]
Naziprozeß in Bochum II (Markus Beisicht, Judith Wolter, Andrè Picker, Uwe Lucke) [28.04.08]
Naziprozess in Bochum III (Landgericht Bochum)[12.05.08]

Wien: Konferenz mit FPÖ und pro NRW

pro NRW darf wieder gute Miene zum bösen Spiel machen: Eine Konferenz mit europäischen Rechtspopulisten wurde am Wochenende in Wien durchgeführt - und pro NRW war eingeladen. Markus Beisicht, Judith Wolter und der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener hatten die Ehre, dem hochrangigen "politischen" Diskurs beiwohnen zu dürfen. Daran waren unter anderem Vertreter der "rechtspopulistischen Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" ("Weisenbericht" von Martti Ahtisaari et al.) FPÖ beteiligt, darunter auch Heinz-Christian Strache. Außerdem anwesend waren Abgesandte des Vlaams Belang (Nachfolgepartei des rechtsextremen Vlaams Blok) sowie der offen immigrantenfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei).

Eigentlich ist bereits immer im Vorfeld klar, wie pro NRW die Aktionen bewertet, die sie selbst initiiert oder bei denen sie auch nur mit einem Mindestmaß mitgewirkt haben. Längst ist man die Jubelarien gewöhnt, die die rechte Partei auch ins "rechte" Licht rücken sollen: So sollen Tausende von Menschen im September am Köln-Bonner Flughafen darauf gewartet haben, endlich am revolutionären Anti-Islam-Kongress auf dem Heumarkt teilnehmen zu dürfen. Auch bei den monatlichen Mahnwachen, die pro Köln vor dem Moscheegelände in Ehrenfeld durchführt, sollen jedes Mal hunderte Bürger gegen Islamisierung und Türkisierung kämpfen. Und über den unglaublichen Skandal, dass die örtliche Kaufhof-Filiale es gewagt hat, zur Adventszeit arabisch gekleidete Plüschtiere im Schaufenster auszustellen, sollen sich über eine Million Kölner Bürger bis zur Besinnungslosigkeit aufgeregt haben.
Nun stellt sich die Frage: Ist dies nur ein einfacher Realitätsverlust oder steckt bei diesen sich ständig wiederholenden, unfreiwilligen Lachnummern ein System dahinter? ...lesen

Siehe auch:

Über den Tellerrand geschaut: Europa-Tagung rechtsradikaler Parteivertreter in Wien [10.02.09]

Gelsenkirchen: Lokale „Fundamentalopposition“

An die Erfolge von „pro Köln“ will eine am 27. Januar gegründete „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen! anknüpfen.
„Engagierte Patrioten um den Stadtrat Kevin Gareth Hauer“ hätten die „nonkonforme“ Wählerereinigung gegründet, berichtete „pro Köln“. Hauer war für die Republikaner 2004 in den Rat gewählt worden. Er gehörte zum radikaleren Parteiflügel rund um den früheren Bundesvize Björn Clemens. Die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett hatte ihm im September 2006 seine Mitgliedsrechte entzogen und ihn seiner Parteiämter enthoben. Hauer hatte Winkelsett „Doppelzüngigkeit“ attestiert: „Sie ist von Hass zerfressen auf jeden, der ihr nicht die Füße küsst.“ Bekannt gegeben wurde die Gründung von „pro Gelsenkirchen“ bei einer Veranstaltung, bei der unter anderem Clemens, die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und der Vorsitzende der Kölner „Bürgerbewegung“, Markus Beisicht, sprachen. Gemeinsam müsse „eine konsequente Fundamentalopposition betrieben werden, ohne internen Aus- und Abgrenzungswahn, ohne Selektierung in angeblich ‘gute’ oder ‘böse’, ‘akzeptable’ oder ‘nicht mehr akzeptable’ Patrioten“, erklärte Beisicht. Das Modell „pro Köln“ soll auf weitere Städte in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. So habe der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand angekündigt, ein ähnliches Projekt in seiner Heimatstadt starten zu wollen. (ts)

Quelle
Bnr [29.01.07]