Belgien (Brüssel): Antisemitische Politiker

Der Rechtsextremist Michel Delacroix hat am 6. November sein Amt als Vorsitzender des Front National (FN) in Belgien niedergelegt. Zugleich legte Delacroix auch sein Mandat als Senator im belgischen Parlament nieder.

Der Front National ist das frankophone Pendant des rassistischen Vlaams Belang. Delacroix war der einzige FN-Vertreter im belgischen Parlament. In den Medien war zuvor ein Video mit Delacroix gezeigt worden, in dem der Politiker zu einem bekannten Lied seinen eigenen Text trällerte. Im Text von Delacroix geht es wüst antisemitisch zu und menschenverachtend zu. Die belgische Justiz hat zwischenzeitlich eine Untersuchung gegen Delacroix eingeleitet. Holocaustleugnung wird in Belgien strafrechtlich geahndet. Zu sehen und zu hören sind in dem Video auch die Sangeskünste des Vlaams Belang-Politikers Luc van Keerbergen. Keerbergen wurde nach Bekanntwerden seiner antisemitischen Umtriebe aus dem Vlaams Belang ausgeschlossen. (am)

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Bnr [07.11.08]

Rechtes Treffen am Rhein

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (Ex-CDU) soll im September bei einem "Anti-Islam-Kongress" der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln" als Redner auftreten. Als weitere Redner sind der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang Filip Dewinter und der Vorsitzende des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, angekündigt. Nitzsches Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" war erst vor wenigen Tagen durch den aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann verstärkt worden.

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Redok [18.04.08]

Zum Thema:

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Tausende lauschen Antifa-Feature [26.07.08]
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Dokumentiert. Antiislamkonferenz verhindern
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Ende der Gastfreundschaft
Attacke auf Islamgegner [18.08.08]
Unter dem Deckmantel der "Islamismus-Kritik": Rassistischer Aufmarsch in der Kölner Innenstadt geplant [20.08.08]
Demo gegen Anti-Islam-Kongress [22.08.08]
Blockieren lernen in Münster [25.08.08]
Convergence Center gegen pro Köln-Kongress (bietet Schlafplätze, Essen, Infos und mehr) [31.08.08]
Veranstalter der Holocaust-Konferenz fordern Verbot der Anti-Islam-Konferenz [04.09.08]
Islamkritiker warnen vor rechtem «Anti-Islamisierungskongress» [08.09.08]
Köln: No-Go-Area für Nicht-DemonstrantInnen? [13.09.08]
Köln droht eine Schlacht der Radikalen [14.09.08]
»Uns nur hinzusetzen, reicht uns nicht« (»Ums Ganze«-Bündnis mobilisiert gegen Rassistenkongreß in Köln. Versuch eines Spagats in Sachen Islamismus. Ein Gespräch mit Tom Roth, Sprecher von »Theorie.Organisation.Praxis« (TOP-Berlin)) [15.09.08]
Neonazis unter dem Deckmantel der "Islamismus-Kritik"
"Macht die Schotten dicht" (Bürgermeister Fritz Schramma fordert Aufstand der Anständigen) [16.09.08]
Le Pen: „Pro Köln“ lügt (Laut Le Pens Sprecher Alain Wizier sei ein Besuch in Köln niemals geplant gewesen. Mit drastischen Worten griff der Sprecher „Pro Köln“ an.)
Blockaden in Domstadt [17.09.08]
Zentralrat der Muslime begrüßt Proteste
Köln: Vlaams Belang stellt Ordnerdienst
Rechtspopulisten tagen ohne Le Pen
Köln: Auf geht’s, Ab geht’s, drei Tage Krach! (Spannung auf allen Seiten)
Rechtsextremer Kongress: 40.000 Gegendemonstranten in Köln erwartet [18.09.08]
Rechtentreff ohne Stargäste
UPDATE: Neonazis mobilisieren nach Köln
Karneval der Unkultur (6.000 Beamte stehen vor einer undankbaren Aufgabe)
Kein Kölsch für Nazis [19.09.08]
"Da sind wir Kölner intolerant" (Oberbürgermeister Fritz Schramma)
Mekka der Moscheegegner
Rechte jagen Ausländer durch Kölner Vorort
Kölner bieten den Neonazis die Stirn
Proteste gegen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln (Mina Ahadi)
Kölner Oberbürgermeister: Wir sind immer offen für Menschen, die hierher kommen
Antifa-Plakataktion in Erftstadt (bei Köln)
Pressekonferenz verlegt
Clownsarmee im kölner Polizeipräsidium (Dringlichkeit der Kooperation war kurz vor dem schwierigen Einsatz zum Antiislamisierungs-Kongress von Pro Köln eindeutig)
Kein Kölsch für die Mafia (Die Bürger wollen in Köln den öffentlichen Raum für die Werte der Toleranz zurückerobern - und zeigen mit ihren Aktionen auch der CDU, was Zivilcourage heißt) [20.09.08]
Ausländerbeauftragte Böhmer ruft zu Protesten gegen Kongress auf


Zum Thema:

Rechtsextremer Aktivist im Bundestag (Ehemaliger CDU-Politiker Henry Nitzsche unterstützt rassistischen »Antiislamisierungskongreß« und wettert gegen Sozialisten) [03.09.08]
Die Antifa auf der Suche nach der emanzipatorischen Islamkritik (Muss die Linke ihre Islamkritik dann besonders deutlich herausstellen, wenn die Rechten einen europaweiten Anti-Islamkongress vorbereiten?) [.09.08]
Hilflose Antifa (Haßprediger-Treffen in Köln) [19.09.08]
Studie: Rund ein Viertel der Deutschen ist antisemitisch
E-Mail an Markus Beisicht (Tobias Kaufmann)
Biederbrandstifter (Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit widersprechen der Geschichte, der Mentalität und dem Selbstverständnis der Stadt Köln) [20.09.08]
Wir sind Deutschland (Zehntausende protestieren dagegen. Ist das angemessen? Bringt das was?)
"Wir müssen uns Sorgen machen" (Sozialwissenschaftler Alexander Häusler über die Gruppe Pro Köln)
Es klappt nicht mit den Nachbarn (Islam, für die Rechten ein Synonym von Islamismus)

Köln: Ideologische Stadtpolitik

Judith Wolter (Jg. 1978), Vorsitzende der extrem rechten Fraktion „pro Köln“ und geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“, nimmt am 19. April an einer Podiumsdiskussion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)in Wien teil.
Thema ist die „Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“. Weitere Podiumsteilnehmer sind Johann Herzog, Wiener FPÖ-Stadtrat Gérard Freulet, Stadtabgeordneter des Front National in Mülhausen, und Gerolf Annemans, Ratsmitglied des Vlaams Belang in Antwerpen. Zwischen „pro Köln“, der FPÖ und dem Vlaams Belang bestehen seit Jahren enge Kontakte. Wolter, Interviewpartner des NPD-Blattes „Deutsche Stimme“, ist seit 2006 als Rechtsanwältin in Leverkusen tätig. „pro Köln“ ist quasi ein Ableger der bedeutungslosen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). (am)

Quelle
Bnr [18.04.07]

Wien: Konferenz mit FPÖ und pro NRW

pro NRW darf wieder gute Miene zum bösen Spiel machen: Eine Konferenz mit europäischen Rechtspopulisten wurde am Wochenende in Wien durchgeführt - und pro NRW war eingeladen. Markus Beisicht, Judith Wolter und der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener hatten die Ehre, dem hochrangigen "politischen" Diskurs beiwohnen zu dürfen. Daran waren unter anderem Vertreter der "rechtspopulistischen Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" ("Weisenbericht" von Martti Ahtisaari et al.) FPÖ beteiligt, darunter auch Heinz-Christian Strache. Außerdem anwesend waren Abgesandte des Vlaams Belang (Nachfolgepartei des rechtsextremen Vlaams Blok) sowie der offen immigrantenfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei).

Eigentlich ist bereits immer im Vorfeld klar, wie pro NRW die Aktionen bewertet, die sie selbst initiiert oder bei denen sie auch nur mit einem Mindestmaß mitgewirkt haben. Längst ist man die Jubelarien gewöhnt, die die rechte Partei auch ins "rechte" Licht rücken sollen: So sollen Tausende von Menschen im September am Köln-Bonner Flughafen darauf gewartet haben, endlich am revolutionären Anti-Islam-Kongress auf dem Heumarkt teilnehmen zu dürfen. Auch bei den monatlichen Mahnwachen, die pro Köln vor dem Moscheegelände in Ehrenfeld durchführt, sollen jedes Mal hunderte Bürger gegen Islamisierung und Türkisierung kämpfen. Und über den unglaublichen Skandal, dass die örtliche Kaufhof-Filiale es gewagt hat, zur Adventszeit arabisch gekleidete Plüschtiere im Schaufenster auszustellen, sollen sich über eine Million Kölner Bürger bis zur Besinnungslosigkeit aufgeregt haben.
Nun stellt sich die Frage: Ist dies nur ein einfacher Realitätsverlust oder steckt bei diesen sich ständig wiederholenden, unfreiwilligen Lachnummern ein System dahinter? ...lesen

Siehe auch:

Über den Tellerrand geschaut: Europa-Tagung rechtsradikaler Parteivertreter in Wien [10.02.09]

NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse

Laut einem Bericht von “Der Westen” bereiten rechtsextreme Gruppen sich auf den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in NRW vor. Auftakt sei ein Aufmarsch von “Autonomen Nationalisten”, NPD und DVU am Wochenende 06./07. September 2008. Die Polizei ist in Sorge. In Dortmund bereitet sie sich auf den bisher größten Neonazi-Aufmarsch der Stadt vor. NRW zählt zu den Hochburgen der “Autonomen Nationalisten” und anderer “Freier Kräfte”. Einige NPD-Verbände in dem Bundesland arbeiten eng mit den militanten Neonazis zusammen, andere setzen auf ein bürgerliches Image.

Innenminister Wolf sagte anlässlich der Vorstellung des VS-Berichtes für 2007: “Die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versucht, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat. Die NPD verfügt bislang in ca. 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen.”

Anti-Islam-Konferenz

Am 20. September sollen dann in Köln 1000 Teilnehmer der rechtspopulistischen Szene der Einladung der Partei “pro Köln” zu einem “Anti-Islam-Kongress” folgen. Prominente Rechtsaußen wie der Franzose Le Pen werden erwartet, Redner der FPÖ, von Italiens Lega Nord und Belgiens “Vlaams Belang”. 40 000 Gegendemonstranten seien gemeldet, meldet DW.

Die Kommunalwahlen sind für die Rechtsaußen attraktiv, denn hier können die Parteifinanzen verbessert werden. ...lesen

Köln: Politischer Wanderpokal

Heiner Kappel (Jg. 1938), vormals FDP-Politiker in Hessen, später Vorsitzender der gescheiterten Parteien Bund Freier Bürger (BFB) und Deutsche Partei (DP), will am Anti-Islamierungskongress („Nein zu Moscheen – Nein zu Minaretten – Nein zu Muezzinruf“) der extrem rechten Bürgerbewegungen „pro Köln“ und „pro NRW“ teilnehmen.

Der Anti-Islamisierungskongress soll vom 19. bis 21. September in Köln stattfinden. Zu der Veranstaltung werden auch Politiker der rechtsradikalen Parteien FPÖ (Österreich) und Vlaams Belang (Belgien) erwartet. Kappel, Interviewpartner des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“, war im Oktober 2004 Referent auf einer Bundesvorstandssitzung der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Im September 1997 musste Kappel die hessische FDP-Landtagsfraktion unter anderem deshalb verlassen, weil er Kontakt zum „Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands“ (BKKD), „einem Sammelbecken Rechtsgerichteter“ (FAZ), hielt. (am)

Quelle
Bnr [30.07.08]