Kandidatenkür

Im niedersächsischen Wahlkampf muss sich die NPD auf politisch unberechenbare Neonazis mit unrühmlichem Vorleben verlassen.

Das Wochenende Mitte November stand für die niedersächsische NPD und die Freien Nationalisten ganz im Zeichen der kommenden Landtagswahl im Januar 2008. Am Samstag, den 17. hielten ab 9.00 Uhr rund 100 Neonazis eine Kundgebung in Georgsmarienhütte bei Osnabrück ab. Dort möchte Jörg Fischer aus Vechta als Direktkandidat antreten, gegen ihn läuft nach mehreren Hausdurchsuchungen ein Verfahren wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe. Gemeinsam mit seinem Kameraden Christian von Velsen organisierte Fischer auch die anschließend stattfindende zweite Kundgebung in seinem Wohnort Vechta. Fischer und von Velsen sind beide in der für die Kinder- und Jugenderziehung im braunen Lager zuständige „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) aktiv.

An diesem Samstag läuteten die Glocken von St. Georg in der Vechtaraner Innenstadt zur vollen Stunde besonders lange. Von bürgerlichem Protest war nichts zu sehen, aber junge Gegendemonstranten klapperten gleich neben der NPD-Kundgebung mit den Deckeln von Mülltonnen. An den Polizeisperren machten an die 300 Nazigegner mit lauter Stimme und Musikinstrumenten zudem großen Lärm. Eine Geräuschkulisse, die die Neonazis auf dem Europaplatz sichtlich nervte, denn trotz Lautsprecheranlage gingen die Redebeiträge von Christian von Velsen, Dennis Bührig aus Celle, Christian Worch, Thomas Wulff und Marcus Winter aus dem Weserbergland unter. Andreas Molau ließ sich entschuldigen, in Georgsmarienhütte wurde seine Botschaft an die Kameraden vom Band abgespielt. Der NPD-Direktkandidat für Vechta, Markus Pohl, fehlte ebenfalls. Pohl, kaufmännischer Angestellter mit Hooligan-Background, stammt ursprünglich aus Lengerich in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder setzte sich Pohl für den Aufbau der Neonazi-Strukturen in Münster, Steinfurt, Osnabrück und Vechta ein – immer in Kooperation zwischen Kameradschaften und Partei. Auf der Homepage der NPD-Niedersachsen wird stolz verkündet, dass die Unterstützerunterschriften für den Wahlkreis Vechta bereits zusammengekommen seien.

In der Lüneburger Heide dagegen wird noch eifrig gesammelt. Direktkandidat für den Wahlkeis Soltau-Fallingbostel will der Anführer der Kameradschaft „Snevern Jungs“, Matthias Behrens aus Schneverdingen werden. Angeblich will auch Stefan Klingbeils kandidieren. Unterstützung bekamen die Freien Nationalisten vom NPD-Strategen Peter Marx und dem Leiter des Bundesordnungsdienstes Manfred Börm aus Lüneburg.

„Keks für das Deutsche Reich“

Nachhilfe für die potenziellen Wahlkreis-Kandidaten scheint bitter nötig. Viele der heute bemüht bieder auftretenden Neu-NPDler tummelten sich vor kurzem noch auf Kameradschaftsabenden oder Skinhead-Partys. Ihre parteipolitische Erfahrung ist begrenzt, der bürgerliche Auftritt in der Öffentlichkeit ungewohnt. Ausgerechnet in NPD-Zielgebieten, wirtschaftlich schwächere Regionen wie an der Nordsee zwischen Wilhelmshaven und Wittmund, muss sich die Parteiführung auf Neonazis mit unrühmlichem Vorleben und politischer Unberechenbarkeit verlassen.

Gegen den neuen NPD-Chef in Wilhelmshaven, Nico Ahlrichs, wurde bereits mehrfach polizeilich ermittelt. Ahlrichs war wie Manuel Wojtczak in der „Freien Jugend Ostfriesland“, später „AG Wiking“, aktiv. Beide nahmen an einer Maibaum-Feier in Carolinensiel vor zwei Jahren teil. Nachdem der Maibaum in Form einer Lebensrune errichtet worden war, verlief die Party mit „Sieg Heil“-Gegröle und Neonazi-Musik. Auf Filmmaterial ist zu sehen, wie Ahlrichs in die Kamera schreit: „Ich esse diesen Keks für das Deutsche Reich!“, Wojtczak sogar beim Pogo-Tanz den Arm zum Hitlergruß erhebt. Der Freie Nationalist und Anführer der Kameradschaft AG Wiking will für den Wahlkreis Wittmund kandidieren. Der 1981 in Gardelegen geborene Wojtczak ist nach Recherchen von Stop-Rechts in Wilhelmshaven mehrfach verurteilt, unter anderem wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung und Hausfriedensbruch sowie wegen versuchter vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung – ausgesetzt zur Bewährung.

Gewalttaten von rechts gehen im Nordwesten unter, dort gibt es weder Opferberatungsstellen noch mobile Einsatzteams. In Oldenburg läuft ein Prozess gegen einen 19-jährigen Neonazi aus Westerstede. Der Angeklagte schlug nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrfach ältere Migranten auf der Straße, einem 15-Jährigen, der zur Hilfe kam, rammte er ein Springmesser in den Bauch. Während der Attacke beleidigte der Neonazi sein Opfer noch mit ausländerfeindlichen Parolen.

Den für die NPD interessanten Raum Cuxhaven decken erfahrene NPD-Wahlkämpfer wie Adolf Dammann und Fritz-Ulrich Bundt aus Stade mit ab. Der 1953 geborene Bundt, der auf Platz 10 der Landesliste kandidiert, blickt auf eine militante politische Vergangenheit zurück. Er war an mehreren Übergriffen beteiligt, pflegte nach Recherchen des Buchautors Jürgen Pomorin Kontakte zu Schlägerbanden, fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Aus beruflichen Gründen bewegt sich der niedersächsische NPD-Schatzmeister als wichtiger Drahtzieher im Hintergrund, denn Bundt ist wie Dammann gelernter Bankkaufmann. Überhaupt versuchen viele der NPD-Kandidaten in Kleingewerbe und Mittelstand Fuß zu fassen. Es sind Bauunternehmer, Unternehmens- und Finanzberater, Antiquitätenhändler, Handwerker, Bäcker und ein Landwirt darunter. Ralf Tarnozek, der im Wahlkreis Bramsche bei Osnabrück kandidieren will, betreibt einen Armee- und Gotchashop.

Einen Hang zu Waffen haben auch die NPD-Wahlkämpfer Marc Reuter aus Bremervörde und Roman Greifenstein aus Munster bewiesen. NPD-Stadtrat Reuter gehörte zu den norddeutschen Führern des militanten „Stahlhelm-Kampfbund für Europa“, bei dessen Anhängern in der Pfalz Ende der 90er Jahre schwere Waffen gefunden wurden. Greifenstein saß Ende der 90er Jahre eine Haftstrafe wegen Gewaltdelikten ab, zuvor war er bereits mit Waffen aufgefallen. Greifenstein, der die „Freien Kräfte Munster“ im Internet mit der Reichsfahne in der Hand repräsentiert, will als Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Lüneburg antreten.

Hauptansprechpartner vonseiten der Freien Nationalisten ist für NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau ein kleiner rothaariger Mann mit Nickelbrille: Dieter Riefling aus Hildesheim. Der überzeugte Anhänger des „Deutschen Reiches“ wirkt seit über 20 Jahren in der radikalen braunen Szene. Er war in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (1995 verboten) und dem Blood&Honour-Netzwerk“ (verboten 2000) aktiv, führte die Kameradschaft Recklinghausen, sang in einer Skin-Band. Einem zivilen Polizisten zertrümmerte Riefling das Nasenbein. Seine Bewährung für Straftaten reichte bis Oktober 2004. Von Hildesheim aus steuert Riefling die Vernetzung der Freien Kräfte in Niedersachsen, bildet so genannte „Bürgerinitiativen für Zivilcourage“ und tritt als Direktkandidat für den Wahlkreis Hildesheim an.

„Ein Mann, der mit den Bürgern sprechen kann“

Ebenso rührig geht es zur Zeit in den Landkreisen Goslar und Osterode zu. Seitdem sich immer mehr Neonazis in Bad Lauterberg ansiedelten und dort auf alteingesessene bürgerliche NPD-Strukturen zurückgreifen können, wächst die rechte Szene dort mit einem hohen Maß an Selbstbewusstsein. Der ehemalige Skinhead Michael Hahn, der nach Verfassungsschutzangaben in der Vergangenheit auch an Schlägereien in Berlin beteiligt war, sitzt heute im Stadtrat von Bad Lauterberg. Allein vier Neonazis aus dem Ort sind auf der Landesliste der NPD vertreten, neben Hahn noch die Liedermacher Annett und Michael Müller, sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Carsten Steckel. In der Region gab es Übergriffe mit Verletzten, konspirative Veranstaltungen in einer Stammkneipe, eine Attacke auf einen aussteigewilligen Jugendlichen und jüngst ein gemeinsames Heldengedenken mit den Kameradschaften Northeim und Eichsfeld im Siebertal. In Harzvororten wie Vienenburg und Salzgitter bemühen sich NPDler und Kameradschaftsaktivisten, neue Strukturen aufzubauen.

Ruhig und ungestört lebt es sich in Groß Denkte, dem Wohnort des NPD-Spitzenkandidaten Andreas Molau im Landkreis Wolfenbüttel. Das Namensschild an dem unscheinbaren Einfamilienhaus ist Handarbeit aus Naturholz. Molau, schwärmt NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt, sei „ein Mann, der mit den Bürgern sprechen kann“. Ob der das in seiner Heimatgemeinde macht, bleibt fraglich. Dort scheint sich der NPD-Mann kaum einzubringen. Nur einer der Anwohner, direkt nebenan, kennt ihn: „Ein sehr netter Herr. Die NPD ist ja nicht verboten.“ Im Vereinsleben, weiß der stellvertretende Bürgermeister Jan-Christian Müller (Grüne), taucht „Herr Molau“ nicht auf.

Andrea Röpke/Andreas Speit

Quelle
Bnr [26.11.07]

Landesparteitag der NPD in Bochum: Radikaler Vorstand, vorbestrafter Vorsitzender

Den 29-jährigen Claus Cremer hat die NPD in Nordrhein-Westfalen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl des neuen Landesvorstandes wurde der radikale Flügel gestärkt, der eng mit den neonazistischen Kameradschaften zusammenarbeitet

Etwa 100 Delegierte und Gäste nahmen gestern am Landesparteitag in der Landesgeschäftsstelle in Bochum-Watternscheid teil. Der bisherige Landesvorsitzende Stephan Haase (Lüdenscheid) trat laut Partei-Mitteilung "aus privaten Gründen" nicht mehr für den Posten des Landesvorsitzenden an, ließ sich aber als einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden wählen. Weitere Stellvertreter sind Detlev Hebbel und Markus Pohl (Münster), der vom Beisitzer zum Vize-Vorsitzenden aufrückte.

Als Beisitzer im neuen Landesvorstand fungieren Timo Pradel (Iserlohn, zuvor stellvertretender Landesvorsitzender) und wie zuvor Marion Figge (Hochsauerlandkreis), Matthias Pohl (Lengerich, Kreis Steinfurt), Siegfried Schwerdtfeger (Dortmund) und Helmut Gudat (Mönchengladbach). Neu dabei als Beisitzer sind Ingo Haller (Düren), Peter Schulze (Siegen), Lars Spönlein (Krefeld), Benjamin Dahlbeck (Bochum) und Manfred Frentzen (Mönchengladbach). Aus dem Landesvorstand ausgeschieden sind Liane Berger (Mettmann), Stephan Flug (Siegen), Martin Seelert (Gladbeck), Markus Schumacher (Hattingen), Willibert Kunkel und Oliver Harf (beide aus Stolberg, Mitglieder des Stadtrats).

Die Abwahl der beiden Stolberger Stadtratsmitglieder, insbesondere des bisherigen kommunalpolitischen Sprechers im Landesvorstand Kunkel, zugunsten deutlich radikalerer und aktivistischerer Parteifunktionäre wird als Anzeichen für eine stärker der Neonazi-Kameradschaftsszene zugewandte Tendenz gesehen. Vor allem aber die Wahl des neuen Landesvorsitzenden unterstreicht dieses Bild, denn Cremer galt bisher als Verbindungskader des Landesverbandes zu den "Freien Kameradschaften". Cremer ist wegen Volksverhetzung vorbestraft; wegen einer antisemitischen Hetzrede bei einer Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum wurde er zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Den Landesvorsitz hatte er bereits einmal kommissarisch innegehabt, als der gewählte NRW-Landeschef Thorsten Crämer aufgrund einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch sein Amt ruhen lassen musste.

Quelle
Redok [16.06.08]

Siehe auch:

NRW: Cremer neuer NPD-Landeschef
Landesparteitag der NPD-NRW
Radikaler Vorstand, vorbestrafter Vorsitzender in NRW [17.06.08]
Vorstandswechsel [18.06.08]

Antikapitalistische Demagogen

Gewerkschaften gehören zum Feindbild der NPD. Die rechtsextreme Partei will selbst für die „Interessen aller deutschen Arbeiter kämpfen“.

Wenn Neonazis am 1. Mai auf die Straße gehen, wollen sie sich auch als die besseren Arbeitnehmervertreter gerieren. Die Gewerkschaften haben sie längst abgeschrieben. Beispielhaft dafür steht der Aufruf zur Dortmunder Demonstration, vorbereitet von parteilosen Neonazis und unterstützt durch die NPD. Gewerkschaften sind demnach „Helfershelfer“ von Kapital und Herrschenden: „Die Knechte des Kapitals, die Räder, die dieses System am Laufen halten, haben nur das Interesse, ihre eigene Position zu sichern! Solange ein Schulterschluss mit den Vasallen und Apologeten der Ausbeutung gesucht wird, solange kann soziale Gerechtigkeit nur eine Worthülse bleiben.“

Gewerkschafter gehören zum Feindbild von Neonazis. Nicht nur, aber auch, weil manche von ihnen als Gegendemonstranten auf der Straße zu finden sind, wenn Rechtsextremisten aufmarschieren wollen. Als 1000 Essener am 28. April gegen eine Kundgebung der NPD unter dem Motto „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ protestierten, kommentierte das ein Berichterstatter des Parteinachwuchses JN so: „Gerade Gewerkschaften hätten die Thematik begrüßen müssen und zeigen doch wieder einmal ihr wahres Gesicht. Von der Interessenvertretung des kleinen Mannes ist keine Spur zu sehen.“ Der Junge Nationaldemokrat hat ein „großes“ Vorbild: NPD-Chef Udo Voigt fabulierte vor sechs Jahren im Parteiblatt „Deutsche Stimme“ (DS): „Die einst große Arbeiterbewegung der Gewerkschaften ist tot.“ Und auch den 1. Mai wollte er ihnen streitig machen: Der gehöre „nicht den Gewerkschaften, sondern dem Arbeiter“ – und dessen wahrer Sachwalter ist aus Voigts Sicht nun mal die NPD. Entsprechend gilt es auch, den 1. Mai für sich zu okkupieren. Im vorigen Jahr rief die Partei zur Demonstration in Rostock auf; etwa 1500 Teilnehmer wurden gezählt. Zwei Jahre zuvor waren es in Berlin noch 2300 bei einem Aufmarsch der NPD gewesen. Rein zahlenmäßig hält sich der Erfolg des Konzepts, den 1. Mai zu besetzen, in Grenzen. In den letzten drei Jahren kamen bundesweit stets „nur“ zwischen 2400 und 3400 Rechtsextremisten zu den verschiedenen Veranstaltungen zum „Tag der nationalen Arbeit“.

Wenn die NPD als Sachwalter der Arbeiter fungiert, wie von Voigt behauptet, ist es nur logisch, dass Gewerkschaften in der Programmatik der NPD so gut wie keine Rolle spielen. Im 20-seitigen Parteiprogramm taucht das Stichwort ein einziges Mal auf: im Kapitel „Deutschland muss wieder deutsch werden“, wo es heißt: „Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt.“ Ansonsten? Fehlanzeige. Im 80-seitigen Aktionsprogramm der NPD ist von den Arbeitnehmerorganisationen überhaupt nicht die Rede.

„Systemfromme Nutznießer des Kapitalismus“

Wie in der Partei über Gewerkschaften gedacht wird, verraten eher Einträge im sehr NPD-nahen „Nationalen Forum Deutschland“. Dort entwickelte sich in diesem Frühjahr eine Diskussion zum Thema. Die Gewerkschaften seien „der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern nicht im Geringsten nachgekommen ... Auch beim Sozialabbau haben diese Heuchler umfangreich mitgewirkt.“, schrieb der Initiator dieser Diskussion. Es folgte ein Abgesang auf die Arbeitnehmerorganisationen. „Gewerkschaften wurden von der Kapitalseite ins Leben gerufen, um eine scheinbar legitimierte und für die Interessen der Arbeiter berufene Organisation zu haben, die für Ruhe unter den Arbeitern sorgt, aber die hellen Köpfe der Arbeiterführer mit hoch dotierten Posten ruhig zu stellen versucht. Was ja auch wunderbar funktioniert.“, meinte einer. Ganz offen in die Tradition des Nationalsozialismus stellte sich ein Autor mit Namen „Naturfreund“: „Unter einer für das Volk arbeitenden Regierung ist jede Gewerkschaft überflüssig.“

Geht es nach dem Münsteraner NPD-Kreisgeschäftsführer Markus Pohl, ist sie nicht erst überflüssig, wenn eine „nationale Regierung“ an der Macht ist, sondern bereits heute. „Anders als die Gewerkschaften, welche ihre Mitglieder auf zahlreichen Kundgebungen am 1. Mai, bei Gratis-Bier und laschen Reden, bei Laune halten möchten, wird die NPD in Vechta und in vielen anderen deutschen Städten für die Interessen aller deutschen Arbeiter kämpfen!“, schrieb er in einem offenen Brief, nachdem sich gegen die Ankündigung einer NPD-Demo zum 1. Mai in der niedersächsischen Provinzstadt Protest aus den Reihen des DGB geregt hatte. Pohl macht den Gewerkschaften aus extrem rechter Sicht ein Sündenregister auf: Sie hätten „kommentarlos dabei zugesehen, wie die Etablierten in den sechziger Jahren Hunderttausende von Ausländern als ,Gastarbeiter’ ins Land lockten und diese langsam aber sicher die Deutschen vom Arbeitsmarkt verdrängten. Anstatt die mittlerweile 15 Millionen in Deutschland lebenden ,Menschen mit Migrationshintergrund’ als Konkurrenz für den deutschen Arbeiter zu sehen, registrieren die Gewerkschaften diese als potenzielle Mitglieder und somit Beitragszahler ihrer eigenen Organisation.“

Der DGB als „Handlanger der Globalisierung“

Dass der Traum von einem „nationalen Gewerkschaftsbund“ in der Bundesrepublik reichlich irreal ist, hatten Rechtsextremisten spätestens in den 90er Jahren erfahren müssen. Seit vielen Jahren hatten sich NPD-Mitglieder in dem vor allem in NRW tätigen „Deutschen Arbeitnehmerverband“ (DAV) breit gemacht. NPDler saßen im Bundesvorstand, in der DAV-Mitgliederzeitschrift „Deutsche Arbeitnehmer-Zeitung“ (DAZ) tauchten ausländerfeindliche Sprüche und Hetzparolen auf. Den erträumten Durchbruch in der Arbeitnehmerschaft schaffte der DAV nicht. Statt dessen geriet er ins Blickfeld von Gewerkschaftern, die gegen DAV-Treffen protestierten, und Verfassungsschützern, die den Verein in ihre Jahresberichte aufnahmen. 1997 traten die bekanntesten NPD-Protagonisten im DAV, der frühere nordrhein-westfälische NPD-Landeschef Peter Markert und Lothar Ehrlichmann, von ihren Funktionen zurück.

Im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ setzte Ehrlichmann später seinen Feldzug gegen den DGB fort. „Im Verlauf der Nachkriegsjahrzehnte mutierten die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften von ursprünglich überwiegend marxistisch indoktrinierten ,Klassenkämpfern’ zu systemfrommen Nutznießern des Kapitalismus ... Die Gewerkschaften degenerierten schließlich zu bloßen ,Hiwis’ der Finanz- und Konzernkapitalisten.“ Sie hätten mitgewirkt an der Vermögensverteilung „von den Schaffenden zu den Raffenden“, schrieb er und bediente sich dabei des NS-Vokabulars. Er warf ihnen vor, ihre Tarifpolitik habe „einen Rationalisierungsschub nach dem anderen“ bewirkt – mit der Folge von Arbeitslosigkeit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Trotz seiner teilweise antikapitalistischen Attitüde klingt vieles bei Ehrlichmann, als sei es aus älteren Broschüren von Arbeitgeberverbänden abgeschrieben. Da ist die Klage über vom DGB „ferngesteuerte“ Betriebsräte, über eine angeblich enorme politische Machtfülle durch eine überproportionale Vertretung im Bundestag, über Verflechtungen mit der SPD, die den Anspruch einer Einheitsgewerkschaft zur „sinnwidrigen Selbstbezeichnung“ mache.

Der bayerische NPD-Funktionär Roland Wuttke schließlich macht schon in der Titelzeile eines DS-Beitrags deutlich, was die Partei an den Gewerkschaften stört: „Das falsche Spiel der Gewerkschaften – Anstatt deutsche Arbeitnehmerinteressen zu verteidigen sind die DGB-Gewerkschaften Handlanger der Globalisierung.“ Gewerkschaften hätten sich vom „kapitalistischen System korrumpieren“ lassen: „Sie lassen das unwürdige Spiel der Konzerne bei der Vernichtung und Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen gewähren und sich auf Nebenkriegsschauplätze abdrängen, wie z.B. der Erringung weniger Lohnprozente für Arbeitsplatzbesitzer oder jenen fatalen ,Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit’ in den Betrieben.“ Damit nicht genug, attestiert Wuttke den Gewerkschaften als „Spießgesellen der Globalisierung“ auch noch eine „aktive Rolle bei der Ausplünderung und Unterdrückung Deutschlands“.

Im Ton gemäßigter gab Sascha Roßmüller in der DS (Ausgabe 4/2006) den Gewerkschaften Empfehlungen: „Die Gewerkschaften wären gut beraten, nationale Politikansätze aufzugreifen und sich somit als wirksames Instrument zur Durchsetzung gemeinschaftlicher Selbstbestimmung gegen die Kompetenzanmaßung der internationalen Finanzaristokratie zu begreifen.“ Diesen Ratschlag hin zur Volksgemeinschaftsideologie und hin zum Nationalismus werden die Gewerkschaften nicht befolgen. Und auch die Träume von Neonazis – gehegt in den Hochzeiten des Hartz-IV-Protests –, eigene Blöcke in gewerkschaftlichen Demonstrationen bilden zu können, sind ausgeträumt. Bleibt noch die Möglichkeit, mit eigenen Forderungen die Gewerkschaften zu übertrumpfen. Beispiel Mindestlohn: Während die Gewerkschaften auf 7,50 Euro orientieren, fordert die sächsische NPD 8,80 Euro. Die Zahlensymbolik mag ihr sehr recht sein.

Tomas Sager

Quelle
Bnr [27.04.07]