antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Tuesday, November 07, 2006

Stade: Adolf Dammann im Parlament begrüßt

Stade. Sie schüttelten ihm die Hand und gratulierten ihm zum 67. Geburtstag: Ohne Kommentar oder Widerspruch der übrigen Politiker nahm heute der Vize-Vorsitzende der niedersächsischen NPD, Adolf Dammann aus Buxtehude, seinen mit 1,6 Prozent der Stimmen errungenen Sitz im Kreistag von Stade ein. Es blieb der Antifa vorbehalten, mit einem Transparent ("Rechte Strukturen zerschlagen") vor dem Gebäude auf den Einzug des einflussreichen Rechtsextremen ins Kommunalparlament hinzuweisen...lesen

Siehe auch:

Adolf Dammann - eine Stütze des Systems

Thursday, March 30, 2006

Demonstrationssplitter März 2006

Obwohl keine der auf dieser website aufgeführten Rubriken "Demonstrationssplitter" Vollständigkeit für sich beansprucht, sei darauf hingwiesen, dass speziell der Monat März nur fragmentär die Ereignisse widerspiegelt.

GÖ: "Antifa statt Verbote!" [30.03.06]

Gedenken an "Schmuddel" in Dortmund 28.03.06]

Protest gegen Nazi - Kundgebung in Löbau [27.03.06]

JN-Kundgebung am 25.03.06 in Weimar (Thür.)

Naziaufmarsch am 25.3. in Breitungen – Massive Proteste

1.000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch in Stade [25.03.06]
- Siehe auch: Nazidemo in Stade
Demos gegen Nazi-Aufzüge
NPD-Marsch durch gespenstisch leere Straßen
Demo gegen Aufmarsch der NPD in Stade
- Mobilisierungsseite: http://nazis-aufhalten.tk/

600 Polizisten für 200 Demonstranten [25.03.06]
- Siehe auch: Demobericht - Antifademo in Berlin 25.3.06
Antifa Demo in Rudow am 25.03
Antifa Demo in Rudow am 25.03 - Bilder

Gütersloh: Nazis fahren frustriert nach Hause [25.03.06]
- Siehe auch: Naziaufmarsch zum Desaster gemacht!
Antifaproteste in zahlreichen Städten
Demos gegen Nazi-Aufzüge
GÜTERSLOH: Flagge zeigen gegen Neonazis3.000 Menschen demonstrieren friedlich - Mit Fotos zum Thema


Gegen Berufsverbote - Demo 25.03. in Karlsruhe


Demonstration und anschließendes Konzert ohne Zwischenfälle [18.03.06]
- Siehe auch: Antifademo in Eckernförde
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aae/


Antifa-Demo in Pirmasens [18.03.06]
- Siehe auch: Antifa-Demo "Seek and delete" in Pirmasens


1000 Antifas in Friedrichshain [18.03.06]
- Siehe auch: 5000 bei antifaschistischen Demonstrationen in Berlin und Potsdam
Tausende Antifaschisten auf der Straße
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/535515.html
- Verwandte Themen: 17.3 Antifa-Demo in Berlin - Friedrichshain


700 Rechtsextreme marschieren in Halbe auf [11.03.06]
- Siehe auch: Film gedreht und Flagge gezeigt
http://www.berlinonline.de/aktuelles/brandenburg/_html/ddp_1421567660.html
700 Rechtextreme marschieren in Halbe auf
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/533669.html
Proteste gegen "Heldengedenken"
Antifaschisten wie Kriminelle behandelt
http://www.bnr.de/bnraktuell/brandaktuell/schaurigeraufzug/?WWLAUTH=86f4f8dd8cd3daacf7cd2fc2ad9fb0d7
Protest gegen Polizeieinsatz in Halbe
Comeback der Neonazi-Szene
Ausweiskontrolle aller Antifaschisten in Halbe
Vorgehen der Polizei in Halbe verteidigt
Linkspartei nennt Polizeikontrollen in Halbe unverhältnismäßig


Bis zu 600 TeilnehmerInnen auf antifaschistischer Demonstration [11.03.06]
- Siehe auch: 600 auf Antifademo in Ludwigshafen
200 Teilnehmer bei Anti-Nazi-Demo

Wednesday, August 22, 2007

Einsatz gegen Neonazis war rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stade verurteilt polizeiliche Auflösung der Veranstaltung im Schützenhaus Mühlentor im Januar 2005
Die Auflösung einer Veranstaltung von 200 Neonazis am 16. Januar 2005 im Mühlentor-Schützenhaus in Oyten-Schaphusen durch die Polizei war rechtswidrig. Das stellte zweieinhalb Jahre später das Verwaltungsgericht Stade in seinem Urteil im Rechtsstreit der "Jungen Nationaldemokraten" gegen die Polizeidirektion Oldenburg fest ...lesen

Thursday, February 08, 2007

Stade: Dammann darf gegenschlagen

Das Landgericht Stade hat eine Verurteilung des niedersächsischen NPD-Funktionärs Adolf Dammann wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung teilweise aufgehoben. ...lesen

Monday, October 02, 2006

Die Satire ums Hakenkreuz - Wie ein Land den Antifaschismus verbietet

Sachsen: Anti – Nazi – Symbole sind nicht strafbar [05.12.06]
MR: Aktionen gegen Antifa-Symbol-Verbot [09.11.06]
Vier Haken, zwei Balken und ein Querstrich [08.11.06]
Hausdurchsuchung in Bitterfeld- Anti-Thor Steinar Symbolik strafbar?
Drohender Schulverweis wegen Anti-Nazi-Symbolen: Macht Stuttgarter Skandalurteil Schule? [26.10.06]
- Schreibt Protestmails gegen drohenden Schulverweis wegen Anti-Nazi-Symbolen !
- Protest erfolgreich: Schulverweis wegen Antinazisymbolen zurückgezogen [30.10.06]
Kritik an Stuttgarter Hakenkreuz-Urteil [23.10.06]
»Der Bundestag wollte keine Antinazisymbole« [18.10.06]
- Antifaschistisches Engagement
Keine Verfolgung von Anti-Nazi-Symbolen in Rheinland-Pfalz [16.10.06]
Marburg: Person wegen Hakenkreuzbutton angzeigt [15.10.06]
Kein Strafverfahren wegen Anti-Nazi-Plakaten in Stade [13.10.06]
- Sieg der Vernunft in Stade [18.10.06]
Antifa klärt Zittauer Kreisräte auf [12.10.06]
»Dann müssen wir zum Bundesverfassungsgericht« [10.10.06]
Staatsanwalt ermittelt in linker Musikszene [07.10.06]
- Unterstützt "Good night white pride"!
- Beschlagnahme von "Good night white pride"
- Freispruch wegen "Good Night White Pride" [02.11.06]
- Junger Antifaschist vom Vorwurf der Gewaltdarstellung freigesprochen [03.11.06]
Antinazisymbole in Leipzig auch legal [06.10.06]
Keine Kriminalisierung von AntifaschistInnen! PM der "Rotre[n] Hilfe" [04.10.06]
Widersinnig [03.10.06]
Ein absurdes Hakenkreuz-Urteil [02.10.06]
Zypries: Keine Strafe für Antifa
Antifa-Zeichen erlaubt
Zypries will Anti-Nazi-Symbole erlauben
JUSTIZ AUS IHREM DORNRÖSSCHENSCHLAF REISSEN [01.10.06]
Gesetzes-Änderung erwogen
Politische Justiz als Karikatur [30.09.06]
Das Kreuz mit dem durchkreuzten Hakenkreuz
Anti-Nazi-Symbole sind verboten
"Absurdität des Urteils gegen Antifa-Symbole aufzeigen"
Antifa darf kein Hakenkreuz verwenden
Ein herber Schlag [29.09.06]
Sttuttgarter Gericht verurteilt Nazi-Gegner mit Anti-Nazi-Gesetz
Gericht verbietet Hakenkreuze in Anti-Nazi-Symbolen
BW: Antifa-Versand zu Geldstrafe verurteilt
Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist strafbar
Anti-Nazi-Symbole sind strafbar
Nix-Gut verurteilt
Verurteilung wegen durchgestrichener Hakenkreuze
Hakenkreuze auch für Antifa tabu [28.09.06]
Prozess wegen Anti-Nazi-Symbol
Stader Polizei kriminalisiert Antifa
Rechtsstreit umAnti-Nazi-Symbole [27.09.06]
"Antifaschismus darf nichtkriminalisiert werden"
Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch? [25.09.06]
Ermittlung gegen NPD-Gegner [15.09.06]
- Beschlagnahmung von Anti-Nazi-Plakaten [29.09.06]
Die Anti-Antifa [14.09.06]
Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen
Hakenkreuz und Hitlerkopf: Behörden und Justiz im Widerstreit [09.08.06]
Das Kreuz mit den Haken[13.07.06]
Weiter Wirbel um Anti-Nazi-Symbol [30.06.06]
Nazis raus [17.06.06]
Überforderter Verfassungshüter
Ermittlung gegen Claudia Roth [13.06.06]
Claudia Roth hat Justiz am Hals
Hakenkreuz bleibt Hakenkreuz
Absurde Logik
Auch die Fifa verwendet umstrittene Nazi-Symbole
Landgericht Stuttgart: Anti-Nazi-Symbole sind erlaubt!
Der Haken am Hakenkreuz
Oberstaatsanwalt Häußlers Kampf gegen das durchgestrichene Hakenkreuz [11.04.06]
Landgericht Stuttgart: Anti-Nazi-Symbole sind erlaubt! [23.03.06]


Rechtslage: § 86 StGB - Das Gesetz gegen das Hakenkreuz


Video: Spiegel Tv [19.11.06]

Friday, September 22, 2006

NPD / Aktivisten

"Ich bin ein Meinungsverbrecher"
Stade/Buxtehude. Einer der wichtigsten Köpfe der NPD in Niedersachsen ist Adolf Dammann, der Ende Oktober mit seinen Kumpanen aus dem Neonazi-Umfeld von Christian Worch in Göttingen demonstrieren will, auch wenn seine eigenen Partei-Vorgesetzten ihm diese Zusammenarbeit verbieten. Am 28. November 2006 steht Dammann in Stade wieder einmal vor Gericht, wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung. Ein Hintergrundbericht über den letzten Kampf des NPD-Funktionärs Adolf Dammann

Saturday, September 09, 2006

Keine Wohnstatt auf dem Heisenhof

Stade. Eine Niederlage musste Jürgen Rieger heute vor dem Verwaltungsgericht Stade hinnehmen. Die Kammer wies eine Klage zweier ehemaliger Heisenhof-Bewohner gegen eine "Nutzungsuntersagung" ab...lesen

Tuesday, September 05, 2006

Prominenter Neuzugang - Jürgen Rieger wird Nationaldemokrat.

Jürgen Rieger tritt der NPD bei. Sie sei die „einzige Oppositionspartei und müsse deswegen gestärkt werden“, lässt der Hamburger Rechtsanwalt erklären. Seinen Mitgliedsantrag gab er in Hamburg-Altona ab.
Die Verbreitung der Beitrittserklärung hat der Vize-Vorsitzende der niedersächsischen NPD, Adolf Dammann, übernommen. Seine Parteispitze stellte Dammann kürzlich erst vor die Wahl, eine für den 28. Oktober in Göttingen angemeldete Demonstration abzusagen oder von seinen Ämtern zurückzutreten. Dammanns gute Kontakte zur Kameradschaftsszene werden in der niedersächsischen NPD seit längerem beargwöhnt. Die „Volksfront bröckelt“ meint denn auch der Hamburger Christian Worch, der zum wiederholten Male gemeinsam mit Dammann in Göttingen aufmarschieren will. Der Rieger-Beitritt soll diesem Trend offenbar entgegenwirken.
Das „Heisenhof“-Projekt von Jürgen Rieger hat Adolf Dammann von Anfang an unterstützt. Ehemalige Bewohner des Anwesens in Dörverden treten für die NPD zu den Kommunalwahlen am 10. September im Kreis Verden an, der zu dem vom Dammann geleiteten Unterbezirk Stade/Elbe-Weser gehört. Im November wird sich Dammann von Rieger anwaltlich vertreten lassen bei einem Berufungsprozess in Stade gegen ein Urteil von Januar dieses Jahres wegen Beleidigung von Politikern und Verunglimpfung des Staates. Ebenfalls im November soll Rieger, laut Dammann, beim Bundesparteitag der NPD für einen Vorstandsposten kandidieren.

Quelle
Bnr [05.09.06]

Siehe auch: Rieger wird NPD-Mitglied
Neonazi-Anwalt Rieger tritt in die NPD ein
Finanzier der Rechtsextremisten tritt nun offen auf [06.09.06]
Rieger tritt in die NPD ein
Hamburger Anwalt Rieger wird NPD-Mitglied [07.09.06]
Reich und rechts: Neonazi-Anwalt tritt NPD bei

In der Folge: Rechte Offensive in Hamburg befürchtet [11.09.06]
Konfliktpotenzial [15.09.06]

Thursday, March 12, 2009

Rückschlag für NPD-Funktionär Rieger: Heisenhof soll abgerissen werden

Der Neonazi-Anwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat nach Informationen von NDR Info eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Stade habe eine Abrissverfügung für fünf Gebäude auf dem Heisenhof bestätigt, heißt es. Zwar könnte Rieger noch Rechtsmittel dagegen einlegen, allerdings liegen nun erstmals entsprechende Verfügungen gegen Gebäude auf dem Heisenhof vor. ...lesen

Zum Thema:

NPD Anwalt Rieger verkauft offenbar Heisenhof [21.03.09]
Abrissbirne für Rieger-Immobilie [22.07.11]

Monday, November 26, 2007

Kandidatenkür

Im niedersächsischen Wahlkampf muss sich die NPD auf politisch unberechenbare Neonazis mit unrühmlichem Vorleben verlassen.

Das Wochenende Mitte November stand für die niedersächsische NPD und die Freien Nationalisten ganz im Zeichen der kommenden Landtagswahl im Januar 2008. Am Samstag, den 17. hielten ab 9.00 Uhr rund 100 Neonazis eine Kundgebung in Georgsmarienhütte bei Osnabrück ab. Dort möchte Jörg Fischer aus Vechta als Direktkandidat antreten, gegen ihn läuft nach mehreren Hausdurchsuchungen ein Verfahren wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe. Gemeinsam mit seinem Kameraden Christian von Velsen organisierte Fischer auch die anschließend stattfindende zweite Kundgebung in seinem Wohnort Vechta. Fischer und von Velsen sind beide in der für die Kinder- und Jugenderziehung im braunen Lager zuständige „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) aktiv.

An diesem Samstag läuteten die Glocken von St. Georg in der Vechtaraner Innenstadt zur vollen Stunde besonders lange. Von bürgerlichem Protest war nichts zu sehen, aber junge Gegendemonstranten klapperten gleich neben der NPD-Kundgebung mit den Deckeln von Mülltonnen. An den Polizeisperren machten an die 300 Nazigegner mit lauter Stimme und Musikinstrumenten zudem großen Lärm. Eine Geräuschkulisse, die die Neonazis auf dem Europaplatz sichtlich nervte, denn trotz Lautsprecheranlage gingen die Redebeiträge von Christian von Velsen, Dennis Bührig aus Celle, Christian Worch, Thomas Wulff und Marcus Winter aus dem Weserbergland unter. Andreas Molau ließ sich entschuldigen, in Georgsmarienhütte wurde seine Botschaft an die Kameraden vom Band abgespielt. Der NPD-Direktkandidat für Vechta, Markus Pohl, fehlte ebenfalls. Pohl, kaufmännischer Angestellter mit Hooligan-Background, stammt ursprünglich aus Lengerich in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder setzte sich Pohl für den Aufbau der Neonazi-Strukturen in Münster, Steinfurt, Osnabrück und Vechta ein – immer in Kooperation zwischen Kameradschaften und Partei. Auf der Homepage der NPD-Niedersachsen wird stolz verkündet, dass die Unterstützerunterschriften für den Wahlkreis Vechta bereits zusammengekommen seien.

In der Lüneburger Heide dagegen wird noch eifrig gesammelt. Direktkandidat für den Wahlkeis Soltau-Fallingbostel will der Anführer der Kameradschaft „Snevern Jungs“, Matthias Behrens aus Schneverdingen werden. Angeblich will auch Stefan Klingbeils kandidieren. Unterstützung bekamen die Freien Nationalisten vom NPD-Strategen Peter Marx und dem Leiter des Bundesordnungsdienstes Manfred Börm aus Lüneburg.

„Keks für das Deutsche Reich“

Nachhilfe für die potenziellen Wahlkreis-Kandidaten scheint bitter nötig. Viele der heute bemüht bieder auftretenden Neu-NPDler tummelten sich vor kurzem noch auf Kameradschaftsabenden oder Skinhead-Partys. Ihre parteipolitische Erfahrung ist begrenzt, der bürgerliche Auftritt in der Öffentlichkeit ungewohnt. Ausgerechnet in NPD-Zielgebieten, wirtschaftlich schwächere Regionen wie an der Nordsee zwischen Wilhelmshaven und Wittmund, muss sich die Parteiführung auf Neonazis mit unrühmlichem Vorleben und politischer Unberechenbarkeit verlassen.

Gegen den neuen NPD-Chef in Wilhelmshaven, Nico Ahlrichs, wurde bereits mehrfach polizeilich ermittelt. Ahlrichs war wie Manuel Wojtczak in der „Freien Jugend Ostfriesland“, später „AG Wiking“, aktiv. Beide nahmen an einer Maibaum-Feier in Carolinensiel vor zwei Jahren teil. Nachdem der Maibaum in Form einer Lebensrune errichtet worden war, verlief die Party mit „Sieg Heil“-Gegröle und Neonazi-Musik. Auf Filmmaterial ist zu sehen, wie Ahlrichs in die Kamera schreit: „Ich esse diesen Keks für das Deutsche Reich!“, Wojtczak sogar beim Pogo-Tanz den Arm zum Hitlergruß erhebt. Der Freie Nationalist und Anführer der Kameradschaft AG Wiking will für den Wahlkreis Wittmund kandidieren. Der 1981 in Gardelegen geborene Wojtczak ist nach Recherchen von Stop-Rechts in Wilhelmshaven mehrfach verurteilt, unter anderem wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung und Hausfriedensbruch sowie wegen versuchter vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung – ausgesetzt zur Bewährung.

Gewalttaten von rechts gehen im Nordwesten unter, dort gibt es weder Opferberatungsstellen noch mobile Einsatzteams. In Oldenburg läuft ein Prozess gegen einen 19-jährigen Neonazi aus Westerstede. Der Angeklagte schlug nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrfach ältere Migranten auf der Straße, einem 15-Jährigen, der zur Hilfe kam, rammte er ein Springmesser in den Bauch. Während der Attacke beleidigte der Neonazi sein Opfer noch mit ausländerfeindlichen Parolen.

Den für die NPD interessanten Raum Cuxhaven decken erfahrene NPD-Wahlkämpfer wie Adolf Dammann und Fritz-Ulrich Bundt aus Stade mit ab. Der 1953 geborene Bundt, der auf Platz 10 der Landesliste kandidiert, blickt auf eine militante politische Vergangenheit zurück. Er war an mehreren Übergriffen beteiligt, pflegte nach Recherchen des Buchautors Jürgen Pomorin Kontakte zu Schlägerbanden, fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Aus beruflichen Gründen bewegt sich der niedersächsische NPD-Schatzmeister als wichtiger Drahtzieher im Hintergrund, denn Bundt ist wie Dammann gelernter Bankkaufmann. Überhaupt versuchen viele der NPD-Kandidaten in Kleingewerbe und Mittelstand Fuß zu fassen. Es sind Bauunternehmer, Unternehmens- und Finanzberater, Antiquitätenhändler, Handwerker, Bäcker und ein Landwirt darunter. Ralf Tarnozek, der im Wahlkreis Bramsche bei Osnabrück kandidieren will, betreibt einen Armee- und Gotchashop.

Einen Hang zu Waffen haben auch die NPD-Wahlkämpfer Marc Reuter aus Bremervörde und Roman Greifenstein aus Munster bewiesen. NPD-Stadtrat Reuter gehörte zu den norddeutschen Führern des militanten „Stahlhelm-Kampfbund für Europa“, bei dessen Anhängern in der Pfalz Ende der 90er Jahre schwere Waffen gefunden wurden. Greifenstein saß Ende der 90er Jahre eine Haftstrafe wegen Gewaltdelikten ab, zuvor war er bereits mit Waffen aufgefallen. Greifenstein, der die „Freien Kräfte Munster“ im Internet mit der Reichsfahne in der Hand repräsentiert, will als Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Lüneburg antreten.

Hauptansprechpartner vonseiten der Freien Nationalisten ist für NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau ein kleiner rothaariger Mann mit Nickelbrille: Dieter Riefling aus Hildesheim. Der überzeugte Anhänger des „Deutschen Reiches“ wirkt seit über 20 Jahren in der radikalen braunen Szene. Er war in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (1995 verboten) und dem Blood&Honour-Netzwerk“ (verboten 2000) aktiv, führte die Kameradschaft Recklinghausen, sang in einer Skin-Band. Einem zivilen Polizisten zertrümmerte Riefling das Nasenbein. Seine Bewährung für Straftaten reichte bis Oktober 2004. Von Hildesheim aus steuert Riefling die Vernetzung der Freien Kräfte in Niedersachsen, bildet so genannte „Bürgerinitiativen für Zivilcourage“ und tritt als Direktkandidat für den Wahlkreis Hildesheim an.

„Ein Mann, der mit den Bürgern sprechen kann“

Ebenso rührig geht es zur Zeit in den Landkreisen Goslar und Osterode zu. Seitdem sich immer mehr Neonazis in Bad Lauterberg ansiedelten und dort auf alteingesessene bürgerliche NPD-Strukturen zurückgreifen können, wächst die rechte Szene dort mit einem hohen Maß an Selbstbewusstsein. Der ehemalige Skinhead Michael Hahn, der nach Verfassungsschutzangaben in der Vergangenheit auch an Schlägereien in Berlin beteiligt war, sitzt heute im Stadtrat von Bad Lauterberg. Allein vier Neonazis aus dem Ort sind auf der Landesliste der NPD vertreten, neben Hahn noch die Liedermacher Annett und Michael Müller, sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Carsten Steckel. In der Region gab es Übergriffe mit Verletzten, konspirative Veranstaltungen in einer Stammkneipe, eine Attacke auf einen aussteigewilligen Jugendlichen und jüngst ein gemeinsames Heldengedenken mit den Kameradschaften Northeim und Eichsfeld im Siebertal. In Harzvororten wie Vienenburg und Salzgitter bemühen sich NPDler und Kameradschaftsaktivisten, neue Strukturen aufzubauen.

Ruhig und ungestört lebt es sich in Groß Denkte, dem Wohnort des NPD-Spitzenkandidaten Andreas Molau im Landkreis Wolfenbüttel. Das Namensschild an dem unscheinbaren Einfamilienhaus ist Handarbeit aus Naturholz. Molau, schwärmt NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt, sei „ein Mann, der mit den Bürgern sprechen kann“. Ob der das in seiner Heimatgemeinde macht, bleibt fraglich. Dort scheint sich der NPD-Mann kaum einzubringen. Nur einer der Anwohner, direkt nebenan, kennt ihn: „Ein sehr netter Herr. Die NPD ist ja nicht verboten.“ Im Vereinsleben, weiß der stellvertretende Bürgermeister Jan-Christian Müller (Grüne), taucht „Herr Molau“ nicht auf.

Monday, June 22, 2009

Bürgermeister lädt NPD-Mann Dammann ins Rathaus ein

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war zu Gast bei Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos). Wie erst jetzt durch eine öffentliche Mitteilung des “Jugendbündnisses gegen Rechts im Landkreis Stade” bekannt wurde, hatte Badur vor mehreren Monaten alle Kreistagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch ins Rathaus eingeladen, die in der Stadt Buxtehude wohnen. Grund des Gesprächs: Die Kreistagsvertreter sollten sich mit den Fraktionsspitzen des Stadtrats über politische Belange der Stadt Buxtehude austauschen.

Auf der Einladungsliste stand auch Adolf Damman, ...lesen

Monday, June 11, 2007

Buchholz: Boykottiert Hanseat-Reisen!

Die Antifa Buchholz ruft auf zu Boykott und Protest gegen Hanseat-Reisen Stade, die am 2.6. Nazis bei ihren dezentralen Demonstrationen unterstützte. ...lesen

Wednesday, December 13, 2006

Niedersachsen: Revolte gegen den Landeschef

Hannover – Es brodelt bereits seit Monaten an der niedersächsischen NPD-Basis.
Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im Januar 2008 wächst der Widerstand gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld. In dieser Woche übergaben NPD-Mitglieder dem Landesgeschäftsführer Malte Holzer eine mehrseitige Unterschriftenliste, auf der 67 Unterzeichner einen Sonderparteitag „zum Zwecke einer Vorstandsneuwahl“ der NPD in Niedersachsen fordern. Ein Großteil der Unterschriften stammt aus dem NPD-Unterbezirk Stade. Ziel des Aufrührerkreises um Landesvize Adolf Dammann und Hans-Gerd Wiechmann kann nur die Abwahl Eigenfelds sein, da unter dessen Führung die Gefahr bestehe, dass auch die zukünftige Wahl, „wie in der Vergangenheit geschehen“, auf die „leichte Schulter“ genommen werden könnte. Ziel der NPD-Rebellen ist es nach eigenen Angaben, in dem nördlichen Flächenland ein Ergebnis zu erzielen, „dass uns in die staatliche Parteienfinanzierung einbringt“. Das ginge jedoch nur mit Wahlkampfunterstützung der Kameradschaften und die zeigten unter dem amtierenden Landesvorstand ihr Desinteresse. Christian Worch aus Hamburg spielt die machtvolle Position der Freien Nationalisten aus. Er schreibt: „Daher haben maßgebliche parteifreie Aktivisten aus Norddeutschland bereits erklärt, einen unter Leitung von Adolf Dammann stehenden Landesverband im Wahlkampf unterstützen zu wollen.“ Während das Interesse „im Falle der Fortdauer“ von Eigenfeld „gegen null tendiert“. (ar)
13.


Quelle
Bnr [13.12.06]

Thursday, October 05, 2006

Problemfeld Heisenhof

„Arbeitseinsatz“
Auf dem „Heisenhof“ herrscht trotz fehlender Nutzungsgenehmigung reges Treiben – die Behörden unternehmen nichts.
Wenn einer der Jugendlichen auf dem „Heisenhof“ in Dörverden seine Softair-Pistole nicht auf Passanten gerichtet hätte, dann wäre es den Verdener Behörden wohl entgangen, dass sich die rassistische „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“, wie bereits im Mai dieses Jahres für ein verlängertes Wochenende, vom Freitag den 29. September bis Dienstag den 3. Oktober, auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände von Jürgen Rieger aufhielt. Abends waren die Gebäude der ehemaligen Standortkommandantur hell erleuchtet, tagsüber strichen etwa 20 Rieger-Anhänger die Fenster, säuberten Dachrinnen oder sägten Äste entzwei.
Ein Junge zielte am Sonntag nachmittag mit einem „pistolenähnlichen Gegenstand“ auf Beobachter, die sich von der Landstraße aus das braune Treiben auf dem Heisenhof anschauten. Sofort rückte Polizei mit schusssicheren Westen an. Immerhin hatten Anwohner immer wieder von Schüssen berichtet und im Jahr zuvor war eine Gaspistole auf dem Gelände gefunden worden, mit der zuvor auf einen Migranten geschossen worden sein soll. Zudem fand die Polizei 2004 bei einem der damaligen Bewohner des Heisenhofes scharfe Waffen im Kofferaum, nach dem es einen Unfall vor dem Gelände gegeben hatte.
Als der richterliche Durchsuchungsbefehl am Sonntag dann nach Stunden endlich vorlag, fuhren Polizisten und Beamte des Landratsamtes auf dem Gelände der „Wilhelm Tietjen Stiftung“ vor. Jürgen Rieger war bereits vorbereitet und händigte ihnen das „Spielzeuggerät“ sofort aus, um damit einer Durchsuchung der Gebäude zuvorzukommen. Seine Taktik ging auf. „Eine konkrete Bedrohungssituation habe nicht vorgelegen“, so einer der Beamten, deshalb habe man sich sofort wieder zurückgezogen.
Anfang September hatte das Verwaltungsgericht in Stade die Klage Riegers gegen ein Nutzungsverbot abgelehnt und erneut daraufhin gewiesen, dass baurechtliche Genehmigungen fehlten und es keinen Bebauungsplan gäbe, dieser wäre eine Grundvoraussetzung für die Nutzung als Tagungsstätte. Der Hamburger Rechtsanwalt sah sich daraufhin als Opfer der „Mediendiktatur Bundesrepublik“, berichtete das „Stader Tageblatt“. „Ich bin Bürger dieses Staates. Ich habe ein Recht, mein Eigentum zu nutzen. Ich werde außerhalb des Grundgesetzes gestellt.“, so zitierte das „Tageblatt“ Rieger
Im diesem Sinne rechtfertigte Rieger auch den aktuellen „Arbeitseinsatz zur Instandhaltung der Gebäude“. Und tatsächlich – gegen das tagelange Aufhalten und Wohnen auf dem Heisenhof unternahmen die Behörden auch diesmal nichts. [Andrea Röpke]

Quelle
Bnr [05.10.06]


Weitere Informationen findet Ihr hier