Alle Macht dem Staat

Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts

Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines Grundrechts, dessen Inanspruchnahme fast zwangsläufig für Unruhe sorgt, kommen schon im Grundgesetz zum Ausdruck. Zwar haben »alle Deutschen« »das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln« (Art. 8, 1 GG), aber Absatz 2 läßt bereits Einschränkungen für »Versammlungen unter freiem Himmel« zu. Dieser Kann-Möglichkeit kam das Parlament 1953 nach und erließ ein Versammlungsgesetz, das Demonstrationen als staatliches Sicherheitsrisiko vorstellt, die es zu kontrollieren und zu beschränken gelte. Erst in den späten 60er und in den 70er Jahren entfalteten sich langsam all die vielfältigen und kreativen Formen selbstbewußten bürgerlichen Protests. Der Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1985 setzte einen deutlichen Meilenstein in der Neubewertung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. ...lesen

Mahnwache gegen Gesetz

Mit einer mehrtägigen Mahnwache am Max-Monument setzt sich ein breites Bündnis in Bayern seit Freitag für den Erhalt der Versammlungsfreiheit ein. Die Mahnwache rund um die Uhr soll bis zur Abstimmung über den CSU-Gesetzentwurf am Mittwoch dauern. Der Freistaat will das Versammlungsgesetz verschärfen. Kritiker befürchten jedoch, daß das Gesetz zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit führt.

Quelle
Juge Welt [15.07.08]

Siehe auch:

Archivsuche zu "Versammlungsrecht"

Zum Thema:

Aschaffenburg: Kundgebung bei Becksteinbesuch ( AK VersammlungsFREIHEIT) [12.08.08]

Polizei muß draußen bleiben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch in München das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und der bayerischen Polizei eine juristische Niederlage bereitet. Das berichtete Süddeutsche online. Die Richter erklärten die Anwesenheit von Zivilbeamten bei einer politischen Versammlung, die sich gegen rechte Gewalt richtete, für rechtswidrig. Diese Entscheidung dürfte die in Bayern übliche Praxis unterbinden, solche Veranstaltungen ohne konkrete Hinweise auf Gefahren zu »schützen«, schreibt das Magazin Dem Urteil wird bundesweite Bedeutung zugemessen. Revision hat der VGH nicht zugelassen.

Quelle
Junge Welt [17.07.08]

Einsatz gegen Anti-Nazi-Demonstranten im Grundrechte-Report

In dem Grundrechte-Report 2007 ist laut einem Bericht von newsclick vom 19. Juni 2007 auch der ‘Braunschweiger Kessel’ aufgeführt. Dieser Polizei-Einsatz während eines NPD-Aufmarschs am 18. Juni 2005 erlangte traurige Berühmtheit, da die Polizei an dem heißen Sommertag etwa 250 Menschen auf einem Marktplatz mehr als zwei Stunden eingekesselt hatte, um die Neonazis ungehindert ziehen lassen zu können. Schülerinnen, die im Kessel festgehalten worden waren, sagten dem Bericht zufolge: ‘Wir waren eingepfercht wie Tiere.’ Der Kessel war von Gerichten ebenso wie ein Wasserwerfer-Einsatz an dem Tag als Unrecht beurteilt worden: ‘Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde verletzt.’ ...lesen

Sachsen: Entwurf für neues Versammlungsgesetz

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich "um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform. ...lesen


Siehe auch:

Aufmarschverbot für Rechte: Gegner fürchten Behinderung [19.10.09]
Koalition will Versammlungsfreiheit einschränken [30.10.09]

"Holocaust-Leugner nicht bestrafen“

Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.
Er ist einer der angesehensten Juristen der Bundesrepublik und gilt als strenger Hüter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn einer wie er in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt wird, ob die Leugnung des Holocaust strafbar bleiben soll, erwartet man gespannt die Antwort. Und dann kommt es: Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: „Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.“ ...lesen

Siehe auch:

"Keine Märtyrer schaffen"
„Ich würde die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen“
Holocaust-Leugnung - Bestrafen oder nicht? [11.07.08]
Holocaust-Leugnung sollte verboten bleiben
Politiker warnen vor Entschärfung des Strafrechts
Wenn HH für Heil Hitler stehen soll [19.07.08]

Konfrontation nicht auszuschließen

Ein "Signal gegen Rechtsextremismus" will ein linksorientiertes Aktionsbündnis mit einem Bürgerfest übernächsten Samstag in Langewiesen setzen. Die rechte Szene reagierte - und darf zur Gegenveranstaltung aufmarschieren.
"Die Genehmigungsbescheide für beide Veranstaltungen gehen morgen raus", erklärte gestern Landrats-Beigeordneter Rainer Zobel (FBG) nach letzten Gesprächen mit Vertretern der Stadt Langewiesen, der Polizei sowie mit den Anmeldern. "Es herrscht Versammlungsfreiheit. Wir sahen keine Versagungsgründe wie Hinweise auf eine Gewaltprovokation oder -ausübung." Beide Anmelder seien auf das Verbot verfassungsfeindlicher Parolen und Plakate hingewiesen worden. ...lesen

Demonstrationssplitter Dezember ´08

Antiknastdemo zu Silvester in Frankfurt (Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Bremen Leipzig, Münster. Rostock, Weimar ) [31.12.08]

Grün-braune Verbrüderung (Dortmund) [30.12.08]

Nazidemo in Salzwedel erfolgreich verhindert! [27.12.08]
„Jetzt ist Krieg hier!“
Hunderte protestieren
Salzwedeler protestieren gegen Rechtenaufmarsch
Früher einschreiten
27. Dez.08 Salzwedel Aggro NPD-SA (Teilnehmer u.a.Heiko Krause, Dieter Riefling)
Fotos: Salzwedel: »...einfach mal Bock, die Fresse aufzumachen!«
Video: Sachsen-Anhalt heute

Aachen Nazi Aufmarsch [24.12.08]
800 Mal Nein zu fehlgeleitetes Denken und bösartiges Handeln
Aachener bieten der Neonzi-Peinlichkeit die Stirn
[Aachen] Naziaufmarsch + Störungen
Geh doch zu Hause du alte Scheiße…
400 protestieren
Weihnachtlicher Unfrieden (u.a. Axel Reitz, Christian Worch, Sven Skoda, Paul Breuer , Ingo Haller, Denis U)
Fotos: Reitziade: Die Spiele sind eröffnet…

"Nordisches" Business tief im Süden (Nürnberg) * [20.12.08]
Nbg: Demo gegen Tønsberg 1. Meldungen
Nürnberg: 2000 gegen Naziladen
«Tønsberg«: Flaschenwürfe gegen "rechten Laden"
Fünf Polizisten verletzt
Aufmarsch gegen Rechts
Nürnberg: Demo gegen Rechts eskaliert
Flaschen auf Polizisten geworfen
Nürnberg: Fotoreport "Tonsberg dichtmachen" Demo
Antifaschisten auf der Straße

Flüchtlingsdemo in Bayreuth

Antifa Demo in Eschede am 20.12.08
Antifaschisten auf der Straße
Protest gegen Nazis

Polizeiprügel bei Demo gegen Studiengebühren (Münster) [17.12.08]

„Gedenkkundgebung“ (Siegen, Christian Worch, Axel Reitz, Stephan Flug) [16.12.08]
Nazi-Demonstration in Siegen am 16.12.08

15000 für soziales Europa (am Sitz des EU-Parlaments im französischen Strasbourg) [16.12.08]

Bilder Freiburg, 14.12.: Freiheit stirbt... *

13.12. Demo gegen Naziübergriffe in Buchholz [13.12.08]

Für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal (Berlin)

Demonstration gegen Rassismus *(Göttingen)

Antifa-Demo in Prag am 13. Dezember 2008

Hunderte für Erhalt von Jugendeinrichtungen in Berlin-Pankow auf der Straße [10.12.08]

Berlin: Naziaufmarsch - Aktueller Stand (Stand 18:13) [06.12.08]
400 Nazis in Berlin
Immense Polizeibrutalität bei Nazi-Aufmarsch
Heftige Krawalle bei Nazi-Demo in Wohnviertel
Polizei leitete Rechtsextremisten um
Berlin: 700 Neonazis marschieren auf
Berlin - 6. Dezember: Naziaufmarsch
Naziaufmarsch am Nikolaustag
6.12.Antifa verhindert Zug durch Weitlingkiez
Antifa Event statt Nazi Advent
Knüppel frei für Neonazis
Bilanz: 86 Festnahmen bei Demo
Bürgermeisterin blockiert Neonazis (Christina Emmrich)
Auch Nazidemos gehören zum Spiel
Nazidemo blockiert
Rechte müssen sich kurzfassen
NAZIS UND IHRE GEGNER
Nazi-Pulk kam nicht zum Weitlingkiez
Vertriebene Nebelschwaden
Krawalle bei Protesten gegen Rechtsextreme
Schlacht gegen Nazis in Lichtenberg
Zweifach dumm
Berlin 6.12.08: Naziaufmarsch Lichtenberg
Fotos: 06.12.2008 - Berlin
Demonstration von autonomen Nationalisten für ein Jugenzentrum und Gegenprotest Berlin 6.12.2008
06. Dezember 2008 / Berlin
Video: Krawalle bei Nazidemo - Jagdszenen im Wohngebiet
IPTV ORF
Polizei drängt Gegen-Demonstranten ab
Zum Thema: »Bedauerlich« (Linker Senat schützt rechte Schläger, Wortbruch bei Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten)
-> Nazi-Demo hat ein Nachspiel im Innenausschuss (Der Vorwurf wiegt schwer: Hat die Polizei am Rande der Demo von Rechtsextremisten weggeschaut, als Nazis Straftaten verübten? Dies will zumindest der Grüne Benedikt Lux erfahren haben)
Innensenator verteidigt Polizei-Aktion
Streit über Polizeieinsatz bei Nazi-Demo
Neonazidemo wirkt nach
Neonazi-Demo: Körting verteidigt Polizeieinsatz
Körting verteidigt Polizeieinsatz
Zur Polizei in Deutschland (Demo am 6.12.08)
Deeskalation sieht anders aus
Weiter Kritik an brutalem Polizeieinsatz
06.12.08: Repression gegen AntifaschistInnen
Antifaschisten rufen zur Solidarität auf (Die ersten Strafbefehle liegen bereits im Briefkasten)
Protest muss hör- und sichtbar sein (Das Nachspiel zum Naziaufmarsch am 6. Dezember durch Lichtenberg geht weiter)
Video: Blockade Illegal
750 Euro Strafe für Zivilcourage

Gedenken an Opfer rassistischer Gewalt (Eberswalde)
170 Menschen gegen Rassismus
Erinnerung an Amadeu Antonio
Gedenken an Opfer von Rechtsextremismus
Demo in Eberswalde

Großdemo für Versammlungsfreiheit in Stuttgart *

Cyclopen Soli-Demo in Rendsburg 06.12.08

Salem 2008
Alljährliches Ritual (Redner waren unter anderem der Schwede Stefan Jacobsson, der Brite Steve Cartwright und der Deutsche Patrick Müller.)

Studenten protestierten in Bayern (gegen Studiengebühren. München, Coburg, Erlangen und Nürnberg) [02.12.08]
Zehntausend protestieren gegen Studiengebühren

Protestwelle nach tödlichen Schüssen auf 15jährigen in Griechenland

Der Tod eines 15jährigen durch die Schüsse eines Polizisten hat in mehreren griechischen Städten schwere Krawalle ausgelöst. Im Zentrum der Hauptstadt Athen gingen am Sonntag morgen Hunderte Menschen auf die Straße, bewarfen die Polizei mit Steinen sowie Brandsätzen und zündeten Müllcontainer und Autos an.

Auch im nordgriechischen Thessaloniki und in Patras im Süden des Landes gab es gewaltsame Proteste. In Athen sperrten die Sicherheitskräfte das Stadtzentrum ab und gingen mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. In einem Gebäude der Polytechnischen Hochschule verschanzten sich Demonstranten; auch andere Universitätsgebäude der Hauptstadt wurden am Sonntag besetzt. Der 15jährige starb am Samstag abend in Athen.

Nach Polizeiangaben hatte der Jugendliche mit etwa dreißig anderen Autonomen im Stadtteil Exarchia einen Polizeiwagen mit Steinen beworfen. Ein Polizist sei aus dem Auto ausgestiegen und habe den 15jährigen mit drei Kugeln tödlich in die Brust getroffen. Der Beamte wurde am Sonntag inhafiert.

Quelle
Junge Welt [08.12.08]

Siehe auch:

Griechenland: Polizist erschießt Jugendlichen
Athens Stadtzentrum ist ein Flammenmeer
Regierung in Athen wankt [09.12.08]
Griechen begehren auf [10.12.08]
Griechenland steht still (Generalstreik) [11.12.08]
»Wir haben Angst« (Die Protestbewegung in Griechenland wird größer, die Reaktion brutaler: Aktivisten berichten über plündernde Hooligans und die Kooperation der Polizei mit faschistischen Schlägern)
»Alexis war unser Freund und Genosse« (Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki zum Tod von Alexis Grigoropoulos)
Braune Krawallmacher (An den Jugendkrawallen in verschiedenen Städten Griechenland, sind auch Neonazis der NS-treuen Truppe Chrissi Avgi (Goldene Morgenröte) beteiligt) [12.12.08]
Proteste in Athen gehen weiter (Griechenlands Studenten bereiten für heute Großdemonstration vor)
Dauerrevolte in Athen [13.12.08]
Hellas in der Krise (Hinter der Jugendrevolte in Griechenland stehen Armutslöhne, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und die Entzauberung eines künstlichen Wirtschaftswachstums)
Zusammenhang (Ausverkauf, Schulden, Protest und Randale)
Rebellion in Griechenland – Ursachen und Chancen (Stellungnahme der Duisburger Gruppe »Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten«)
Aufstand ohne Ende (Mit Mahnwachen und Straßensperren erinnern Griechen an erschossenen Alexis Grigoropoulos. Demonstrationen für gesamte Woche angekündigt) [15.12.08]
Der Feind heißt Organisierung (Die Militanz in Griechenland geht zurück, die Proteste werden zunehmen)
Agent Provocateur (Polizei provoziert schwarz vermummt)

Zum Thema:

Besetzung des griechischen Konsulats - Berlin
Demonstranten besetzen griechisches Konsulat in Berlin
Besetzung des griechischen Konsulats endet friedlich
HH: Athen-Solidemo
Hamburg: Flora VV, Demos, Aktionen
Solidaritätsdemo auch in Bremen
Soli-Demo für Athen in Bremen
Video: Radio Bremen
Athen Soli Demo in Berlin
Soli-Demo auch in Köln - erster Bericht
Köln: 250 auf Sponti-Solidemo Griechenl.–
Videos & Bericht von der Griechenland Solidemo
60 auf Spontandemo in Potsdam
Solidemo in Schneverdingen
Dresden: Sponti wegen Griechenland
Dutzende Linksautonome randalieren in Dresdner Innenstadt
Jena: Solidemo für Alexandros
(Jena)Solidemo
Alexandros von Polizisten in Athen ermordet (Solidemo am 09.12. in Düsseldorf)
Soli- Demo in Düsseldorf
Solidemo zu Griechenland in Frankfurt/M
Randale nach Demo vor Konsulat
Hannover: Solidemo + Polizeiangriff
Konstanz: Solisponti für die toten Demonstranten
Rostock: 150 auf Solidemo für Athen
Spontandemonstration in Dortmund
Leipzig: Soli- und Antirepressionsdemo
Minden: Griechenland-Solidemo & Polizeigewalt
Krawall-Tourismus aus Niedersachsen
Schaumburger randalieren in Minden
Jugendliche sorgen für Randale
Anzeige wegen Athen-Protest (Potsdam) [10.12.08]
Bielefeld: Spontandemo in der Innenstadt
Solidemo in Ravensburg
Soli-Demo zu Griechenland in Oldenburg
Nürnberg : Soli-Demo zu Griechenland
Solidaritätsaktionen [11.12.08]
Weimar: Solisponti für Alexis! [13.12.08]
Linksautonome attackieren Polizisten in Weimar
Solidemo in Krefeld
Griechenland-Solaktionen in Unterfranken (Würzburg)
Glauchau: Solisponti für Alexandros! [14.12.08]
Protest in Gera gegen Mord in Athen [15.12.08]
60 auf Griechenland-Soli in Mannheim [20.12.08]
internationaler Widerstandstag in Hamburg
- Weihnachts-Shopping unter Polizeischutz
- Links-Demo gegen griechische Polizei
- Solidarität
- Fotos: 20.12.2008 - Hamburg
- Video: Griechenland-Randale auch in Hamburg
- Proteste nach Solidaritäts-Demo für griechische Studenten
- Fest im Kurs (Innensenator Ahlhaus bekräftigt im Vorfeld einer Demonstration, dass er am liebsten Rechtsbruch begehen würde: Die Solidaritäts-Demo "ganz verbieten", die Versammlungsfreiheit aushebeln)
Internationaler Aktionstag - Delmenhorst

Debatte: Einmal Griechenland [süd]deutschland + zurück (Keine autonome Demo thematisiserte die neuen Versammlungsgesetze) [15.12.08]

Niedersachsen: Polizeieinsatz bei Anti-NPD-Demonstration war rechtswidrig

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine NPD-Gegendemonstration im Juni 2005 am 28. Februar 2007 für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein Arzt, der an den Protesten beteiligt war. Polizisten hatten eine Straßenkreuzung von 500 bis 700 NPD-Gegnern geräumt. Für die Demonstranten galt laut Gericht jedoch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. ...lesen


Siehe auch:

Polizeieinsatz war rechtswidrig

Vergebliche Mahnwache

In Bayern sollte gestern Abend das Versammlungsrecht verschärft werden Die CSU begnügte sich bei der letzten Debatte zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz mit vier Statements. Das Gesetz war von der Opposition nicht mehr aufzuhalten. ...lesen

Siehe auch:

»Mit Gesetz sollen kritische Bürger gegängelt werden« (Neues Versammlungsrecht verfassungswidrig. Einst­weilige Anordnung könnte Inkrafttreten verzögern. Ein Gespräch mit Klaus Hahnzog Landtagsabgeordneter und Verfassungsrichter in Bayern)
Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen
Bayern stellt Demonstranten ruhig [18.07.08]
»Versammlungsgesetz darf auf keinen Fall so bleiben« (FDP-Innenpolitiker fordert im Falle von Koalitionsgesprächen mit der CSU auch Korrekturen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Rechtspolitik. Ein Gespräch mit Max Stadler) [30.09.08]
»Der Gesetzestext ist sicher nicht das letzte Wort« (Verfassungsklage und Koalitions­gespräche: Das bayerische Versammlunsgrecht steht von zwei Seiten unter Beschuß. Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Hartmut Wächtler) [06.10.08]
Versammlungsgesetz und Straftaten (Vor der Landtagswahl im September sorgte der Entwurf des neuen bayerischen Landesversammlungsgesetzes für heftigen Protest in der Opposition) [09.12.08]
"Die Bürger werden eingeschüchtert" (Der Verfassungsrichter Klaus Hahnzog über Versammlungsfreiheit und den Kampf gegen rechts) [15.12.08]

Ein Gesetz ohne Folgen (Das neue Versammlungsrecht sollte Neonazi-Demos erschweren - funktioniert hat das bisher kaum) [29.06.09]

Gräfenberg: Gegen Gesetzesverschärfung

Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts hat sich das Bürgerforum Gräfenberg (Landkreis Forchheim) ausgesprochen. Es sei der falsche Weg, wegen einer radikalen Minderheit die Rechte für alle Bürger einzuschränken, es müsse endlich die NPD verboten werden. Bayern und Sachsen wollen ihr Versammlungsgesetz verschärfen; seit der Föderalismusreform sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Die mittelfränkische NPD sucht Gräfenberg schon seit Jahren heim, um dort "Heldengedenken" zu veranstalten. Die Gräfenberger halten ebenso seit Jahren mit Demonstrationen und anderen Aktionen dagegen.

Quelle
Redok [25.02.08]

Siehe auch:

Nazis stoppen - mit Eingriffen in Bürgerrechte [27.02.08]
Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
Bürgerforum Gräfenberg gegen geplantes bayerisches Versammlungsgesetz [28.02.08]
Ringen um ein Grundrecht [03.04.08]
Staatlich geprüfte Demos
Streikversammlungen mit Polizeipräsenz
Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick [18.04.08]
Grundrecht verteidigen [24.04.08]
»Gebändigt und bürokratisiert«
Reaktion: Polizeirecht bricht Versammlungsfreiheit
Bayern bald demofreie Zone [07.05.08]
Mit Feigheit gegen Neonazis
Wenn Linksradikale mit der FDP laufen [29.05.08]

Dormagen - Immer wieder Dienstags

Am Dienstag, den 09.Oktober 2007, sollte in Dormagen erneut ein Treffen führender Personen aus der extremen Rechten stattfinden. Der ehemals als Pressesprecher für den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall und die „Republikaner“ tätige Hans-Ulrich Pieper, hatte wieder zu den "Dienstagsgesprächen" geladen. Referieren sollte diesmal der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau über die "jüngsten Hintergründe der Verweigerung der Versammlungsfreiheit". Doch dazu kam es erst gar nicht...lesen