Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz

Bei der Beerdigung des einst bundesweit aktiven Rechtsterroristen und Neonaziaktivisten Friedhelm Busse in Patriching bei Passau ist es zu massiven Angriffen durch bekannte Neonazis (u.a. Philipp Hasselbach, Mike Nwaiser, Norman Bordin, Christian Malcocci, Siegfried Borchardt, Christian Worch, Daniela Wegener, Rene Rodriguez-Teufer, Udo Voigt, Thomas “Steiner” Wulff, Sascha Roßmüller, Matthias Fischer, Uwe Meenen, Christian Hehl, Renate Werlberger, Stephan Mühlberger, Günther Resch, Edda Schmidt, Norman Kempken) auf Polizeibeamte und einen Journalisten gekommen. ...lesen

Siehe auch:

Nazi-Beerdigung mit Hakenkreuzfahne und Gewalt
Friedhelm Busse Tod- NPD Aufmarsch in Passau
NEONAZIKRAWALLE NACH BEERDIGUNG [28.07.08]
Neonazis randalieren nach Begräbnis
Passau: Nazikrawalle auf Beerdigung
Gewalt bei Busse-Beerdigung: NPD spricht von Presselügen [29.07.08]
Hakenkreuzfahne im Grab: Haftstrafe droht [30.07.08]
Bayern: Hakenkreuzfahne aus Grab sichergestellt
Ehrung mit Hakenkreuzfahne [31.07.08]
Aus Grab geholt
Hakenkreuzfahne aus Nazi-Grab geholt
Justiz lässt Hakenkreuzfahne aus frischem Grab holen
Ungeheuerlich - Neonazis greifen Reporter an
NPD-Funktionär wegen Hakenkreuzfahne angeklagt [16.12.08]


Zum Thema:

Dokumentation: Gewalt gegen die “Judenpresse” [28.07.08]
“Neonazis geraten außer Kontrolle” (Wieder einmal bleibt es dem Zentralrat der Juden überlassen, als einzige bundesweite Organisation auf die Ereignisse von Passau hinzuweisen) [29.07.08]
Zentralrat der Juden schlägt Alarm
„Passau ist eine Hochburg der rechten Szene“ (Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden) [30.07.08]
Zentralrat für Rassismus-Beauftragten [31.07.08]
Plant die NPD den Relaunch? Parteipräsidium distanziert sich von “Symbolik von gestern” [02.08.08]
Die NPD und der Nationalsozialismus: “Niemals ganz nüchtern, aber auch niemals sternhagelvoll” [03.08.08]
Das strategische Dilemma der NPD [04.08.08]
Probleme mit Neonazis
Spaltet Hakenkreuzfahne die “Volksfront von rechts”? [05.08.08]
NPD bringt Neonazis gegen sich auf [06.08.08]
Busse-Beisetzung mit Nachspiel: Freie Kräfte richten sich gegen die NPD
Freie Kräfte vs. NPD - Bsp. Uwe Brunke (Obb.) [09.08.08]
NPD-Vize Rieger wirft NPD-Führung „parteischädigende Maßnahmen“ vor [12.08.08]
„Ein einziger Skandal“
„Politische Selbstinszenierung“ (Die Passauer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Neonazi Thomas Wulff wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erhoben) [18.12.08]
Eggenfelden: "Brutal und feige": Bewährung für Angriff auf Journalisten [21.01.09]
Busse-Beerdigung: Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef (Regensburger NPD-Chef Will Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten) [03.02.09]
Nächster Prozess wegen Busse-Begräbnis steht bevor
Nach Angriff auf Journalisten: NPD hetzt weiter [13.02.09]


Neonazi unter Anklage (Thomas Wulff ab Mai vor Passauer Amtsgericht) [28.03.09]
Rechtsextremist muss wegen Hakenkreuzfahne bei Beerdigung vor Gericht
Prozessbeginn gegen Thomas Wulff wegen Hakenkreuzfahne auf Busse-Beerdigung [14.06.09]
Hakenkreuz auf Sarg: Geldstrafe für Neonazi [16.06.09]
Neonazi Wulff gesteht
Neonazi will Hakenkreuz nicht bemerkt haben
Hakenkreuzfahen bei Busse-Beerdigung: NPD-Funktionär Wulff zu Geldstrafe verurteilt

München: BIA-Vorstandsmitglied zu Haftstrafe verurteilt (Philipp Hasselbach, Jugendschöffengericht am Amtsgericht München, André Picker) [15.04.09]
Drei Monate Haft für Münchner Neonazi
Trauermarsch mit Schlägerei [16.04.09]
Attacke auf Fotografen: Neonazi Hasselbach muss ins Gefängnis
Philipp Hasselbach zu Haftstrafe verurteilt [21.04.09]

Nächste Strafe wegen Beerdigungs-Randale (Willi Wiener, Amtsgericht Passau) [11.05.09]
Gewalt bei Busse-Beerdigung: 50 Tagessätze für NPD-Wiener

Münchener "Kameraden" lassen Richter im Stich

Am 2. März fanden in Bayern Kommunalwahlen statt. Auch in München wurde ein neuer Stadtrat gewählt und dort schaffte Karl Richter, der Kandidat der mit der Münchner NPD fast deckungsgleichen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), den Einzug in den Stadtrat. Richter war zuvor u.a. parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen gewesen.
Bereits kurz nach der Wahl hatte es in der Münchner Innenstadt eine Spontandemonstration gegeben.

Am Freitag, dem 2. Mai fand nun die Vereidigung des neuen Stadtrats und dessen erste Sitzung statt. Die Vereidigung fand im Alten Rathaus statt, jenem Ort an dem Joseph Goebbels am 9. November 1938 eine Rede hielt, die als Auftakt der Reichspogromnacht gilt. Gerade an diesem Ort wurde nun Karl Richter vereidigt, der, als den Arm zur Vereidigung heben sollte, einen Hitlergruß angedeutet haben soll.
Parallel fand quasi vor der Tür auf dem Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Raum für Nazis“ statt. Viele dauerhafte BesucherInnen hatte die Kundgebung nicht, aber das war weder nötig noch gewollt, schließlich ging es in erster Linie darum möglichst viele Menschen mit Redebeiträgen zu erreichen und dieses Konzept ging auf, war der Marienplatz doch durchgehend sehr voll und einige blieben stehen um den verschiedenen Redebeiträgen zu lauschen.
Einige Nazis versuchten immer wieder die Kundgebung zu stören und Portraitaufnahmen von den TeilnehmerInnen zu machen. Mit dabei waren unter anderem Renate Werlberger und Norman Bordin ...lesen

Zum Thema:

“Konzentrationsschwäche”: Geldstrafe für rechtsextremen Stadtrat [21.08.08]
Nazi-Gruß: Geldstrafe für NPD-Stadtrat
HITLERGRUSS IM RATHAUS [22.08.08]
Nach Skandal bei der Vereidigung
Ein Neonazi genießt die Bühne [23.08.08]
Nach Verurteilung wegen Hitler-Gruß bei der Vereidigung
Hitlergruß: NPD-Stadtrat zu Geldstrafe verurteilt (Vor dem Landgericht zog Richter seine Berufung gegen Schuldspruch und Strafmaß aus dem Urteil zurück, das ein Amtsrichter vor einem Jahr gesprochen hatte) [03.07.09]
Hitler-Gruß: NPD-Funktionär jetzt rechtskräftig verurteilt
Gilt ein Hitlergruß als Amtseid? (Die Stadt will prüfen, ob sie dem rechtsextremen Stadtrat Karl Richter nach seiner Verurteilung sein Ratsmandat entziehen kann) [04.07.09]

Bayern: NPD tritt flächendeckend an

Nach eigenen Angaben besetzen “die Bayerische Nationaldemokraten erstmals alle 91 Stimmkreise im Freistaat” Bayern. Die stimmberechtigten Mitglieder im Münchner Wahlkreis 107 (Ramersdorf) wählten demnach Karl Richter, Spitzenkandidat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, zu ihrem Stimmkreisbewerber zur bayerischen Landtagswahl im September. Damit wurde den Angaben zufolge der letzte der 29 oberbayerischen Stimmkreise besetzt und damit erstmals seit 1972 alle bayerischen Stimmkreise mit eigenen Kandidaten besetzt. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Wahlkampf in Bayern: Wahlantritt gefährdet? [22.06.08]
Bayern: NPD tritt flächendeckend an [22.07.08]

Zum Thema:

Bayern: Der “Kampf um die Straße” und der “Kampf und die Parlamente” (Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Strategie und dem Auftreten der rechtsextremen NPD in Bayern.) [29.07.08]
Die NPD will provozieren [30.07.08]
Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung [10.08.08]
Ein Toter als Kandidat (Kandidat auf Listenplatz Nummer 9 in Niederbayern, Edmund Nothaft, ist bereits im Februar dieses Jahres verstorben) [14.08.08]
Brauner Ausflug ins Grüne (NPD versucht beim Thema Ökologie an Profil zu gewinnen – mit Erfolg) [20.08.08]
Braune unterm grünen Deckmäntelchen (Partei setzt verstärkt auf Umweltschutz) [23.08.08]
Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD (Sascha Roßmüller, Fred Eichner, Günter Kursawe, Karl Richter, Roland Wuttke, Norman Bordin , Björn-Christopher Balbin, Renate Werlberger, Willi Wiener, Matthias Fischer, Sebastian Schmaus, Ralf Ollert, Wielant Hopfner , Per-Lennart Aae, Uwe Brunke, Udo Sieghart, Tony Gentsch, Anneliese Michel) [25.08.08]
Plakate beschlagnahmt und abgehängt [27.08.08]
NPD in Aschaffenburg (gewillt, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Gewalt zu führen) [30.08.08]
Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichen [01.09.08]
Weiß-brauner Himmel über Bayern (besonders außerparlamentarisch wird die NPD ihre Erfolge erzielen und Strukturen etablieren. Bereits heute finden wir hier enge Verbindungen zur gewaltbereiten Neonaziszene)
NPD will in Landtag (Neonazis kandidieren flächendeckend bei Wahlen in Bayern. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Breite Bündnisse mobilisieren gegen rechte Auftritte) [03.09.08]
Hassreden in der Provinz (Bei der Landtagswahl hofft die NPD auf "fünf Prozent plus X". In Eggenfelden warben Funktionäre mit Hetzreden gegen Ausländer und Juden um Zustimmung)
Mit dem Führer gegen Zeitarbeit [05.09.08]
Wahlkampf in Bayern: Betrunkene NPD-Anhänger bepöbeln Passanten (Passau) [06.09.08]
Blauweiß-braun (Auch an Bayern geht die flächendeckende Offensive der NPD nicht vorbei) [10.09.08]
Muc: wieder NPD Infostand in Pasing [12.09.08]
Beten, kandidieren, festsetzen (Im Freistaat soll der Sprung in ein Westparlament gelingen) [16.09.08]
CSU-Kandidat und NPD-Funktionär: Gemeinsam für die Vertriebenen (Arthur Bechert, Willi Wiener) [17.09.08]
Bayern: NPD irgendwo zwischen null und zwei Prozent [19.09.08]
Bayern: NPD-Wahlkämpfer sollen Rep-Landeschef niedergeschlagen haben (Landesvorsitzender Johann Gärtner von einem NPD-Plakatiertrupp auf eigenen Grundstück in Kissing erheblich verletzt worden) [23.09.08] *
Klingt eigentlich toll (Es gibt gute Gründe, die NPD nicht zu Wahlsendungen des Bayerischen Rundfunks einzuladen. Sie haben wenig mit der NPD und viel mit dem Bayerischen Rundfunk zu tun: Andreas Bachmann und Matthias Keller-May, Sascha Roßmüller)
Bayern: NPD und JN ziehen noch einmal alle Register (wenige Tage vor der Landtagswahl gegen den demokratischen Widerstand in Gräfenberg und Weißenohe. Neonazis versuchen im Stil der SA die Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg als Feinde der Gemeinschaft zu denunzieren)
NPD schlägt Republikaner [24.09.08]
"Gutmenschenmafia" (ziehen Rechtsextreme alle Register ihrer Feindbildpropaganda, Diffamierungen und Aufmärsche vor der Haustür ihrer Gegner)
NEU und mutig: nazistopp-nuernberg.de (Plakat-Aktion kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen)
Aggressive NPDler in Lindau [24.09.08]
Bayern vor der Landtags- und Bezirkstagswahl: Schafft die NPD 1 Prozent? („Heimat statt Globalisierung“) [26.09.08]
Landtagswahl in Bayern, Kommunalwahlen in Brandenburg [28.09.08]
Bayern: NPD-Anhänger überklebten Wahlplakate von anderen Parteien (Freising und Attaching) [03.10.08]

Ergebnis:

Bayern: NPD kommt auf 1,2 Prozent (sie könnte somit ihr Minimalziel erreichen: Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung) [28.09.08]
Landtagswahl in Bayern 2008: NPD bei 1,2 Prozent [29.09.08]
Staatsknete für Rechtsextremisten
NPD verfehlt Wahlziele in Bayern und Brandenburg...

Zum Thema:

Teurer Wahlkampf für die NPD in Unterfranken (Neben den üblichen Kosten für die NPD, sind in den letzten Wochen der "heißen" Wahlkampfphase etliche dazugekommen, Pascal Scholz, Matthias Bauerfeind, Michael Diener) [29.09.08]

München: Multifunktionär und Spitzenkandidat

Die NPD-Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ hat ihre Liste für die Stadtratswahl am 2. März 2008 aufgestellt.

Spitzenkandidat ist der Vorsitzende der „Bürgerinitiative“ Karl Richter, der zugleich für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Der 45-jährige rechtsextreme Multi-Funktionär ist Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des NPD-nahen „Bildungswerks für Heimat und nationale Identität“ sowie Redaktionsmitglied der geschichtsrevisionistischen Vierteljahreszeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ (DGG) aus dem rechtsextremen Grabert-Verlag. Richter, gilt, so der Verfassungsschutz, „als einer der führenden Intellektuellen im deutschen Rechtsextremismus“. Platz 2 der Liste hat der gebürtige Österreicher Manfred Schießl (52) aus Österreich inne. Auf Platz 3 steht Renate Werlberger (51), 2005 NPD-Bundestagskandidatin. Offiziell gegründet wurde die „Bürgerinitiative“ am 30. September 2006 auf dem Münchner Oktoberfest. Domaininhaber der „Bürgerinitiative“ ist der bayerische NPD-Funktionär Roland Wuttke. Als Anschrift dient die NPD-Parteizentrale in Berlin. Vorbild der Münchener „Bürgerinitiative“ ist die „Nürnberger Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Deren führender Repräsentant ist der Nürnberger Stadtrat und bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert. (am)

Quelle
Bnr [07.12.07]