Mainz: „Republikaner“ kriminalisieren Antifaschisten

Rechtsextreme klagen gegen linke Gruppen und fordern Verfassungsschutzüberwachung für SPD und Grüne

Aus Protest gegen den am 6. Oktober in der städtischen Mainzer Rheingoldhalle stattfindenden Republikaner-Kongress, zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa geladen sind, ruft ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration auf. Neben Grünen, DGB und SPD nehmen an dem Bündnis auch Antifa-Gruppen teil. Dass sich Widerstand gegen den Europa-Kongress der Rechtsextremen regt, nehmen die „Republikaner“ zum Anlass, um Strafanzeige gegen Antifa-Gruppen zu stellen, die in ihren Publikationen zu Blockierung und Verhinderung der Veranstaltung aufrufen. Für SPD und Grüne wird aufgrund ihres Protestes gegen den Kongress und ihrer Zusammenarbeit mit antifaschistischen Jugendorganisationen eine Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert.
Klagen von Seiten der „Republikaner“ sind nicht ungewöhnlich, insbesondere wenn sie darum bemüht sind, sich als „demokratische“ Partei darzustellen. Es existieren mehrere Anklageschriften der „Republikaner“, in denen sie es strafrechtlich verfolgen lassen, als „rechtsextreme Partei“ be-zeichnet zu werden. Aus diesem Grund haben sich die „Republikaner“ bislang von der offen faschistisch auftretenden NPD distanziert. ...lesen

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"Ablehnung deutlich machen"
Wolle mer se reinlasse? Nä! [04.10.07]
Proteste gegen Rechtsaußen-Kongress [05.10.07]
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Berlin: Ex-Republikaner wird Top-Staatsanwalt

Ex-Republikaner soll jetzt gegen Intensivtäter ermitteln

In der Abteilung des wegen rassistischer Ausfälle versetzten Berliner Staatsanwalts Roman Reusch soll ein früherer REP-Funktionär Rolf von Niewitecki nachrücken.

"Das würde ich mir selbst nicht glauben" bilanziert Mariken Kohlhaas von der Christian S. Soligruppe: In der Berliner Justiz gibts nach rechts-außen offenbar keine Schranke. Nach Informationen des Tagesspiegels soll am 1. Februar 2008 eine frei werdende Stelle in der für jugendliche Intensivtäter zuständigen Abteilung „47“ durch den 54-jährigen Staatsanwalt Rolf von Niewitecki besetzt werden. ...lesen

Siehe auch:

Ex-Republikaner soll gegen Intensivtäter ermitteln
Umstrittener Staatsanwalt vor der Ablösung
Wirbel um Ex-Republikaner als Staatsanwalt für Intensivtäter
Ex-Republikaner darf wohl doch keine Intensivtäter jagen [20.01.08]
Berlins superharte Staatsanwälte [21.01.08]
Intensivtäter in der Staatsanwaltschaft
Ex-Aktivist der Republikaner wird vorerst nicht versetzt

25 Jahre Republikaner: Schönhubers Rechtspopulisten

Die Republikaner haben nach eigenen Angaben am 27. November 1983 in München den 25. Jahrestag ihrer Parteigründung. “Seit einem Vierteljahrhundert sind die Republikaner eine rechte, demokratische Gegenkraft zum fortdauernden Linksrutsch im politischen Koordinatensystem”, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer aus Anlaß des Jubiläums. Die Botschaft der Republikaner, getreu der Verfassung im staatlichen und politischen Handeln dem deutschen Volke zu dienen und den souveränen Nationalstaat der Deutschen als Bezugsrahmen für Demokratie und Sozialstaat zu verteidigen, sei aktueller denn je, heißt es weiter. Durch ihr unbeirrtes Bekenntnis zur Verfassung und die konsequente Distanzierung von Extremisten jeder Couleur hätten die Republikaner auch die diskriminierende Beobachtung durch den Verfassungsschutz überwunden, schreiben sie in der Erklärung. ...lesen

Republikaner wollen dem Extremismus entsagen

Die hessischen Republikaner (REP) wollen nicht mehr Rechtsextremisten genannt werden. Der hessische Verfassungsschutzbericht, so ihre Behauptung, bestätige, dass die Republikaner keine Verfassungsfeinde seien. In der Tat werden „Die Republikaner“ im Jahresbericht für 2006 nicht mehr gesondert als verfassungsfeindliche Partei aufgeführt. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen seien im Beobachtungszeitraum zurückgegangen, so dass die Republikaner im Bericht nicht erwähnt würden, heißt es dort. ...lesen

Annäherung zwischen NPD und Reps?

Beim ersten Lesen war die Überaschung groß: Der Focus hat am 06. Oktober 2007 berichtet, bei der Europawahl würden die rechtsradikalen Republikaner eine Kooperation mit der völkischen NPD eingehen. Bislang hatten die Reps klar Distanz zur NPD gewahrt; die NPD hingegen buhlte immer wieder um die Gunst der Reps, um sich im Westen ein seriöseres Image verpassen zu können. Doch Rep-Chef Rolf Schlierer unterstrich immer wieder: Keine Kooperation mit der NPD. Daher schreibt der Focus auch: `Insider bewerten es als historisches Ereignis, dass Republikaner mit den Konkurrenten von NPD und DVU kooperieren wollen.`

Welche Insider - gemeingt sind wohl Experten - das sein sollen, verrät der Focus nicht. Und: Das Ratgeber-Magazin für den Jeep-Fahrer ab 40 hat hier offensichtlich mal wieder ziemlich frei intepretiert - denn die Reps dementierten den Bericht postwendend. Rep-Chef Schlierer stellt in einer Mitteilung klar: `Dieser ‚Focus’-Bericht ist eine glatte Falschmeldung. Eine gemeinsame Liste von NPD, DVU und Republikanern zur Europawahl 2009 oder zu irgendeiner anderen Wahl wurde zu keinem Zeitpunkt vereinbart, und es wird sie auch niemals geben. Woher der ‚Focus’ seine Desinformation bezogen hat, ist schleierhaft. Bei dem Gespräch in Straßburg, zu dem die Fraktion der europäischen Rechten ‚Identität, Tradition, Souveränität’ eingeladen hatte, wurden lediglich Gespräche mit der ITS geführt. Dabei wurde den Vertretern der IST klargemacht, daß es von seiten der Republikaner keinen gemeinsamen Wahlantritt mit der NPD geben wird. Diese Position habe ich heute auf dem Europa-Kongreß der Republikaner in Mainz noch einmal vor über 700 Teilnehmern und zahlreichen Medienvertretern deutlich gemacht. Daß die von der IST eingeladenen Gesprächspartner in Straßburg ihre Zustimmung zu den Grundsätzen dieser Fraktion signalisiert haben, bedeutet in keiner Weise, daß eine irgendwie geartete ‚Kooperation’ vereinbart worden wäre. Im übrigen spricht für die mangelhafte Recherche des ‚Focus’ schon allein die Tatsache, daß behauptet wird, der Front-National-Vorsitzende habe an der Gesprächsrunde teilgenommen, obwohl er lediglich bei dem anschließenden Abendessen zu Gast war, an dem kein Vertreter der Republikaner teilgenommen hat.´...lesen

Hintergrund:

Rechtsparteien planen Bündnis
Rechte Euro-Fraktion am Ende [08.11.07]
ITS-Fraktion vor dem Aus [09.11.07]
EU-Parlament: Rechtsextreme Fraktion bricht auseinander [11.11.07]
EU-Parlament: Nationalisten scheitern am eigenen Nationalismus [14.11.07]
"Stinkefinger" zur Fraktions-Auflösung

Unterschriften gefälscht - Republikaner müssen sich vor Gericht verantworten

Düsseldorf – Wegen Wählertäuschung und Urkundenfälschung in mehr als 250 Fällen müssen sich drei Mitglieder der Republikaner aus Düsseldorf ab 10. Oktober vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in dutzenden Fällen Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der Republikaner für die NRW-Landtagswahlen im Mai 2005 gefälscht zu haben. Anderen Bürgern sollen sie suggeriert haben, Unterschriften für härtere Strafen gegen Sexualtäter zu sammeln. Zu den Angeklagten gehört das Düsseldorfer Stadtratsmitglied Jürgen Krüger. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge hat die Staatsanwaltschaft 263 Zeugen benannt. Die Republikaner bestreiten die Vorwürfe. Ihr Kreisvorsitzender Karl-Heinz Fischer: „Notfalls werden wir weitere 750 Zeugen laden.“ (ts)

Quelle
Bnr [28.09.06]

Siehe auch:

«Republikaner» vor Gericht [06.10.06]
"Reps" angeklagt [09.10.06]
REPs wegen Wählertäuschung angeklagt [10.10.06]
Rechte mimen Kuscheltiere [11.10.06]

Republikaner punkten in Kaiserslautern

Bei der Oberbürgermeisterwahl am 11. März in der rheinland-pfälzischen Stadt Kaiserslautern erzielte der Kandidat der Republikaner, Peter Hahn (48), 4,2 Prozent der Stimmen.

Eigenbekunden zufolge erreichten die Republikaner damit das beste Ergebnis, das sie in Rheinland-Pfalz jemals bei einer Oberbürgermeisterwahl erreicht haben. Damit hoffen die Republikaner, ein Zeichen in Richtung der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen 2009 setzen. Angestrebt wird der Einzug in den Kaiserslauterer Stadtrat, für den eine Hürde von drei Prozent gilt. (am)

Quelle
Bnr [13.03.07]

Kissing: Flügelkämpfe bei den REP

Nach der Ankündigung des stellvertretenden Republikaner-Bundesvorsitzenden Björn Clemens, beim Parteitag am 9. und 10. Dezember für den Vorsitz kandidieren zu wollen, schlägt der Mehrheitsflügel um den Parteichef Rolf Schlierer zurück.
Beim Landesparteitag der bayerischen Republikaner wurde am Wochenende eine Resolution mit dem Titel „Keine Absprachen oder Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die unseren Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen“ beschlossen – nach Angaben des bayerischen Landesverbandes einstimmig bei nur drei Enthaltungen. Dies sei „eine schallende Ohrfeige“ für die Befürworter einer „Volksfront von Rechts“ – und damit für Clemens und die Berliner „Parteifreunde“, die den Düsseldorfer Rechtsanwalt als Kandidaten vorgeschlagen hatten. Johann Gärtner, ein Schlierer-Gefolgsmann, wurde demnach mit 95 Prozent der Stimmen als bayerischer Landesvorsitzender wiedergewählt. Das Zerwürfnis zwischen Schlierer- und Clemens-Freunden hat derweil auch den Landesverband Sachsen-Anhalt erreicht: Dort gibt es inzwischen – ähnlich wie in Berlin – zwei verschiedene Internetseiten von einer Parteigliederung. Eine – pro Clemens – ist auf den bisherigen Webmaster Jens Walde angemeldet, die zweite – pro Schlierer – auf den Bundesschatzmeister Ralf Goertz. (ts)

Quelle
Bnr [29.11.06]

Weitere Streitigkeiten:

Republikaner streiten über Bündnispolitik [29.11.06]
Die NPD hofft: Republikaner angeblich vor der Spaltung

Berlin: Kampf um den Parteivorsitz der Republikaner

Berlin – Björn Clemens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner und Kritiker von Parteichef Rolf Schlierer, will beim Parteitag am 9. und 10. Dezember in Höchstadt bei Erlangen für die Parteispitze kandidieren.
Der 39-jährige Rechtsanwalt aus Düsseldorf wolle „das Erbe des Parteigründers und der seit dem Ende des letzten Krieges größten Lichtgestalt auf der politischen Bühne Deutschlands, Franz Schönhuber, wiederbeleben“, teilte der Berliner Landesverband der Republikaner mit. „Die Alternative heißt weitermarschieren in den Abgrund oder Aufbruch zu neuen Ufern“, wird Clemens zitiert. Clemens trete ein „für größere Flexibilität im Umgang mit anderen Rechtsparteien, die auch taktische Wahlabsprachen und mittelfristig den Beitritt zum Deutschlandpakt beinhalten könnten“. Klarer ist die Überschrift der Pressemitteilung formuliert: „Ja zum Deutschlandpakt!“ Clemens bemängelt, dass „sämtliche Aussagen sowie das gesamte Auftreten“ der Republikaner daran ausgerichtet würden, „dass der Verfassungsschutz daran keinen Anstoß nehmen könne“. Daraus resultiere „ein ins Wahnhafte gesteigerter Abgrenzungsfetischismus gegenüber der NPD“. Clemens mag sich weniger Zurückhaltung auferlegen: „Das Asylproblem, das vor 15 Jahren zu finanziellen Belastungen führte, ist eine Marginalie. Heute geht es darum, unser Land vor dem Sturmangriff der Überfremdung, insbesondere in Gestalt des aggressiven Islam, und damit vor dem Tod des deutschen Volkes zu bewahren“. Es gehe um „Fortbestand oder Untergang Deutschlands“. (ts)

Quelle
Bnr [24.11.06]

"Bürgerbewegung Pro Düsseldorf"?

Eine lokale ‚Alternative' zu einem Übertritt zum neugegründeten NPD-Ortsverband Düsseldorf (siehe Artikel in dieser TERZ) könnte sich Abtrünnigen der immer bedeutungsloser und zerstrittener wirkenden Partei "Die Republikaner" (REP) demnächst in Form einer "Bürgerbewegung Pro Düsseldorf" bieten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, das in Köln relativ erfolgreiche Modell der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" (Pro Köln) auf andere Städte zu übertragen. Die aus dem lokalen Kreisverband der zwischenzeitlich bedeutungslosen extrem rechten Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" entstandene Gruppierung hatte es 2004 bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in Köln geschafft, mit 4,7 Prozent einen Wahlerfolg einzufahren. Vier Stadtratsmandate sowie Sitze in allen Kölner Bezirksvertretungen waren das Ergebnis. Zwischenzeitlich ist durch den Übertritt eines Stadtratsmitglied der "Republikaner" ein fünftes Stadtratsmandat hinzugekommen (vgl. zu "Pro Köln" ausführlich: LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, #25, Winter 2006/2007, www.free.de/lotta).

Nun wird versucht, das Kölner Modell zu exportieren. Ziel ist es, bei den nächsten Kommunalwahlen auch in anderen Städten anzutreten, geliebäugelt wird auch mit einer Teilnahme an den nächsten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Erste Gründungen erfolgten bereits in Gelsenkirchen und Bottrop. Dabei legen die Kölner Initiatoren um Markus Beisicht, Judith Wolter und Manfred Rouhs großen Wert darauf, die berechtigte Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen, Abstand zu NPD, DVU und "Freien Kameradschaften" zu halten und sich als ‚verfassungstreue' Kraft rechts der CDU zu positionieren, also quasi ein rechtspopulistisches und vermeintlich ‚basisorientiertes' Erbe der REPs und der "Schill-Partei" anzutreten, ohne deren Fehler zu wiederholen. Wie es allerdings möglich sein soll, aufgrund der Abgrenzungspolitik ihrer Bundes- und Landesführung abtrünnigen REPs für eine - zumindest vordergründig - ebenfalls um "Verfassungstreue" bemühte Neugründung zu begeistern, bleibt hierbei offen.

Als am 6. Februar 2007 in Leverkusen der Verein "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e.V." (pro NRW) gegründet wurde, war es der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende "Republikaner"-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, der die Versammlungsleitung übernahm. Clemens hatte im Februar 2007 den REPs den Rücken gekehrt, u.a. aufgrund deren offensiver Abgrenzungspolitik gegenüber anderen extrem rechten Parteien und Strömungen (vgl. TERZ März 2007). Anstreben möchte der "Pro NRW"-Verein, der seinen Sitz in Düsseldorf hat, eine "Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen". Neben Bottrop und Gelsenkirchen hat man die Fühler auch in andere NRW-Städte ausgestreckt, u.a. nach Duisburg, Viersen, Bonn und Düsseldorf. So zumindest ist es Stellungnahmen und Interviews von und mit "Pro-Köln"- und "Pro-NRW"-Funktionsträgern zu entnehmen. Das Kölner Modell könne, so der "Pro NRW"- und "Pro Köln"-Vorsitzende Beisicht, "im Prinzip auf jede andere größere Stadt übertragen" werden. "Schlüssel zum Erfolg" sei eine "konsequente Basisarbeit". Beisicht: "Wir sprechen die Menschen direkt vor Ort auf Probleme an, die sie bedrücken und die von den etablierten Parteien ignoriert werden: Islamisierung, Überfremdung, Kriminalität und politischer Filz samt ausufernder Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Je unmittelbarer die Bürger dabei von Mißständen betroffen sind, um so eher kann man sie auch mit nonkonformen, patriotischen Politikansätzen erreichen."

Parallel zur Ausbreitung in NRW läuft seit 2005 der Versuch, sich über die "Bürgerbewegung pro Deutschland" und unter Federführung von Manfred Rouhs auch in anderen Bundesländern auszudehnen, hierfür bestehende lokale rechtspopulistische Listen und Initiativen zu nutzen und diese unter einem gemeinsamen Dach zu sammeln. In NRW besteht bisher aber nur ein einziger Kreisverband von "Pro Deutschland": In Oberhausen. "Pro NRW" und "Pro Deutschland" betonen, völlig unabhängig voneinander zu wirken. Offensichtlich gibt es untereinander Streitigkeiten strategischer Natur, insbesondere über Fragen der Sinnhaftigkeit einer bundesweiten Ausdehnung und des Grades einer Distanzierung von der extremen Rechten. Letztendlich aber läuft es eher auf eine Arbeitsteilung hinaus.

Als "Pro NRW" am 25. März 2007 in Nievenheim (Dormagen, Rheinkreis Neuss) eine zirka 100-köpfige "Großveranstaltung" durchführte, um unter dem Motto "Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?" ihr Modell vorzustellen, zeigte sich die rechtspopulistische und extreme Rechte in NRW interessiert, zumindest aber neugierig. Als Starredner hatte "Pro NRW" den ehemaligen REP-Europaparlamentarier Harald Neubauer eingeflogen, der bei den Bundestagswahlen 2005 als NPD-Kandidat ins Rennen gegangen war und seit vielen Jahren für eine "Einheit der Rechten" trommelt. Von praktizierter Abgrenzung also keine Spur. Vor Ort anzutreffen waren auch NPD-Funktionsträger, wie beispielsweise Martin Laus. Auch der Landesvorsitzende der DVU NRW, Max Branghofer, befand sich unter den Gästen.

Wie weit die Planungen und Vorbereitungen, das Kölner Modell auch in Düsseldorf anzuwenden, fortgeschritten sind, ist noch unklar. Anzunehmen ist, dass sie noch in den Kinderschuhen stecken. Die NPD hat bereits reagiert, ist ihrerseits in die Offensive gegangen und hat einen Düsseldorfer NPD-Ortsverband gegründet und damit ein Alternativangebot geschaffen. Björn Clemens versucht sich in Spagatübungen zwischen NPD-Sympathien bzw. Ablehnung einer Abgrenzungspolitik gegenüber der NPD, Beschimpfung seiner ehemaligen Partei und Liebäugeleien mit "Pro NRW". Ob bei dem Ganzen mehr herauskommen wird als eine Umverteilung weiterhin zersplitterter und konkurrierender Grüppchen und Einzelpersonen bleibt abzuwarten. "Abschließend darf nur noch unserer Hoffnung Ausdruck verliehen werden, daß sich die ‚Bürgerbewegung pro NRW' nicht zu einer weiteren landesweiten ‚Rechts'-Partei entwickelt und somit zur weiteren Spaltung von Funktionären und Wählerstimmen beiträgt", fassen die "Freien Nationalisten Neuss" ihre nicht unberechtigten Befürchtungen zusammen.

ANTIFASCHISTISCHES AUTORiNNENKOLLEKTIV

Quelle
Terz [02.05.07]

Lüdenscheid: Republikaner und NPDler arbeiten zusammen

Die beiden Abgeordneten von NPD und Republikanern im Kreistag des Märkischen Kreises haben dort eine gemeinsamen Gruppe gebildet.

Mit dem Zusammenschluss unter der Bezeichnung „NPD-Gruppe im Kreistag des Märkischen Kreises“ verschaffen sich Timo Pradel (NPD) und Egbert Geiecke (Republikaner) einen Anspruch auf einen Personalkostenzuschuss. Außerdem steht ihnen, ähnlich wie den Fraktionen, ein Raum im Kreishaus zu. Pradel, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in NRW ist, erklärte, „die beiden nationalen Parteien“ sprächen künftig im Kreistag mit einer Stimme. Geiecke ließ verlauten, als „national-konservativer Mensch“ sehe er „kein Hindernis, mit der NPD zusammenzuarbeiten“. In der Vergangenheit waren beide weniger freundlich miteinander umgegangen. Pradel hatte wiederholt die häufige Abwesenheit von Geiecke bei Sitzungen moniert und vom Landrat sogar finanzielle Sanktionen gegen seinen Republikaner-Kollegen gefordert. (ts)

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Bnr [22.01.08]

Aachen: Ex-Republikaner der Unterschlagung bezichtigt

Gegen den ehemaligen Vorsitzendes des Kreisverbandes Aachen der Republikaner, Hans Kemper, laufen Verfahren wegen Unterschlagung von rund 40 000 Euro.

Kemper hatte nach innerparteilichem Streit vor etwa einem Jahr den Vorsitz des REP-Kreisverbandes sowie den der REP-Fraktion im Stadtrat von Alsdorf aufgeben müssen. Die ehemalige Bergbaustadt gilt als REP-Hochburg in Nordrhein-Westfalen, bei den Kommunalwahlen 2004 kam die rechtsextreme Partei auf über 8 Prozent der Zweitstimmen und errang drei Mandate in Alsdorf sowie zwei im Kreistag. Im Februar musste Kemper dann auf Drängen der Republikaner auch sein Amt als Chef der Aachener Kreistagsfraktion aufgeben. Im August dieses Jahres trennte Kemper sich offiziell von den Republikanern und nahm seinen Kreistagssitz nur noch parteilos wahr. Sein ehemaliger Fraktionskollege Andreas Weber zeigte Kemper kürzlich an, da er 38 000 Euro Fraktionsgelder des Kreises unterschlagen haben soll. Versuche, das Geld privat einzutreiben, scheiterten nach REP-Angaben. Kemper war offenbar wegen einer Firmenpleite in wirtschaftliche Schieflage geraten. In einer weiteren Strafsache – er soll auch mehrere hundert Euro Fraktionsgelder in Alsdorf unterschlagen haben – war es der Staatsanwaltschaft Aachen nicht möglich, ihm einen Strafbefehl zuzustellen. Offenbar ist er untergetaucht. (mk)

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Bnr [17.10.07]

Lüdenscheid: „Zusammenarbeit ist undenkbar“

Egbert Geiecke, Kreistagsmitglied im Märkischen Kreis, soll aus der Partei Die Republikaner ausgeschlossen werden.

Dies hat die Landesvorsitzende der Republikaner in NRW, Uschi Winkelsett, angekündigt: „Eine Zusammenarbeit zwischen einem Republikaner und der NPD ist undenkbar.“ Es gebe keine Kooperation „mit Parteien, die unverhohlen in einem neonationalsozialistischen Umfeld auftreten. Jede Berührung wäre für uns ein Fiasko“. Geiecke hatte vor einigen Tagen erklärt, gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Timo Pradel, eine „NPD-Gruppe im Kreistag des Märkischen Kreises“ bilden zu wollen. Winkelsetts Stellungnahme wirft ein bezeichnendes Licht auf den inneren Zustand und das Personal der REP: „Das letzte Lebenszeichen“ Geieckes vor seinem jetzigen Schwenk zur NPD habe die Partei am Wahlabend im September 2004 erreicht. „Danach war Geiecke von der Bildfläche verschwunden. Alle Anstrengungen, Kontakt mit ihm aufzunehmen, endeten im Nichts. Auch Nachfragen beim Kreistag führten nicht weiter, denn er soll, wie gesagt wurde, dort selten bei Sitzungen gesehen worden sein.“ (ts)

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Bnr [01.02.08]

Bremer Republikaner geben Auflösung bekannt!

Der Landesverband der Republikaner Bremen gibt Auflösung bekannt.
Erste Übertritte zur NPD.

Noch vor gut einer Stunde konnte Mensch auf der Internetseite der rep´sen Bremen lesen, das sich der Landesverband nach kurzen Diskussionen der verbliebenen Mitglieder nun endlich dazu entschieden hat, sich aufzulösen.

In der Zwischenzeit hat wohl der Bundesverband der Republikaner das Ruder der Internetseite übernommen und die Presseerklärung gelöscht bzw. wieder von der Seite entfernen lassen. Sauer aufgestoßen scheint der Absatz des ehem. Landesvorstandsmitgliedes Harald Wiese. Dieser kündigte sein Übertritt zur NPD an. ...lesen

Gelsenkirchen: „Pro NRW“ gründet Bezirksverband Ruhr

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ hat einen Bezirksverband Ruhrgebiet gegründet.

Vorsitzender wurde Roger Schwedes (49), der als „ehemaliger Polizeikommissar“ und „jetzt alleinverantwortlicher Sicherheitsbeauftragter für ein mittelständisches Unternehmen“ vorgestellt wird. Schwedes war 2001 einer der Mitunterzeichner des „Appells für die Pressefreiheit“, mit dem das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“ unterstützt wurde. Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Stefanie Wohlfarth (22) aus Gelsenkirchen und Jupp Scholand, Ex-Republikaner und Bezirksvertreter in Bottrop. Andre Picker, Haus- und Hofanwalt von Neonazis aus dem Ruhrgebiet und darüber hinaus, fungiert als Schatzmeister, Erich Christ aus Duisburg als Schriftführer. Außerdem gehören als Beisitzer der Essener Apotheker Henryk Dykier, Frank Bresonik (Gladbeck), der ehemals für die Tierschutzpartei kandidierte und dann für die Republikaner auftrat, der Gelsenkirchener Ex-Republikaner und Stadtverordnete Kevin Gareth Hauer und Bernd Weyrich (Essen) dem Vorstand an. Gegründet wurde der „pro NRW“-Bezirksverband am 17. Februar im Schloss Horst, das sich im Besitz der Stadt Gelsenkirchen befindet. „Pro NRW“ teilte mit, man wolle bei den NRW-Kommunalwahlen 2009 im Ruhrgebiet „auf jeden Fall in Gelsenkirchen, Bottrop und Duisburg antreten“. Weitere Wahlteilnahmen seien nicht ausgeschlossen. Offiziell gegründet wurde in Gelsenkirchen auch ein „Arbeitskreis ,Frauen pro NRW’“, den die 26-jährige Altenpflegerin Stefanie Uhlenbrock leitet. (ts)

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Bnr [20.02.08]

Veitshöchheim: "Richtungsweisender" Parteitag

Die "Republikaner" wollen am kommenden Wochenende einen "richtungsweisenden" Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten. Die einstmals stärkste Rechtsaußen-Partei steht mit dem Rücken zur Wand.

Die REP erwarten etwa 450 Delegierte zu dem zweitägigen Parteikongress, der für die Partei "richtungsweisend" sein soll. Erst kürzlich hatte der bayerische Landesvorsitzende Johannes Gärtner über "neue Konzepte" für die dahinschwindende Partei gesprochen, die er "am Scheideweg" sah. Die REP-Führung hatte bereits im Januar "lebensbedrohliche" Erscheinungen konstatiert. ...lesen

Zum Thema:

Schlierer als Bundesvorsitzender der Republikaner bestätigt (Uschi Winkelsett, Johann Gärtner, Detlev Stauch, Ralf Goertz) [14.03.09]
Kaum etwas Neues bei REP [15.03.09]
Schlierer bestätigt [16.03.09]
Verfassungstreue als Wahlwerbung – Parteitag der Republikaner

Berlin: Abgang vom „Totenschiff“

Parteirebell verlässt die „Republikaner“
Sie waren die größte Partei im rechtsextremen Spektrum und schafften den Sprung in mehrere Parlamente. Heute sind die „Republikaner“ nur noch eine Restgröße – und der Niedergang scheint sich zu beschleunigen. Der Anführer der innerparteilichen Opposition gegen den Vorsitzenden Rolf Schlierer, der Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, nennt der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende die „Republikaner“ ein „Totenschiff“. Er fühle sich aber „noch zu jung zum Sterben“. Clemens ist 39 Jahre alt. ...lesen


Siehe auch:

Rep-Vize verlässt die Partei

Wechselstimmung bei den Republikanern

Berlin – Björn Clemens, Bundesvize der Republikaner, soll nach dem Willen des Berliner Landesverbandes beim Parteitag im Dezember für den Bundesvorsitz antreten.
Einstimmig habe sich eine Landesmitgliederversammlung dafür ausgesprochen, den Düsseldorfer Rechtsanwalt zur Kandidatur aufzufordern, berichteten die Berliner Republikaner. Clemens hatte bereits beim Parteitag vor zwei Jahren gegen den Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer kandidiert, mit rund 40 Prozent der Stimmen aber den Kürzeren gezogen. Front machen die Berliner Republikaner auch gegen den Abgrenzungskurs Schlierers gegenüber noch weiter rechtsaußen stehenden Parteien. Der Landesverband fordere, „Denk-, Sprech- und Kontaktverbote bezüglich anderer nationaler Parteien aufzuheben“. Der Parteitag müsse die Abgrenzungsbeschlüsse revidieren. (ts)

Quelle
Bnr [26.10.06]

Wiesbaden: NPD und Republikaner kandidieren in Hessen

Der Landeswahlausschuss in Wiesbaden hat die Kandidatenlisten von Republikanern und NPD für die hessische Landtagswahl am 27. Januar 2008 zugelassen.

Die Republikaner-Liste wird vom Landesvorsitzenden Haymo Hoch (54) aus Zwingenberg angeführt, auf Platz 2 folgt mit Mark Olaf Enderes (44) aus Wiesbaden einer seiner Stellvertreter. Bei der NPD steht Doris Zutt (52) aus Ehringshausen, im NPD-Bundesvorstand zuständig für das Referat Senioren/Rentner und Kreistagsmitglied im Lahn-Dill-Kreis, an der Spitze der Landesliste. Auf den nächsten Plätzen folgen der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Waldschmidt (42) aus Schöffengrund, der Landesvorsitzende Marcel Wöll (24) aus Butzbach und der Frankfurter Stadtverordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Krebs (32). Während es den Republikanern gelang, in 50 der 55 Wahlkreise auch Direktkandidaten aufzustellen, schaffte die NPD dies nur in 38 Kreisen. (ts)

Quelle
Bnr [03.12.07]

Rep-Funktionär zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist laut einem Bericht von e110 ein Kommunalpolitiker der rechtsgerichteten Partei Die Republikaner am 28. Oktober 2008 vom Amtsgericht Pirmasens zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt worden. Der Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Pirmasens hatte dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als “Zigeunerfamilie” und “Sippschaft” bezeichnet. Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt künftig mit “parasitärem Verhalten bestimmer Gruppen” umgehen werde.

Zunächst sollte der Kommunalpolitiker wegen dieser Beleidigungen eine Strafe von 3000 Euro zahlen, dagegen hatte er den Angaben zufolge Einspruch eingelegt. Dumm gelaufen: Nun muss er 120 Tagessätze a 30 Euro zahlen. Damit wäre der Kommunalpolitiker vorbestraft, er wolle allerdings auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen. ...lesen

Siehe auch:

Republikaner-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt (Andreas Burkhardt) [30.10.08]