Rücktrittsforderungen gegen neue Juso-Chefin

Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel steht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer linksextremistischen Organisation in der Kritik. Der Verein bekundet unter anderem Solidarität mit der RAF. Rücktrittsforderungen kommen deshalb auch aus den eigenen Reihen.
Wegen ihrer Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Organisation gibt es Rücktrittsforderungen gegen Juso-Chefin Franziska Drohsel. Die 27-Jährige hatte sich in der Zeitung „Junge Welt" zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Rote Hilfe e.V." bekannt. Der Verein unterstützt Angehörige des linken Spektrums finanziell, wenn diese etwa bei Demonstrationen straffällig geworden sind. Außerdem ist die Organisation für ihre Solidarität mit Mitgliedern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) bekannt.

„Entweder, Frau Drohsel tritt aus dem Verein aus, oder sie muss zurücktreten“, sagte Philipp-Sebastian Kühn, Vorsitzender der Jusos in Hamburg, WELT ONLINE. Die Ziele der „Roten Hilfe“ seien mit sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. ...lesen

Siehe auch:

Forderungen nach Rücktritt von Juso- Chefin Drohsel
Neue Juso-Chefin soll zurücktreten
Kampagne gegen Franziska Drohsel: Initialzündung von Rechtsaußen und "Verfassungsschutz"
Union macht Stimmung gegen Jusos [30.11.07]
Juso-Chefin denkt nicht an Rücktritt
Union verschärft Angriff auf Juso-Chefin
Austritt Franziska Drohses aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD [01.12.07]
Juso- Chefin verlässt "Rote Hilfe"
CSU ist Rote-Hilfe-Austritt nicht genug
Faschisten und Verfassungsschutz erreichen Austritt von Jusovorsitzende Drohse aus der Roten Hilfe [03.12.07]
Rechte Kampagneros - Zusammenspiel von Unionspolitikern mit der „Jungen Freiheit“
»Nie mit Prominenz unserer Mitglieder Politik gemacht« [07.12.07]



Folge:

Juso-Eintritte in die Rote Hilfe [03.12.07]


Hintergrund:
www.Rote-Hilfe.de

KÖNIGS WUSTERHAUSEN: Linksextreme nutzen Shia-Adresse

„Rote Hilfe“ in der Stadt aktiv
Der linksextremistische, bundesweit agierende Verein „Rote Hilfe“ ist jetzt auch in Königs Wusterhausen aktiv. Die Ortsgruppe wurde kürzlich gegründet und fand beim Sozialverband der Selbsthilfegruppen Alleinerziehender, Shia, Unterschlupf.

Die Gruppierung gibt auf ihrer Internetseite die Shia-Geschäftsstelle in der Bahnhofstraße 4 als offizielle Kontaktadresse an. Dort nutzte sie auch kostenfrei Räume sowie den dortigen Briefkasten. Davon allerdings ist Bürgermeister Stefan Ludwig (Linke) nichts bekannt. So betonte er gestern gegenüber der MAZ, „dass er einen Verein „Rote Hilfe“ in der Stadt nicht kennt und dieser auch noch nie in Erscheinung getreten ist.“ Außerdem könne er auch keinen „Sachzusammenhang“ zur Arbeit der sozial sehr engagierten Shia erkennen. Ähnlich äußerte sich Ludwig am Montag im Stadtparlament zu einer Anfrage der rechtsextremen NPD. ...lesen

Siehe auch:

KW: Die NPD schwingt die Extremismuskeule [20.12.08]

Kalter Krieg in Hessen

CDU und FDP attackieren Linkspartei in Landtagsdebatte wegen Kontakten zur Roten Hilfe. Mit brutalem Neonaziübergriff haben sie kein Problem
Zu einer Schlammschlacht geriet am Donnerstag die Plenardebatte im hessischen Landtag. Die CDU hatte sich nach eigenen Angaben vorgenommen, zum »Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats vor revolutionären Zielen der Linkspartei« beizutragen. Im Bündnis mit der FDP warf sie der Partei vor, mit einer »extremistischen, verfassungsfeindlichen und RAF-nahen Organisation« zu sympathisieren. Gemeint war der Rote Hilfe e.V.. CDU-Fraktionschef Christean Wagner kritisierte, daß die Linksfraktion für eine »schriftliche Anhörung« zu einem Antrag zum Landespolizeigesetz neben etlichen anderen Sachverständigen auch Vertreter der Solidaritätsorganisation hinzuziehen möchte. Die Rote Hilfe habe im Landtag nichts zu suchen, wetterte Ministerpräsident Roland Koch (CDU). ...lesen

»Geheimdienst spricht gerade junge Leute an«

Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Tim Janssen, Pressesprecher der strömungsübergreifenden linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg. ...lesen

Marquardt bleibt in der Roten Hilfe

Trotz ihres SPD-Eintritts will die frühere PDS-Politikerin Angela Marquardt Mitglied der Roten Hilfe bleiben. »Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus«, sagte Marquardt in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit stern.de. Sie sei seit »vier bis fünf Jahren« Mitglied der Organisation und wolle sie nicht verlassen, sagte Marquardt, die Mitarbeiterin der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles ist. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hatte im Dezember 2007 nach öffentlichem Druck ihre Mitgliedschaft in dem Verein aufgegeben.

Quelle
Juge Welt [26.03.08]

Geheimdienst sucht Spitzel

Der bayerische Verfassungsschutz hat in den letzten Wochen mehrmals versucht, linke Aktivisten für eine Spitzeltätigkeit anzuwerben. Das teilte die Rote Hilfe – Ortsgruppe München diese Woche mit. Demnach wurde kürzlich ein 22-jähriger Student aus der linken Szene von einem Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes gefragt, ob man »ins Geschäft kommen könne«. Mit diesem Vorfall werde deutlich, dass linke Bewegungen als Bedrohung wahrgenommen werden. »Geheimdienste haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren und gehören abgeschafft«, forderte Sarah Lehman, Sprecherin der Roten Hilfe.

Quelle
Neues Deutschland [25.07.08]

Stuttgart: RAF-Terroristin beantragt Freilassung

Nach 24 Jahren hinter Gittern will die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ihre Freilassung erreichen ...lesen

Siehe auch:

Justiz prüft Haftentlassung von Mohnhaupt und Klar [11.01.07]
Kritik am „Bereuer vom Dienst“
Gericht prüft Freilassung der früheren RAF-Anführerin Mohnhaupt
Innenminister gegen RAF-Knackis [15.01.07]
Zwei Mörder klopfen an die Tür zur Freiheit [18.01.07]
Brigitte Mohnhaupt bald wieder in Freiheit? [22.1.07]
Bundesanwalt für Freilassung von Ex-Terroristin Mohnhaupt
Mohnhaupt kann auf Freiheit hoffen
"Wer über Gnade spricht, sollte auch an Reue denken"
Recht, nicht Rache
Bewährung für Ex-RAF-Terroristin Mohnhaupt?
Brigitte Mohnhaupt bald in Freiheit? [23.01.07]
Alte Staatsfeinde hoffen auf Vergebung
"Schlag ins Gesicht der Opfer"
Wie lang ist lebenslang?
Plottnitz: Klar und Mohnhaupt distanzieren sich von ihren Taten
Politische Gefangene [24.01.07]
Rache statt Rechtsstaatlichkeit
Stoiber gegen Freilassung von Mohnhaupt und Klar
Bei Mohnhaupt geht es nicht um Gnade
"Die Familien der Opfer müssen gehört werden"
Gnadengesuch von Klar sorgt für Kontroverse
Ex-Terrorist will Gnade für Komplizen
Reue spielt keine Rolle [25.01.07]
Deutsche gegen Freiheit für RAF-Terroristen
Freilassen ja, versöhnen nein [28.01.07]
Sie äußern keine Reue - und müssen dennoch frei kommen [30.01.07]
Abschwören? Reue? Beichte? [31.01.07]
»Die RAF ist Geschichte« [03.02.07]
Ex-RAF-Richter: Mohnhaupt ist keine Gefahr mehr [08.02.07]
Mohnhaupt laut Jurist ungefährlich
Zur Debatte um mögliche Freilassung früherer RAF-Mitglieder [09.02.07]
Oberlandesgericht entscheidetMontag über mögliche Freilassung
Entscheidung zur Freilassung von Mohnhaupt am Montag
Entscheidung über Mohnhaupt- Freilassung am Montag im Internet

Brigitte Mohnhaupt wird imMärz auf freien Fuß gesetzt [12.02.07]
Ex-BKA-Chef kritisiert Mohnhaupts Freilassung
Ex-RAF-Terroristin Mohnhaupt kommt Ende März frei
Mohnhaupt kommt nach 24 Jahren frei
Frühere RAF- Terroristin Mohnhaupt kommt frei
"Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit"
Haftentlassung erhitzt die Gemüter
Rückkehr in eine völlig fremde Welt
Nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis
Rechtsexperte des Tages: Edmund Stoiber [13.02.07]
Freiheit nach mehr als 24 Jahren Haft
Brigitte Mohnhaupt kommt frei
Mohnhaupt kommt frei
Freilassung nach 24 Jahren
CSU bedauert Mohnhaupt- Freilassung
"Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit"
Medien buhlen um Interview [25.02.07]
Mohnhaupt kommt noch im März frei [24.03.07]
Nach mehr als 24 Jahren Haft
Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren wieder frei [25.03.07]
Frei, aber vorerst nur auf Bewährung
Nach 24 Jahren Haft
Stoiber kritisiert Mohnhaupts Freilassung als Provokation
Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren frei [26.03.07]
Mit den Waffen des Rechts
Gute Sozialprognose für Mohnhaupt
Mohnhaupt will in Baden- Württemberg leben
Unverzeihlich heimlich [27.03.07]
Mohnhaupt will keine "Mörderin" sein [30.03.07]
Mohnhaupt geht gegen Bezeichnung als "Mörderin" vor
Beckstein bleibt beim Begriff "Mörderin"
"Kampagnenartige Verfolgung" [31.03.07]
RAF-Terroristen bleibt Beugehaft erspart [15.08.08]



"Es ist gut und richtig, daß Angehörige der Opfer an Entscheidungen über die Begnadigung von Mördern nicht beteiligt sind. "
Michael Buback, Sohn des 1977 von Mitgliedern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung [entnommen aus Junge Welt vom 25.01.07]


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LINKER RAND [30.03.07]
Militante Extremisten beziehen sich auf RAF [29.03.07]
Bekennerschreiben von Linksextremisten bezieht sich auf Ex- Terrorist Klar
Anschlag nach Kritik an Klar-Botschaft
Linke bekennen sich zu Anschlag [30.03.07]
"Die hysterische Reaktion auf Klar ist symptomatisch" [27.03.07]
"Sie hätte ihr Leben verneinen müssen"
Mehrere RAF-Terroristen noch auf der Flucht
Lehrer, Schriftsteller, Buchhalter [26.03.07]
Noch drei Ex- Terroristen in Haft [25.03.07]
Todbringende Maskerade in Oberbayern [22.03.07]
Gefangen im Mythos [15.03.07]
Mohnhaupt streitet um Website [07.03.07]
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Düsseldorf: (Internationale) Solidarität nicht erwünscht!

Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen. Willkürlich zeigte sich bereits die Behandlung in der Sicherheitskontrolle, zum Teil mussten Kleidungsstücke u.ä. abgegeben werden, Personalausweise wurden nach dem Kopieren nicht allen Anwesenden wiederausgehändigt. Bereits während des Betretens des Zuschauerraums wurden die BesucherInnen von richterlicher Seite mit erhobener Stimme "zur Ordnung" gerufen, sie hatten ohne Worte dem Angeklagten Faruk Ereren mit erhobener Faust ihre Solidarität bekundet. Auch in der ersten Unterbrechung der Verhandlung wurde ein Besucher in Bezug auf das Tragen einer Mütze richterlich gemaßregelt. Im Laufe der Verhandlung gab es keine "Auffälligkeiten".

Gegen 13:00 Uhr (Prozessbeginn war 09:15 Uhr) leitete der Richter die Mittagspause ein, die BesucherInnen verließen den Zuschauerraum, hoben die Faust zur Solidarität und riefen mehrfach "Freiheit für Faruk". Kurz vor dem Verlassen des Prozessgebäudes wurden sie auf richterliche Anordnung von mindestens 10 Justizvollstreckungsbeamten zurück in den Zuschauerraum geführt und bekamen ohne Begründung die Ansage, bis 14:15 Uhr festgesetzt zu werden. Anschließend wurden sie in zwei Gruppen in den Kellerbereich des Prozessgebäudes geführt.

Auf die vielfach vonseiten der BesucherInnen getätigte Forderung nach rechtlicher Begleitung, wurde das Licht der Zelle gelöscht und von mindestens 15 Justizbeamten und Hundertschaften gestürmt. Ein Besucher wurde mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, weitere zu Boden gedrückt, an den Haaren gerissen und brutal durch den Raum geschleudert.

Eine Stunde später wurden die weiblichen BesucherInnen gewaltsam in eine Nebenzelle geführt, eine Frau wurde in einer separaten Zelle mit Handschellen isoliert., zwei weitere lagen in der anderen Zelle ebenfalls mit Handschellen auf dem Boden. Einer Besucherin wurde massiv ins Gesicht, sowie auf dem Boden liegend in den Rücken geschlagen, begleitet von weiterer Gewaltandrohung und Beleidigung. Sanitäter desinfizierten der stark misshandelten Frau die Lippenpartie.

Einzeln wurden die BesucherInnen dem Richter vorgeführt, der die offensichtlichen Verletzungen kommentarlos entgegennahm und aufgrund von Störung des Prozesses ein Bußgeld von 100 € verhängte. Gegen 17:45 Uhr wurde der letzte Besucher entlassen.

Auch außerhalb des Prozessgebäudes wurden die Betroffenen von anwesenden Polizisten maßlos provoziert und zum Teil festgehalten.

Bezeichnend zeigt sich auch hier die Willkür von Richter und Polizei: Für die gewaltlose Forderung nach Freiheit bekamen die BesucherInnen, zum Teil aus der antifaschistischen Bewegung, zum Teil aus dem bürgerlichen Spektrum, ein "Ordnungsgeld" verhängt. Besonder nostalgisch zeigt sich in diesem Zusammenhang die Selbstbeweihräucherung vermeintlicher VerfassungsschützerInnen anlässlich des 60jährigen Bestehens der Meinungsfreiheit.

Sie forderten Freiheit und ernteten Gefangenschaft! Jetzt erst recht: Prozesse besuchen, Öffentlichkeit bieten!

Rote Hilfe, Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach-Neuss [29.05.09]


Siehe auch:

129-b-Verfahren: Zeuge in Düsseldorf in Beugehaft (DHKP-C) [03.07.09]

Medien: Mehrere Linksextreme festgenommen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder der linksradikalen Militanten Gruppe (MG) festgenommen.

Laut rbb-"Abendschau" Schlag wurden vier Personen festgenommen. Sie sollen demnach noch am Mittwoch vor einen Haftrichter kommen. Die Gruppe soll seit 2001 annähernd 30 Brandanschläge in Berlin verübt haben, so die "Abendschau".

Nach Angaben der Zeitung "Junge Welt" (Donnerstag) soll einer der Festgenommenen an einem Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen sein. Außerdem sei ein Berliner Buchladen durchsucht worden.

Von der Bundesanwaltschaft gibt es keine Bestätigung für die Meldungen. Bisher wurden noch nie Mitglieder der Gruppe verhaftet.

Quelle
RBB [01.08.07]

Siehe auch:

Vier Verdächtige festgenommen
Schlag gegen Militante Gruppe
Medien: Erstmals mg-Leute gefasst?
Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest
§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
Mutmaßliche Linksextremisten verhaftet
Wissenschaftler im Visier der Linksterror- Fahnder
Erwischt in Brandenburg [03.08.07]
»Unhaltbar und skandalös«
Gezielter zündeln
Erstmals Haftbefehle gegen "Militante Gruppe"
Forschen ist strafbar
Dürftige Beweise für Terror
Verschärfte Haft für "militante gruppe" [03.08.07]
Militante Gruppe - zündelndes Phantom
Haftbedingungen für "Militante Gruppe" verschärft [04.08.07]
Einzelhaft in Moabit [08.08.07]
Wir sind alle 129a!
Linksfraktion kritisiert Verhaftung von Andrej H.
Selbstbezichtigung nach §129a StGB [08.08.07]
Knastbesuch unter BKA-Aufsicht [10.08.07]
Zwei, die bleiben wollten
Achtung, Intellektuelle! [13.08.07]
mg-Beschuldigte sprechen von Skandal [14.08.07]
»Es gibt keine terroristische Organisation« [15.08.07]
Sofortige Freilassung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.!
Tatbestand Soziologie
Schlau genug für militante Texte
Proteste gegen Haft eines Berliner Forschers [16.08.07]
»Für eine linke Strömung« (FelS): Wohin die Reise geht [20.08.07]
Das volle Programm [22.08.07]
Dokumentiert: Solidarität mit Kriminalisierten
Kommissar Google jagt Terroristen
"Schädlich für den Forschungsstandort"
Andrej ist raus!
Andrej H. freigelassen
Soziologe trotz Terrorverdacht auf freiem Fuß
Haftverschonung für Berliner Soziologen - Terrorverdacht bleibt
Andrej bleibt zunächst frei / BGH überprüft [30.08.07]
§129a in Frage gestellt [31.08.07]
Karl Marx auf der Terrorliste des BKA
Bundesgerichtshof braucht Terrordefinition [01.09.07]
Neun Wörter und ein 129a-Verfahren
Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern! [09.09.07]
Solidarität organisieren. §129a abschaffen [19.09.07]
BKA macht sich Verdächtige [05.10.07]
Autos anzünden ist kein Terror [16.10.07]
BGH entscheidet am 18. Oktober zu 129a-Verfahren
Terroristenjäger suchen Zeugen [19.10.07]
Zum Stand der Dinge (§129a Ermittlungen) [22.10.07]
BGH entscheidet über Andrej. H [23.10.07]
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben [24.10.07]
Andrej H. – ein Einzelfall?
Schallende Ohrfeige für Bundesanwaltschaft [25.10.07]
»Ziel bleibt Einstellung des Verfahrens«
Haftbefehl gegen Andrej Holm rechtswidrig
"Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft"
BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf
Haftbefehl gegen angeblichen Links- Terroristen aufgehoben
BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht [02.11.07]
Staatsanwälte vor neuer Schlappe [05.11.07]
Anti-Terror mit der Stasi [13.11.07]
BKA nutzt Stasi-Akten [14.11.07]
BKA wertete Stasiakten über DDR-Opposition aus
Das Schweigen der Bürgerrechtler [27.11.07]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren [28.11.07]
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a
Ankläger ausgebremst [29.11.07]
militante gruppe nur noch »kriminell«
Die Terrorjagd war illegal
"Ein schmaler Grad"
Brandanschläge sind kein Terrorismus
Mitglieder der "Militanten Gruppe" freigelassen
Bundesrichter sehen "militante gruppe" nicht als Terrorvereinigung
Terrorverdächtige wieder frei [30.11.07]
BGH bedroht Zeugen mit Haft [09.04.08]
Im »mg«-Verfahren Aussage verweigert [10.04.08]

Solikundgebung mit »mg«-Angeklagten (Am heutigen Donnerstag beginnt vor dem Berliner Kammergericht das sogenannte »mg«-Verfahren) [25.09.08]
Solidarität mit Antimilitaristen
Kriegsgegner vor Gericht (Verfahren nach Paragraph 129 in Berlin eröffnet. Plädoyer der Angeklagten für legitimen Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Prozeßbeobachter unter Generalverdacht) [26.09.08]
Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstage [01.10.08]
Berlin: 3. Prozesstag im mg-Verfahren [08.10.08]
Berlin: 4. Prozesstag im mg-Verfahren [09.10.08]
»mg«-Verfahren mit Unterhaltungswert (Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will«) [18.10.08]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei (DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden) [01.11.08]
Prominente Solidarität zum "mg-Prozess" (Rudi Cerne) [06.11.08]
Kein faires Verfahren (Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung) [12.11.08]
VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion (12. Verhandlungstag) [20.11.08]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess [21.11.08]
Interview | Aktionstag gegen Repression [04.12.08]


Sonderseite des Soliprojekts

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Die Hundert ist voll (Die Taz erklärt Militanz im linksradikalen Spektrum) [20.11.07]

militante gruppe. Gesammelte Werke erschienen [05.01.08]
Gegen Kriegsprofiteure und Repression (Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin) [12.11.08]
Dokumentiert. Solidarität mit Antimilitaristen (Unterstützungserklärung für die im »mg«-Prozeß angeklagten Antimilitaristen)

Bußgeld für Beseitigung von Naziaufklebern

Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt - weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild (Stadtteil Schönwalde) entfernen wollten!
Die Stadt Greifswald macht ihrem Namen als Provinzmetropole wieder alle Ehre. Während AktivistInnen des Neonazi-Bündnisses “Soziales und Nationales Bündnis Pommern” (SNBP), der “Heimattreuen deutschen Jugend” (HdJ) und der “Nationaldemokratischen Partei Deutschland” (NPD) völlig ungestört durch Polizei oder Verwaltung volksverhetzende und rassistische Propaganda im Stadtgebiet verkleben und verkleistern dürfen und auch vor Hakenkreuz-Graffitis an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zurückschrecken, werden AntifaschistInnen mit Bußgeldern überzogen, weil sie eben diese rechtsextreme Propaganda entfernt haben.

Ein aktueller Fall, der dem Greifswalder Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V. bekannt geworden ist: ...lesen

»129a trifft nur uns«

13. Antifaschistisches Jugendtreffen der VVN-BdA am Samstag in Berlin. Schwerpunkt: Widerstand gegen Ausbau des Überwachungsstaates und Sicherheitswahn
Bestandteil des Liebknecht-Luxemburg-Wochenendes in Berlin ist am Samstag auch wieder das Antifaschistische Jugendtreffen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die 13. Auflage des alljährlichen Kongresses, der im Schnitt um die 300 Jugendliche vereint, steht unter dem Motto »Keine Lust? Auf Überwachung! Für Freiheit. Für Leben«. Neben der VVN-BdA sind die Gewerkschaften ver.di und IG Metall sowie ihre Jugendorganisationen mit dabei. Beteiligt sind auch der Studierendenverband Linke.SDS, Linksjugend.solid, weitere Antifagruppen, SDAJ, die Rote Hilfe und zahlreiche weitere Organisationen. Veranstaltungsort ist das Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg. ...lesen

Siehe auch:

Geschichte verpflichtet [14.01.08]
In Pelz und Lederjacke gegen Rechtsradikale

Sekundärer Antisemitismus aus Sachsen-Anhalt

Seit Monaten lässt sich beobachten, dass die Neue Rechte immer dreister ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft fortsetzt.

Ließ sich an der Kampagne gegen die Juso-Vorsitzende Drohsel und die Rote Hilfe beobachten, wie CDU und die neu-rechte Junge Freiheit Hand in Hand zusammenarbeiteten, konnte man bei den Angriffen gegen die Grüne Jugend und deren Flaggenjux erkennen, wie das Blatt mit Springers Bild kooperierte. Seit längerem lässt sich auch beobachten, dass das in Sachsen-Anhalt ansässige Institut für Staatspolitik immer mehr vom Rand in den Mainstream rückt. Verantwortlich ist hierfür vor allem der Kopf des Instituts, Götz Kubitschek. Als ehemaliger Offizier der Bundeswehr und Redakteur der Jungen Freiheit leitet er mittlerweile von seinem Rittergut in Schnellroda den Verlag Edition Antaios. Erst kürzlich war er mit diesem auch auf der Leipziger Buchmesse vertreten.Kubitschek ist es gelungen, in den vergangenen Monaten vermehrt auch in die Massenmedien vorzudringen. Exemplarisch sind hier die Artikel von Freya Peters in der Welt und Marc Felix Serrao in der Süddeutschen Zeitung zu sehen.Kubitschek hat einige junge Anhänger um sich gescharrt und bereits mehrmals mehr oder minder erfolgreich versucht, linke Veranstaltungen in typisch linker Art zu stören. ...lesen

18.3. in Nbg: Knebelauflagen für Infostand

Zum diesjährigen "Tag der politischen Gefangenen" wollte die Rote Hilfe
Nürnberg einen Infostand mit Megaphon anmelden. Genehmigt wurde dies
lediglich als Tisch ohne Lautsprecher, ohne Verkauf, ohne
Spendensammlung und mit dem ausdrücklichen Verbot der Mitgliederwerbung.
Hiergegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht. ...lesen

Siehe auch:

Last Minute-Rechte in Nürnberg [17.03.08]

NPD macht gegen Linke mobil

Brauner Trojaner« schnüffelte in der linken Landtagsfraktion in Thüringen und beantragte zugleich Probemitgliedschaft in der SPD

Die thüringische NPD macht gegen die Linken Front – und dabei scheint ihr jedes Mittel recht. Erst vor wenigen Wochen demaskierte die Landtagsfraktion der Linken einen »braunen Trojaner«. Die Neonazis hatten Andy Freitag als Praktikanten eingeschleust, und der Chef der NPD in Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, gab gegenüber einer Zeitung unumwunden zu, daß die Aktion seit einem dreiviertel Jahr geplant worden sei. Ziel sei es gewesen, interne Informationen zu beschaffen und mit einer Enttarnung kurz vor den Landtagswahlen 2009 die Linkspartei zu diskreditieren. Das war bereits der zweite Fall einer Unterwanderung durch Neonazis in Thüringen: Schon vor knapp einem Jahr flog die Mitarbeit eines NPD-Schnüfflers im Kreisverband der Linken in Bad Salzungen auf.

Freitag hinterließ auch bei der SPD Eindruck. Dort beantragte der »braune Trojaner« nämlich noch während seines Praktikums bei der Linksfraktion die Probemitgliedschaft. Er ist zugleich Vorsitzender des Erfurter Sportvereins »Vorwärts«, einem gleichfalls braunen Sammelbecken. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatte sich der einfallsreiche Vorstand darangemacht, prominente Bundespolitiker für eine Ehrenmitgliedschaft zu gewinnen. Mit Erfolg: Christine Scheel, Volker Beck, Renate Künast und Guido Westerwelle gingen der Werbung auf den Leim und schickten brav Autogrammkarten mit persönlicher Widmung an die Vereinsführung. Kurze Zeit später fanden sie ihre Fotos nebst Widmung auf der Homepage der NPD in Erfurt wieder.

Gerade die Erfurter NPD spielt in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei in Thüringen sowie bei der Jagd auf die Linke eine besondere Rolle. Nach Protestaktionen im Juni gegen die berüchtigte Nazikneipe »Alter Fritz« veröffentlichte die NPD eine Liste mit Namen und Adressen von Antifaschisten, die sich angeblich daran beteiligt haben sollen. Aber woher kam die Liste? Offenbar von der Polizei, die 14 Antifaschisten verhaftet hatte, denen aber keine Beteiligung an der Aktion »Alter Fritz« nachgewiesen werden konnte. Die Namen auf der Polizeiliste sollen identisch mit denen sein, die die NPD auf ihrer Homepage veröffentlichte.

Die Schilderung der Vorgänge durch die Betroffenen läßt vermuten, daß die Erfurter Polizei eine zweifelhafte Rolle gespielt haben muß. So wurden die Betroffenen auf die Wache in der Andreasstraße gebracht, durchsucht, verhört, erkennungsdienstlich behandelt und bis Mitternacht festgehalten. »Keiner der Verhafteten hat zum Tatvorwurf ausgesagt. Die Polizei erlangte lediglich, teils durch Drohung und Täuschung, von einigen ein schriftliches Einverständnis zu einer DNA-Analyse«, teilte die Rote Hilfe in einer Pressemitteilung mit. Einige der Verhafteten berichteten, die Polizei habe es dem Erfurter NPD-Chef Trinkaus sogar gestattet, aus einem Streifenwagen heraus die Beschuldigten zu beobachten und zu bedrohen.

Quelle
Junge Welt [05.11.07]

Wir fordern die Aufhebung der Privilegierung aufgrund der Nazi-Gesetzgebung!

OLG Hamburg bestätigt Gerichtskostenfreiheit für das DRK nach NS-Gesetz.

PM der "Rote Hilfe e.V."

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Erste Hilfe auf Befehl

Bundestag regelt Zwangsverpflichtung von Rotkreuzmitarbeitern fürs Militär

Die Bundeswehr kann künftig Sanitätspersonal des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zwangsweise zur Unterstützung des militärischen Sanitätsdienstes heranziehen. Das sieht das neue Rotkreuzgesetz vor, das der Bundestag vorigen Donnerstag nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet hat. Die Bundesregierung begründet die Gesetzesinitiative mit einer notwendigen Angleichung nationalen Rechts an das Völkerrecht. Bislang sei der Rechtsstatus des DRK improvisiert, weil das Bundesverfassungsgericht 1957 festgestellt hat, daß »das Deutsche Rote Kreuz nach der Kapitulation von der Militärregierung aufgelöst und sein Vermögen gesperrt worden ist«. Das DRK-Gesetz von 1937 gelte nur provisorisch weiter und sei zudem von NS-Terminologie durchsetzt. ...lesen