Antifaschistische Aktionen

Wednesday, September 17, 2008

NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr

Diese Meldung wird die Turbulenzen in der NPD und in deren Umfeld nicht besänftigen. Wie der Tagesspiegel berichtet, will die völkische Partei nun doch keinen Parteitag mehr im Jahr 2008 abhalten. Laut NPD-Sprecher Beier fällt der für Oktober geplante Programmparteitag aus und findet 2008 gar nicht mehr statt, schreibt das Blatt. Aber nur, da keine Halle zu mieten sei, und nicht wegen der internen Vorwürfe gegen Voigt, sagte Beier demnach. Der Voigt-kritische Flügel hatte jedoch angekündigt, auf dem Programmparteitag das Kemna-Desaster zur Sprache zu bringen.

Die NPD plant bereits seit weit mehr als einem Jahr einen Programmparteitag. So schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!” ...lesen

Siehe auch:

NPD umschifft Konflikte und verschiebt für Oktober geplanten Programmparteitag
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [30.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD! [04.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal (Konkrete Anfragen der NPD sind bislang aus Erlangen und dem westfälischen Werl bekannt) [20.12.08]
NPD-Sonderparteitag im März [22.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal
Bundesparteitag: Birkenkamp lehnt NPD-Anfrage ab (Ratingen)[23.12.08]
Kein Platz für NPD in Ratingen [24.12.08]
NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen [29.12.08]
Antisemitische Trumpfkarte (Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau)
Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen
NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte” [01.01.09]
Enttäuschte Erklärung von Gescheiterten [02.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Führungsstreit in der NPD: Parteichef Voigt unter Beschuss [10.01.09]
NPD startet zerstritten ins Wahljahr [11.01.09]
NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis
NPD vor der Zerreißprobe (Herausforderer von Partei-Chef Voigt distanziert sich von militanten Neonazis, ungefährlicher ist sein Parteiprofil deshalb nicht) [12.01.09]
NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef [13.01.09]
Machtkampf um NPD-Spitze (Mit einem Thesenpapier will Andreas Molau den langjährigen Parteichef Udo Voigt stürzen) [15.01.09]
Kein Führer, keine Antworten
Schlammschlacht und Spaltungsdrohung (Eckart Bräuniger hat offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet) [16.01.09]
NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite
Voigt, weggetreten! (ist Udo Voigt als Parteivorsitzender der NPD am Ende?) [19.01.09]
Heillos zerstritten (die Königsmörder sind sich nicht grün) [23.01.09]
„Nicht weniger als das deutsche Reich“ – NPD-Vorstandsmitglied legt politische Wunschliste vor
Propagandaminister in spe? Molau (NPD) will das „Weltnetz“ erobern (Vor allem für die Nutzung des Internets legte Molau ein umfassendes Programm vor) [25.01.09]
Kandidiert auch Jörg Hähnel für den NPD-Bundesvorsitz? [28.01.09]
Holger Apfel: Angeblicher Brief von Hähnel eine “plumpe Fälschung” [29.01.09]
Lagerbildung im Streit um NPD-Vorsitz [02.02.09]
NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant [04.02.09]
Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen [05.02.09]
Geplanter NPD-Bundesparteitag: Thüringenhalle bereits ausgebucht [06.02.09]
Nichts mit Bundesparteitag in der Stadthalle: Zwickau sperrt NPD aus [11.02.09]
Keine Politik in großen Hallen
NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten (Sascha Rossmüller: Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist) [13.02.09]
NPD-Vorstands-Ping-Pong: Pastörs lobt Molau und kritisiert Rieger [14.02.09]
Kandidat Molau spaltet die Partei * [17.02.09]
Molau will doch nicht NPD-Chef werden * [18.02.09]
Dokumentation: Die Erklärungen zum NPD-Machtkampf
Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?
Neue Karte im Führungspoker der NPD (Udo Pastörs ins Rennen geschickt *)
NPD wird zum Tollhaus
Kein Parteitag in Zwickauer Stadthalle – NPD beschwert sich [19.02.09]
Zwickau im Visier der NPD
Zwickau wehrt sich gegen NPD-Bundesparteitag
Machtkampf in der NPD eskaliert
"Dreiste Lügen"
"Zwischen Porno-Affäre und Finanzskandal"
Reibt Voigt sich wirklich die Hände? [20.02.09]
Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?
NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige
Machtkampf bei der NPD eskaliert
Die Botschaft der Chaostruppe
Schlammschlacht bei den Neonazis
Machtkampf in der NPD [21.02.09]
Braune zerfleischen sich im Machtkampf (Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an) * [25.02.09]
Zwickau verhindert offenbar NPD-Landes- und Bundesparteitag (sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen) [26.02.09]
Machtkampf in der NPD mit Krediten (NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss) [28.02.09]
Neonazi-Anwalt Rieger und die NPD: Von Krediten und Einfluss in der Partei [03.03.09]
NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin… (Rathaus Reinickendorf und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel)
Erbitterter Führungsstreit in der NPD (Anhänger Voigts versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen) [04.03.09]
NPD will in Berlin parteitagen
Die NPD steht auf Reinickendorf
NPD will Bundesparteitag in Reinickendorf
NPD plant zwei Parteitage und eine Demo in Berlin *[05.03.09]
Berlin: 3 x NPD
Platzverweis für Rechtsextreme (auf einen Rechtsstreit ankommen lassen)
Reinickendorf will NPD-Parteitag verhindern
Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert [06.03.09]
NPD soll keine Räume kriegen (Rechtsstreit um Vermietung öffentlicher Säle)
Treffen der heillos Zerstrittenen (Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus) [07.03.09]
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert [08.03.09]
Nicht eingetreten (Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten) [09.03.09]
Erste Signale für eine neue rechte Partei (Florian Hartleb*) [10.03.09]
Gute Idee mit Nebenwirkungen [11.03.09]
Der Volksträumer (Molau ist hat sich viel vorgenommen)
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD-Kader auf dem Weg zu "Die Rechte"? [12.03.09]
Erst rein, dann raus und nun doch dabei? [13.03.09]
NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”? (Frank Franz, Matthias Faust)
NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an - Name allerdings bereits vergeben
Pastörs steuert auf Gewaltkurs (demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen) [14.03.09]
Räume nur noch für ansässige Parteien (Reinickendorf will die NPD aus dem Bezirk fernhalten) [18.03.09]
Antifaschistische Vollversammlung in Berlin [20.03.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden *
Protest gegen NPD-Bundesparteitag formiert sich
NPD dementiert Übertritte zur DVU [21.03.09]
NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen? [23.03.09]
NPD Bundesparteitag in Pößneck (Schützenhaus) * [24.03.09]
NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher [24.03.09]
NPD dementiert Termin für Sonderparteitag Ende März [25.03.09]
NPD-Kandidat Pastörs will Bestandsaufnahme der “Konkursmasse” (Gründe für Kandidatur erläutert)
Proteste angekündigt [26.03.09]
Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag (Reinickendorf) [27.03.09]
NPD streitet um Räume für Parteitag (Berliner Verwaltungsgericht)
NPD Bundesparteitag wahrscheinlich in Berlin [28.03.09]
NPD-Parteitag: Entscheidung nächste Woche
Parteitag in Berlin (Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin-Reinickendorf) [31.03.09]
Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf
Gericht erlaubt NPD-Parteitag im Rathaus [01.04.09]
NPD-Parteitag nun doch in Berlin
NPD klagt sich Richtung Parteitag
NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus [02.04.09]
Kommentar: Abschreckung als Strategie (Die NPD möchte ihre internen Machtkämpfe beilegen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Reinickendorf gegen NPD-Parteitag
Parteitag gerichtlich bestätigt [03.03.09]
Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt
NPD darf Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf durchführen
Voigt gegen Pastörs
Voigt bald weg vom Fenster?
NPD will Privatadressen von Journalisten - keine Bilder vom Sonderparteitag
Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag
NPD-Parteitag: Bombenhitze statt Bombenstimmung (Hausherren des Rathaussaals haben die Klimaanlagen ausgestellt)
NPD-Sonderparteitag beginnt mit erheblicher Verspätung
Pastörs scheitert deutlich - Udo Voigt weiterhin NPD-Bundesvorsitzender
Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs
Weitere Radikalisierung der NPD? Voigt legt offenbar Wunschliste für Führungsmannschaft vor
NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”
Köster bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht 2007 als fehlerlos
Dokumentation: Anträge zum NPD-Sonderparteitag
NPD-Sonderparteitag: Udo Voigt bleibt Bundesvorsitzender
NPD demaskiert sich und wirft Presse raus [05.04.09]
Voigt besteht Machtkampf um NPD-Vorsitz
Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt
Wahl der Stellvertreter: NPD-Chef Voigt bringt Kandidaten durch (Karl Richter, Frank Schwerdt, Jürgen Rieger)
Ex-NPD-Chef Deckert zur Wiederwahl von “Versager” Voigt
Voigt bleibt Chef bei Krawall-Parteitag
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD-Kreisverband schlägt Horst Mahler als Kandidat vor (NPD-Kreisverband “Bezirk 2 Berlin/Nord”)
NPD will als “Anwal der Gemeinschaft der Deutschen auftrete” (NPD-Kreisverband Deggendorf/Bayern)
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD und DVU schicken Rennicke ins Rennen
Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch (Jens Pühse, Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ulrich Pätzold, Eckart Bräuniger, Thorsten Heise, Uwe Schäfer, Claus Cremer, Frank Rohleder, Thomas Wulff und Ulrich Eigenfeld)
Hass auf andere und sich selbst
NPD-Chef Voigt gewinnt Machtkampf
NPD wählt Parteichef ohne Öffentlichkeit
Dicke Luft beim NPD-Parteitag
Quo Vadis NPD?
NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg” * [06.04.09]
Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA (Beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD hätte am Wochenende so mancher Delegierter offenbar gerne zugeschlagen, aber die anwesende Polizei verhinderte, dass dieser Wunsch auch in die Tat umgesetzt wurde) *
NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß
Voigt drängt Pastörs aus Führungsriege der NPD
Braune Schlammschlacht
Die NPD wird radikaler und gefährlicher
Rechts runter
Udo Voigt bleibt NPD-Chef
Sonne nur für Demokraten
Hitleristen gewinnen im NPD-Richtungsstreit
Voigt überlebt High Noon
Braune müssen drinnen bleiben
Voigts Gegner rüsten zur nächsten Schlammschlacht (Selbst ein Auseinanderbrechen ist nicht ausgeschlossen)
Udo gegen Udo – Voigt gewinnt
Voigt setzt auf die ganz braune Karte
Berlin lässt NPD im Sitzungssaal schwitzen
Die NPD im Kampf gegen die NPD
Der Pyrrhussieg des Udo Voigt - Die NPD stürzt sich selbst in die Krise
Mit Goebbels gegen Medien. NPD bleibt Nazipartei
«Die NPD bleibt gefährlich» (Andreas Speit) [07.04.09]
NPD zerstritten - Kritik aus Sachsen an Voigt
Bundesparteitag: NPD präsentiert sich radikaler und unwählbarer
NPD-Liedermacher kann auf milderes Urteil hoffen [08.04.09]
Apfel fällt ein wenig ab vom Stamm (Sächsische NPD auf Distanz zu neuem Bundesvorstand / Ziel ist Wiedereinzug in den Landtag) *
Österreicher sitzt im NPD-Vorstand (Andreas Thierry)
Keine Entwarnung (wer erwartet, ein zersplittertes rechtsextremes Lager wäre weniger gefährlich, täuscht sich)
Holger Apfel (NPD): „Unglaublicher Niveauverfall in der NPD“ (zumindest ein Vertreter konnte das Geschehen live vor Ort mitverfolgen: Felix Krautkrämer, Reporter der „Jungen Freiheit“)
NPD-Sonderparteitag - Polizeischutz für Journalisten (Zapp) [09.04.09]
Rechtsextreme und die Medien - REPORT MAINZ - DAS ERSTE *
NPD steht vor Zerreißprobe (Machtbasis bröckelt: Der starke Mann in Sachsen, Holger Apfel, propagiert einen "sächsischen Weg)
Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU [10.04.09]
Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem [15.04.09]
Hardcore und Weichspüler (Flügel in der NPD driften weiter auseinander: Demarkationsslinie 1.Mai-Veranstaltung) [16.04.09]
Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft (Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister)
Nationales Durcheinander [18.04.09]
Ein Verehrer Hitlers (NPD-Bundesvize Jürgen Rieger ist wegen seines Rassismus in den eigenen Reihen umstritten) [20.04.09]
Bundes-NPD verkündet „deutschen Weg“ – Systemüberwindung als Ziel [27.04.09]
Rechts gegen radikal (Ein neues Strategiepapier der NPD-Parteiführung spaltet die Neonaziszene weiter) [28.04.09]
“Medium” NPD auf “deutschem Weg” - neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde” [29.04.09]
Verfassungsschutz beobachtet verschärfte Auseinandersetzungen im rechtsextremen Spektrum (Der Verfassungsschutz stellt weiterhin fest, der “radikale Flügel” werde nicht zuletzt von Rechtsextremisten aus Norddeutschland geprägt.) [06.05.09]
Rechtsextreme zerstritten: Bündnis NPD-DVU bröckelt (In rechtsextremen Kreisen verschärfen sich Auseinandersetzungen über den künftigen politischen Kurs)
Kurz und bündig: Die NPD in Zahlen (Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz) [09.05.09]
Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna? [23.05.09]
Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege [25.05.09]

Verwandte Themen:

Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung
NPD und DVU erwägen Fusion [16.01.09]

Monday, March 17, 2008

Vor dem Machtkampf

Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Parteichef Udo Voigt könnte das sein Amt kosten. Einen Nachfolger gäbe es schon
"Ich habe das schönste Büro im Schweriner Schloss." Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, lächelt versonnen und schaut aus dem Erkerfenster seines holzgetäfelten Abgeordnetenzimmers hinaus auf den Schweriner See. Der von einem Tischler angefertigte Schreibtisch hinter ihm ist penibel aufgeräumt, das Nachrichtenmagazin Spiegel liegt aufgeschlagen auf dem Möbel. Neben der Sitzecke im Erker sind weitere aktuelle Politmagazine auf einem kleinen Regal platziert.
Die ganze Szenerie wirkt arrangiert, wie eine Illustration. Sie soll vorgaukeln, hier arbeite ein wacher politischer Geist, einer, der eingefahrene Wege verlassen will.

"Wenn ich hier aus dem Fenster schaue, über den See auf die Hügel, dann denke ich an Neuseeland, wo ich für ein paar Jahre lebte", erzählt Pastörs. Wunderbar sei es dort, man lebe im Einklang mit sich und der Natur. "Anders als hier, wo Rastlosigkeit das Leben prägt und die Menschen von den Auswüchsen einer globalisierten Welt und multikulturellen Gesellschaft gequält werden."

Pastörs redet gern. Und viel. Um Disziplin und völkische Identität kreisen im Gespräch seine ausufernden Gedanken, er schimpft auf das demokratische System und das von ihm als "Schuldkult" verachtete Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für den Holocaust.

Der aus Niedersachsen stammende 55-Jährige mit der akkuraten Kurzhaarfrisur, der gern im bayerischen Janker daherkommt, gilt als der kommende Mann in der Nationaldemokratischen Partei. Pastörs lässt keinen Zweifel daran, dass er das auch so sieht. "Wenn wir den Anspruch haben, richtig nach vorn zu kommen, dann müssen wir in den eigenen Reihen Fehlentwicklungen korrigieren", sagt er.

Ist das eine Kampfansage an den amtierenden NPD-Chef Udo Voigt? (...)
Dann aber sagt es Pastörs doch: "Im Notfall jedoch stehe ich bereit." ...lesen

Siehe auch:

NPD-Parteitag im Mai: Spekulationen über Voigt-Nachfolge [20.03.08]
Arbeit am eigenen Misserfolg [27.03.08]
Gerangel um NPD-Vorsitz
Anspruch angemeldet
Pastörs fordert Voigt heraus
NPD-Vorsitz: Pastörs tritt angeblich (!) gegen Voigt an
“Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage - und erwägt Kandidatur [28.03.08]
Kampf um Neonazi-Chefsessel [29.03.08]
NPD-Machtkampf: Die Sehnsucht nach einem Führer [08.04.08]
Machtkampf in der NPD spitzt sich zu [11.04.08]
Das Chamäleon [10.05.08]
Streit um die Köpfe [21.05.08]
Den Neonazis in der Partei ist die NPD zu zahm [23.05.08]
Rechtsextremes Konfliktpotential
Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis [24.05.08]

Verwandte Themen:

Machtkampf in Thüringer NPD [05.04.08]
Krachen im bayerischen Nazi-Gebälk
Parteitag im Hegelsaal (Bundesparteitag in Bamberg) [24./25.05.08]
Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz [Juli/August ´08]
Prozess gegen NPD-Schatzmeister soll im September beginnen / Voigt unter Druck [12.08.08]
Machtkampf in NPD flammt wieder auf
Prozess gegen Schatzmeister befeuert Machtkampf in NPD
Prozeß gegen NPD-Schatzmeister [13.08.08]
Stellungskrieg in der NPD [20.08.08]
Nichts neues im internen NPD-Konflikt [21.08.08]
Voigts Stuhl wackelt [05.09.08]
»Scheitern der NPD-Führung würde Flügelkämpfe fördern« (Verhältnis von militanten Neonazis und Partei bleibt verkrampft. Querfrontstrategie hat an Bedeutung verloren. Ein Gespräch mit Ulli Jentsch) [06.09.08]
Nach Kemna-Urteil: Voigt tritt nicht zurück [13.09.08]
NPD-Chef Voigt versucht die Reihen zu schließen [18.09.08]
Ein organisatorischer Saustall in der NPD (Der Finanzskandal der Bundespartei verstimmt vor allem die extreme Rechte aus dem Norden; Udo Pastörs will offenbar NPD-Bundeschef Voigt beerben) [19.09.08]
Nach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurück [07.10.08]
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise (sechsstellige Strafzahlungen, Zahl der Mitglieder nimmt ab)
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [29.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Machtkampf bei der NPD: Voigt allein im Auto
Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD! [04.12.08]
NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt [28.12.08]
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen
Antisemitische Trumpfkarte (Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau) [29.12.08]
Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen
NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte” [01.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Führungsstreit in der NPD: Parteichef Voigt unter Beschuss [10.01.09]
NPD startet zerstritten ins Wahljahr [11.01.09]
NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis
NPD vor der Zerreißprobe (Herausforderer von Partei-Chef Voigt distanziert sich von militanten Neonazis, ungefährlicher ist sein Parteiprofil deshalb nicht) [12.01.09]
NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef [13.01.09]
Machtkampf um NPD-Spitze (Mit einem Thesenpapier will Andreas Molau den langjährigen Parteichef Udo Voigt stürzen) [15.01.09]
Kein Führer, keine Antworten
Schlammschlacht und Spaltungsdrohung (Eckart Bräuniger hat offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet) [16.01.09]
NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite
Voigt, weggetreten! (ist Udo Voigt als Parteivorsitzender der NPD am Ende?) [19.01.09]
Heillos zerstritten (die Königsmörder sind sich nicht grün) [23.01.09]
„Nicht weniger als das deutsche Reich“ – NPD-Vorstandsmitglied legt politische Wunschliste vor
Propagandaminister in spe? Molau (NPD) will das „Weltnetz“ erobern (Vor allem für die Nutzung des Internets legte Molau ein umfassendes Programm vor) [25.01.09]
Kandidiert auch Jörg Hähnel für den NPD-Bundesvorsitz? [28.01.09]
Holger Apfel: Angeblicher Brief von Hähnel eine “plumpe Fälschung” [29.01.09]
Lagerbildung im Streit um NPD-Vorsitz [02.02.09]
NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant [04.02.09]
Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen [05.02.09]
Geplanter NPD-Bundesparteitag: Thüringenhalle bereits ausgebucht [06.02.09]
Nichts mit Bundesparteitag in der Stadthalle: Zwickau sperrt NPD aus [11.02.09]
NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten (Sascha Rossmüller: Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist) [13.02.09]
NPD-Vorstands-Ping-Pong: Pastörs lobt Molau und kritisiert Rieger [14.02.09]
NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern [14.02.09]
Kandidat Molau spaltet die Partei * [17.02.09]
Molau will doch nicht NPD-Chef werden *[18.02.09]
Dokumentation: Die Erklärungen zum NPD-Machtkampf
Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?
Neue Karte im Führungspoker der NPD (Udo Pastörs ins Rennen geschickt *)
NPD wird zum Tollhaus
NPD-Machtkampf [19.02.09]
Machtkampf in der NPD eskaliert
"Dreiste Lügen"
"Zwischen Porno-Affäre und Finanzskandal"
Reibt Voigt sich wirklich die Hände? [20.02.09]
Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?
NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige
Machtkampf bei der NPD eskaliert
Die Botschaft der Chaostruppe
Schlammschlacht bei den Neonazis
Machtkampf in der NPD [21.02.09]
Braune zerfleischen sich im Machtkampf (Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an) * [25.02.09]
Machtkampf in der NPD mit Krediten (NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss) [28.02.09]
Neonazi-Anwalt Rieger und die NPD: Von Krediten und Einfluss in der Partei [03.03.09]
Erbitterter Führungsstreit in der NPD (Anhänger Voigts versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen) [04.03.09]
Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert [06.03.09]
Treffen der heillos Zerstrittenen (Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus) [07.03.09]
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert [08.03.09]
Nicht eingetreten (Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten) [09.03.09]
Erste Signale für eine neue rechte Partei (Florian Hartleb*) [10.03.09]
Der Volksträumer (Molau ist hat sich viel vorgenommen) [11.03.09]
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD-Kader auf dem Weg zu "Die Rechte"? [12.03.09]
Erst rein, dann raus und nun doch dabei? [13.03.09]
NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”? (Frank Franz, Matthias Faust)
NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an - Name allerdings bereits vergeben
Pastörs steuert auf Gewaltkurs (demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen) [14.03.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden * [20.03.09]
NPD dementiert Übertritte zur DVU [21.03.09]
NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher [24.03.09]
NPD-Kandidat Pastörs will Bestandsaufnahme der “Konkursmasse” (Gründe für Kandidatur erläutert) [25.03.09]
Voigt gegen Pastörs [03.04.09]
Voigt bald weg vom Fenster?
NPD-Vorsitz: Pastörs im DS-Interview / Bei Nichtwahl soll es „Eklat“ geben
Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt [04.03.09]

NPD demaskiert sich und wirft Presse raus [05.04.09]
Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung [02.07.09]

Wednesday, May 02, 2007

"Bürgerbewegung Pro Düsseldorf"?

Eine lokale ‚Alternative' zu einem Übertritt zum neugegründeten NPD-Ortsverband Düsseldorf (siehe Artikel in dieser TERZ) könnte sich Abtrünnigen der immer bedeutungsloser und zerstrittener wirkenden Partei "Die Republikaner" (REP) demnächst in Form einer "Bürgerbewegung Pro Düsseldorf" bieten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, das in Köln relativ erfolgreiche Modell der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Köln" (Pro Köln) auf andere Städte zu übertragen. Die aus dem lokalen Kreisverband der zwischenzeitlich bedeutungslosen extrem rechten Partei "Deutsche Liga für Volk und Heimat" entstandene Gruppierung hatte es 2004 bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen in Köln geschafft, mit 4,7 Prozent einen Wahlerfolg einzufahren. Vier Stadtratsmandate sowie Sitze in allen Kölner Bezirksvertretungen waren das Ergebnis. Zwischenzeitlich ist durch den Übertritt eines Stadtratsmitglied der "Republikaner" ein fünftes Stadtratsmandat hinzugekommen (vgl. zu "Pro Köln" ausführlich: LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, #25, Winter 2006/2007, www.free.de/lotta).

Nun wird versucht, das Kölner Modell zu exportieren. Ziel ist es, bei den nächsten Kommunalwahlen auch in anderen Städten anzutreten, geliebäugelt wird auch mit einer Teilnahme an den nächsten nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Erste Gründungen erfolgten bereits in Gelsenkirchen und Bottrop. Dabei legen die Kölner Initiatoren um Markus Beisicht, Judith Wolter und Manfred Rouhs großen Wert darauf, die berechtigte Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen, Abstand zu NPD, DVU und "Freien Kameradschaften" zu halten und sich als ‚verfassungstreue' Kraft rechts der CDU zu positionieren, also quasi ein rechtspopulistisches und vermeintlich ‚basisorientiertes' Erbe der REPs und der "Schill-Partei" anzutreten, ohne deren Fehler zu wiederholen. Wie es allerdings möglich sein soll, aufgrund der Abgrenzungspolitik ihrer Bundes- und Landesführung abtrünnigen REPs für eine - zumindest vordergründig - ebenfalls um "Verfassungstreue" bemühte Neugründung zu begeistern, bleibt hierbei offen.

Als am 6. Februar 2007 in Leverkusen der Verein "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e.V." (pro NRW) gegründet wurde, war es der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende "Republikaner"-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, der die Versammlungsleitung übernahm. Clemens hatte im Februar 2007 den REPs den Rücken gekehrt, u.a. aufgrund deren offensiver Abgrenzungspolitik gegenüber anderen extrem rechten Parteien und Strömungen (vgl. TERZ März 2007). Anstreben möchte der "Pro NRW"-Verein, der seinen Sitz in Düsseldorf hat, eine "Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen". Neben Bottrop und Gelsenkirchen hat man die Fühler auch in andere NRW-Städte ausgestreckt, u.a. nach Duisburg, Viersen, Bonn und Düsseldorf. So zumindest ist es Stellungnahmen und Interviews von und mit "Pro-Köln"- und "Pro-NRW"-Funktionsträgern zu entnehmen. Das Kölner Modell könne, so der "Pro NRW"- und "Pro Köln"-Vorsitzende Beisicht, "im Prinzip auf jede andere größere Stadt übertragen" werden. "Schlüssel zum Erfolg" sei eine "konsequente Basisarbeit". Beisicht: "Wir sprechen die Menschen direkt vor Ort auf Probleme an, die sie bedrücken und die von den etablierten Parteien ignoriert werden: Islamisierung, Überfremdung, Kriminalität und politischer Filz samt ausufernder Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Je unmittelbarer die Bürger dabei von Mißständen betroffen sind, um so eher kann man sie auch mit nonkonformen, patriotischen Politikansätzen erreichen."

Parallel zur Ausbreitung in NRW läuft seit 2005 der Versuch, sich über die "Bürgerbewegung pro Deutschland" und unter Federführung von Manfred Rouhs auch in anderen Bundesländern auszudehnen, hierfür bestehende lokale rechtspopulistische Listen und Initiativen zu nutzen und diese unter einem gemeinsamen Dach zu sammeln. In NRW besteht bisher aber nur ein einziger Kreisverband von "Pro Deutschland": In Oberhausen. "Pro NRW" und "Pro Deutschland" betonen, völlig unabhängig voneinander zu wirken. Offensichtlich gibt es untereinander Streitigkeiten strategischer Natur, insbesondere über Fragen der Sinnhaftigkeit einer bundesweiten Ausdehnung und des Grades einer Distanzierung von der extremen Rechten. Letztendlich aber läuft es eher auf eine Arbeitsteilung hinaus.

Als "Pro NRW" am 25. März 2007 in Nievenheim (Dormagen, Rheinkreis Neuss) eine zirka 100-köpfige "Großveranstaltung" durchführte, um unter dem Motto "Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?" ihr Modell vorzustellen, zeigte sich die rechtspopulistische und extreme Rechte in NRW interessiert, zumindest aber neugierig. Als Starredner hatte "Pro NRW" den ehemaligen REP-Europaparlamentarier Harald Neubauer eingeflogen, der bei den Bundestagswahlen 2005 als NPD-Kandidat ins Rennen gegangen war und seit vielen Jahren für eine "Einheit der Rechten" trommelt. Von praktizierter Abgrenzung also keine Spur. Vor Ort anzutreffen waren auch NPD-Funktionsträger, wie beispielsweise Martin Laus. Auch der Landesvorsitzende der DVU NRW, Max Branghofer, befand sich unter den Gästen.

Wie weit die Planungen und Vorbereitungen, das Kölner Modell auch in Düsseldorf anzuwenden, fortgeschritten sind, ist noch unklar. Anzunehmen ist, dass sie noch in den Kinderschuhen stecken. Die NPD hat bereits reagiert, ist ihrerseits in die Offensive gegangen und hat einen Düsseldorfer NPD-Ortsverband gegründet und damit ein Alternativangebot geschaffen. Björn Clemens versucht sich in Spagatübungen zwischen NPD-Sympathien bzw. Ablehnung einer Abgrenzungspolitik gegenüber der NPD, Beschimpfung seiner ehemaligen Partei und Liebäugeleien mit "Pro NRW". Ob bei dem Ganzen mehr herauskommen wird als eine Umverteilung weiterhin zersplitterter und konkurrierender Grüppchen und Einzelpersonen bleibt abzuwarten. "Abschließend darf nur noch unserer Hoffnung Ausdruck verliehen werden, daß sich die ‚Bürgerbewegung pro NRW' nicht zu einer weiteren landesweiten ‚Rechts'-Partei entwickelt und somit zur weiteren Spaltung von Funktionären und Wählerstimmen beiträgt", fassen die "Freien Nationalisten Neuss" ihre nicht unberechtigten Befürchtungen zusammen.

ANTIFASCHISTISCHES AUTORiNNENKOLLEKTIV

Quelle
Terz [02.05.07]

Monday, May 25, 2009

Extremisten-Pakt am Ende

Die DVU geht auf Distanz zum bisherigen Bündnispartner NPD

Die rechtsextreme DVU, die seit 1999 im Brandenburger Landtag vertreten ist, steht im Superwahljahr 2009 offenbar mit dem Rücken zur Wand. Ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD hat die DVU in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt blieben. Das gilt für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und Männer auf der Bundesliste zur Europawahl am 7. Juni.

In der NPD ist die Verärgerung groß. Immerhin kommt das Agieren der DVU einem Bruch des am 15. Januar 2005 verkündeten Deutschland-Paktes gleich. Danach sollte zur Europawahl 2009 zwar die DVU antreten, doch auf der Liste sollten auch sechs bis sieben Kandidaten aufgestellt werden, die der NPD angehören oder ihr nahestehen.

In der NPD, so berichten Extremismus-Experten der MAZ, werde im Gegenzug nun diskutiert, ob die Partei nicht ihrerseits den Extremisten-Pakt missachten und zur Landtagswahl im September als Konkurrentin der DVU antreten solle. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: In den Potsdamer Landtag würde weder die DVU einziehen noch die radikalere NPD. ...lesen

Siehe auch:

DVU missachtet “Deutschlandpakt” / Ärger in der NPD [17.05.09]
DVU verkauft Schwäche als Stärke: “Deutschlandpakt” mit der NPD “übererfüllt” [18.05.09]
NPD-Chef Voigt kündigt Ende des “Deutschlandpakts” mit der DVU an * [10.06.09]
DVU-Chef Faust glaubt weiter an Fortbestehen des Deutschlandpakts mit der NPD [13.06.09]
Verfassungsschutz: NPD will Schwäche der DVU ausnutzen [17.06.09]
»Deutschlandpakt« passé? (Querelen am rechten Rand: NPD stellt Bündnis mit DVU in Frage)
“Deutschlandpakt”: Molau stellt(e) Bündnis offen in Frage [23.06.09]
DVU sagt Veranstaltung zum “Minderheitenschutz” ab / “Deutschlandpakt” schon am Ende?

“Deutschlandpakt” von NPD und DVU offenbar vor dem Aus [24.06.09]
Deutschlandpakt vor dem Aus / Kommt nun die Fusion?
Die Allianz der Neonazis zerbröselt immer weiter *
Braune Allianz vor dem Bruch [26.06.09]
“Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende [27.06.09]
NPD erklärt Bruch des “Deutschlandpakts” mit Konfrontation in Brandenburg
Ende eines Paktes
NPD gegen DVU nun in Brandenburg & Thüringen
NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!” [29.06.09]
NPD tritt in Brandenburg an
Neonazis bekennen sich zum Wettbewerb
Rechte wählen Konflikt
NPD bricht Extremisten-Pakt mit DVU
Hauskrach bei den Rechtsextremen
NPD kündigt Pakt mit DVU
NPD will nationalistische Einheitspartei *
NPD sucht Streit im rechten Lager
Rechter Deutschlandpakt zerbrochen. NPD wirft DVU den Fehdehandschuh hin...
Feindliche Übernahme unter braunen Kameraden [30.06.09]
DVU lehnt Zusammenarbeit ab
NPD tritt zur Landtagswahl in Brandenburg an
Chaostage bei den Rechten
„Deutschlandpakt“ von NPD und DVU am Ende? [01.07.09]
NPD kündigt Deutschlandpakt auf [02.07.09]
NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich (nun versucht auch die DVU in die Offensive zu gehen) [06.07.09]
NRW: Streit zwischen NPD und DVU entzweit Fraktion und kostet Tausende Euro (NPD-Kreisvorstand beendet Zusammenarbeit mit DVU in Dortmund. Axel Thieme erklärte seinen Austritt aus der vom Landes- und Kreisvorsitzenden Max Branghofer geführten Fraktion)

Zum Thema:

Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung [08.01.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden [20.03.09]
Zions Weise bei NPD und DVU oder nützliche Verschwörungstheorien (Die Konkurrenz zwischen der NPD und der DVU wächst. Manche Nazis sehen »zionistische Kreise« am Werk.) [20.05.09]
Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege * [25.05.09]

Thursday, October 02, 2008

Demonstrationssplitter Oktober ´08

Demo gegen Studiengebühren in München [30.10.08]

Berlin - Demo für ein Tempelhof für alle

Nbg: Spontandemo gegen Repression (Nürnberg)* [29.10.08]

Bochum: Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten * [25.10.08]
Infos zum Bochumer Naziaufmarsch
NRW: 3000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch
Demo gegen Naziaufmarsch in Bochum
Tausende gegen Neonazis

Leipzig: Nach dem Naziaufmarsch am 25.10
Ein Zufall brachte mich zur Demo...
Fotos: 25.10.2008/ Leipzig: »Kommt, jetzt gehen wir uns boxen...«

Abschied ohne Tränen (Hamburg*)

Castor Demo in Uelzen (Nds)*

Zahlreiche Proteste gegen Neonazis (Magdeburg, Dresden, Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Bochum, Mannheim) [18.10.08]

Antifa Demo in Magdeburg

MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges. (Mannheim)

Naziaufmarsch in Berlin Marzahn-hellersdorf
Protest gegen Neonazis
Vier Festnahmen bei NPD-Demo
Neonazis marschierten durch Hellersdorf - Bürger schauten weg

Gedenkdemo für Anton Josef Gera in Bochum

Antifa-Demo in Dresden 18.10.2008
18.10. Antifa rockte in Dresden

Eure Demokratie stinkt nach Faschismus (Dresden, Grundgesetzänderung des Art.35) [17.10.08]

Berlin-Heinersdorf: Rassistische Hetze floppt (ipahb sagt Demonstration ab, rund 20 Neonazis, darunter Andy Fischer, Patrick Kukulies, Mirko Tambach, Gesine Hennrich) [16.10.08]

Solitarität mit den Opfern von Naziterror! (Hartenstein, Westsachsen) [14.10.08]

Naziaufmarsch in Wetzlar (kurzer Bericht) [11.10.08]
Nazi-Aufmarsch in Wetzlar
400 Menschen protestieren gegen Neonazi-Demonstration
Rechte sehen in Wetzlar Rote Karte
Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen” (Nicole Becker, Sascha Söder, Dirk Waldschmidt)
Wetzlar: Daniel Cohn-Bendit "an die Wand stellen"
Fotos: Rechte demonstrieren in Wetzlar
Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”
»Das ist ein billiger Mobilisierungstrick« (Rechtsextreme machen mit Kampagne gegen Kindesmißbrauch Stimmung und rufen gar öffentlich zum Mord auf)
“Cohn-Bendit an die Wand stellen”: Polizei ermittelt gegen NPD-Funktionär

11.10.2008- Nazidemo in Zwickau!

Rebellion der unbequemen Jugend in Bühl (Antirepressionsdemo)

Proteste gegen NPD-Demo in Königs Wusterhausen [04.10.08]
Proteste und Bürgerfest gegen NPD
Aktionen gegen Naziaufmarsch in KW
Neonazis marschieren im Nordosten auf
Aufmärsche von Rechtsextremisten in Stralsund und bei Berlin

NRW: NPD demonstriert gegen Spenden für Afrika (Wegberg, NPD-Kreisverband Mönchengladbach/Heinsberg)

HD: 500 auf Nachttanzdemo (Heidelberg)

Antifaschistische Demonstration in Erlangen

Bürger protestieren (Stralsund) [03.10.08]
Eklat bei nazidemo
Hunderte Rechtsextremisten bei Demo in Stralsund - Gegenkundgebung
NPD-Demo in Stralsund – Autonome Nationalisten und NPD marschieren getrennt
NPD Demo in Stralsund
Nazis hielten Stadt in Atem
Herbstlicher Streit um Sonnenbrillen: NPD und “Autonome Nationalisten” marschieren getrennt
Erklärung der Autonomen Nationalisten zur Demo in Stralsund: „NPD geht uns am Arsch vorbei“
Neonazis schließen Neonazis aus
Risse in der „Volksfront von rechts“?

Unter sich geblieben (Hamburg)
totale schlappe für die links autonome szene
Hamburg „Hart Backbord“ 03.10.08
Hart Backbord - Nachbereitung

Geithain: Nazis blockieren statt ignorieren *
Tor offen bei Thor Steinar Laden („Waffen-Army-Shoes“)
Geithain+Chemnitz: FreiesNetz abgeschaltet...

Chemnitz: Ladentür demoliert - Polizei nimmt 48 Leute in Gewahrsam
Anschlag auf "Thor Steinar" Laden

Halsbach (Obb): Proteste gegen NPD Gasthof *
Halsbach: demo gegen npd

Leipzig: Spontandemo am 3. Oktober

Basken fordern Freiheit (Bilbo (span.: Bilbao))
25.000 Basken fordern Freiheit

3.Oktober '08 - Überblick

»Die Polizei hat sich durch den Zug hindurchgeprügelt« (Die Nachttanzdemo in Frankfurt am Main wurde brutal aufgelöst. Möglicherweise mehrere Schwerverletzte) [02.10.08]
Polizei löst Nachttanzdemo auf
FFM: Nachttanzdemo meets "Ball der Polizei"

2500 auf Nachttanzdemo in Berlin
PM zum 3.& 4.10. in Berlin
Fotos: Nachttanzdemo in Berlin

auftaktdemo zum freiraumaktionsmonat (Vorarlberg)

Tuesday, September 16, 2008

NPD in NRW startet aggressive rassistische Kampagne

Die NPD in NRW hat eine besonders aggressive rassistische Kampagne gestartet. Unter dem Namen “Ausländerstopp NRW” wollen die NPDler offenbar den PRO-Parteien Konkurrenz machen, um Stimmen von ausländerfeindlich eingestellen Bürgern zu gewinnen. Hier wird deutlich, dass die NPD mit ihrem völkischen Antikapitalismus im Westen offenbar wenig Chancen sieht, sondern eher auf verbreitete Ausländerfeindlichkeit setzt. Dafür greift die NPD ganz tief in die braune Kiste:

Deutsche wehrt Euch - gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!

Auf dem dazugehörigen Bild ist im Dunklen eine vermummte Gang zu sehen, offenbar mit Knüppeln bewaffnet. Ob es sich dabei um die “kriminellen Ausländer” oder die ”wehrhaften Deutschen” handelt, wird nicht deutlich. Aber es scheint ziemlich eindeutig ein Aufruf zur Gewalt zu sein. ...lesen

Siehe auch:

NPD-NRW ruft zu Demo und Aktionswochen auf
NRW: Migrationsforscher wehrt sich gegen Vereinnahmung durch die NPD (Klaus Bade) [15.09.08]

Friday, March 30, 2007

Aufrüstung im Westen

Die NPD will in Nordrhein-Westfalen ihre bisher löchrigen Strukturen ausbauen.

Im größten Bundesland ist für die Partei bislang nichts zu holen. Die Mitgliederdichte ist mit 750 NPDlern auf 18 Millionen Einwohner gerade einmal halb so groß wie im Bundesdurchschnitt. Und bei den Wahlergebnissen bildet Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich das Schlusslicht. Auf gerade einmal 0,9 Prozent brachte es die Partei bei der Landtagswahl 2005 – sogar zu wenig, um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr sprangen gar nur 0,8 Prozent heraus. Obwohl sie auf ihren ersten Listenplätzen mit Parteichef Udo Voigt und dem Deutschlandpakt-Partner Gerhard Frey Rechtsaußen-„Prominenz“ präsentierte, lag das Ergebnis der NRW-NPD gerade einmal halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt (1,6 Prozent).

In einer Reihe von Kreisen wurden in den letzten Monaten nun neue Kreis- und Ortsverbände gegründet, darunter in Düren, Siegen, Solingen, dem Rhein-Erft-Kreis, Wesel und Borken sowie Heinsberg. Andere Kreisverbände wurden wiederbelebt, wie der in Dortmund, von dem jahrelang nichts zu hören war und der ganz im Schatten der regionalen Freien-Szene gestanden hatte. Gleichzeitig bemüht sich der Nachwuchs der Szene um einen Wiederaufbau der Jungen Nationaldemokraten auf Landesebene. Neue JN-Gruppen gibt es bereits in Bocholt, Gladbeck, Witten, Essen, Köln und Herford.

Eine größere Rolle sollen auch in NRW künftig die Frauen in der Partei spielen. In Oberhausen bildete sich am 17. März ein Landesverband des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) unter Vorsitz der Studentin Susann Graw. Eine ihrer Stellvertreterinnen ist Marion Figge, die aus dem hessischen NPD-Landesverband nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war und inzwischen als Beauftragte für Veranstaltungen Aufnahme im NPD-Landesvorstand gefunden hat. Ihre Aufgabe: das Veranstaltungs- und Schulungsangebot auszubauen.

Starker Mann hinter dem blassen und zuweilen unbeholfen wirkenden Landesvorsitzenden Stephan Haase ist sein Stellvertreter Claus Cremer. Er hat auch die Aufgaben des Landesgeschäftsführers und Pressesprechers übernommen und koordiniert die Kontakte mit den parteifreien Neonazis. Diese Kontakte sind nicht nur wegen der organisatorischen Schwäche der Partei im Flächenland Nordrhein-Westfalen wichtig. Auch programmatisch steht die Landespartei den offen neonazistischen Kameradschaften näher als mancher andere Landesverband der NPD. Die NRW-NPD lebe „die von der Parteiführung postulierte Volksfront in besonderer Weise vor“, lobte denn auch das Aktionsbüro Westdeutschland in einem Grußwort zum Jahreswechsel und erwähnte nicht nur die Kooperation bei Demonstrationen, sondern auch die finanzielle Unterstützung, die der NPD-Kreisverband Hamm/Unna den örtlichen parteifreien Neonazis habe zukommen lassen.

Besonders eng sind die Kontakte des neuen Dürener NPD-Kreisverbandes zur Freien-Szene. Bei dessen Gründungsfeier sprach unter anderem der Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube. „Wenn wir Nationalisten 2009 ins Rathaus einziehen, dann hat Düren keinen Platz für alte und neue Kommunisten, alte und neue Volksverräter, alte und neue kriminelle Ausländer, alte und neue Drogendealer und alte und neue Kinderschänder. Dadurch ergibt sich allerdings reichlich Platz für alte und neue Nazis, alte und neue Nationaldemokraten und alte und neue Skinheads“, zitiert ihn die KAL.

Logisch ist, dass der Landesverband auch die Neonazi-Demonstration „Gemeinsam gegen Kapitalismus“ zum 1. Mai in Dortmund unterstützt. Ergänzend hat sie unter dem Motto „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ eine Kundgebung in Essen für den 21. April angemeldet. Und auch zu einer Kundgebung am 28. April in Paderborn („Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit“) ruft sie gemeinsam mit „Freien Kräften“ auf.

Antikapitalistische Töne und eine stärkere lokale Verankerung: Das Erfolgsrezept ostdeutscher Landesverbände soll die NPD auch in NRW aus ihrer Misere führen. Dumm nur, aus der Sicht der Partei, dass ihr gerade jetzt in einigen Städten mit den Ablegern der „Bürgerbewegung pro Köln“ neue Konkurrenz ganz rechtsaußen erwächst.

Quelle
Bnr [30.03.07]