Politiker und Demonstranten lassen Neonazis nicht in den Thüringer Landtag

Die obere Hälfte der kurzen Straße, die nach Jürgen Fuchs benannt ist, hat die Polizei am Morgen abgesperrt. Direkt neben den großen Lettern THÜRINGER LANDTAG, die an der Wand des Plenarsaals befestigt sind, gibt es Platz für 200, 300 Menschen.

Doch es sind vielleicht zehn Männer, die einsam in der Sonne stehen. Einer von ihnen redet lange und laut ins Mikrofon, wider den Staat, die Medien und das sogenannte System. Viel ist dennoch nicht zu verstehen, weil an die hundert Menschen in bunten T-Shirts dagegen pfeifen, lärmen und die Deckel auf leere Mülltonnen knallen lassen.

Warnungen vor Einzug der Extremisten

Der Mann am Mikrofon heißt Patrick Wieschke, er ist Vorsitzender der Thüringer NPD. "Das ist unser Wahlkampfauftakt", ruft er. Die absurde Szenerie passt zu den Nachrichten über sinkende Mitgliederzahlen und leere Kassen der rechtsextremistischen Partei - und dazu, dass sie in Umfragen bei zwei Prozent liegt. ...lesen

Greiz/ Schönbach: Noch kein Verkauf des Drei-Mädel-Hauses

Werner Silge, seit 2002 Besitzer des " Drei-Mädel-Hauses" in Schönbach, ist stocksauer auf die Landtagsabgeordnete der Linken, Diana Skibbe. Die Kommunalpolitikerin hatte im Ergebnis einer mündlichen Anfrage im Thüringer Landtag ihre Besorgnis über einen Rechten-Treffpunkt im Vogtländischen Oberland ausgedrückt und den angeblichen Verkauf der Immobilie an ein ehemaliges NPD-Mitglied als Ergebnis versagender Behörden kritisiert, wie wir am Freitag berichteten.
Doch Silge, der seine Gaststätte inzwischen geschlossen und sein Gewerbe zum 26. Oktober 2008 abgemeldet hat, weil sich die Wirtschaft nicht mehr gelohnt habe, dementiert einen Verkauf der Immobilie. "Es hat keinen Eignerwechsel gegeben. Ich stehe nach wie vor im Grundbuch", stellt der Mann richtig. Eine Aussage, die seitens der Gemeinde Vogtländisches Oberland auch bestätigt wird. Allerdings will der Besitzer das Drei-Mädel-Haus, ein einstiges Ferienlager mit 40 Zimmern und 4300 Quadratmeter Grundstück schon seit einiger Zeit verkaufen. Dass er dafür auch mit einem ehemaligen NPD-Mitglied und Kreisrat aus dem Vogtland verhandelt, daraus macht er keinen Hehl.
"Ich habe mehrere Interessenten, mit denen ich Gespräche führe", so der ehemalige Wirt, dem es nach eigenen Aussagen egal ist, welches Parteibuch ein neuer Besitzer des Anwesens habe. Auch als Betreiber einer öffentlichen Gaststätte hätte er nie danach gefragt, zu welcher Partei seine Gäste gehörten, macht er im Gespräch mit der OTZ klar.
Zum Polizeieinsatz am 29. November, als eine nicht öffentliche Veranstaltung durch die Polizei aufgelöst wurde, kann und will sich der Besitzer des " Drei-Mädel-Haus" nicht äußern, weil er nicht dabei gewesen sei. Er habe oben genannten Kaufinteressenten die Räume für diesen Tag überlassen, um ihn als potenziellen Käufer nicht zu verlieren, begründet er das Zustandekommen dieses Treffens.
Diana Skibbe (Die Linke), gestern mit dieser Sachlage konfrontiert, ist erstaunt. " Ein Staatssekretär aus dem Innenministerium hat die Aussage auch über den Verkauf - Mietkauf bis 2013 -so gemacht, auf die ich sofort besorgt reagiert habe. Ich werde den Sachverhalt nochmals genau prüfen und feststellen, ob ich eine Fehlinformation auf meine mündliche Anfrage im Landtag erhalten habe", lenkt die Politikerin ein. "Sollten diese Verkaufsverhandlungen aber noch laufen, ist es erst recht notwendig, dass sich die Behörden und auch das Greizer Bündnis gegen Rechts mit der Präsenz der Rechten im Oberland befassen", fügt Skibbe abschließend hinzu.

Quelle
Ostthüringer Zeitung [15.12.08]

Siehe auch:

Das Braune Wirtshaus im Vogtland [18.12.08]
Greiz: Ein weiterer Häuserkauf (Peter Nürnberger, „Sportlerklause“ in Irchwitz, „Blaue Maus“, Norman W., Sven K. ) [23.12.08]
Vogtland: Notizen aus der Provinz (Greiz Irchwitz, Patrick Wieschke, Thomas Meisser, Olaf Martin, „Freies Nationales Bündnis e. V.“, Nicole Fortak) [10.01.09]

Zum Thema:

Reue führt zwei Brandstifter zum Polizeirevier in Plauen [08.01.09]

Die Rache des verhinderten Ministers

CDU-Rechtsaußen Krause sägt am Stuhl des Weimarer Theaterintendanten. Diesmal stoppt ihn Regierungschef Althaus
Thüringer Kultusminister durfte er nicht werden, Kulturpolitik in eigener Sache macht er trotzdem. Peter Krause, CDU-Kreisvorsitzender in Weimar und Abgeordneter im Thüringer Landtag, sorgt sich um die Zukunft des Theaters in der Klassikerstadt. "Ein Theater lebt von Innovation und Veränderung", schrieb Krause am Wochenende in einer Pressemitteilung der Weimarer CDU, es dürfe "keine Verkrustungen" geben. ...lesen

Demonstrationssplitter Februar ´09

Augsburg: Neonaziaufmarsch beendet ("Anti-Antifa" Martin Aas) [28.02.09]
Über 1500 Menschen setzen ein Zeichen gegen Rassismus
1500 Menschen setzen ein Zeichen gegen Neonazis
1.500 gegen rechts
Siebenfache Übermacht

200 Antifas gegen NPD-Konzert in Saarbrücken [25.02.09]

Demo Kirchheim/Teck Polizeigewalt [22.02.09]

Nazisponti in Wittenberg (Kurzmeldung) [21.02.09]

Tschechien-Wieder Hetze gegen Sinti und Roma (Postoloprty)

Dresden: 13./14. Februar 2009 *
13./14. Februar Dresden - Überblick
Dresden 14. 02.: Kundgebung und Bilder
Dresden: Großaufmarsch der Geschichtsrevisionisten
Dresden: Mehrere Tausend Neonazis marschieren
Dresden: Eskalation und Falschmeldungen: Die Befürchtungen werden wahr.
Rekord-Aufmarsch von Neonazis
Freilaufende Nazis in Dresden
Der braune Sturm auf Dresden
Das Desaster von Dresden
Fast wie immer im Februar in Dresden
Marsch in alte Zeiten
Marsch zurück in braune Zeiten
Harmloser Protest gegen Rechts
Dresdener sagen Nein zu Rechts
Ein bisschen stärker
Die Niederlage von Dresden
Hier marschiert die nationale Leberwurst
Zwischen Ausnahmezustand und Anständigen-Aufstand
Dresden setzt ein Zeichen gegen Rechts
Keine Zeit für Stille
Entschlossenheit ist gefragt
Geraer zeigen in Dresden Flagge gegen Nazis
Mit Puscheln und Rap: Anti-Nazi Demo in Dresden
Die Geschichtsverfälscher blieben in der Unterzahl
Protest von 12 500 gegen Rechts
Dresden: Schaulaufen der rechtsextremen Szene
Dresdener Denkanstöße
Schaulaufen der Geschichtsrevisionisten (hunderte Neonazis aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns)
Nach Demos in Dresden: Polizei zieht positive Bilanz
Innenminister lobt Dresdner Polizei: „Ein schwieriger Großeinsatz“
Nazis attackieren bei Jena Bus aus Nordhessen
Neonazis schlagen Demonstranten brutal zusammen
Dresdner setzen Zeichen gegen Rechts - Überfall auf Reisegruppe
Polizei fahndet bundesweit nach Neonazis *
"Sie traten immer wieder auf ihn ein"
"Jagdszenen auf der Autobahnraststätte"
Polizei ermittelt in mehr als 50 Fällen
Ermittlungen gegen Nazi-Schläger
Polizei ermittelt nach Überfällen gegen 56 Rechtsextremisten
Polizei ermittelt in mehr als 50 Fällen
Neonazis überfallen DGB-Bus
Nach Aufmarsch in Dresden: Neonazis greifen DGB-Reisegruppe an
Nach Dresden-Marsch: Nazi-Gegner ins Krankenhaus geprügelt
Überfall auf Reisegruppe nach Anti-Rechts-Protesten
Jagdszenen nach Dresdner Großdemo gegen Nazis
Tatort Teufelstal
Behörden hatten keine Vorab-Informationen zu Neonazi-Überfall
Linke werfen Buttolo Beleidigung von Neonazi-Opfern vor
"Instinkt- und geschmacklos"
Verbindungen zur NPD erhärten sich (Sascha Wagner)
Überfall nach “Trauermarsch”: Offenbar NPD-Funktionäre unter den Tatverdächtigen
Angriffe nach “Trauermarsch”: NPD-Funktionär hatte Bus gemietet
NPD-Funktionäre unter den Tatverdächtigen
Schläger fuhren offenbar in NPD-Bus
Mehrfach vorbestraft (Nick B., Blieskastel)
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Haupttäter
Gericht erlässt Haftbefehl gegen Hauptverdächtigen
Überfall auf Gewerkschafter: Ermittlungen gegen hochrangigen NPD-Funktionär (Bernd Ehrreich)
Drei tatverdächtige Neonazis aus Schweden sind wieder in ihrer Heimat
Überfall nach Demo: Polizei sucht Neonazis aus Schweden
Thüringer Polizei sucht schwedische Nazi-Schläger
Haftbefehl gegen schwedischen Rechtsextremen
Nach Neonazi-Überfall nur noch ein Schwede mit Haftbefehl gesucht
21-jähriger Schwede wird per Haftbefehl gesucht
Haftbefehl gegen Schweden
Fahnder vermuten deutsch-schwedische Neonazitruppe hinter Überfall (Nynäshamn, "Blood and Honour Scandinavia", Verbindungen zum "Aktionsbüro Rhein-Neckar")
Deutsche und schwedische Neonazis arbeiten zusammen
Verspätete Fahndung nach Fascho-Schlägern
Neonazis aus Moers attackierten Gewerkschafter bei Chemnitz (Krefeld, Moers und Duisburg)
Mit Tritten und Faustschlägen misshandelt
Polizei ermittelt in NRW nach Neonazi-Überfall
Neonazi-Opfer auf dem Weg der Besserung
Von Neonazis überfallener Gewerkschafter übersteht OP gut
Schwer verletzter Hesse auf dem Weg der Besserung
Nach Angriffen auf Demonstranten soll Bundesanwalt ermitteln
Bundesanwalt soll gegen Rechtsextreme vorgehen
Asiaten als "Affen" beschimpft (weitere Attacken)
“Trauermarsch” in Dresden: Weitere Reisegruppe von Neonazis angegriffen
Offenbar weiterer Übergriff von Neonazis
Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Angriff auf Journalisten
Neonazis schlugen auch bei Chemnitz zu
"Wir waren eingekesselt"
Neonazis greifen Zugreisenden an
Offenbar weiterer Neonazi-Übergriff nach Demonstration in Dresden
»Das hätte ganz schlimm ausgehen können«
Bericht über weitere Neonazi-Überfälle nach Aufmarsch in Dresden
Weitere Attacken nach Dresdner Marsch
Brutale Demonstration der Stärke
Angriff auf Gewerkschaftsbus - Neue Infos...
Polizei verpasst Neonazi-Busse (Die Polizei kannte die Routen - und war erst vor Ort, als es zu spät war)
"Für unsere Arbeit ist das eine Katastrophe"
Polizei-Panne verhindert Festnahme von Neonazis
Überfall an Raststätte: Polizei ließ Neonazis ziehen
Informationspanne verhindert Festnahme
Informationspanne hat Neonazi-Schläger vor Festnahme bewahrt
Streit nach Überfällen von Neonazis
Überfall bestärkt im Protest gegen Neonazis
Nicht unter Kontrolle
Scharfe Kritik an Polizeieinsatz
Wer fehlte, war die Polizei
Dresdner Opferberatung kritisiert Polizeieinsatz bei Nazi-Aufmarsch
Kritik am Polizei-Einsatz (Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler)
Presseschau zum Teufelstal-Überfall - UPDATE
Haftbefehl gegen Neonazi wegen Überfall auf Gewerkschafter
Polizei fasst mutmaßlichen Haupttäter bei Neonazi-Überfall
Festnahme nach Nazi-Überfall
Neonazi-Überfall an A 4 - Polizei fasst mutmaßlichen Haupttäter
Polizei fasst mutmaßlichen Neonazi-Schläger
Neonazi gefasst
Polizei fasst mutmaßlichen Neonazi-Schläger
Neonazi festgenommen
Verdächtiger nach Nazi-Überfall frei
Prinzipienreiterei und Spitzfindigkeiten (Verurteilung der Neonazi-Attacke fällt aus)
Kein Konsens gegen rechte Gewalt (im hessischen Landtag)
Landtag verurteilt Neonazi-Angriff
Presseschau: Neonazi-Aufmarsch in Dresden
Stadt verteidigt ihr Gedenken
Stillsein ist keine Alternative
Dresden will nur Ruhe haben (Nach Naziaufmarsch am 14. Februar kritisieren Gegenbündnisse die Stadt)
Provinzjournalismus made in Dresden
Kritik am Verhalten der Polizei
Skandal in Dresden
Unverhältnismäßig (Kritik von der Antifa an der Polizei in Dresden)
Antifaschisten auf dem Kieker (Polizei behandelte Neonazis und Gegendemonstranten mit zweierlei Maß)
Auch Grüne wollen Polizeieinsatz bei rechten Aufmärschen überprüfen
Polizeieinsatz in Dresden am 14. Februar
Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück
Dresden: No pasarán vor dem Landtag (der Sächsische Landtag debattierte über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie)
"Dramatisches Signal"
Der schwarze Block
Schweigt, wenn ihr Deutsche seid!
Randalierer kamen meist von außerhalb
Polizei leitet mehr als 100 Strafverfahren ein
Die Versöhnung verteidigen
DGB fordert nach Neonazi-Angriff Verbot der NPD *
Diskussion um Umgang mit Rechtsextremen
Neue Nazis, alte Debatten - Rechtsextreme verunsichern Demokraten
Nazi-Aufmarsch löst Debatte zum Umgang mit Rechtsextremen aus
»Gute Gründe für das Verbot solcher Aufmärsche« (Gespräch mit Holger Kindler und Michael Rudolph)
Die Sieger von Dresden (Dresden einigt die Neonazis, bietet Anknüpfungspunkte in rechtskonservative Milieus und ist für ausländische Rechte attraktiv)
„Sport Frei!" an die Teufelskerle vom Teufelstal.“ (Zynisch und weltfern ziehen Neonazis im Internet Bilanz Ihres Aufmarschs in Dresden. Und der verübten Gewalt gegen Gewerkschafter zollen sie dreiste Anerkennung)
Was brauchen „wir Dresdner“ im Februar 2010? (Auch CDU-Mann Rohwer schlachtet das Gedenken aus – und schadet ihm)
Wie andere Städte mit großen Neonazi-Demos fertig werden (neue Diskussionen, wie mit dem europaweit größten rechten Aufmarsch umzugehen ist)
Opfermythos setzt sich über Opfer hinweg
Ganz normale Kunden? Regionale Busunternehmen transportierten Rechtsextremisten nach Dresden


Bericht: antifaschistische Demo in Remagen

Solidaritätsdemonstration in Düsseldorf *[07.02.09]

[Greifswald] 250 auf Demo gegen Thor Steinar
Fotos: Demo gegen Thor Steinar in Greifswald
Video: thor steinar demo greifswald

Fotobericht zur Nazidemo in Weiden am 7.2.09
Alle Fotoberichte zur Nazidemo in Weiden/Opf

Demonstration in Limbach Oberfrohna
Video: Demonstration gegen Rechts

Naziaufmärsch in Ungarn und Bulgarien
Dortmunder Neonazis in Bulgarien (Bojan Rasate, Zvezdomir Andronov, Steffen Pohl, Libertin)

Thüringen und Sachsen wollen gegen NPD vorgehen

Althaus soll für Verbot sorgen
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) soll die ins Stocken geratene NPD-Verbotsdebatte auf Bundesebene erneut anstoßen. Das verlangt Thüringens DGB-Chef Steffen Lemme angesichts vermehrter rechter Umtriebe im Freistaat. Lemme befürchtet, dass die Rechtsextremen 2009 in den Thüringer Landtag einziehen. Ein Verbot ist aus seiner Sicht aber nicht die ganze Lösung: "Wir müssen die Ursachen des Erstarkens der rechtsextremen Kräfte bekämpfen", erklärt er im TLZ-Gespräch ...lesen

Siehe auch:

Milbradt will keinen Spielraum für Rechte

Fretterode: Werbung mit KZ-Szene

Mit einer KZ-Szene wirbt NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise für seinen Neonazi-Versandhandel. Inmitten von Wachtürmen und Stacheldrahtzäunen lässt Heise ausgemergelte Häftlinge Pakete seines "WB-Versand" schleppen.

Unter der Überschrift "Wir lassen noch in Deutschland produzieren!" zeigt das Aufkleber-Motiv einen stiernackigen Skinhead in Aufseher-Pose. Der in Übergröße dargestellte KZ-Wachmann - offenbar als Identifikationsfigur für Heises Kundschaft platziert - dominiert eine Reihe von KZ-Häftlingen, die dem Skinhead-KZ-Mann nicht einmal bis zum Gürtel reichen und in geduckter Haltung Pakete mit den Aufschriften "Nazi-CDs" und "WB-Versand" schleppen müssen. Umrahmt wird die gezeichnete neonazistische Phantasie von typischen KZ-Wachtürmen und Stacheldrahtzäunen. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Bundesvorstandsmitglied Heise wirbt offenbar mit KZ-Szene [01.01.09]
Anzeige gegen NPD-Vorstand Heise wegen Volksverhetzung [26.01.09]
PDS-Abgeordnete stellen Strafantrag gegen Heise [27.01.09]
Keine netten Menschen
NPD-Bundesvorstand Heise beschäftigt Thüringer Landtag [04.02.09]
Berufungsprozess gegen NPD-Bundesvorstand Heise eröffnet (Landgericht Mühlhausen) [16.06.09]

Apolda (Thüringen) - "Hegemonie von Rechts"

Aufgrund des Erstarkens neonazistischer Gruppierungen im Weimarer Land führte die Antifa Gruppe Apolda (AGAP) am 07. Juli eine Infoveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus im Blueskeller der Stadthalle durch. Martina Renner, Mitarbeiterin der PDS im Thüringer Landtag, referierte über rechtsextreme Strukturen und Vorgehensweisen. Wie notwendig diese Aufklärungsarbeit ist, zeigte sich zu Beginn der Veranstaltung, als circa 30 Rechtsextreme der "Kameradschaft" und des Jungsturms Apolda versuchten den Ablauf zu stören. ...lesen

Braune Trojaner?

Praktikanten aus NPD-Milieu spionieren andere Parteien aus

Die NPD in Thüringen macht ernst. In Hinblick auf die 2009 anstehende Landtagswahl im von Dieter Althaus (CDU) regierten Bundesland, scheint den Funktionären der rechtsextremen Partei kein Mittel zu schade zu sein, um die NPD in den Thüringer Landtag zu bringen. Andere Parteien werden sogar unterwandert...
Ein ganz besonders dreister Fall ereignete sich nun in Erfurt. Dort wurde ein NPD-Getreuer als Praktikant in die PDS eingeschleust und begann eine Affäre mit einem Landtagsabgeordneten der Linken. Gleichzeitig stellte er auch einen Antrag auf Gastmitgliedschaft bei den Jusos, sowie der SPD. Der braune Trojaner sollte interne Informationen an die NPD weitergeben und mit einer Enttarnung kurz vor den Landtagswahlen 2009 die Linke als Konkurrenten schwächen und diskreditieren. Nun flog der Spionageversuch aufgrund von MDR-Recherchen vorzeitig auf. Doch: Es ist nicht der einzige Fall! ...lesen

Thüringen: Rechtsextreme Einstellungen weiterhin stark verbreitet

Die Zahl der Thüringer mit rechtsextremen Einstellungen liegt nach wie vor bei rund 15 Prozent. Dies geht aus den Ergebnissen des Thüringen-Monitors hervor, die am Donnerstag im Erfurter Landtag vorgestellt wurden.
Der harte Kern mit einem verfestigten rechtsextremen Weltbild wird mit sechs Prozent angegeben. Die Universität Jena untersucht im Auftrag der Landesregierung seit 2000 die politischen Einstellungen der Thüringer. Gefragt wird unter anderem, ob die Diktatur die bessere Staatsform ist oder ob der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte.

Quelle
Südthüringer Zeitung [11.12.08]

Vor dem Machtkampf

Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Parteichef Udo Voigt könnte das sein Amt kosten. Einen Nachfolger gäbe es schon
"Ich habe das schönste Büro im Schweriner Schloss." Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, lächelt versonnen und schaut aus dem Erkerfenster seines holzgetäfelten Abgeordnetenzimmers hinaus auf den Schweriner See. Der von einem Tischler angefertigte Schreibtisch hinter ihm ist penibel aufgeräumt, das Nachrichtenmagazin Spiegel liegt aufgeschlagen auf dem Möbel. Neben der Sitzecke im Erker sind weitere aktuelle Politmagazine auf einem kleinen Regal platziert.
Die ganze Szenerie wirkt arrangiert, wie eine Illustration. Sie soll vorgaukeln, hier arbeite ein wacher politischer Geist, einer, der eingefahrene Wege verlassen will.

"Wenn ich hier aus dem Fenster schaue, über den See auf die Hügel, dann denke ich an Neuseeland, wo ich für ein paar Jahre lebte", erzählt Pastörs. Wunderbar sei es dort, man lebe im Einklang mit sich und der Natur. "Anders als hier, wo Rastlosigkeit das Leben prägt und die Menschen von den Auswüchsen einer globalisierten Welt und multikulturellen Gesellschaft gequält werden."

Pastörs redet gern. Und viel. Um Disziplin und völkische Identität kreisen im Gespräch seine ausufernden Gedanken, er schimpft auf das demokratische System und das von ihm als "Schuldkult" verachtete Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für den Holocaust.

Der aus Niedersachsen stammende 55-Jährige mit der akkuraten Kurzhaarfrisur, der gern im bayerischen Janker daherkommt, gilt als der kommende Mann in der Nationaldemokratischen Partei. Pastörs lässt keinen Zweifel daran, dass er das auch so sieht. "Wenn wir den Anspruch haben, richtig nach vorn zu kommen, dann müssen wir in den eigenen Reihen Fehlentwicklungen korrigieren", sagt er.

Ist das eine Kampfansage an den amtierenden NPD-Chef Udo Voigt? (...)
Dann aber sagt es Pastörs doch: "Im Notfall jedoch stehe ich bereit." ...lesen

Siehe auch:

NPD-Parteitag im Mai: Spekulationen über Voigt-Nachfolge [20.03.08]
Arbeit am eigenen Misserfolg [27.03.08]
Gerangel um NPD-Vorsitz
Anspruch angemeldet
Pastörs fordert Voigt heraus
NPD-Vorsitz: Pastörs tritt angeblich (!) gegen Voigt an
“Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage - und erwägt Kandidatur [28.03.08]
Kampf um Neonazi-Chefsessel [29.03.08]
NPD-Machtkampf: Die Sehnsucht nach einem Führer [08.04.08]
Machtkampf in der NPD spitzt sich zu [11.04.08]
Das Chamäleon [10.05.08]
Streit um die Köpfe [21.05.08]
Den Neonazis in der Partei ist die NPD zu zahm [23.05.08]
Rechtsextremes Konfliktpotential
Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis [24.05.08]


Verwandte Themen:

Machtkampf in Thüringer NPD [05.04.08]
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Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz [Juli/August ´08]
Prozess gegen NPD-Schatzmeister soll im September beginnen / Voigt unter Druck [12.08.08]
Machtkampf in NPD flammt wieder auf
Prozess gegen Schatzmeister befeuert Machtkampf in NPD
Prozeß gegen NPD-Schatzmeister [13.08.08]
Stellungskrieg in der NPD [20.08.08]
Nichts neues im internen NPD-Konflikt [21.08.08]
Voigts Stuhl wackelt [05.09.08]
»Scheitern der NPD-Führung würde Flügelkämpfe fördern« (Verhältnis von militanten Neonazis und Partei bleibt verkrampft. Querfrontstrategie hat an Bedeutung verloren. Ein Gespräch mit Ulli Jentsch) [06.09.08]
Nach Kemna-Urteil: Voigt tritt nicht zurück [13.09.08]
NPD-Chef Voigt versucht die Reihen zu schließen [18.09.08]
Ein organisatorischer Saustall in der NPD (Der Finanzskandal der Bundespartei verstimmt vor allem die extreme Rechte aus dem Norden; Udo Pastörs will offenbar NPD-Bundeschef Voigt beerben) [19.09.08]
Nach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurück [07.10.08]
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag ­könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise (sechsstellige Strafzahlungen, Zahl der Mitglieder nimmt ab)
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [29.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Machtkampf bei der NPD: Voigt allein im Auto
Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD! [04.12.08]
NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt [28.12.08]
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen
Antisemitische Trumpfkarte (Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau) [29.12.08]
Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen
NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte” [01.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Führungsstreit in der NPD: Parteichef Voigt unter Beschuss [10.01.09]
NPD startet zerstritten ins Wahljahr [11.01.09]
NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis
NPD vor der Zerreißprobe (Herausforderer von Partei-Chef Voigt distanziert sich von militanten Neonazis, ungefährlicher ist sein Parteiprofil deshalb nicht) [12.01.09]
NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef [13.01.09]
Machtkampf um NPD-Spitze (Mit einem Thesenpapier will Andreas Molau den langjährigen Parteichef Udo Voigt stürzen) [15.01.09]
Kein Führer, keine Antworten
Schlammschlacht und Spaltungsdrohung (Eckart Bräuniger hat offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet) [16.01.09]
NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite
Voigt, weggetreten! (ist Udo Voigt als Parteivorsitzender der NPD am Ende?) [19.01.09]
Heillos zerstritten (die Königsmörder sind sich nicht grün) [23.01.09]
„Nicht weniger als das deutsche Reich“ – NPD-Vorstandsmitglied legt politische Wunschliste vor
Propagandaminister in spe? Molau (NPD) will das „Weltnetz“ erobern (Vor allem für die Nutzung des Internets legte Molau ein umfassendes Programm vor) [25.01.09]
Kandidiert auch Jörg Hähnel für den NPD-Bundesvorsitz? [28.01.09]
Holger Apfel: Angeblicher Brief von Hähnel eine “plumpe Fälschung” [29.01.09]
Lagerbildung im Streit um NPD-Vorsitz [02.02.09]
NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant [04.02.09]
Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen [05.02.09]
Geplanter NPD-Bundesparteitag: Thüringenhalle bereits ausgebucht [06.02.09]
Nichts mit Bundesparteitag in der Stadthalle: Zwickau sperrt NPD aus [11.02.09]
NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten (Sascha Rossmüller: Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist) [13.02.09]
NPD-Vorstands-Ping-Pong: Pastörs lobt Molau und kritisiert Rieger [14.02.09]
NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern [14.02.09]
Kandidat Molau spaltet die Partei * [17.02.09]
Molau will doch nicht NPD-Chef werden *[18.02.09]
Dokumentation: Die Erklärungen zum NPD-Machtkampf
Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?
Neue Karte im Führungspoker der NPD (Udo Pastörs ins Rennen geschickt *)
NPD wird zum Tollhaus
NPD-Machtkampf [19.02.09]
Machtkampf in der NPD eskaliert
"Dreiste Lügen"
"Zwischen Porno-Affäre und Finanzskandal"
Reibt Voigt sich wirklich die Hände? [20.02.09]
Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?
NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige
Machtkampf bei der NPD eskaliert
Die Botschaft der Chaostruppe
Schlammschlacht bei den Neonazis
Machtkampf in der NPD [21.02.09]
Braune zerfleischen sich im Machtkampf (Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an) * [25.02.09]
Machtkampf in der NPD mit Krediten (NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss) [28.02.09]
Neonazi-Anwalt Rieger und die NPD: Von Krediten und Einfluss in der Partei [03.03.09]
Erbitterter Führungsstreit in der NPD (Anhänger Voigts versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen) [04.03.09]
Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert [06.03.09]
Treffen der heillos Zerstrittenen (Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus) [07.03.09]
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert [08.03.09]
Nicht eingetreten (Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten) [09.03.09]
Erste Signale für eine neue rechte Partei (Florian Hartleb*) [10.03.09]
Der Volksträumer (Molau ist hat sich viel vorgenommen) [11.03.09]
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD-Kader auf dem Weg zu "Die Rechte"? [12.03.09]
Erst rein, dann raus und nun doch dabei? [13.03.09]
NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”? (Frank Franz, Matthias Faust)
NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an - Name allerdings bereits vergeben
Pastörs steuert auf Gewaltkurs (demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen) [14.03.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden * [20.03.09]
NPD dementiert Übertritte zur DVU [21.03.09]
NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher [24.03.09]
NPD-Kandidat Pastörs will Bestandsaufnahme der “Konkursmasse” (Gründe für Kandidatur erläutert) [25.03.09]
Voigt gegen Pastörs [03.04.09]
Voigt bald weg vom Fenster?
NPD-Vorsitz: Pastörs im DS-Interview / Bei Nichtwahl soll es „Eklat“ geben
Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt [04.03.09]

NPD demaskiert sich und wirft Presse raus [05.04.09]
Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung [02.07.09]

Thüringen: NPD im Aufwind

Zum so genannten "Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach startete die Thüringer NPD eine umfangreiche Mitgliederkampagne. Flächendeckend sollen Infostände und Kundgebungen stattfinden, tausende Euro werden in Nazipropaganda gesteckt. Die NPD ist in Thüringen auf dem besten Weg, in den dritten deutschen Landtag einzuziehen. ...lesen

Der Schreibtisch-Täter

In einem Artikel der thüringischen Polizeizeitung wurde die NPD von einem Polizeihauptmeister gelobt. Aufgefallen ist das in der Redaktion niemandem

Dass sich Polizei und Nazis manchmal nahe kommen, ist klar - etwa bei Demonstrationen. Ein Polizist ist den Rechtsextremisten nun aber eindeutig zu nahe getreten. In einem Kommentar des thüringischen Polizeispiegel, der Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zitiert Polizeihauptmeister Heiko Thimmer lobend aus der NPD-Wahlkampfzeitung und findet: "Obwohl eine Todesstrafe für Kindermörder dem modernen Deutschen wesensfremd geworden ist, muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen aus logischer Sicht beipflichten."

Außerdem meint er, der NPD schade das Image, das ihr "von allen Seiten angedichtet werde". Schließlich bedauert der Autor die Wahlergebnisse für die NPD, die 4,3 Prozent der Stimmen bekamen. "Wenn die Thüringer Wähler dieses Mal noch den Einzug der Nationalen im Landtag nur knapp verhindern konnten; in Sachsen sind sie noch vertreten." Bei so viel brauner Schmeichelei hört man förmlich im Hintergrund die Nationalhymne erklingen. Und das ist noch höflich formuliert.

Die NPD, die einzige Partei, die sich um die Bürger kümmert? Die Partei, die stets zu Unrecht schlechtgeredet wird? Und darf so etwas in einer Polizeizeitung stehen? ...lesen

Biedermann-Masche

Rechtextremisten führen Mobilisierungskampagne in Thüringen durch.

Die Thüringer NPD will am kommenden Sonnabend ihre vor zwei Monaten ausgerufene Mitgliedergewinnungskampagne vor der Staatskanzlei in Erfurt ausklingen lassen. Von 150 Mitgliedern im Jahr 2003 haben die Nationaldemokraten inzwischen ihren Bestand auf über 450 steigern können. In Strategiepapieren mobilisiert man zu einem kommunalen Angriff, so sind die gestiegenen Aktivitäten im gesamten Bundesland zu erklären.

Doch auch die Landtagswahlen 2009 hat man im Auge. Die Landeshauptstadt wurde nicht von ungefähr am 1. Mai zum Aufmarsch-Ort auserkoren. Dort versucht es die Partei inzwischen mit der Biedermann-Masche, so hat sie hat Mitglieder in den Bund der Vertriebenen (BdV) geschickt, zeigt sich in der Bürgerinitiative für den Erhalt eines zur Schließung anstehenden Schwimmbades und lädt Unternehmer zu einer Gesprächsrunde ein. Der Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus gehört zu dem von anderen rechten Aktivisten wie Patrick Paul und Tobias Kammler gegründeten Verein „Schöner leben in Erfurt“. Die Stadtparlamentssitzungen werden seitens der NPD von den Zuschauerplätzen aus verfolgt, beim Tag der offenen Tür des Landtages provokant Sitzproben im Plenarsaal auf den Plätzen der Erfurter Abgeordneten der Linken vorgenommen.

In Erfurt gab es Infostände der NPD mit dem Kreischef Trinkaus, der 1994 für wenige Monate einmal PDS-Ratsherr in Erfurt war. Trinkaus macht auch Anbiederungsversuche bei seiner ehemaligen politischen Heimat, der Linken. Deren Landesvorsitzenden Knut Korschewsky bezeichnet er über das gemeinsame Hobby Tauchen als Freund, was Korschewsky abstreitet. Trinkaus hat laut dem „Neuen Deutschland“ eine Zeit lang der Linke-Parlamentarierin Susanne Henning nachgestellt und ihr sogar Blumen in den Landtag geschickt, bis diese sich mit einer Stalking-Anzeige wehrte. Hennings Abgeordneten-Parteikollege Matthias Bärwolff wurde nach eigenen Aussagen vor kurzem mit seinem Auto von Trinkaus fotografiert. Henning und Bärwolff betreiben ein Wahlkreisbüro, bei dem vor wenigen Tagen die Scheiben eingeworfen wurden. Der NPD-Kreisverband hat scheinheilig 100,-- Euro Belohnung zur Ergreifung der Täter ausgelobt, obwohl Beobachter und Polizei davon ausgehen, dass die Sachbeschädigung aus der rechten Szene stammt. Aus dem Umfeld von Trinkaus und NPD stammt schließlich auch die Regionalzeitung „Bürgerstimme“, die nicht auf den ersten Blick als ein Produkt aus der Neonaziszene auszumachen ist.

Quelle
Bnr [13.07.07]

Hamburg: Bombenleger als Landtagspraktikant

Die NPD im Schweriner Landtag beschäftigt nach Informationen des Hörfunkprogramms NDR Info seit Oktober einen Rechtsextremisten, der u. a. wegen Beteiligung an einem Sprengstoffattentat verurteilt wurde. Im Ältestenrat des Landtages habe diese Tatsache am Mittwoch für Empörung gesorgt, berichtete der Sender in Hamburg. Der 27jährige absolviere bei der NPD-Fraktion ein Praktikum, mit dem er sich auf seine Spitzenkandidatur im Thüringer Landtagswahlkampf 2009 vorbereite. Informationen des mobilen Beratungsteams »Mobit« in Thüringen zufolge gelte der Mann in NPD-Kreisen als Spezialist für subversive Aktionen. So habe er offenbar versucht, NPD-Mitglieder unter falschem Namen bei anderen Parteien zu plazieren, unter anderem bei den Jusos.(ots/jW)

Quelle
Junge Welt [15.11.07]

Siehe auch:

Bombiger Praktikant
MVP: Aufregung um NPD-Praktikanten