BKA-Befugnisse, PC-Schnüffelei: Schäuble und Zypries einig

Innen- minister Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Online- Durchsuchung privater Computer geeinigt. Nach Abschluss der Ressortabstimmung soll der Gesetzentwurf nun an die Länder geschickt werden. "Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven Befugnisse bekommt", heißt es. Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Aus der Opposition hagelt es scharfe Kritik. "Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte", so Petra Pau, ...lesen

Siehe auch:

Streit zwischen Schäuble und Zypries beendet
SPD behält sich Einspruch gegen Online- Razzien vor
Spähen nur per Kabel
Grüne kritisieren „Gift für den Rechtsstaat“
Computer freigegeben [17.04.08]
Warum die Online-Überwachung praxisuntauglich ist
Unionsländer wollen mehr Rechte für Online- Durchsuchung
KOMMENTAR: Überwachung total [19.04.08]

Zum Thema:

Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen (Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt) [04.07.08]
"Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchung" (Beate Bube, Chefin von Baden-Württembergs Verfassungsschutz, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über Erkenntnisse ihres Amtes, fordert das Recht auf Online-Durchsuchungen und verteidigt die Beobachtung der Linken) [02.04.09]
Instrument der Online-Durchsuchung auch für den Verfassungsschutz? (Online-Durchsuchung kann nach Auffassung der Bundesregierung auch für Aufklärungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörden nützlich sein) [26.05.09]

Aktionstag gegen Überwachung in Köln

Am 20 Oktober fand in Köln ein dezentraler Aktionstag gegen Überwachung und Kontrolle statt. Aufgerufen hatte die Kölner Gruppe Kontrollverlust. Mit mehren Aktionen und Infoständen wurde über den geplanten sowie zum Teil schon durchgesetzten Überwachungs- und Kontrollwahn informiert. ...lesen

51 antisemitische Anschläge in Baden-Württemberg...

...wurden in den letzten 10 Jahren gezählt, aber nur drei davon aufgeklärt.

In Baden-Württemberg hat es in den vergangenen zehn Jahren 51 Anschläge mit antisemitischem Hintergrund auf jüdische Friedhöfe gegeben. Dies geht aus einer Stellungnahme von Innenminister Heribert Rech (CDU) auf eine parlamentarische Initiative der Landtagsgrünen hervor, die nachdenklich stimmt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Franz Untersteller kritisierte am Donnerstag, dass es lediglich in drei Fällen gelungen sei, diese Straftaten aufzuklären. "Ich werte das krasse Missverhältnis als dringende Mahnung an die verantwortliche Behörde, die Überwachung von jüdischen Friedhöfen und Gedenkstätten zu intensivieren
Eine lückenlose Überwachung aller jüdischen Friedhöfe und Gedenkstätten könne angesichts der Vielzahl von Objekten nicht gewährleistet werden, sagte Rech. Das Innenministerium habe die Polizeidienststellen aufgrund der aktuellen Fälle aber gebeten, alle jüdischen Friedhöfe im Streifendienst zu beobachten. Die Schutzkonzepte seien zu überprüfen. ...lesen

BASH-CD gegen Überwachung

Bündbnis antifaschistischer Gruppen in Hessen veröffentlicht CD-Rom für Schutz und Anonymität im Internet. Das Bündnis antifaschistischer Gruppen in Hessen (BASH) hat gemeinsam mit Einzelpersonen des CCC eine CD herausgebracht, welche die wichtigsten Programme zur Verschlüsselung und Anonymität enthält. Darüber hinaus sind die aktuellsten Programme verlinkt und jeweils ein Tutorial auf der CD.
Die CD soll regelmäßig aktualisiert werden, die neusten Versionen gibts auf der Homepage der antifa gruppe 5 aus Marburg. Sie richtet sich vorrangig an Einsteiger_innen.

Die CD ist das Produkt eines Wochenendes in Marburg, bei dem es um staatliche Repression und Überwachung ging. ...lesen

Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut

Seit Jahren wird gegen 27 G-8-Gegner und Linksradikale ermittelt, die angeblich Anschläge verübt haben sollen - und zwar mit allen Mitteln: Durchsuchungen, DNA-Analysen, Wanzen im Auto. Obwohl ihnen nichts nachzuweisen war, ziehen sich die Verfahren weiter hin.

Berlin - Wenn Armin Meyer, 66, aus der Küche seines Hauses in Niederfinow unweit der polnischen Grenze tritt, blickt er über das weitgehend unberührte Eberswalder Urstromtal. "Autonomes Altersheim" nennt der dreifache Großvater sein idyllisches Domizil. Verfassungsschützern, Polizisten und Bundesanwälten dagegen gilt das Haus als höchst verdächtiger Unterschlupf von subversiven Staatsfeinden oder gar als Treffpunkt für Terroristen.
Die Ermittler meinen, Meyer habe zusammen mit anderen Veteranen der Berliner Autonomenszene Linksradikale rekrutiert, die vor über einem Jahr aus Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm eine Serie von Brandanschlägen verübt hätten. Die Globalisierungsgegner, so warf es die Bundesanwaltschaft dem pensionierten Politologen und seinen Genossen vor, hätte eine "terroristische Vereinigung" gegründet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bremste die Bundesanwälte Ende vergangenen Jahres schon einmal kräftig aus. Der BGH entschied, Meyer und 19 weitere Beschuldigte dürften nicht nach Paragraph 129a als Terroristen verfolgt werden. Die Anschläge, um die es geht, seien nicht geeignet gewesen, den "Staat erheblich zu gefährden". Ähnliche, für die Bundesanwälte blamable Entscheidungen ergingen im Fall von Berliner Linksradikalen, die angeblich als Mitglieder einer "militanten gruppe" seit 2001 rund 25 Anschläge verübt haben sollen.
(...)
Die Beschuldigten haben das Gefühl, dass ihre Überwachung derweil munter weiterläuft.
"Unsere Telefone tun merkwürdige Dinge", sagt der Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm ...lesen

VerDAMMtes Nazinest Mittweida!

Am nächsten Wochenende, am Samstag dem 26.1. wird im sächsischen Mittweida der 4. Antifaschistische Ratschlag Sachsen stattfinden und dies trotz der Widerstände der altbekannten Kommunalpolitiker.

Es braut sich mal wieder braunes zusammen in Mittweida, wenn man in die Gerüchteküche schaut.
Der für kommendes Wochenende angekündigte antifaschistische Ratschlag, das jährliche Treffen für Antifas aus Sachsen, soll offensichtlich seitens Mittweidas Bürgermeister Matthias DAMM verhindert werden.
Seit dieser Woche läuft Damm in den städtischen Ausschüssen gegen den Antifa-Ratschlag sturm, sammelte von den Stadträten Unterschriften gegen die Antifa ein.
Fakt ist aber: der Mietvertrag steht, der Antifaratschlag wir stattfinden, und dies werden wir mit allen Mitteln durchsetzen!
Seit Monaten ist Mittweida das Aufmarschfeld insbesondere der freien Kräfte.
Damm versuchte zwar kürzlich mit einem Interview in der jungen welt das Image seines Ortes rein zu waschen, aber auf die Verletzung einer jungen Frau mit einem geritzten Hakenkreuz folgten weitere Aktionen der Nazis: ein Aufmarsch der freien Kräfte, ein versuchter Aufmarsch, Übergriffe zu Silvester und seit dem 2. oder 3. Januar sind riesige Aufkleber (A4 oder größer) mit der Aufschrift „Antifabanden zerschlagen!“ mit gefaktem Antifalogo der freien Kräfte aufgetaucht.
Auch Aufkleber „gegen Überwachung“,„88“ und „Good Night Left Side“wurden geklebt. Dafür verantwortlich, so Augenzeugen sind Personen aus dem Sturm 34 Umfeld. ...lesen

Siehe auch:

Mittweida lädt Linke aus [24.01.08]
Stadt Mittweida lädt Antifa-Konferenz aus [25.01.08]

Demonstrationssplitter September ´07

Feiern gegen Rechtsextremismus (Berlin) [30.09.07]






4:0 für die Antifa in Leipzig






Nazi Rieger kauft Bahnhof. Demobericht+Bilder (Melle)






Protest am Tag der Heimat in Lippstadt







Neumünster: 11880 - Demo gegen Naziclub
11880- Keine Verbindung zur Nation






Nazis haben in Gelsenkirchen nichts verloren
Fotos: Nazionale Sozialisten in GE - same shit ...






«Markt gehört den Demokraten» (Finsterwalde)








POL-DN: 070922 - Demonstrative Aktionen verliefen störungsfrei [22.09.07]
Naziaufmarsch und Widerstand in Düren
Erneutes Demo-Desaster: NPD im Westen ohne Nazi-Banden nicht aktionsfähig
Düren zeigt Neonazis die kalte Schulter
Demonstrationen verlaufen friedlich
Rechts: Randbemerkungen zu dem rechten Aufmarsch in Düren
Düren zeigt Neonazis die kalte Schulter
GegenRechts/Rechts: Überlegene Nazigegner und ein Desaster für die NPD
Redebeitrag des VNN/BdA (VVN-Kritik auch an DGB und Polizei)








Antifademo Winsen/Luhe
Ca. 250 auf Antifa-Demo in Winsen. (Bericht)






Rostock: 1500 demonstrieren gegen Naziladen





Nazi-Aufmarsch in Weyhe






Demo gegen den Überwachungsstaat, Fotobericht (Berlin)
15000 kontra Spitzelstaat
Brutale Polizeiübergriffe in Berlin bei Großdemo gegen Überwachungsstaat
Nein zu Angstmacherei der Schäubles
Im Zentrum Berlins für Freiheit statt Sicherheit
Massenprotest gegen "noch mehr Überwachung"
DEMONSTRATION GEGEN „SICHERHEITSGESETZE - POLIZEIPROVOKATIONEN GEGEN LINKE
Generation Internet protestiert
Reizgaseinsatz bei Demonstration beschäftigt Parlament
Berlin : Demonstration gegen Überwachungsstaat 22.09.2007
Anti-Bullenstaat-Demo Berlin. Fotobericht 2
Fotoreportage: Berlin 22.09

Datenschützer demonstrieren sich arm
Schläger zu Nummern









600 gegen Tierversuchslabor COVANCE/Münster






In der Schanze nichts Neues (Hamburg)






Protest in Zwickau








Tausende gegen Nazis in Hannover [15.09.07]
NPD in Hannover: DGB-Erfolg / Antifa-Fiasko
Neonazis blieben unbehelligt
Rund 7.000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen NPD
Hannover zeigte Flagge
Antifaschistischer Protest gegen NPD-Wahlkampfauftakt in Hannover
Videofilm zur Antifademo "bunt statt braun"





Mannheim: "Abschiebeknäste abschaffen!"






Wir stellen uns quer ? Ein Erlebnisbericht (Quedlinburg)
«Der Harz muss bunt bleiben»
Bilder zum Naziaufmarsch in Quedlinburg
''Wer schützt uns vor euch?''







Gesenkte Daumen für die NPD (Brandenburg)
"Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt"
Demonstration und Kundgebung verliefen friedlich - Wenige Verstöße
Gegen braune Einfalt





Nein zum Krieg [15.09.07]
Rund 10.000 demonstrieren in Berlin gegen Bundeswehr in Afghanistan
Demo für Frieden in Afghanistan
129a-Soliaktion auf Antikriegsdemo Berlin
Bilder: Berlin: Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan 15.09.2007






Demokraten gehen auf die Plätze (Halberstadt) [14.09.07]







Beeindruckende Demo gegen Neonazis (Aachen) [09.09.07]
Walheim: 400 bei Mahnwache gegen Nazis






Jena: Ticker (Fest der Völker) [08.09.07]
Über 3.000 Menschen blockieren die Anreise zum Nazifest - Polizei knüppelt den Nazis Wege frei
Neonazifestival in Thüringen blockiert
Blockaden beim "Fest der Völker" in Jena
Jenas beinah gelungene Blockade gegen ''Nazis im Zoo''
Ohne WM kein Thema: Rund 1400 Nazis beim `Fest der Völker`
Jena: Fiasko der Völker
3000 gegner blockieren "fest der völker"
Impressionen aus Jena
Nazi-Fest hat noch ein juristisches Nachspiel
"2. Fest der Völker" - Showdown in Jena







POL-BOR: Bocholt - NPD Versammlung - Gegendemonstrationen
"No Nazis. Bocholt stellt sich quer"
Erfolgreiche Anti-Nazi-Demo in Bocholt
Nur 30-40 Nazis in Bocholt bei Demo
Demo gegen NPD Kundgebung in Bocholt






Naumburg Antifademo 08.09.2007






Geislingen: Antifaschistischer Protest
JN Mahnwache in Geislingen






Kundgebungsbericht: Naziläden zu Tanzschuppen (Magdeburg)






Jena: Spontandemo gegen Udo Voigt [07.09.07]






QLB: Rechte machen Mobilisierungskundgebung (Quedlinburg)






Solidemo gegen Hausräumung in Hannover [05.09.07]






Hamburg: Demonstration gegen DVU-`Klönschnack`







Bis mittags blieben Demonstrationen friedlich (Dortmund) [01.09.07]
Do. Kurzinfo 01.09.2007
Pfefferspray gegen Kinder
Polizei räumte Bürger mit Pfefferspray von Straße
Am Antikriegstag gegen Nazis
Dortmund, 01.09.2007. Bericht + Fotos






60 Nazis blamieren sich in Neuruppin
Nazidemo in Neuruppin, Teil1: Die Nazis
Proteste gegen rechtsextreme Veranstaltungen
Weltfriedenstag
Polizei greift hart durch
Polizeistadt Neuruppin
Neuruppin : Nazi - Friedensdemo 1.09.2007
Die Polizei im Visier
Mit Reizgas gegen Zivilcourage
Streit über Polizeieinsatz in Neuruppin
Streit über Polizeieinsatz geht weiter
Pfefferspray gezielt eingesetzt
Fotos von der Polizeigewalt
Großzügiger Umgang mit Pfefferspray
Polizeieinsatz gegen Demonstranten umstritten
Fragwürdige Pfefferspray-Attacke
Diskussion um Polizeieinsatz in Neuruppin
Schönbohm würdigt Protest gegen Neonazis
Staatsanwalt in der Kritik
Reizgas-Einsatz
Nicht verhältnismäßig
Pfefferspray-Einsatz bei Demo in Neuruppin bedauert








500 auf Antifa-Demo in Rieseby (SH)
Fotos/Kurzbericht von Antifademo in Rieseby

Mainz: „Republikaner“ kriminalisieren Antifaschisten

Rechtsextreme klagen gegen linke Gruppen und fordern Verfassungsschutzüberwachung für SPD und Grüne

Aus Protest gegen den am 6. Oktober in der städtischen Mainzer Rheingoldhalle stattfindenden Republikaner-Kongress, zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa geladen sind, ruft ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration auf. Neben Grünen, DGB und SPD nehmen an dem Bündnis auch Antifa-Gruppen teil. Dass sich Widerstand gegen den Europa-Kongress der Rechtsextremen regt, nehmen die „Republikaner“ zum Anlass, um Strafanzeige gegen Antifa-Gruppen zu stellen, die in ihren Publikationen zu Blockierung und Verhinderung der Veranstaltung aufrufen. Für SPD und Grüne wird aufgrund ihres Protestes gegen den Kongress und ihrer Zusammenarbeit mit antifaschistischen Jugendorganisationen eine Überwachung durch den Verfassungsschutz gefordert.
Klagen von Seiten der „Republikaner“ sind nicht ungewöhnlich, insbesondere wenn sie darum bemüht sind, sich als „demokratische“ Partei darzustellen. Es existieren mehrere Anklageschriften der „Republikaner“, in denen sie es strafrechtlich verfolgen lassen, als „rechtsextreme Partei“ be-zeichnet zu werden. Aus diesem Grund haben sich die „Republikaner“ bislang von der offen faschistisch auftretenden NPD distanziert. ...lesen

Verwandte Themen:

"Ablehnung deutlich machen"
Wolle mer se reinlasse? Nä! [04.10.07]
Proteste gegen Rechtsaußen-Kongress [05.10.07]
Caterer lassen Rechte hungern [06.10.07]

STASI 2.0 / vorzeitige Weihnacht in Dessau

"Big Brother" auch vor deiner Haustür,"
das dachte sich wohl auch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, als sie vor wenigen Tagen dem Alternativen Jugendzentrum in Dessau ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk übermitteln ließ.

Seit dem 16. Dezember hängen nun bereits zwei Kameras vor dem Vereinsobjekt und beobachten mit technisch besten Vorraussetzungen jede Bewegung im Bereich der Schlachthofstraße 25.
"Wer überwacht die Überwacher?"
Infolge mehrerer rechtsextremer Angriffe auf das Haus, kam es seit Mitte des Jahres zu Diskussionen zwischen Polizei und Verein, bei denen sich der Verein gegen eine Kameraüberwachung aussprach. Zunächst sollen die Kameras für sechs Monate zur Verhinderung von Straftaten in diesem Bereich getestet werden. Für die folgende Entscheidung über den weiteren Betrieb werden jegliche Straftaten zum Anlass genommen, die dauerhafte Überwachung zu rechtfertigen. ...lesen

Zahren: "Werner K. muss weg"

Stimmung machen, Stimmung aufgreifen: In Zahren versucht die NPD, die Ängste und Sorgen der Bewohnern wegen des verurteilten Sexualstraftäters Werner K. zu nutzen. Kaum war bekannt, dass K. im sozialtherapeutischen Übergangswohnheim Schloss Zahren untergebracht ist, warnte die NPD-Fraktion: "Triebtäter nun in Mecklenburg-Strelitz". Die Schweriner Fraktion um Udo Pastörs forderte gleich: "Wiedereinführung der Todesstrafe".

Seit zwölf Jahren besteht die Therapie-Einrichtung in Zahren. "Nie gab es Probleme", betont Uwe Simon, Leiter des Zentrums. Doch jetzt ist alles anders: Am Wochenende protestierten über 30 Männer vor dem Schloss - lautstark drohend. Einer Indiskretion der Polizei sei es zu verdanken, glaubt Simon, dass bekannt wurde, dass der 50-jährige K. für eine Zwischenzeit bei ihnen untergebracht sei. ...lesen

Zum Thema:

Wieder Proteste gegen Werner K. (Bürgerinitiative will Sexualstraftäter vertreiben) [21.10.08]
Elektronische Überwachung (Fußfessel gefordert) [22.10.08]

Im Visier der „Anti Antifa“

Webseite „Redwatch“ outet „Antifachist_innen“ aus Rathenow und Premnitz

Anknüpfend an die gleichnamige und gleichgesinnte britische Print - und Onlinepublikation haben offenbar (Neo)nazis aus dem Westhavelland (u.a. Alexander Kneschke) die Namen und Porträtfotos von 57 Personen aus Rathenow und Premnitz auf einer mit „Redwatch“ betitelten Internetseite veröffentlicht, um diese als „local“ Antifas zu „outen“.

Zwar wirkt die Webseite beim ersten Blick eher harmlos und naiv, entfaltet jedoch ein erhebliches Drohpotential beim Abruf von Seiten mit vergleichbarem Inhalt. So sind beispielsweise auf Youtube ebenfalls mit „Redwatch“ betitelte Videos abrufbar, auf denen deutlich zu brutaler Gewalt gegen die zu Feinden erklärten „Reds“ und „Antifas“ aufgerufen wird. Insofern ist der Begriff „Redwatch“, der lediglich auf eine „Überwachung der Roten“ hindeutet, noch eine Verharmlosung dessen, was den dort erfassten Personen tatsächlich erwarten soll.
Bereits Anfang der 1990er Jahre initiierten (Neo)nazis in der Bundesrepublik eine bundesweite Anti Antifa Kampagne mit dem Ziel, „möglichst viele personenbezogene Daten über die antifaschistischen Gewalttäter sowie deren Unterstützer bis hin ins bürgerliche Lager zu sammeln und abrufbar zu dokumentieren.” Ergebnis der damaligen „Anti Antifa“ war die Publikation „Der Einblick“, in dem den ungefähr 250 als „Antifa“ erfassten Personen und Objekte, darunter auch die Adressen von Bundestagsabgeordneten und von jüdischen Gemeinden, „unruhige Nächte“ angedroht wurden. ...lesen

»129a trifft nur uns«

13. Antifaschistisches Jugendtreffen der VVN-BdA am Samstag in Berlin. Schwerpunkt: Widerstand gegen Ausbau des Überwachungsstaates und Sicherheitswahn
Bestandteil des Liebknecht-Luxemburg-Wochenendes in Berlin ist am Samstag auch wieder das Antifaschistische Jugendtreffen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die 13. Auflage des alljährlichen Kongresses, der im Schnitt um die 300 Jugendliche vereint, steht unter dem Motto »Keine Lust? Auf Überwachung! Für Freiheit. Für Leben«. Neben der VVN-BdA sind die Gewerkschaften ver.di und IG Metall sowie ihre Jugendorganisationen mit dabei. Beteiligt sind auch der Studierendenverband Linke.SDS, Linksjugend.solid, weitere Antifagruppen, SDAJ, die Rote Hilfe und zahlreiche weitere Organisationen. Veranstaltungsort ist das Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg. ...lesen

Siehe auch:

Geschichte verpflichtet [14.01.08]
In Pelz und Lederjacke gegen Rechtsradikale

Nazi-Gegner im Visier der Verfassungsschützer

"Aida" dokumentiert rechte Umtriebe und wurde prämiert - der Innenminister hält Verein für linksextremistisch *

Bayerns Innenminister stuft den Verein Aida, der das bayernweit größte Archiv zu neonazistischen Umtrieben betreibt, als linksextremistisch ein. Eine Begründung dafür wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht gegeben. Aida wurde mehrfach ausgezeichnet, die Stadt München lobt die "hervorragende Arbeit" des Vereins.

In dem am Montag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 taucht Aida in der Liste linksextremistischer Gruppen unter der Rubrik "beeinflusste Organisationen" auf. Ein Begründung dafür wird in dem 248-seitigen Bericht nicht genannt. Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher Herrmanns, dass die "Protagonisten" des Vereins "seit Jahren" als Extremisten bekannt seien. Zudem verweist er auf Links, die von der Aida-Homepage auf Seiten von extremistischen Gruppen führten. Im Bericht ist eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Hunderten Links- und Rechtsextremisten am Rande eines Aida-Vortrags beschrieben. Es wird aber nicht behauptet, dass es Aida-Mitglieder gewesen seien, die Steine auf Polizisten warfen.

Der SZ liegt ein Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz vom vergangenen Februar an den Bayerischen Jugendring (BJR) vor. Dort ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus angesiedelt, in dessen Netzwerk auch Aida aktiv ist. In dem Brief heißt es, dass Aida "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" agiere. Ohne dies direkt zu fordern, legt das Landesamt dem BJR nahe, Aida aus dem Netzwerk auszuschließen. Als Begründung wird neben den Online-Links auf ein Flugblatt verwiesen, das an einer "Szeneörtlichkeit" ausgelegen sei. ...lesen



Siehe auch:

Ein Vorwurf ohne Belege
Racheaktion gegen Recherche-Projekt? [14.04.09]
Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt [15.04.09]
Man hat’s schon schwer in Bayern (Vorwurf steht auf wackligen Beinen und diskreditiert Engagement gegen Rechtsextremismus) [22.04.09]
"Aida"-Überwachung: Kritik an Herrmann [14.05.09]
Stigmatisiert vom Staat (Marcus Buschmüller engagiert sich seit Jahren gegen Neo-Nazis, doch der Verfassungsschutz sieht in ihm eine Gefahr für die Demokratie) [25.06.09]
Verbotene Kontakte (Das Bayerisches Innenministerium stigmatisiert eine mehrfach ausgezeichnete antifaschistische Inititiative. Bündnis gegen Rechtsextremismus protestiert.) [30.06.09]


Zum Thema:

"Extremismus"-Diffamierung abgewehrt [12.06.09]
Rechtsextremisten tagen im CSU-Gebäude (ausgerechnet eine dieser staatsfeindlichen
Parteien, die äußerst rechte DVU, hat sich tags zuvor in einem Gebäude seiner Partei getroffen) [01.04.09]
Manfred Lindemann - Alles Extremisten, oder w [28.03.09]

Datenschützer kritisiert Banken

Jahresbericht 2007 vorgestellt / »Die Überwachungen nehmen überhand«

Immer mehr Überwachung der Bürger bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Jahresbericht für 2007, den er gestern vorstellte. »Die Überwachungen nehmen überhand«, kritisierte er. Online-Durchsuchungen seien kein Allheilmittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Der Gesetzgeber solle prüfen, ob diese Art der Durchforschung überhaupt sinnvoll sei. ...lesen

Zum Thema:

EuGH-Generalanwalt hält Ausländerzentralregister für rechtswidrig

Demonstrationssplitter November ´07

Mittweida - Demonstration nach Nazigewalt [26.11.07]
Soli-Demo gegen den Übergriff in Mittweida!





Gedenken an Silvio Meier (Berlin)
Linker Kiezspaziergang mit heftigem Ende
"Latsch-Demo" mit Feuerwerk
Berlin: Gedenk-Demonstration für Silvio Meier
Berlin: Über 2000 auf Silvo Meier-Demo
Festnahmen nach Gedenk- Demo für getöteten Hausbesetzer
Bilder: Silvio-Meier-Demo 2007 in Berlin
Fotos: Berlin : Silvio Meier Gedenkdemonstration 24.11.2007
Fotos: Silvio Meier Demo 2007
Video: Silvio-Meier-Demo Berlin 24.11.2007
Video: Antifademo Berlin Friedrichshain 24.11.

Getrennte Wege

15. Todestag von Silvio Meier
Bilder: Mahnwache für Silvio Meier 2007




zum Naziaufmarsch in Neumünster
Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten Neumünster
Demo gegen Naziläden in Neunkirchen 24.11.07



Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast (Neuss)
Video





Hoyerswerda: 150 Nazis bei Fackelaufmarsch [23.11.07]






Kiel: Antifa verurteilt! Heute Spontandemo [21.11.07]

Kiel: 200 auf kämpferischer Spontandemo





Lüneburg : Nazis greifen Spontandemo an





Protest gegen Sammelanhörung afrikanischer Asylbewerber in Köln [20.11.07]





NPD-Heldengedenken in Rheinau am 18.11.07




Mittenwalder Verhältnisse (Berlin NeuKölln) [18.11.07]
Nazis suchen neue Helden
Angeschlagene »Helden«
»Heldengedenken« ohne Soldaten
Kundgebung gegen Heldengedenken in Neukölln friedlich verlaufen


volkstrauertag in augsburg


Nazigedenken in Bochum-Wattenscheid
Foto-/Berichtsperre über Nazigedenken ?



(Neo)nazikundgebung in Rathenow - West



Volkstrauertag 2007 in Südthüringen



"Heldengedenken" in Bitterfeld
VVN-BdA Bitterfeld zum Volkstrauertag in ABI





Rostock: Demonstration gegen Justizwillkür [17.11.07]
"500 Menschen demonstrierten in Rostock gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür"
"Lasst euch nicht unter’n Rock schaun!"
Für demokratische Rechte und gegen Justizwillkür
Rostock: Rangeleien bei Antirepressionsdemo
Fotos
Anti-Repressionsdemo Rostock 17.11., Video





NPD stark in Unterzahl (Wahlkampf in Niedersachsen)
Desaster für die NPD in Walsrode & Umgebung
NPD-Nazis in Niedersachsen
Vechta: NPD lautstark gestört




Cambiad Furia y Tristeza a Resistencia! (Bochum)




Heldengedenken in Karlshorst




Anti-NPD Tour Südhessen (Gernsheim, Groß-Gerau und Rüsselsheim )





Antifa verhindert NPD-Veranstaltung in Kamen




Nazidemos in Nassau & Nastätten am 17.11.07





Berlin/Fhain Solidemo für L14 [15.11.07]




Antifa-Demo in Nastätten [14.11.07]




Bilder: Demo wegen getöteten Antifa in Madrid (Berlin) [12.11.07]
Bericht zur Gedenkdemo für Carlos in Berlin




Gedenkfeier zur Pogromnacht in Obernkirchen [09.11.07]

Berlin: Gedenkspaziergang in Mahlsdorf

Muc: Gedenken an die Opfer der Reichspogromna

09.11. Gedenkdemonstratin BS (Braunschweig)
Gedenkdemo 9.11. in Braunschweig - 200 Leute

Lippstadt: Gedenken zum 9. November

Berlin: Fotos 9. November Gedenk-Demo Moabit

Der 9.November in Neunkirchen/Saar

Antifa Demo am 9.November in Opladen

Nazis im thüringischen Vacha

Köln - Gedenkdemonstration am 9.11




Bernau: Gedenken an die Reichspogromnacht [08.11.07]

Duisburg: Gedenken an die Reichspogromnacht

Aachen: Gedenken an die Pogromnacht 1938

Gedenken zur Reichspogromnacht in Fürth

Nazis störten Gedenkkundgebung in Erfurt
Erfurt Nazis provozierten am 08. November




Bundesweiter Aktionstag: Freiheit statt Angst
- Bundesweit Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
- Freiheit statt Angst: Live-Ticker (Update 20:38)
- Totengräber für den Datenschutz
- Absage an Überwachungsstaat
- Furcht vor dem Überwachungsstaat
- Straßenproteste gegen Überwachung
- Fotos: Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
- Demos gegen Vorratsdatenspeicherung in 19 Städten

- "Freiheit statt Angst" Demonstration in Jena

- Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung/Plauen

- Suhl: Spontankundgebung gegen die VDS



Für Rechte nichts zu holen (Werder) [03.11.07]
Bunte Plakate und ein fliegender Schirm
NPD-Mahnwache in Werder/Havel (Potsdam Mittel



Polizistinnen schikanierten Minderjährige (Weißenfels)
Polizeigewalt in Weißenfels
WSF: Polizistinnen demütigen Minderjährige
Befingern soll keine sexuelle Nötigung [08.11.07]



Potsdam: Soli-Sponti für Weißenfels



Antifademo in Fürth



Antifaschistische Aktionswoche in Magdeburg



Nazidemo in Augsburg und die Gegenproteste



Erfolgreicher Spaziergang in Wolfenbüttel! [02.11.07]



LE: Was geht in »TØNSBERG«? [01.11.07]

Schleswig Holstein: Polizei total verpeilt

Zwei Beobachter der neonazistischen Szene aus Schleswig-Holstein fanden in der Stoßstange ihres Autos einen Peilsender. Die Indizien deuten auf einen missglückten Überwachungsversuch hin ...lesen


Siehe auch:

Überwachung total?! [07.03.07]
SH: Peilsender an Autos von Beobachtern der Neonazi-Szene

LKA will Peilsender zurück [29.05.08]

Debatte um ein NPD-Verbot

Ein Viertel der NPD-Funktionäre ist vorbestraft (Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung: Zahlreiche Funktionäre der NPD sind laut einem Zeitungsbericht vorbestraft. Gegen ein Viertel ergingen rechtskräftige Urteile, wie aus dem Verbotsantrag gegen die Partei hervorgehen soll.) [19.12.13]

“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich” (Christoph Weckenbrock hat ein sehr lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der aktuellen Debatte um ein erneutes Verfahren vorgelegt) [29.10.09]

SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag (Der hessische Landtag hat den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt) [18.06.09]
Keine Mehrheit für NPD-Verbot

Union uneins über NPD-Verbot - Seehofer für erneuten Versuch [22.05.09]

"Ein NPD-Verbot reicht nicht" (Uwe-Karsten Heye) [20.05.09]

Analyse: Am NPD-Verbot scheiden sich die Geister (Bundestagswahlkampf rückt näher)

CDU streitet über NPD-Verbot (Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik in der CDU-Landtagsfraktion) [06.05.09]
Gefährlicher Wankelmut
NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren [07.05.09]

SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor (SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen) [29.04.09]
SPD-Innenminister veröffentlichen NPD-Material
Länder wollen NPD öffentlich belasten [30.04.09]
Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble [03.05.09]
Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung” [04.05.09]
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD
Kommentar: Wertvolle heiße Luft
"Verfassungsfeind NPD"
Neue Debatte über NPD-Verbot [05.05.09]
SPD-Minister legen Material gegen NPD vor
SPD bezieht Prügel für Angriff auf NPD
NPD nicht verbotsreif (Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden) *
Hövelmann: "NPD ist verfassungsfeindlich"
Neue Debatte um Verbot der NPD
Wieder heiße Luft zum NPD-Verbot? (SPD-Innenminister legten Dokumentation vor – ohne klare Konsequenzen)
Versuch macht ... Hoffnung
SPD: „Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt“
Schelte für Materialsammlung zur NPD
Gut gemeint reicht nicht
Ulla Jelpke:„Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“
Antifaschisten fordern Konsequenzen *

NPD-Verbot reicht nicht (Sebastian Wertmüller, DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte) [24.04.09]

Abgeordnete für Verbot der NPD (Gemeindevertretung Mühlenbecker Land , Antrag über Fraktionsgrenzen) [22.04.09]

Erben für Verbot der NPD * [14.04.09]

Politik fürchtet „Rattenfänger“ *

SPD-Politiker Stegner für NPD-Verbot (Ralf Stegner) * [01.04.09]
Neue Debatte über NPD-Verbot [02.04.09]
SPD-Spitze will neuen Anlauf für ein NPD-Verbot (Auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kommt Zustimmung. Die Union ist aber weiter skeptisch)

Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992 [31.03.09]
Das scharfe Schwert einer wehrhaften Demokratie (Vor mehr als 50 Jahren wurden zwei verfassungsfeindliche Parteien verboten - heute wird dieses Vorgehen kritischer gesehen)

Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.03.09]

Die Schwäche der Demokratie (Die Debatte um ein Verbot der NPD kommt nicht voran. Die Angst ist groß, vor Gericht erneut zu scheitern. Die Grundfrage wird nicht mehr gestellt: Hilft das Verbot beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland?) [18.03.09]

Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot * [12.03.09]
Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union” [16.03.09]

Aufregung um V-Leute (Die SPD-regierten Bundesländer haben ihre verdeckten Ermittler aus den Vorständen der NPD zurückgezogen. Für ein neues Verbotsverfahren reicht das aber nicht) [24.02.09]
Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern
(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu
Die Stränge zu V-Leuten gekappt
Kommentar: Doch nützliche Idioten? [25.02.09]
Senator Körting zieht V-Leute aus der NPD ab
NPD ohne Führer
Verbot ganz nebenbei (JAN THOMSEN glaubt, dass auch ein erfolgreiches NPD-Verbot kein Erfolg sein muss)
Schönbohm und Körting streiten um NPD-Verbot
Schönbohm attackiert Körting
V-Leute in der NPD abgeschaltet
Aufregung um V-Leute
Vier Länder haben V-Leute in der NPD abgeschaltet
Empörung über ausgeplauderten V-Mann-Abzug
SPD provoziert Union mit geplantem NPD-Verbot
"Grob fahrlässig": Schäuble kritisiert Senator Körting [26.02.09]
Kritik an Körting wegen Ende der NPD-Kontrollen
Schäuble findet Körting „grob fahrlässig“
Auch ohne Spitzel die NPD im Blick (Innenbehörde fühlt sich trotzdem gut informiert)
Reden ist Blech
NPD-Führung jetzt in vier Ländern ohne V-Leute
Nazis doch nützlich? (DIE SPD SCHAFFT DIE GRUNDLAGEN FÜR EIN NPD-VERBOT. DIE UNION MAUERT)
Wurden V-Leute bei der NPD abgeschaltet?
Caffier spürt "Unbehagen" wegen Aussagen über Einsatz von V-Leuten
SPD und CDU streiten über NPD-Verbot
Schönbohm: Debatte nutzt im Wahljahr nur NPD
Wirbel um Körtings Äußerung über V-Leute
NPD-Verbot – Edel, aber falsch
Körtings NPD-Vorstoß trifft auf Widerstand
Innenminister prügeln Körting (Statt sich um die Bekämpfung der rechtsextremen NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln zu kümmern)
Heftiger Streit um V-Leute
Debatte um Körting-Äußerung zu V-Leuten
Kollegen werfen Körting eklatanten Vertrauensbruch vor
Das halbherzige Vorgehen gegen die NPD [27.02.09]
NPD-Verbot: SPD greift Jörg Schönbohm an
Verfahrenes Verfahren (Ralf Schuler)
Sächsischer Minister kritisiert Vorstoß für NPD-Verbotsverfahren
„Unnötige Aufwertung der NPD“
Grünen-Politiker Ströbele: V-Leute in NPD "überflüssig"
SPD-Politiker nennt V-Leute in der NPD überschätzt (Dieter Wiefelspütz, Sebastian Edathy)
Die ewige Fehde um die V-Leute
Langsam im Denken und im Lesen (Die Geschichte des Versuchs, die NPD zu verbieten, ist eine Chronik politischer Trampelei)
Klappe halten
Deutschland zum Nutzen (Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Gefängnis nicht etwa verurteilt, weil er ausspioniert worden wäre, sondern aufgrund öffentlicher Äußerungen)
Körting will V-Leute nicht verraten haben [28.02.09]
Haben Sie Geheimnisse verraten, Herr Körting? (Interview)
Die NPD und V-Leute
Sachsens Innenminister: NPD-Verbot ist derzeit kontraproduktiv
CDU-Innenmininster setzen weiter auf V-Leute in NPD [02.03.09]
CDU vertraut bei NPD auf V-Leute
Körting rudert zurück
Innensenator für Spione in der NPD (Christoph Ahlhaus)
Kontrollkommission berät über V-Leute in der NPD
NPD-Verbot: Interview mit Sebastian Edathy
Ahlhaus: Ohne V-Leute zu wenig Wissen über NPD
Körting macht Rückzieher
Stärkere Überwachung der NPD gefordert (Uwe Schünemann)
Warum ein NPD-Verbot bisher scheiterte
Was dafür spricht
Was dagegen spricht
Genug für ein NPD-Verbot? (170.000 Unterschriften)
Parlamentsdebatte über Körtings V-Leute-Äußerungen [05.03.09]
Körting bestreitet Geheimnisverrat [06.03.09]
FDP will Rücktritt des Innensenators
Körting verteidigt NPD-Geplauder
Zitatenschlacht um NPD-Verbot
Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten (Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert)
Die NPD erledigt den Job selbst [09.03.09]
NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig? (Heribert Rech) [10.03.09]
"Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen" [11.03.09]
Verfassungsschutz will V-Leute bei Rechtsextremen behalten (Heino Vahldieck) [17.03.09]
V-Leute – unsichere »Zeugen der Anklage« (Geheimdienst-Zuträgern ist nicht über den Weg zu trauen, aber die CDU glaubt, sie weiter pflegen zu müssen) [18.03.09]
Verdeckte Ermittler in der NPD: Rechs Aussage sollte Persiflage sein [30.03.09]

Innenminister Herrmann fordert NPD-Verbotsverfahren [19.02.09]
Innenminister Herrmann rügt Verfassungs-Richter

DGB fordert nach Neonazi-Angriff Verbot der NPD * [16.02.09]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot

Neue Kampagne für NPD-Verbot (VVN-BdA will auf Internetplattform 5000 Gründe zusammentragen) [22.01.09]
Neue Methoden gegenüber NPD nötig (Forderung bei Sitzung des Ausschusses von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt) [10.03.09]
1.000 Mal "NPD-Verbot jetzt!" (Erfolge sind enorm) [04.05.09]
2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft [19.06.09]

Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutz (Panorama) [12.02.09]

Verbot verhindert kein rechtes Gedankengut (Peter Danckert) [10.01.09]

Messerangriff entfacht neue NPD-Diskussion (Joachim Herrmann) * [15.12.08]
Passauer Anschlag befeuert NPD-Verbotsdebatte
Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch
Neonazi-Szene setzt immer stärker auf Gewalt
Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt? [16.12.08]
Hay gegen NPD- Verbotsdebatte (Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay)
Das versuchte Verbot (Ein Rückblick auf die zahlreichen Versuche, die NPD verbieten zu lassen)
"Das sind längst keine Anfänge mehr“ (Lorenz Caffier)
Schlummernder Feind (Das Passauer Attentat zeigt, dass der Rechtsextremismus nicht nur Minderheiten bedroht, sondern den Staat. Ein NPD-Verbot würde die rechte Szene deutlich schwächen)
Nicht überstürzen
Neuer Streit um NPD-Verbot
NPD-Verbot: Zur Wiedervorlage [17.12.08]
Was tun gegen rechts?
Streit in der Union um NPD-Verbot (Seehofer dafür, Ramsauer dagegen)
Zentralrat nennt Debatte um NPD-Verbot verlogen
NPD-Verbot rückt näher
SPD und CSU fordern NPD-Verbot
Bayerns Polizeigewerkschaft: Fürsorge des Dienstherrn war nicht vorhanden (Hermann Benker)
Aus den Augen, aus dem Sinn
NPD-Verbot: Wowereit kritisiert Zypries (Bürgermeister plädiert nach dem Attentat in Bayern für ein neues NPD-Verbotsverfahren) [18.12.08]
"Die NPD ist mit der Verfassung nicht vereinbar" (Ehrhart Körting)
Beckstein widerspricht Herrmann (Beckstein hält offenbar nichts von einer Änderung des Parteiengesetzes)
Auch Schäuble winkt ab
Debatte neu entfacht
Länder uneins über NPD-Verbot [19.12.08]
Merkel sieht NPD-Verbot skeptisch
Länder können sich nicht auf einen neuen NPD-Verbotsantrag einigen
Steinmeier befürwortet NPD-Verbot [20.12.08]
NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt [21.12.08]
Neuer Vorstoß für NPD-Verbot (Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten) [22.12.08]
Konsequenter gegen rechts
"Ein Verbot würde nicht viel bewirken" (Sabine Münch, sie war Mitglied der "Kameradschaft Tor")
Politiker für NPD-Verbot
Vorstoß für NPD-Verbot aus Bayern
Seehofer fordert Kampf gegen "rechtsextremistische Krake"
Kampf gegen „rechtsextremistische Krake“
Die Not der Durchgreifer
NPD-Verbotsverfahren nicht chancenlos (Wolfgang Schäuble)
Schäuble sieht Chance für NPD-Verbot
NPD-Verbot: Länder wollen neue Initiative im Bundesrat starten
Berliner Senator für NPD-Verbot [23.12.08]
Das NPD-Verbot - leider unerreichbar
Schäuble: NPD-Verbot möglich
Minister Caffier: NPD-Verbotsverfahren ohne V-Leute-Informationen
Verbieten statt verzagen – Was tun gegen die NPD? ( Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an ein Parteiverbot)
Juristen bei NPD-Verbot skeptisch (Verfassungsrechtler Günter Frankenberg)
Mehr rechtsextreme Straftaten - Schwan gegen NPD-Verbot * [27.12.08]
Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen (Seehofer erwägt offenbar ein Ende der V-Mann-Praxis) [09.01.09]
Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot (Vorhaben stößt bei anderen Ländern auf ein positives Echo)
Körting für Abzug der V-Leute aus NPD [10.01.09]
Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden [13.01.08]
Nicht ohne meine V-Leute
Seehofer ohne Rückendeckung
"Hier sind Reflexe am Werk" (Deutschlandfunk-Chefredakteur Stephan Detjen über die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot)
V-Leute in der NPD bleiben aktiv (Im Innenausschuss des Bundestages scheiterte am Mittwoch die Linksfraktion mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der rechtsextremen Partei) [22.01.09]
V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag


Gutachten: Finanzen der Rechten kappen (Möglichkeit, den Rechtsextremen zumindest die Parteienfinanzierung zu streichen) [19.11.08]
Gutachten: NPD kann von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden
Niedersachsen plant NPD-Pleite (Volker Epping: sowohl das Parteiengesetz als auch das Grundgesetz ändern, da ein Verbot dieser rechtsextremen Partei derzeit nicht möglich ist) [20.11.08]
Kein Staatsgeld mehr für NPD? (Uwe Schünemann: gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorgehen)

Neuer Anlauf für NPD-Verbot gefordert (Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot verlangt) [03.11.08]
Israel-Gesellschaft fordert NPD-Verbot
DIG fordert neues NPD-Verbotsverfahren

Zentralrat drängt (Der Zentralrat der Juden hat seine Forderung nach einem NPD-Verbot erneuert) [01.11.08]

CDU-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg Vorpommern für NPD-Verbot (Armin Jäger) [12.08.08]

Körting fordert erneut NPD-Verbot [28.07.08]

Zentralrat der Juden will NPD-Verbot (Charlotte Knobloch unterstützt ein erneutes NPD- Verbotsverfahren. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte die Diskussion bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli 1944 neu entfacht) [23.07.08]
Rechtsextremismus: Zentralrat der Juden will NPD-Verbot

Sollte die NPD verboten werden? ( Für Endstation Rechts beleuchtete Jörg Fischer-Aharon, Aussteiger aus der rechten Szene, die Problematik. Er macht deutlich das ein Verbot notwendig ist, aber nur wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden) [16.07.08]

Ein Dorn im Auge (Platzeck warnt vor der NPD in Brandenburg und will ein Parteiverbot) [24.06.08]
Platzeck fordert NPD-Verbot
«Ein NPD-Verbot wäre möglich, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen würden» [26.06.08]

Die Demokratie braucht in erster Linie Demokraten (Innenminister Hövelmann fordert erneute Initiative zum Verbot der rechtsextremen NPD bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Errichtung des Konzentrationslagers in der Lichtenburg) [23.06.08]

Politologe Jesse gegen neues NPD-Verbotsverfahren [16.06.08]

„NPD-Verbot löst das Problem nicht“ (Anetta Kahane) [11.06.08]

IG-Metall-Chef Huber für NPD-Verbot

Wowereit pocht auf NPD-Verbot [09.06.08]
VERBOT DER NPD

Zwei Gründe mehr, die NPD zu verbieten (Der NPD-Parteitag in Bamberg hat deutlich gemacht: Udo Voigts ‚Nationaldemokraten’ halten von Pressefreiheit nicht viel und suchen explizit das Bündnis mit Neonazis an ihrer Seite) [26.05.08]

DGB-Chef Sommer für NPD-Verbot [21.05.08]
„Bereiche, die nicht Krise sind“

"Bringt das Verfahren in Ordnung" (Hans-Joachim JENTSCH)

Demokratieschutz betreiben (Michael Helmbrecht, Sprecher des Bürgerforum Gräfenberg in Franken) [20.05.08]

Die Spätfolgen eines Debakels [18.05.08]

Forderung nach NPD-Verbot erneuert (Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im einstigen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer gedacht) [03.05.08]
Gewerkschaftsbund fordert NPD-Verbot [07.05.08]

Was hindert uns, die NPD zu verbieten, Herr Morlok? (Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht der Universität Düsseldorf) [25.04.08]

Was tun gegen die faschistische Gefahr? - Was bringt ein NPD-Verbot? [22.04.08]

Brandenburgs oberster Ankläger für NPD-Verbot (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg) [21.04.08]
Als Vorkämpfer für ein neues NPD- Verbotsverfahren präsentiert sich bundesweit derzeit vor allem die SPD
NPD-Verbot blockiert...

Video: Westpol - Schwieriges NPD-Verbot [20.04.08]

Innenministerkonferenz geht zu Ende [18.04.08]
Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden
Streit um Verbotsverfahren

Das Prinzip Aufmerksamkeit

Union würgt NPD-Debatte ab


"Alles etwas auf wackligem Grund" [17.04.08]

„Wir würden die V-Leute abschalten“ (Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann)
Sachsen-Anhalt würde auf V-Leute verzichten
"Es geht um die Glaubwürdigkeit"

Innenminister beraten über NPD-Verbot [16.04.08]
Verbieten oder austrocknen?

VVN-BdA fordert Abschaltung der V-Männer und das Verbot der NPD (Prof. Dr. Heinrich Fink)

Das Problem mit den V-Leuten

Phantomdebatte dank V-Leuten [15.04.08]

Einig in der Uneinigkeit

»Eindeutig verfassungsfeindlich« Lothar Hay)

Dossier für ein NPD-Verbot übergeben

Union bleibt bei NPD-Verbot skeptisch [14.04.08]

Eiertanz um NPD-Verbot [09.03.08]

SPD sieht NPD-Verbot skeptisch

Kiel will neuen Anlauf für NPD-Verbot (Lothar Hay)

Die NPD profitiert vom Streit über ihr Verbot

Wie Lorenz Caffier den Kampf gegen die braunen Truppen führt

SPD-Länder dringen auf Verbot

Gefährliches Spiel [08.04.08]

Kleinliches Gezänk

Braunes Wurzelgeflecht

SPD-Spitze besteht auf NPD-Verbot

CDU-Fraktionschef weiter für NPD-Verbot (Armen Jäger)

NPD-Verbot unwahrscheinlich [07.04.08]
NPD-Verbot droht zu scheitern
Neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus

Sachsen-Anhalt stellt Erkenntnisse über NPD ins Internet
NPD-Akten bleiben doch geheim
Ober sticht Unter
NPD-Dossier wird vorerst zurückhalten
Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot
NPD-Verbot: Bund bremst Sachsen-Anhalt
Innenminister erzürnt den Koalitionspartner
Zerstritten in die Blamage
Hövelmann macht Rückzieher: NPD-Material nicht ins Internet
Politisches Ping-Pong
Der Letzte macht das Licht aus

Noch ein Scheitern wäre fatal

Mit Parteiverbot Spuk verhindern (Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter)

FDP spricht von beschämenden Schauspiel

Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt [05.04.08]

Schäuble: „Die Hürden sind sehr hoch“

"Das Material reicht aus"

Mit halber Kraftgegen die Rechtsextremen

Pro und Contra

NPD-Verbot hat kaum noch Chancen

Jeder gegen jeden

Wolf findet NPD-Verbot weiter uncool

Streit über NPD-Verbot - Union weist SPD-Kritik zurück [04.04.08]

Innenminister wirft SPD Stärkung der NPD vor (Uwe Schüneman)

Linkspartei: Alle V-Leute abschalten [03.04.08]

SPD fordert NPD-Verbot
SPD treibt NPD-Verbot voran

"Die Demokratie bezahlt ihre Feinde"

Innenminister für NPD-Verbot (Caffier)

Genug Gründe für NPD-Verbot [02.04.08]

NPD-Verbot: Struck kritisiert Unions-Vorbehalte
Struck nennt Verhalten der Unionsländer skandalös

"Wir befinden uns in einem echten Dilemma" (Wolfgang Bosbach)

“Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv” (Heribert Rech)

SPD sieht gute Chancen für NPD- Verbot - Unions- Innenminister blocken ab

"Die NPD ist radikal wie eh und je" (NPD-Aussteiger Jan Zobel ) [01.04.08]

Koalition streitet über NPD-Verbot

Die Stunde der Wahrheit (Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will heute die Karten auf den Tisch legen)
NPD-Verbotsverfahren: Caffier von Erfolgsaussichten offenbar überzeugt
MVP-Innenministerium stellt klar: Keine Aussagen von V-Männern im Prüfbericht
Schwerin mit genügend Material gegen NPD

Knobloch kritisiert Zögerlichkeit
Knobloch kritisiert Verzögerungen aus der Union
Kritik an Verzögerung
NPD: Zentralrat der Juden fordert schnelles Verbot

NPD-Verbot auch ohne V-Männer möglich

Debatte um Verbotsverfahren: Wahre Worte von Jan Zobel

NPD-Verbotsverfahren dürfte an Unions-Widerstand scheitern [31.03.08]
Rechtsextremismus-Expertin: Diskussion um NPD-Verbot kontraproduktiv
Länder blockieren NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbot: Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Unionsländer sträuben sich gegen Verbotsverfahren
Neuer Streit um NPD-Verbotsverfahren

"Es gibt kein Allheilmittel" (Sachsens Justizminister Mackenroth bezweifelt Sinn eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens) [26.03.08]

NPD-Verbotsdebatte nimmt wieder Fahrt auf

Debatte um NPD-Verbot kommt wieder in Gang

NPD-Prozess belebt Verbotsdebatte

Mantel der Legalität entziehen (Innensenator Körting diskutierte über ein neues NPD-Verbotsverfahren) [20.03.08]

Für NPD-Verbot und Kampf um die Köpfe (In Hamburg diskutierten Antifaschisten aus Linkspartei, DKP und DGB über Strategien gegen Neonazis ) [13.02.08]

»Entscheidend bleiben die Köpfe« (Berlins Senator Ehrhart Körting über Aspekte eines NPD-Verbotes) [05.02.08]

NPD-Verbotsverfahren: Prüfbericht bis März [02.02.08]

Innensenator Körting weiter für NPD-Verbot [31.01.08]

Schwerin will NPD verbieten [02.01.08]

Neue Rufe nach NPD- Verbot [24.12.07]

Ausschusschef erwartet vorerst keine Mehrheit für NPD-Verbotsantrag [12.12.07]

Fromm warnt vor NPD-Verbotsantrag [10.12.07]

Übereiltes NPD-Verbot abgelehnt

Verfassungsschutz gegen schnellen Verbotsantrag [09.12.07]

»Der Extremismusbegriff ist ein Mythos« [08.12.07]

NPD-Verbot erneut auf die lange Bank geschoben

Jugend tritt für NPD-Verbot ein [06.12.07]

NPD-Verbot: Bei der Inneministerkonferenz nichts Neues
NPD bleibt unbehelligt [07.12.07]
KEIN NPD-VERBOT
Verbote sind ein Zeichen der Hilflosigkeit

Ein klares Ja (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in Neuruppin) [05.12.07]

"Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz" (Hövelmann)

NPD-Verbot. Die uneinigen Länder [04.12.07]

NPD-Verbotsverfahren: Die V-Männer stehen im Weg

Tauschhandel beim NPD-Verbot? [03.12.07]

Affront gegen KZ-Opfer [01.12.07]
Eine Überdosis Theatralik?

Neuköllns Bürgermeister fordert NPD-Verbot (Heinz Buschkowsky) [30.11.07]

Pressemitteilung: Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?

Beck für erneutes NPD-Verbotsverfahren [27.11.07]
Ex-Verfassungsrichter für Ende der NPD-Debatte

«Rechtsextremismus im Kopf bekämpfen» (Beschluss vom Grünen-Parteitag)[26.11.07]
Grünen-Parteitag lehnt Antrag auf NPD-Verbot ab
Grüne gegen erneutes NPD-Verbotsverfahren

Warum sich der SPD-Parteitag für das Verbot der NPD aussprach [15.11.07]

Großer Erfolg der NPD-Verbotskampagne [12.11.07]

`no npd`: VVN-BdA sammelt fast 160.000 Unterschriften [08.11.07]

Thierse fordert erneut NPD-Verbot [07.11.07]
160000 mal No NPD
MVP: Innenminister will Union von NPD-Verbotsverfahren überzeugen

NPD-Verbot: Schünemann will Ruhe bis nach der Wahl [05.11.07]

NPD-Verbot scheitert noch immer am Verfassungsschutz [03.11.07]

Hessischer Minister gegen NPD-Verbot [02.11.07]
CDU-Länder weiter gegen NPD-Verbot

SPD-Minister für NPD-Verbot [01.11.07]
NPD-Verbotsverfahren: SPD weiter dafür, Union weiter dagegen
CDU zieht nicht mit beim NPD-Verbotsverfahren
Unionsländer lehnen neuen NPD- Verbotsantrag ab
Unionsländer gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Verbotsverfahren vorantreiben [31.10.07]

Leise Zweifel am NPD-Verbotsverfahren [29.10.07]
NPD-Verbotsverfahren: `Falsches Signal, falscher Zeitpunkt`

SPD-Minister für NPD-Verbot [25.10.07]
SPD will NPD- Verbot, Union äußerst skeptisch

Keine Ländermehrheit für NPD-Verbot [22.10.07]

Keine klare Ländermehrheit gegen NPD-Verbotsverfahren [09.10.07]

MVP: CDU und SPD wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot [05.10.07]

Beck: Neuer NPD-Verbotsantrag überfällig [27.09.07]

Knobloch fordert NPD-Verbot [19.09.07]

Bayern: 9.200 für NPD Verbot [18.09.07]

Sollen wir fordern, dass der Staat Naziparteien verbietet? [14.09.07]

NPD-Verbotsverfahren: Innenministerium will Bericht anfertigen [13.09.07]

Koalition uneins über NPD-Verbot [03.09.07]

Debatte über Abzug der V-Leute [30.08.07]

Jede Antifagruppe weiß mehr [29.08.07]

Geht's in der NPD ohne V-Leute?

Zum Scheitern verurteilt

Bosbach warnt vor "gigantischer Blamage" [28.08.07]

Regierung strebt keinen Neuanlauf an

SPD-Politiker dringen weiter auf NPD-Verbot

Körting freut Verbotsgerede

Warum das NPD-Verbot unbedingt notwendig ist

Schäubles Juristen warnen vor hohem Risiko

Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Erneut rassistische Angriffe in Ost und West [27.08.07]

Letzte Hoffnung NPD-Verbot?

"Die NPD ist zweifelsfrei verfassungswidrig"

Die Linke fordert Abzug der V-Leute aus der NPD

Debatte über NPD-Verbot: Becks Plauderpolitik

Berechtigte Zweifel

Karlsruher Hürden

Beck will V-Leute bei NPD einfrieren [26.08.07]

EU-Kommission für Verbot der NPD [25.08.07]

Verbotsverfahren: Je aggressiver die Parolen, desto sicherer ist die NPD [13.08.07]

Die Linke im Frankfurter Römer unterstützt die Forderung [09.08.07]

Grüne für NPD-Verbot [06.08.07]

Berlins Innensenator sieht Chance für NPD-Verbot im kommenden Jahr [01.08.07]

100000 gegen die NPD [27.07.07]
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot
100.000 Unterschriften - für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren
100.000 Unterschriften für NPD-Verbot

»Die NPD ist keine demokratische Partei« [23.07.07]

NPD-Verbotsverfahren: Wie sinnvoll sind vom Staat bezahlte Nazi-Funktionäre? [20.07.07]

Keine Chancen für ein NPD-Verbot [19.07.07]
NPD-Verbot? Innenminister uneins…

Historiker Lustiger fordert NPD-Verbot [11.07.07]

Knobloch will NPD-Verbot [10.07.07]
Knobloch will Nazi-Märsche stoppen


Merkel fordert mutige Bürger und verneint NPD-Verbot: [09.07.07]

Struck fordert neues Verbotsverfahren gegen NPD

IG Metall unterstützt Aufruf der VVN für NPD-Verbot [20.06.07]

Merkel gegen neues NPD-Verbot [24.05.07]
Merkel gegen neues NPD-Verbotsverfahren

SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot [23.05.07]

"Die Falle steht noch immer" [20.05.07]
Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Wahre Worte von Petra Pau

SPD prüft “intensiv” neues NPD-Verbotsverfahren [16.05.07]
No NPD
SPD-Innenpolitiker Edathy fordert NPD-Verbot

Schäuble will die NPD nicht verbieten lassen [15.05.07]

Bundestag streitet über Rechtsextremismus [11.05.07]
»Nicht nur eine Gruppe Verrückter« [13.05.07]

Kampagne für ein NPD-Verbot [08.05.07]
Schon 50.000 für NPD-Verbot

“Kampf gegen das System” - V-Leute als Schutzschild [03.05.07]

»Die Leute standen in Zweierreihen Schlange« [13.04.07]

Gewerkschaftsrat ver.di unterstützt Kampagne zum NPD-Verbot [10.04.07]

»Von der Nonne bis hin zur Anarcho-Gruppe« [02.04.07]

Körtings Flehen ums NPD-Verbot [20.03.07]

Prominente fordern NPD-Verbot [09.03.07]

Ehemalige Buchenwald-Häftlinge fordern NPD-Verbot [14.02.07]

Bundesregierung will NPD vorerst nicht verbieten [06.02.07]

Momper für NPD-Verbot [05.02.07]

Nazi-Opfer fordern NPD-Verbot [25.01.07]
- Holocaust-Überlebende sammeln Unterschriften für NPD-Verbot
- V-Leute nicht notwendig [26.01.07]
- »NPD ist eine verfassungswidrige Organisation«
- VVN-Kampagne für NPD-Verbot startet
- NS-Überlebende für NPD-Verbot
- Mehr als Gedenken
- VVN-BdA eröffnet Kampagne für NPD-Verbot vor dem Reichstag [27.01.07]
- Für Verbot der NPD
- VVN sammelt Unterschriften für NPD-Verbot [02.02.07]
-> http://npd-verbot-jetzt.de/

NPD-Verbot kontrovers diskutiert [15.01.07]


NPD-Verbot: AP inszeniert erneute Debatte [28.12.06]
- Streit um NPD-Verbot
- Zentralrat beharrt auf NPD-Verbot

Sinti und Roma fordern neues NPD-Verbotsverfahren [16.12.06]

Zypries gegen Lex NPD [14.12.06]

NPD-Verbot wieder in der Diskussion [11.11.06]


Bereits erschienen:

Struck erwägt neuen Anlauf für NPD-Verbot [19.09.06]