antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Thursday, February 05, 2009

“Volksfront” ade – Wulff verkündet Ende der Zusammenarbeit mit der NPD

Der norddeutsche Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff hat das Ende der sog. „Volksfront von rechts“ zwischen Freien Neonazi Kräften und der NPD verkündet. Dieses Ende der vor knapp vier Jahren beschlossenen Zusammenarbeit ist nach Wulffs Angaben das Fazit eines bundesweiten Treffens von führenden Neonazis am letzten Dezemberwochenende 2008.

Offenbar sei die NPD-Spitze an einer solchen Kooperation weder interessiert noch dazu in der Lage, stellt Wulff fest. Besonders die Führungsriege um Holger Apfel, Peter Marx, Sascha Rossmüller, Jens Pühse und Udo Voigt betreibe systematisch Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze. ...lesen

Siehe auch:

Enttäuschte Erklärung von Gescheiterten
Die rechtsextreme Bewegung ist nicht auf die NPD zu reduzieren
NPD verliert Fußtruppen (Ausgerechnet im Superwahljahr 2009 steht die »Volksfront von rechts« zwischen Partei und »Kameradschaften« vor dem Aus. Bundesvorsitzender Voigt versucht, noch einmal zu vermitteln) [07.01.09]
Braune Basis bröckelt [08.01.09]
Ist die NPD erledigt? (Eine vorschnelle Einschätzung)
Ende der Volksfront? Von wegen: Wulff auf Bundestagsliste der NPD in Schleswig-Holstein


Zum Thema:

VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt (Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay) [28.04.09]
“Die Reihen fest geschlossen” - Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes (Verdi-Landeschef Wolfgang Rose, Agnes Schreieder, bei der Gewerkschaft für den Arbeitskreis Antirassismus verantwortlich, sowie Felix Krebs von “Avanti - Projekt undogmatische Linke” haben in Hamburg eine Broschüre über die NPD in der Hansestadt vorgestellt) [29.04.09]
Anatomie der Hamburger NPD [30.04.09]
“Lesenswert, aber extremistisch” (Hamburger Abendblatt) *
Tag der Arbeitsteilung
Ahlhaus spielt Schanzensheriff * ²[12.05.09]
Auch ganz ­praktisch
CDU greift Gewerkschafter an
Gegen die „Beschlusslage“: Ver.di gibt Avanti-Broschüre heraus [04.06.09]


Verwandte Themen:

Berlin: Durchsuchung bei der NPD
Vor dem Machtkampf
NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr

Tuesday, May 26, 2009

Superwahljahr 2009: Eine Übersicht

Vielerorts hängen die Aktiven der extremen Rechten an Straßenlaternen die Plakate ihrer Parteien auf und stehen in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen oder vor Supermärkten, um Werbung für NPD, DVU oder eine andere ihrer Parteien zu machen. Das Superwahljahr hat begonnen.

Bei der ersten Wahl am 23. Mai 2009 im langen Wahlsommer wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten - als aussichtsloser Kandidat der extremen Rechten tritt Frank Rennicke für NPD und DVU an. Doch bereits am 7. Juni dürfen alle Wahlberechtigten in Deutschland ihre Parteien / Kandidaten für das Europaparlament (EP) wählen. Am gleichen Tag finden zudem in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt - Nordrhein-Westfalen folgt erst am 30. August, wenn im Saarland sowie in Thüringen und Sachsen der Landtag gewählt ist. Mit der Bundestags- und Landtagswahl in Brandenburg am 27. September endet dieser Sommer schließlich. ...lesen

Siehe auch:

Im Osten darf die NPD hoffen (Der Verfassungsschutz erwartet Erfolge der Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni. Die Zahl der Kandidaten spreche für sich) [02.06.09]
"Negative Überraschungen" (In einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns seien „negative Überraschungen“ bis hin zu zweistelligen Ergebnissen nicht auszuschließen. Die 5 Prozent-Klausel gilt bei den Kommunalwahlen nicht mehr, die rechtsextreme Partei rechnet daher mit einer künftig festeren lokalen Verankerung und hat genau darauf kalkuliert) *
Mit rechten Parolen in die Kreistage [03.06.09]
NPD kann für Negativ-Überraschung sorgen [06.06.09]
Kommunalwahlen: NPD hofft auf Mandate [07.06.09]

Ergebnisse und Folgen:

Kommunalwahlen: NPD gewinnt zahlreiche Mandate [07.06.09]
Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert [08.06.09]
Kommunalwahlen: NPD verfehlt Wahlziele (der Wahltag verlief für die Rechtsextremen nicht so erfolgreich, wie ursprünglich von ihr selbst erwartet)
Rechtsextreme schaffen Sprung in Stadträte [09.06.09]
Der braune Aufbau Ost geht weiter
Rechte werden vor Ort stärker *
Noch kein Weimar (Bei den Wahlen am Sonntag hat Deutschland zwar einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Der Ruck in die ganz rechte Ecke ist zum Glück aber ausgeblieben.)
Vergebliche Denkzettel
Rechte verfehlen ihre Ziele
In den Kommunen verliert die CDU, bleibt aber meist stärkste Kraft
"Das nationale Wurzelgeflecht gewinnt an Tiefe und Stärke"
Kein Durchmarsch der Braunen
Kein Durchmarsch der Rechtsextremen
Nach den Rechten sehen (Nicht so schlimm wie befürchtet, aber schlimm genug)
Neonazis legen zu (NPD erringt im Osten über 100 Mandate)
Rechtsextreme schaffen Sprung in Stadträte (die Rechtsextremen scheinen sich dauerhaft festzusetzen. Aus Protestwählern werden Stammwähler)
Wenn Aufklärung Wirkung zeigt
Nach der Kommunalwahl: Von der Hochburg Sachsen und angeblichem Wahlbetrug [10.06.09]
Zentralrat der Juden warnt vor fatalen Entwicklungen
Braune Normalität (in einigen Gegenden verfügen die Rechten über ein festes Wählerpotential. Zudem gelang der Sprung in die Städte)
NPD etabliert sich (Die Partei zeigt sich bei den Kommunalwahlen vor allem im Osten vielerorts stabil. Es besteht die Gefahr, dass man sich auf den Dörfern an die Anti-Demokraten gewöhnt)
Maden in Germany: Nazis im Osten [11.06.09]
Der gute Rechtsradikale von nebenan (Die Erfolge der NPD bei den Kommunalwahlen im Osten sind größer, als die Wahlergebnisse vermuten lassen)
Sturm auf die Parlamente (Nazi-Parteien gewinnen in den Kommunen bundesweit 50 Mandate. Eine neue Wahlanalyse unterstellt, dass Elemente ihrer Ideologien in Teilen der Bevölkerung fest verankert sind.) [18.06.09]
Eine Beruhigung, die keine ist
Wie die NPD in Ostdeutschland zur Volkspartei wird (Report Mainz) [29.06.09]

Monday, November 17, 2008

Sachsen: NPD laut Umfrage bei sechs Prozent

Rassistische Hetze gegen den designierten US-Präsidenten Obama, Handgreiflichkeiten in den Fraktionsräumen, SSS-Kader auf den Kandidatenlisten - dies sind Beispiele nur aus den vergangenen Tagen - dem sächsischen Wähler scheint`s egal - bzw. genehm. Laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung, die von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, liegt die NPD bei rund sechs Prozent, berichtet die Sächsische Zeitung. Dies scheint eine Stammwählerschaft zu sein, bei den Kommunalwahlen kamen die Rechtsextremisten auf gut fünf Prozent. Eine Umfrage im Auftrag der sächsischen Regierung sah die NPD zwar vor einigen Wochen bei nur 2,8 Prozent, doch dieser Wert erscheint doch sehr niedrig.

Quelle
NPD-Blog [15.11.08]

Zum Thema:

Die NPD in Sachsen vor dem Superwahljahr 2009 (mit Download) [06.12.08]
Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus (Kerstin Köditz) [21.03.09]
Expertin der Linken warnt vor Wahlerfolgen der NPD
Linke warnt vor NPD-Wahlerfolgen
Sachsen-Wahl: Eng für die NPD (Institut für Marktforschung, Aproxima) [24.03.09]
Der lange Atem der NPD (Die Geldnöte der NPD werden der Partei nicht das Genick brechen. Im Gegenteil: Auf kommunaler Ebene ist sie stärker denn je. Und von der Krise kann sie nur profitieren) * [26.03.09]
Freie Kräfte Sachsen: Jein zum NPD-Wahlkampf (Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern) [06.04.09]
NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg” * [06.04.09]
Apfel fällt ein wenig ab vom Stamm (Sächsische NPD auf Distanz zu neuem Bundesvorstand / Ziel ist Wiedereinzug in den Landtag) [08.04.09]
Mit Nazis Im Fahrstuhl (Über die Erfahrungen mit Abgeordneten der NPD in den sächsischen Parlamenten) [14.04.09]
Kein "Guten Morgen" für die Rechtsextremisten
Extremismus in Sachsen: Viel Aktionismus am rechten Rand und ein dickes Fragezeichen für die Wahl (Albrecht Buttolo: "Gefahren für unser Gemeinwesen gehen aber auch vom Linksextremismus bzw. von ausländerextremistischen Bestrebungen aus." Dabei erzählen ihm seine Schlapphüte im Grunde täglich, dass da kein Gleichgewicht besteht und sich die Sachsen zu allererst um eines Sorge machen müssen: das Ausbreiten rechtsextremistischer Spielräume) [20.04.09]
Umfrage sieht NPD in Sachsen bei vier Prozent (Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung) [21.04.09]
Landtagswahl in Sachsen: Die NPD auf dem Weg zur etablierten Partei? (In keinem anderen Land verfügt die NPD über eine so starke Basis und Infrastruktur wie im Freistaat Sachsen) [22.04.09]
NPD tritt im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 40 Kandidaten an (Mangels Kandidaten schaffen es die Rechtsextremisten demnach aber nicht, flächendeckend in allen Kommunen anzutreten) [29.04.09]
Tourismusverband Sächsische Schweiz ruft zu Weltoffenheit auf *
Kirche ruft Sachsen zur Wahlbeteiligung auf
Die Juden heißen jetzt Nguyen und Mustafa (In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl zündeln Rechtsextremisten verbal unterschwellig nicht nur gegen Ausländer, Jens Baur, Liane Hesselbarth) [30.04.09]
Zuviel ist zuviel (In Dresden macht sich die rechtsextreme NPD Hoffnung, bei den Stadtratswahlen am 7. Juni ins Rathaus der Elbestadt einzuziehen. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl in Dresden zündeln Rechtsextremisten mit aller Kraft des Vorurteils gegen Ausländer. Wie einst gegen Juden: Rassismus pur.) [04.05.09]
NPD verliert in Sachsen fast jede zweite Stimme [06.05.09]
NPD-Kandidat mit Schusswaffe (Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD Dresden und Spitzenkandidat im Wahlkreis 6 (Bühlau/Schönfeld-Weißig), Paul Lindner, “Nazis in den Parlamenten” (NiP)) [15.05.09]
NPD tritt in Sachsen mit 327 Kandidaten an (zum Teil aus dem Bereich der freien Kräfte) [19.05.09]
NPD-Hochburg Sächsische Schweiz: Wo sind die “maßgeschneiderten Lösungen”? [22.05.09]
Hoyerswerda: Rechtes Wahlkreisbüro eröffnet [28.05.09]
Scharfes Wahlkampf-Schwert gegen Polen (NPD und DSU plakatieren äußerst aggressiv gegen den osteuropäischen Nachbarn) [29.05.09]
NPD und DSU wegen Volksverhetzung angezeigt
Polenfeindliche Plakate bleiben hängen (obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft mindestens drei Anzeigen gegen sie erhalten haben)
CDU-Politiker zeigt NPD an
Polenfeindliche NPD-Plakate ohne strafrechtliche Konsequenzen [30.05.09]
Landtags-Hausordnung gegen Extremisten verschärft
Pro Chemnitz: Neuer Name - alte Parolen (Republikaner haben sich umbenannt - Wahlaussagen halten Prüfung nicht Stand)
Antipolnischer Wahlkampf in Görlitz [01.06.09]
Görlitzer zeigen Gesicht gegen Polenhetze [03.06.09]
Gemeinderatswahlen am Sonntag in Sachsen [04.06.09]
Naziwahlk(r)ampf Annaberg-B. - the next level (Neue nationale Partei (NDP) geht kurz vor der Wahl mit mehreren "Führern" in die Offensive! Rico Hentschel, Rico George, David Schröer) [05.06.09]
Bürgermeister gegen rechte Wahlplakate [06.06.09]
"Risiken und Nebenwirkungen stehen im Geschichtsbuch" (Bürger wehren sich gegen polenfeindliche Wahlplakate der NPD in Görlitz) [11.06.09]

Verwandte Themen:

Drastischer Anstieg rechter Straftaten in Sachsen (um 55 Prozent) [18.03.09]
Vor 10 Jahren: “Sachsens NPD überschreitet den Zenit” [20.06.09]


Ergebnisse* und Folgen:

NPD-Hochburg Sächsische Schweiz [08.06.09]
NPD in Stadtparlamenten vertreten (Chemnitz, Leipzig und Dresden)
“Meine Stimme gegen Nazis” intensiviert Aufklärungskampagne (Bei den Kommunalwahlen in Sachsen gehört auch die extrem rechte NPD zu den Gewinnern) [09.06.09]
Sächsische Schweiz bleibt NPD-Hochburg (22 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna. In Bad Schandau, Rathmannsdorf, Rosenthal-Bielatal und Stolpen war die rechtsextreme Partei erstmalig angetreten, überall übersprang sie die fünf-Prozent-Marke. In Rathmannsdorf erreichte sie sogar 10,3 Prozent.)
Wahlergebnis der NPD unterschiedlich bewertet (Die Partei hatte am vergangenen Sonntag sachsenweit 2,3 Prozent der Stimmen bekommen und damit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2004 (0,5 Prozent) verbessert.) [10.06.09]
Oberbürgermeister korrigiert Aussagen zu NPD (Hartwig Rauh, der Oberbürgermeister von Weißwasser, hat Angebot der Zusammenarbeit an einen in den Stadtrat gewählten NPD-Abgeordneten relativiert) [11.06.09]
Deutsche Eiche im Stadtrat (Reibungslos verlief der Kommunalwahlkampf für die Neonazis trotzdem nicht)
NPD erstattet Anzeige wegen Wahlfälschung [24.06.09]

Ergebnis NPD zur Kommunalwahl im LK Görlitz [30.06.09]
"Vosi" auf der Palme: Keine WG mit NPD! ("Volkssolidarität" in Chemnitz auf der Palme) [04.07.09]

Sachsens NPD wählt Apfel zu ihrem Chef
DVU-Vize Knop Berater der NPD-Fraktion in Sachsen (neue Berater eingestellt: Ingmar Knop, Stefan Paasche, Dr. Olaf Rose, Sascha Roßmüller, Holger Szymanski) [28.10.09]

Wednesday, July 08, 2009

Nordsachsen: Reihe von Naziübergriffen

Im Superwahljahr 2009 zeigt nicht zuletzt das aktuelle Beispiel aus Dresden, dass rechte Alltagskultur und Rassismus immer noch zu einem tödlichen Problem für alle die Menschen werden kann, die nicht in das Bild des vermeintlich guten Deutschen passen. Auch in der sächsischen Provinz hat sich an diesen Zuständen seit den 90er Jahren nicht grundlegend etwas geändert. Während auf der einen Seite von den etablierten Medien und dem Freistaat so getan wird, als ob es den Willen gibt, ein Naziproblem zu erkennen und zu lösen, zeigt der Umgang mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Grimma deutlich, wie diese Lösung letztendlich gemeint ist. In diesem kurzen Artikel soll es um eine Reihe von Übergriffen von Nazis in der schon mehrfach in den Schlagzeilen geratenen Region um die nordsächsische Kleinstadt Mügeln gehen. ...lesen

Sunday, March 22, 2009

Sächsischer Landtag: Frank Rennicke als „Experte“ für Jugendmusik

Im Sächsischen Landtag stehen 2009 die Zeichen auf Superwahljahr. Am 26. Februar setzte der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien eine Anhörung zum Thema „Jugendmusikförderung in Sachsen“ an. Bei dieser von der Linkspartei initiierten öffentlichen Anhörung stand die Frage im Mittelpunkt, wie der rechtsextremen Vereinnahmung in der Jugendmusiklandschaft begegnet werden kann. Eingeladen waren Experten wie Sebastian Schwerk von der Scheuneakademie, Bernd Schweinar von der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Musikinitiativen e.V. und Holger Maack von der Deutschen Rockmusik Stiftung. Auf Einladung des NPD-Ausschussmitglieds Jürgen Gansel gehörte auch Frank Rennicke, NPD-Mitglied und in rechtsextremen Kreisen als „nationaler Barde“ verehrt, dieser Expertenliste an. ...lesen

Siehe auch:

Sachsens Parlamentarier uneins über „Pop-Büro“ [27.02.09]
Die Stille nach dem Stuß (Noch immer reagieren die meisten Abgeordneten hilflos auf die Propaganda der NPD) [04.03.09]

Monday, March 30, 2009

Berlin: NPD-Landesparteitag am 14. März

Am Samstag den 14. März 2009 möchte die Berliner NPD im Ortsteil Lankwitz (Steglitz) ihren Landesparteitag durchführen. Auf Grund innerparteilicher Zerwürfnisse ist dieser für die stark angeschlagene Berliner NPD von großer Bedeutung. Antifaschistische Gruppen rufen derweil dazu auf, gegen diesen vorzugehen. In unmittelbarer Nähe zum Landesparteitag ist eine Demonstraton angemeldet. Die Örtlichkeit dürfte vielen AntifaschistInnen nicht unbekannt sein, schließlich fanden in den letzten beiden Jahren bereits zwei Veranstaltungen des lokalen Kreisverbands der NPD dort statt. ...lesen

Siehe auch:

Kein sittenwidriger Parteitag
Union blockiert die NPD * [11.03.09]
CDU blockiert Räume für NPD-Parteitag
Fahnenflucht bei der NPD (Viele wichtige Mitglieder sind ausgetreten, der Verband ist heillos zerstritten. Jetzt platzt auch noch der geplante Parteitag in Lankwitz)
NPD-PARTEITAG IN LANKWITZ PLATZT
Berliner NPD: Partei ohne Raum
NPD will Recht auf Rassismus (Einsatz einer "antifaschistischen Mietklausel") [12.03.09]
"Parteien dürfen parteiisch sein" (Martin Morlok: Die Bezirke können kaum Parteitage der Neonazis in ihren Räumlichkeiten verhindern. Ein paar Tricks gebe es aber trotzdem)
Spekulationen um Veranstaltungsort
NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen in Lankwitz (Nr. 12/2009) [13.03.09]
Parteitag: NPD zieht vor Gericht
Geplanter Landesparteitag: NPD scheitert vor Gericht (Nachtrag 20:45 Uhr)
Berlin: NPD-Landesparteitag in Bundeszentrale
Parteitag: NPD scheitert vor Gericht [14.03.09]
NPD scheitert vor Gericht gegen Bezirk
Partei ohne Raum

Berlin-Köpenick: Proteste gegen NPD-Parteitag [14.03.09]
Rund 100 Menschen demonstrieren gegen NPD-Parteitag in Köpenick
NPD ist abgeblitzt [16.03.09]
Polizeibeamtin trug verbotene Quarzsandhandschuhe *
Protest gegen NPD-Landesparteitag
NPD muss ins Heim
Polizistin mit Quarzsandhandschuhe erwischt [17.03.09]
Foros: 14.03.2009 - Berlin
Fotos: Proteste gegen NPD Parteitag


Zum Thema:

VS-Berlin: NPD verliert durch Machtkampf deutlich an Schlagkraft [11.03.09]
NPD hat an Schlagkraft verloren (Hans-Joachim Henry aus der NPD ausgetreten, Jörg Hähnel ist Gegner losgeworden) [12.03.09]
»Die NPD ist nicht demokratisch« (Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) über den Zustand des Landesverbandes) [14.03.09]
Weg von der Altherrenpartei (Hintergrund. Die Berliner NPD. Teil 1: Ihre Geschichte von 1966 bis 2006) [09.05.09]
Protest und Populismus (Hintergrund. Die Berliner NPD. Teil 2 (und Schluß): Die Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen) [11.05.09]
NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus (NPD-BLOG.INFO hat das Projekt “Nazis in den Parlamenten” (NiP) in Berlin um eine Einschätzung zur parlamentarischen Tätigkeit von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gebeten) [29.05.09]

Verwandte Themen:

NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkapf
Das Fass ohne Boden - Stetiger Anstieg rechtsextremer Straftaten (10.03.09)

Monday, May 25, 2009

Extremisten-Pakt am Ende

Die DVU geht auf Distanz zum bisherigen Bündnispartner NPD

Die rechtsextreme DVU, die seit 1999 im Brandenburger Landtag vertreten ist, steht im Superwahljahr 2009 offenbar mit dem Rücken zur Wand. Ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD hat die DVU in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt blieben. Das gilt für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und Männer auf der Bundesliste zur Europawahl am 7. Juni.

In der NPD ist die Verärgerung groß. Immerhin kommt das Agieren der DVU einem Bruch des am 15. Januar 2005 verkündeten Deutschland-Paktes gleich. Danach sollte zur Europawahl 2009 zwar die DVU antreten, doch auf der Liste sollten auch sechs bis sieben Kandidaten aufgestellt werden, die der NPD angehören oder ihr nahestehen.

In der NPD, so berichten Extremismus-Experten der MAZ, werde im Gegenzug nun diskutiert, ob die Partei nicht ihrerseits den Extremisten-Pakt missachten und zur Landtagswahl im September als Konkurrentin der DVU antreten solle. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: In den Potsdamer Landtag würde weder die DVU einziehen noch die radikalere NPD. ...lesen

Siehe auch:

DVU missachtet “Deutschlandpakt” / Ärger in der NPD [17.05.09]
DVU verkauft Schwäche als Stärke: “Deutschlandpakt” mit der NPD “übererfüllt” [18.05.09]
NPD-Chef Voigt kündigt Ende des “Deutschlandpakts” mit der DVU an * [10.06.09]
DVU-Chef Faust glaubt weiter an Fortbestehen des Deutschlandpakts mit der NPD [13.06.09]
Verfassungsschutz: NPD will Schwäche der DVU ausnutzen [17.06.09]
»Deutschlandpakt« passé? (Querelen am rechten Rand: NPD stellt Bündnis mit DVU in Frage)
“Deutschlandpakt”: Molau stellt(e) Bündnis offen in Frage [23.06.09]
DVU sagt Veranstaltung zum “Minderheitenschutz” ab / “Deutschlandpakt” schon am Ende?
“Deutschlandpakt” von NPD und DVU offenbar vor dem Aus [24.06.09]
Deutschlandpakt vor dem Aus / Kommt nun die Fusion?
Die Allianz der Neonazis zerbröselt immer weiter *
Braune Allianz vor dem Bruch [26.06.09]
“Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende [27.06.09]
NPD erklärt Bruch des “Deutschlandpakts” mit Konfrontation in Brandenburg
Ende eines Paktes
NPD gegen DVU nun in Brandenburg & Thüringen
NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!” [29.06.09]
NPD tritt in Brandenburg an
Neonazis bekennen sich zum Wettbewerb
Rechte wählen Konflikt
NPD bricht Extremisten-Pakt mit DVU
Hauskrach bei den Rechtsextremen
NPD kündigt Pakt mit DVU
NPD will nationalistische Einheitspartei *
NPD sucht Streit im rechten Lager
Rechter Deutschlandpakt zerbrochen. NPD wirft DVU den Fehdehandschuh hin...
Feindliche Übernahme unter braunen Kameraden [30.06.09]
DVU lehnt Zusammenarbeit ab
NPD tritt zur Landtagswahl in Brandenburg an
Chaostage bei den Rechten
„Deutschlandpakt“ von NPD und DVU am Ende? [01.07.09]
NPD kündigt Deutschlandpakt auf [02.07.09]
NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich (nun versucht auch die DVU in die Offensive zu gehen) [06.07.09]
NRW: Streit zwischen NPD und DVU entzweit Fraktion und kostet Tausende Euro (NPD-Kreisvorstand beendet Zusammenarbeit mit DVU in Dortmund. Axel Thieme erklärte seinen Austritt aus der vom Landes- und Kreisvorsitzenden Max Branghofer geführten Fraktion)


Zum Thema:

Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung [08.01.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden [20.03.09]
Zions Weise bei NPD und DVU oder nützliche Verschwörungstheorien (Die Konkurrenz zwischen der NPD und der DVU wächst. Manche Nazis sehen »zionistische Kreise« am Werk.) [20.05.09]
Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege * [25.05.09]

Monday, March 16, 2009

Neonazis könnten rausfliegen

Brandenburgs Parteien sind zuversichtlich, dass Rechtsextreme bei der Landtagswahl am 27.September nicht mehr ins Parlament einziehen – erstmals seit 1999. „Das wäre im 20. Jahr nach der Wende ein gutes Signal aus dem demokratischen Brandenburg“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Freitag in Potsdam. Zuvor hatte die Linkspartei eine repräsentative Emnid-Umfrage zum Auftakt des Superwahljahres im Land vorgestellt, nach der die DVU bei einer Landtagswahl jetzt nur ein Prozent der Stimmen und die NPD zwei Prozent erhalten würde. Während es bei den Volksparteien keine Verschiebungen gibt (siehe Grafik), die SPD klar vor Linken und CDU liegt, können danach FDP und Grüne erstmals seit 1994 wieder mit dem Einzug ins Parlament rechnen. ...lesen

Zum Thema:

Verfassungsschutz: NPD will schwache DVU übernehmen (Sollte die DVU wie erwartet bei der Landtagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern) [27.03.09]
DVU steht vor der Übernahme durch die NPD
Extremisten-Pakt am Ende [16.05.09]
SPD legt in Brandenburg zu, Rechtsextreme stürzen ab (Ein Wiedereinzug in den Landtag bei den Wahlen im September scheint damit fraglich) * [09.06.09]
DVU konzentriert sich auf die Mark (Rechtsextreme läuten Wahlkampf mit einem Sommerfest ein / Antifa will ihnen den Stecker ziehen) [19.06.09]
Im Wahljahr 2009 besonders nützlich... (Das Moses-Mendelssohn Zentrum Potsdam hat schon im vergangenen Jahr (nicht nur) für Wahlkämpfer eine hilfreiche Argumentationshilfe gegen NPD-Propaganda erstellt.)
Die Allianz der Neonazis zerbröselt immer weiter [25.06.09] *
Braune Allianz vor dem Bruch [26.06.09]
“Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende (Die NPD beschloss, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten) [27.06.09]
NPD erklärt Bruch des “Deutschlandpakts” mit Konfrontation in Brandenburg
Ende eines Paktes
NPD gegen DVU nun in Brandenburg & Thüringen
NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!” [29.06.09]
NPD tritt in Brandenburg an
Neonazis bekennen sich zum Wettbewerb
Rechte wählen Konflikt
NPD bricht Extremisten-Pakt mit DVU
Keine Entwarnung (Frank Schauka über den Streit im rechtsextremen Lager und die Wahlchancen der Parteien)
Hauskrach bei den Rechtsextremen
NPD kündigt Pakt mit DVU
NPD will nationalistische Einheitspartei *
Bunt statt braun (möglicherweise fliegt die rechtsextreme DVU nach zwei Legislaturperioden hinaus)
NPD sucht Streit im rechten Lager
Rechter Deutschlandpakt zerbrochen. NPD wirft DVU den Fehdehandschuh hin...
Feindliche Übernahme unter braunen Kameraden [30.06.09]
Parteien geben NPD keine Chance auf Einzug in Landtag
DVU lehnt Zusammenarbeit ab
NPD tritt zur Landtagswahl in Brandenburg an
Landtagspräsident glaubt an Niederlage von NPD und DVU (Gunter Fritsch) [01.07.09]
„Deutschlandpakt“ von NPD und DVU am Ende?
Fritsch: Wahlniederlage Rechter ist programmiert



Verwandte Themen:

„Nazifizierung“ von NPD und DVU in Brandenburg erkennbar (NPD in Brandenburg sei von einer „zunehmenden Nazifizierung“ geprägt, sagte Jörg Schönbohm (CDU), als er gestern – das letzte Mal als Innenminister – in Potsdam den Verfassungsschutzbericht vorstellte) * [27.03.09]
LANDTAG: Nur drei Ordnungsrufe (Zweimal wurden Redner der rechtsextremen DVU gerügt) [04.07.09]

Thursday, March 12, 2009

Kirchheim (Thüringen): NPD-Landesparteitag

In einem kleinen Dorf in der Provinz, geheim organisiert, unter massivem Polizeischutz, mit Schleusungspunkten, denn selbst die Delegierten dürfen im Vorfeld nicht wissen, wo das wichtigste Treffen der Landes-Partei stattfinden soll und trotzdem immer wieder von Protesten begleitet - das sind die Bedingungen unter denen gegenwärtig Landesparteitage der nach eigenen Angaben fünftgrößten Partei des Landes stattfinden können.
Und das ist gut so, aber nicht genug.
Am vergangenen Samstag, den 7. Februar fand der Landesparteitag der neonazistischen NPD in Kirchheim, einem 700-Einwohner_innendorf nördlich von Arnstadt, statt. Er wurde erst 5 Tage zuvor von der NPD angekündigt. Aus Angst die Location würde vorher von Antifaschist_innen entdeckt und unbrauchbar gemacht werden, legte die NPD bewusst eine Finte und schrieb auf ihrer Homepage der Parteitag werde im Osten Thüringens stattfinden. Dass Kirchheim keineswegs im Osten des Landes liegt, dürfte den Organisator_innen bewusst gewesen sein.

Trotzdem sickerte einen Tag zuvor der Tagungsort durch. Es war die Puszta-Scheune / Hotel Romantischer Fachwerkhof in Kirchheim, ein ungarisches Restaurant mitten im Ort. Der Chef des Lokals leugnete, dass sich die NPD bei ihm eingenistet hat und log sogar bezüglich der Kapazitäten seines Ladens. Er behauptete das Lokal könne nur 30 Menschen bewirten, dabei stand auf seiner Homepage, dass Veranstaltungen bis 300 Leute ausgerichtet werden können. Von einer Anwohnerin erfuhr man, dass das Restaurant in der Gemeinde durchaus umstritten ist.

Gegen 11.30 Uhr fuhren ca. 20 Antifaschist_innen in den Ort und wurden erstmal ausgiebig von der anwesenden Polizei durchsucht und schikaniert. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Thüringen bereitet sich auf Superwahljahr 2009 vor (Frank Schwerdt, Uwe Bäz-Dölle, Thorsten Heise, Sebastian Reiche, Jan Morgenroth, Peter Nürnberger, Thomas Gerlach, Boris Maier) [11.02.09]

Verwandte Themen:

Hildburghausen: NPD-Anhänger im Landkreis driften nach ganz Rechtsaußen (Kommunalwahl, Tommy Frenck, Frank Schwerdt, Thorsten Heise, Kai Uwe Trinkaus, Günter Deckert, Frank Fischer) [14.03.09]

Archivsuche zu "NPD-Thüringen"

Wednesday, April 01, 2009

Zwickau: Udo Voigt bekommt Asyl

NPD-Parteivorsitzender kommt am 27. März nach Zwickau | Schulterschluss zwischen schnauzbärtigen Traditionalisten und schwarzgekleideten Schlägern * | Gehört Zwickau demnächst zu Thüringen?

Es sieht schlecht aus für den dahinkrepierenden NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt. Trotz verzweifelter Appelle an die Kameraden, schwindet der Rückhalt für ihn mehr und mehr. Und trotz eines an Banalität kaum zu überbietenden Weltbildes, liegt die Nazi-Partei in tausend Trümmern. Besonders die sächsische NPD um Holger Apfel wünscht sich einen neuen Führer. Im Superwahljahr 2009 wird es schwer für Voigt überhaupt eine geeignete Wahlkampfstation in Sachsen zu finden. Ja gäbe es da nicht einen kleinen NPD-Ortsverband in Westsachsen.

Peter Klose, Vorsitzender der NPD in Zwickau, rollt Udo Voigt den roten Teppich aus. Am 27. März steht in der Gartenkneipe „Neuland“ im Stadtteil Schedewitz gemeinsames Wundenlecken auf der Tagesordnung. Noch sitzt Klose im sächsischen Landtag, doch er wird nach dem Ende der Legislatur nicht erneut einen Platz auf der Kandidatenliste bekommen. Ohnehin erteilte ihm die sächsische Führung in Dresden von Anfang an Redeverbot. Vielleicht weil er Udo Voigt stets treu ergeben war? Oder weil er vielmehr nicht in der Lage ist, überhaupt einen sinnvollen Satz zu formulieren? Dass hinter Klose in Wirklichkeit der Ronneburger Christian Bärthel die Fäden im Zwickauer NPD-Büro zieht, ist ein offenes Geheimnis und sinnbildlich für einen großen Teil der Nazi-Szene in Zwickau. Auch die so genannten „Freien Kräften“ haben den Großteil ihres führenden Personals aus dem benachbarten, und einem obendrein zutiefst braunem, Bundesland importiert.

Zu den Gastgebern gehört deshalb nicht zufällig auch die Zwickauer Niederlassung der überregionalen Vernetzungsplattform nazistischer Kameradschaften „Freies Netz“, welche dort eng mit der NPD zusammenarbeitet. Deren Führer Thomas Gerlach aus Meuselwitz (Altenburger Land) steht kurioserweise ebenso an der Seite Voigts und das obwohl sämtliche potentielle Gegenkandidaten für eine weitere Öffnung der NPD hin zu solcherlei Schlägertrupps stehen. Nichts anderes sind die so genannten „Nationalen Sozialisten Zwickau“. Der „Kameradschaftsführer“ (Zitat NPD-Mitarbeiter Christian Bärthel) Daniel Peschek, der wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung bereits einschlägig vorbestraft ist, musste sich erst am 18. Februar vorm Zwickauer Amtsgericht verantworten. Die Liste der ihm zu Lasten gelegten Delikte wächst zusehends: ...lesen

Sunday, April 05, 2009

Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden

Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust hat sich eine Herkulesaufgabe vorgenommen. Aus der DVU soll eine „richtige“ Partei werden – und möglicherweise der Kristallisationspunkt einer neuen, größeren Rechtsformation. Faust startet den fast unmöglich erscheinenden Versuch aus einer Position der Schwäche.

26.000 Mitglieder zählte die DVU Anfang der 90er Jahre, inzwischen dürften es nur noch um die 6000 sein. Zumal Jüngere zieht es nicht zu einer Partei, deren Aktivitäten sich auf Hinterzimmer-Stammtische und Parteitage beschränken, zu denen busladungsweise eine überalterte Mitgliedschaft gekarrt wird. Auch Wahlerfolge blieben zuletzt aus. Nach dem Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag 2004 setzte es Enttäuschungen.
(...)
Faust trommelt für eine Einheit „aller vernünftigen nationalen und patriotischen Kräfte“. Mit Andreas Molau, dem gescheiterten Voigt-Gegenkandidaten aus der NPD, hat er sich dafür einen neuen Partner ins DVU-Boot geholt. Molaus Beitritt zur DVU sei „ein Zeichen des neuen Miteinanders“. Molau selbst, der sein NPD-Parteibuch behalten will, wird in der „Welt“ mit den Worten zitiert, er hoffe, seine Entscheidung habe eine „positive Sogwirkung“ auf die „vielen politikfähigen Kräfte in der NPD, denen der Revisionismus von Parteivize Jürgen Rieger auf den Sender geht“. Aus einer verstärkten Zusammenarbeit von DVU und NPD könne sich eine neue „moderne nationale Partei“ bilden. ...lesen

Zum Thema:

DVU lehnt Zusammenarbeit ab
NPD will nationalistische Einheitspartei
NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”
Deutschlandpakt vor dem Aus / Kommt nun die Fusion?
Frank Franz (NPD) regt Fusion von NPD und DVU an
Tony Fiedler (ehemals Republikaner) beendet "rasanten Aufstieg" und steigt bei der DVU ein
Schlierer (REP) erteilt gemeinsamer Rechtspartei Absage
Der Wolf im Schafspelz (Ist dies ein Abschied auf Raten - oder ein taktischer Zug?)
Wer hat Angst vor der DVU
Extremisten-Pakt am Ende
Heimseite für Nationalisten (Die alte DVU gibt sich jung und bürgerlich: Mit einem neuen Image versuchen die Rechtsextremisten, sich von der angeschlagenen NPD abzusetzen)
Neu-DVUler Molau legt Ämter in der NPD nieder
"Kernproblem" wird zur Bruchlinie (Das "Kernproblem" seien nicht Juden, sondern Muslime, heißt es nun aus der Münchner Parteizentrale)
DVU-Mäzen Patrik Brinkmann: „Niemand darf mehr herein“
Renaissance von rechts? (Funktionäre von DVU und Republikanern diskutieren über eine vereinte Rechtspartei, die sich modern und moderat geben soll. Das Projekt könnte die NPD spalten)
Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU
Schwedischer Millionär wird neuer Gönner der DVU (Patrik Brinkmann)
Millionär bei verjüngter DVU
Die NPD bekommt Konkurrenz
Flirt mit rechter Einheitspartei
Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung
NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkampf

Tuesday, February 17, 2009

Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen

Frisch aus dem Druck ist diese Publikation, in der Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine umfassende Analyse über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und darüber hinaus geben. Die Publikation analysiert die Bestrebungen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien, im nächsten Europaparlament eine neue rechtsextreme Fraktion zu gründen. In acht Kapiteln sowie mit dem Aufruf “Keine Stimme den Rechtsextremisten” will die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer einen Beitrag leisten, der extremen Rechten im Superwahljahr 2009 Paroli zu bieten.

Bei dem Vorhaben, eine “Internationale der Nationalen” zu gründen, spielen Kader der extremen Rechten in Deutschland eine führende Rolle. Die österreichische FPÖ plant ein Wahlkampfbüro in Köln, um Pro Köln im Europa- und Kommunalwahlkampf für den 7. Juni 2009 zu unterstützen. Bereits im Januar 2008 trafen sich die Führungskräfte europäischer rechter Parteien, um die Gründung einer Europäischen rechten Partei voranzutreiben. Rechtsextreme aus ganz Europa mobilisieren für den 14. Februar 2009 nach Dresden. Ein nächster gemeinsamer Anti-Islamisierungskongress soll am 9. und 10. Mai 2009 in Köln stattfinden. ...lesen


Zum Thema:

Start der Europaserie: Heute Portugal [26.03.09]

Monday, March 16, 2009

NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern

Die NPD steht offenbar erneut vor einem finanziellen Fiasko. Nach Spiegel-Informationen hat die Bundestagsverwaltung massive Ungereimtheiten im jüngsten Rechenschaftsbericht der Rechtsextremisten entdeckt. Das Zahlenwerk, das vor wenigen Wochen, kurz vor Abgabefrist, beim Bundestag eingereicht wurde, soll derart gravierende Fehler enthalten haben, dass sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900000 Euro beläuft. Ein Sprecher des Bundestags bestätigte laut Spiegel “Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007″, zu Details und Summen wollte er sich nicht äußern. Auch mehrere Spitzenfunktionäre der Partei räumen demnach Querelen mit der Bundestagsverwaltung ein. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuert indes, “beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen” zu haben. ...lesen

Siehe auch:

Keine Kohle für Propaganda [16.02.09]
NPD droht angeblich neues Finanz-Debakel
NPD zeigt sich selbst an [19.02.09]
Der NPD droht der finanzielle Ruin [20.02.09]
NPD droht die Zahlungsunfähigkeit * [09.03.09]
NPD kurz vor dem Bankrott
NPD-Chef räumt Existenzkrise seiner Partei ein
Offenbarungseid bei Kuchen und Weißbier (Traudl's Café-Stübchen in Fürstenzell *)
Mehr Gegner als Geld *
Demonstrationen in mehreren Städten - Partei droht Zahlungsunfähigkeit
Rechtsextreme NPD steht vor Zahlungsunfähigkeit
Bosbach: "Ende der NPD gut für die Demokratie" [10.03.09]
Cool sein im Café Traudl (Udo Voigt beiNPD-Stammtisch in Café Traudl) [10.03.09]
NPD kämpft gegen den Ruin
Steuergeld hilft NPD aus der Pleite (Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht) [11.03.09]
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD steht vor der Pleite (kann eine Partei insolvent werden?) [13.03.09]
BRD, bitte hilf! (Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt in diesen Tagen die NPD auf das Verwaltungsgericht Berlin. Am 11. Februar reichte die rechtsextreme Partei Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein) [18.03.09]
Partei scheitert mit Klage vor Verwaltungsgericht (1,27 Millionen Euro Strafe für die NPD) [15.05.09]
Strafe halbiert - NPD nicht zufrieden (Damit halbierte das Gericht die ursprünglich vom Bundestag geforderte Strafe)
Es geht um Geld
Gericht wird aus NPD-Rechenschaftsbericht “einfach nicht schlau” (Klage der rechtsextremen NPD vor dem Berliner Verwaltungsgericht droht offenbar zu scheitern)
NPD muss knapp 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen (Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Unrichtigkeiten der Sache nach bestätigt)
Berlin: Prozess zu NPD-Finanzen
Prozess zu NPD-Finanzen in Berlin
NPD soll 1,27 Millionen Strafe zahlen [16.05.09]
NPD kann Wahlkampf nicht zahlen
NPD muss 1,27 Millionen zahlen
Unverständliche Zahlen
Über NPD schwebt der Pleitegeier
Millionenstrafe gegen NPD



Zum Thema:

Nordhessische NPD schenkt aus (Bad Wildungen: neben allerlei Werbeartikeln auch ein "Parteibier) [10.03.09]
Rettet die NPD! (Die NPD darf nicht pleite gehen. Denn dann würden auch bei den Opferberatungsstellen Arbeitsplätze gestrichen, während sich die Nazis neu organisieren) [23.03.09]
Lasst die NPD untergehen! (Wenn die NPD pleite geht, würde das auch den so genannten Freien Kräften schaden, denn die profitieren von der Infrastruktur der Partei)
NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen
Millionen-Strafzahlung für Pleite-Partei (Mehr als 2,5 Millionen Euro fordert die Bundestagsverwaltung von der rechtsextremen NPD als Strafzahlung für falsche Rechenschaftsberichte) [02.04.09]
NPD droht weitere Strafzahlung / Öffentlichkeit wird vom Parteitag ausgeschlossen *
Pleitegeier über den Braunen
NPD soll Millionenstrafe zahlen, Pleite droht
NPD steht vor dem finanziellen Aus
NPD klagt auf Auszahlung von öffentlichen Geldern (Verwaltungsgericht Berlin verhandelt Eilantrag auf Auszahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung) [03.04.09]
Abschlagszahlung an die NPD nur gegen Sicherheitsleistung (
Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2009 in Höhe von 304.832,49 Euro)
Besser als ein Verbot (Ausgerechnet die NPD, die stärkste der Parteien im Kameradenmilieu, leistet sich in Gelddingen nicht nur Fehler, sondern Desaster)
NPD vor dem Bankrott
Die NPD steht vor dem Ruin
NPD ohne Geld und Manpower
Rechte ruiniert
NPD-Finanzen vor Berliner Verwaltungsgericht
Strafbescheid vor dem Parteitag für die NPD
Caffier sieht NPD noch nicht am Ende
Chemnitzer Politologe: NPD weiterhin politisch bekämpfen (
Florian Hartleb)
Millionenstrafe heizt Machtkampf in der NPD an
Strafzahlung für NPD
"Das sind Fanatiker, die werden weitermachen" (Andrea Röpke)
Sie kann noch stunden, kann noch tilgen
Warum nicht früher?
Wenn Nazis pleite sind
Union frohlockt nach Millionen-Strafe für NPD
Köster bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht 2007 als fehlerlos [04.04.09]
Gewonnen und zerronnen (obwohl ihr Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Prinzip bestätigt wurde, wird sie davon vorerst keinen Euro sehen) [05.04.09]
Streit um NPD-Gelder
Nur Teilniederlage für ruinöse NPD
Staatshilfe für die strauchelnde NPD?
Parteifinanzierung vom Arbeitsamt (die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig "ehrenamtlich" für die NPD-Zentrale) [07.04.09]
Schalke zeigt NPD, wie es richtig geht
NPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben [11.04.09]
“NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz” (Hartwig Möller)[14.04.09]
Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern
Körting für Zwangsinsolvenz der NPD
Innensenator will Ende der NPD durch Insolvenz [15.04.09]
Prozess zu NPD-Finanzen im Mai [16.04.09]
Millionenrückzahlung: NPD gewinnt etwas Zeit
Urteil am 13. Mai [17.04.09]
NPD vermisst 150.000 Euro – Belege fehlen (Zeitung berief sich auf einen vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht) [25.04.09]
Weitere Unregelmäßigkeiten bei NPD-Finanzen?
Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden? [26.04.09]
NPD-Spenden: Großzügige Gönner (Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben im Jahr 2007 mehrere größere Spenden erhalten. U.a. von Rolf Hanno, Udo Voigt, Stefan Köster, Manfred Stanze) [05.05.09]
NPD erhielt 2007 mehrere Großspenden [06.05.09]
Ex-Parteichef Deckert: “Arme NPD” [17.05.09]


Verwandte Themen:


NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkampf

Wednesday, September 17, 2008

NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr

Diese Meldung wird die Turbulenzen in der NPD und in deren Umfeld nicht besänftigen. Wie der Tagesspiegel berichtet, will die völkische Partei nun doch keinen Parteitag mehr im Jahr 2008 abhalten. Laut NPD-Sprecher Beier fällt der für Oktober geplante Programmparteitag aus und findet 2008 gar nicht mehr statt, schreibt das Blatt. Aber nur, da keine Halle zu mieten sei, und nicht wegen der internen Vorwürfe gegen Voigt, sagte Beier demnach. Der Voigt-kritische Flügel hatte jedoch angekündigt, auf dem Programmparteitag das Kemna-Desaster zur Sprache zu bringen.

Die NPD plant bereits seit weit mehr als einem Jahr einen Programmparteitag. So schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!” ...lesen

Siehe auch:

NPD umschifft Konflikte und verschiebt für Oktober geplanten Programmparteitag
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag ­könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [30.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD! [04.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal (Konkrete Anfragen der NPD sind bislang aus Erlangen und dem westfälischen Werl bekannt) [20.12.08]
NPD-Sonderparteitag im März [22.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal
Bundesparteitag: Birkenkamp lehnt NPD-Anfrage ab (Ratingen)[23.12.08]
Kein Platz für NPD in Ratingen [24.12.08]
NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen [29.12.08]
Antisemitische Trumpfkarte (Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau)
Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen
NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte” [01.01.09]
Enttäuschte Erklärung von Gescheiterten [02.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Führungsstreit in der NPD: Parteichef Voigt unter Beschuss [10.01.09]
NPD startet zerstritten ins Wahljahr [11.01.09]
NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis
NPD vor der Zerreißprobe (Herausforderer von Partei-Chef Voigt distanziert sich von militanten Neonazis, ungefährlicher ist sein Parteiprofil deshalb nicht) [12.01.09]
NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef [13.01.09]
Machtkampf um NPD-Spitze (Mit einem Thesenpapier will Andreas Molau den langjährigen Parteichef Udo Voigt stürzen) [15.01.09]
Kein Führer, keine Antworten
Schlammschlacht und Spaltungsdrohung (Eckart Bräuniger hat offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet) [16.01.09]
NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite
Voigt, weggetreten! (ist Udo Voigt als Parteivorsitzender der NPD am Ende?) [19.01.09]
Heillos zerstritten (die Königsmörder sind sich nicht grün) [23.01.09]
„Nicht weniger als das deutsche Reich“ – NPD-Vorstandsmitglied legt politische Wunschliste vor
Propagandaminister in spe? Molau (NPD) will das „Weltnetz“ erobern (Vor allem für die Nutzung des Internets legte Molau ein umfassendes Programm vor) [25.01.09]
Kandidiert auch Jörg Hähnel für den NPD-Bundesvorsitz? [28.01.09]
Holger Apfel: Angeblicher Brief von Hähnel eine “plumpe Fälschung” [29.01.09]
Lagerbildung im Streit um NPD-Vorsitz [02.02.09]
NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant [04.02.09]
Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen [05.02.09]
Geplanter NPD-Bundesparteitag: Thüringenhalle bereits ausgebucht [06.02.09]
Nichts mit Bundesparteitag in der Stadthalle: Zwickau sperrt NPD aus [11.02.09]
Keine Politik in großen Hallen
NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten (Sascha Rossmüller: Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist) [13.02.09]
NPD-Vorstands-Ping-Pong: Pastörs lobt Molau und kritisiert Rieger [14.02.09]
Kandidat Molau spaltet die Partei * [17.02.09]
Molau will doch nicht NPD-Chef werden * [18.02.09]
Dokumentation: Die Erklärungen zum NPD-Machtkampf
Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?
Neue Karte im Führungspoker der NPD (Udo Pastörs ins Rennen geschickt *)
NPD wird zum Tollhaus
Kein Parteitag in Zwickauer Stadthalle – NPD beschwert sich [19.02.09]
Zwickau im Visier der NPD
Zwickau wehrt sich gegen NPD-Bundesparteitag
Machtkampf in der NPD eskaliert
"Dreiste Lügen"
"Zwischen Porno-Affäre und Finanzskandal"
Reibt Voigt sich wirklich die Hände? [20.02.09]
Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?
NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige
Machtkampf bei der NPD eskaliert
Die Botschaft der Chaostruppe
Schlammschlacht bei den Neonazis
Machtkampf in der NPD [21.02.09]
Braune zerfleischen sich im Machtkampf (Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an) * [25.02.09]
Zwickau verhindert offenbar NPD-Landes- und Bundesparteitag (sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen) [26.02.09]
Machtkampf in der NPD mit Krediten (NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss) [28.02.09]
Neonazi-Anwalt Rieger und die NPD: Von Krediten und Einfluss in der Partei [03.03.09]
NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin… (Rathaus Reinickendorf und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel)
Erbitterter Führungsstreit in der NPD (Anhänger Voigts versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen) [04.03.09]
NPD will in Berlin parteitagen
Die NPD steht auf Reinickendorf
NPD will Bundesparteitag in Reinickendorf
NPD plant zwei Parteitage und eine Demo in Berlin *[05.03.09]
Berlin: 3 x NPD
Platzverweis für Rechtsextreme (auf einen Rechtsstreit ankommen lassen)
Reinickendorf will NPD-Parteitag verhindern
Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert [06.03.09]
NPD soll keine Räume kriegen (Rechtsstreit um Vermietung öffentlicher Säle)
Treffen der heillos Zerstrittenen (Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus) [07.03.09]
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert [08.03.09]
Nicht eingetreten (Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten) [09.03.09]
Erste Signale für eine neue rechte Partei (Florian Hartleb*) [10.03.09]
Gute Idee mit Nebenwirkungen [11.03.09]
Der Volksträumer (Molau ist hat sich viel vorgenommen)
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD-Kader auf dem Weg zu "Die Rechte"? [12.03.09]
Erst rein, dann raus und nun doch dabei? [13.03.09]
NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”? (Frank Franz, Matthias Faust)
NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an - Name allerdings bereits vergeben
Pastörs steuert auf Gewaltkurs (demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen) [14.03.09]
Räume nur noch für ansässige Parteien (Reinickendorf will die NPD aus dem Bezirk fernhalten) [18.03.09]
Antifaschistische Vollversammlung in Berlin [20.03.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden *
Protest gegen NPD-Bundesparteitag formiert sich
NPD dementiert Übertritte zur DVU [21.03.09]
NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen? [23.03.09]
NPD Bundesparteitag in Pößneck (Schützenhaus) * [24.03.09]
NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher [24.03.09]
NPD dementiert Termin für Sonderparteitag Ende März [25.03.09]
NPD-Kandidat Pastörs will Bestandsaufnahme der “Konkursmasse” (Gründe für Kandidatur erläutert)
Proteste angekündigt [26.03.09]
Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag (Reinickendorf) [27.03.09]
NPD streitet um Räume für Parteitag (Berliner Verwaltungsgericht)
NPD Bundesparteitag wahrscheinlich in Berlin [28.03.09]
NPD-Parteitag: Entscheidung nächste Woche
Parteitag in Berlin (Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin-Reinickendorf) [31.03.09]
Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf
Gericht erlaubt NPD-Parteitag im Rathaus [01.04.09]
NPD-Parteitag nun doch in Berlin
NPD klagt sich Richtung Parteitag
NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus [02.04.09]
Kommentar: Abschreckung als Strategie (Die NPD möchte ihre internen Machtkämpfe beilegen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Reinickendorf gegen NPD-Parteitag
Parteitag gerichtlich bestätigt [03.03.09]
Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt
NPD darf Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf durchführen
Voigt gegen Pastörs
Voigt bald weg vom Fenster?
NPD will Privatadressen von Journalisten - keine Bilder vom Sonderparteitag
Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag
NPD-Parteitag: Bombenhitze statt Bombenstimmung (Hausherren des Rathaussaals haben die Klimaanlagen ausgestellt)
NPD-Sonderparteitag beginnt mit erheblicher Verspätung
Pastörs scheitert deutlich - Udo Voigt weiterhin NPD-Bundesvorsitzender
Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs
Weitere Radikalisierung der NPD? Voigt legt offenbar Wunschliste für Führungsmannschaft vor
NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”
Köster bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht 2007 als fehlerlos
Dokumentation: Anträge zum NPD-Sonderparteitag
NPD-Sonderparteitag: Udo Voigt bleibt Bundesvorsitzender
NPD demaskiert sich und wirft Presse raus [05.04.09]
Voigt besteht Machtkampf um NPD-Vorsitz
Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt
Wahl der Stellvertreter: NPD-Chef Voigt bringt Kandidaten durch (Karl Richter, Frank Schwerdt, Jürgen Rieger)
Ex-NPD-Chef Deckert zur Wiederwahl von “Versager” Voigt
Voigt bleibt Chef bei Krawall-Parteitag
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD-Kreisverband schlägt Horst Mahler als Kandidat vor (NPD-Kreisverband “Bezirk 2 Berlin/Nord”)
NPD will als “Anwal der Gemeinschaft der Deutschen auftrete” (NPD-Kreisverband Deggendorf/Bayern)
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD und DVU schicken Rennicke ins Rennen
Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch (Jens Pühse, Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ulrich Pätzold, Eckart Bräuniger, Thorsten Heise, Uwe Schäfer, Claus Cremer, Frank Rohleder, Thomas Wulff und Ulrich Eigenfeld)
Hass auf andere und sich selbst
NPD-Chef Voigt gewinnt Machtkampf
NPD wählt Parteichef ohne Öffentlichkeit
Dicke Luft beim NPD-Parteitag
Quo Vadis NPD?
NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg” * [06.04.09]
Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA (Beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD hätte am Wochenende so mancher Delegierter offenbar gerne zugeschlagen, aber die anwesende Polizei verhinderte, dass dieser Wunsch auch in die Tat umgesetzt wurde) *
NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß
Voigt drängt Pastörs aus Führungsriege der NPD
Braune Schlammschlacht
Die NPD wird radikaler und gefährlicher
Rechts runter
Udo Voigt bleibt NPD-Chef
Sonne nur für Demokraten
Hitleristen gewinnen im NPD-Richtungsstreit
Voigt überlebt High Noon
Braune müssen drinnen bleiben
Voigts Gegner rüsten zur nächsten Schlammschlacht (Selbst ein Auseinanderbrechen ist nicht ausgeschlossen)
Udo gegen Udo – Voigt gewinnt
Voigt setzt auf die ganz braune Karte
Berlin lässt NPD im Sitzungssaal schwitzen
Die NPD im Kampf gegen die NPD
Der Pyrrhussieg des Udo Voigt - Die NPD stürzt sich selbst in die Krise
Mit Goebbels gegen Medien. NPD bleibt Nazipartei
«Die NPD bleibt gefährlich» (Andreas Speit) [07.04.09]
NPD zerstritten - Kritik aus Sachsen an Voigt
Bundesparteitag: NPD präsentiert sich radikaler und unwählbarer
NPD-Liedermacher kann auf milderes Urteil hoffen [08.04.09]
Apfel fällt ein wenig ab vom Stamm (Sächsische NPD auf Distanz zu neuem Bundesvorstand / Ziel ist Wiedereinzug in den Landtag) *
Österreicher sitzt im NPD-Vorstand (Andreas Thierry)
Keine Entwarnung (wer erwartet, ein zersplittertes rechtsextremes Lager wäre weniger gefährlich, täuscht sich)
Holger Apfel (NPD): „Unglaublicher Niveauverfall in der NPD“ (zumindest ein Vertreter konnte das Geschehen live vor Ort mitverfolgen: Felix Krautkrämer, Reporter der „Jungen Freiheit“)
NPD-Sonderparteitag - Polizeischutz für Journalisten (Zapp) [09.04.09]
Rechtsextreme und die Medien - REPORT MAINZ - DAS ERSTE *
NPD steht vor Zerreißprobe (Machtbasis bröckelt: Der starke Mann in Sachsen, Holger Apfel, propagiert einen "sächsischen Weg)
Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU [10.04.09]
Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem [15.04.09]
Hardcore und Weichspüler (Flügel in der NPD driften weiter auseinander: Demarkationsslinie 1.Mai-Veranstaltung) [16.04.09]
Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft (Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister)
Nationales Durcheinander [18.04.09]
Ein Verehrer Hitlers (NPD-Bundesvize Jürgen Rieger ist wegen seines Rassismus in den eigenen Reihen umstritten) [20.04.09]
Bundes-NPD verkündet „deutschen Weg“ – Systemüberwindung als Ziel [27.04.09]
Rechts gegen radikal (Ein neues Strategiepapier der NPD-Parteiführung spaltet die Neonaziszene weiter) [28.04.09]
“Medium” NPD auf “deutschem Weg” - neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde” [29.04.09]
Verfassungsschutz beobachtet verschärfte Auseinandersetzungen im rechtsextremen Spektrum (Der Verfassungsschutz stellt weiterhin fest, der “radikale Flügel” werde nicht zuletzt von Rechtsextremisten aus Norddeutschland geprägt.) [06.05.09]
Rechtsextreme zerstritten: Bündnis NPD-DVU bröckelt (In rechtsextremen Kreisen verschärfen sich Auseinandersetzungen über den künftigen politischen Kurs)
Kurz und bündig: Die NPD in Zahlen (Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz) [09.05.09]
Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna? [23.05.09]
Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege [25.05.09]



Verwandte Themen:

Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung
NPD und DVU erwägen Fusion [16.01.09]