Extremisten-Pakt am Ende

Die DVU geht auf Distanz zum bisherigen Bündnispartner NPD

Die rechtsextreme DVU, die seit 1999 im Brandenburger Landtag vertreten ist, steht im Superwahljahr 2009 offenbar mit dem Rücken zur Wand. Ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD hat die DVU in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt blieben. Das gilt für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und Männer auf der Bundesliste zur Europawahl am 7. Juni.

In der NPD ist die Verärgerung groß. Immerhin kommt das Agieren der DVU einem Bruch des am 15. Januar 2005 verkündeten Deutschland-Paktes gleich. Danach sollte zur Europawahl 2009 zwar die DVU antreten, doch auf der Liste sollten auch sechs bis sieben Kandidaten aufgestellt werden, die der NPD angehören oder ihr nahestehen.

In der NPD, so berichten Extremismus-Experten der MAZ, werde im Gegenzug nun diskutiert, ob die Partei nicht ihrerseits den Extremisten-Pakt missachten und zur Landtagswahl im September als Konkurrentin der DVU antreten solle. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: In den Potsdamer Landtag würde weder die DVU einziehen noch die radikalere NPD. ...lesen

Siehe auch:

DVU missachtet “Deutschlandpakt” / Ärger in der NPD [17.05.09]
DVU verkauft Schwäche als Stärke: “Deutschlandpakt” mit der NPD “übererfüllt” [18.05.09]
NPD-Chef Voigt kündigt Ende des “Deutschlandpakts” mit der DVU an * [10.06.09]
DVU-Chef Faust glaubt weiter an Fortbestehen des Deutschlandpakts mit der NPD [13.06.09]
Verfassungsschutz: NPD will Schwäche der DVU ausnutzen [17.06.09]
»Deutschlandpakt« passé? (Querelen am rechten Rand: NPD stellt Bündnis mit DVU in Frage)
“Deutschlandpakt”: Molau stellt(e) Bündnis offen in Frage [23.06.09]
DVU sagt Veranstaltung zum “Minderheitenschutz” ab / “Deutschlandpakt” schon am Ende?
“Deutschlandpakt” von NPD und DVU offenbar vor dem Aus [24.06.09]
Deutschlandpakt vor dem Aus / Kommt nun die Fusion?
Die Allianz der Neonazis zerbröselt immer weiter *
Braune Allianz vor dem Bruch [26.06.09]
“Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende [27.06.09]
NPD erklärt Bruch des “Deutschlandpakts” mit Konfrontation in Brandenburg
Ende eines Paktes
NPD gegen DVU nun in Brandenburg & Thüringen
NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!” [29.06.09]
NPD tritt in Brandenburg an
Neonazis bekennen sich zum Wettbewerb
Rechte wählen Konflikt
NPD bricht Extremisten-Pakt mit DVU
Hauskrach bei den Rechtsextremen
NPD kündigt Pakt mit DVU
NPD will nationalistische Einheitspartei *
NPD sucht Streit im rechten Lager
Rechter Deutschlandpakt zerbrochen. NPD wirft DVU den Fehdehandschuh hin...
Feindliche Übernahme unter braunen Kameraden [30.06.09]
DVU lehnt Zusammenarbeit ab
NPD tritt zur Landtagswahl in Brandenburg an
Chaostage bei den Rechten
„Deutschlandpakt“ von NPD und DVU am Ende? [01.07.09]
NPD kündigt Deutschlandpakt auf [02.07.09]
NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich (nun versucht auch die DVU in die Offensive zu gehen) [06.07.09]
NRW: Streit zwischen NPD und DVU entzweit Fraktion und kostet Tausende Euro (NPD-Kreisvorstand beendet Zusammenarbeit mit DVU in Dortmund. Axel Thieme erklärte seinen Austritt aus der vom Landes- und Kreisvorsitzenden Max Branghofer geführten Fraktion)


Zum Thema:

Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung [08.01.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden [20.03.09]
Zions Weise bei NPD und DVU oder nützliche Verschwörungstheorien (Die Konkurrenz zwischen der NPD und der DVU wächst. Manche Nazis sehen »zionistische Kreise« am Werk.) [20.05.09]
Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege * [25.05.09]

Neonazis könnten rausfliegen

Brandenburgs Parteien sind zuversichtlich, dass Rechtsextreme bei der Landtagswahl am 27.September nicht mehr ins Parlament einziehen – erstmals seit 1999. „Das wäre im 20. Jahr nach der Wende ein gutes Signal aus dem demokratischen Brandenburg“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Freitag in Potsdam. Zuvor hatte die Linkspartei eine repräsentative Emnid-Umfrage zum Auftakt des Superwahljahres im Land vorgestellt, nach der die DVU bei einer Landtagswahl jetzt nur ein Prozent der Stimmen und die NPD zwei Prozent erhalten würde. Während es bei den Volksparteien keine Verschiebungen gibt (siehe Grafik), die SPD klar vor Linken und CDU liegt, können danach FDP und Grüne erstmals seit 1994 wieder mit dem Einzug ins Parlament rechnen. ...lesen

Zum Thema:

Verfassungsschutz: NPD will schwache DVU übernehmen (Sollte die DVU wie erwartet bei der Landtagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern) [27.03.09]
DVU steht vor der Übernahme durch die NPD
Extremisten-Pakt am Ende [16.05.09]
SPD legt in Brandenburg zu, Rechtsextreme stürzen ab (Ein Wiedereinzug in den Landtag bei den Wahlen im September scheint damit fraglich) * [09.06.09]
DVU konzentriert sich auf die Mark (Rechtsextreme läuten Wahlkampf mit einem Sommerfest ein / Antifa will ihnen den Stecker ziehen) [19.06.09]
Im Wahljahr 2009 besonders nützlich... (Das Moses-Mendelssohn Zentrum Potsdam hat schon im vergangenen Jahr (nicht nur) für Wahlkämpfer eine hilfreiche Argumentationshilfe gegen NPD-Propaganda erstellt.)
Die Allianz der Neonazis zerbröselt immer weiter [25.06.09] *
Braune Allianz vor dem Bruch [26.06.09]
“Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU am Ende (Die NPD beschloss, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten) [27.06.09]
NPD erklärt Bruch des “Deutschlandpakts” mit Konfrontation in Brandenburg
Ende eines Paktes
NPD gegen DVU nun in Brandenburg & Thüringen
NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!” [29.06.09]
NPD tritt in Brandenburg an
Neonazis bekennen sich zum Wettbewerb
Rechte wählen Konflikt
NPD bricht Extremisten-Pakt mit DVU
Keine Entwarnung (Frank Schauka über den Streit im rechtsextremen Lager und die Wahlchancen der Parteien)
Hauskrach bei den Rechtsextremen
NPD kündigt Pakt mit DVU
NPD will nationalistische Einheitspartei *
Bunt statt braun (möglicherweise fliegt die rechtsextreme DVU nach zwei Legislaturperioden hinaus)
NPD sucht Streit im rechten Lager
Rechter Deutschlandpakt zerbrochen. NPD wirft DVU den Fehdehandschuh hin...
Feindliche Übernahme unter braunen Kameraden [30.06.09]
Parteien geben NPD keine Chance auf Einzug in Landtag
DVU lehnt Zusammenarbeit ab
NPD tritt zur Landtagswahl in Brandenburg an
Landtagspräsident glaubt an Niederlage von NPD und DVU (Gunter Fritsch) [01.07.09]
„Deutschlandpakt“ von NPD und DVU am Ende?
Fritsch: Wahlniederlage Rechter ist programmiert



Verwandte Themen:

„Nazifizierung“ von NPD und DVU in Brandenburg erkennbar (NPD in Brandenburg sei von einer „zunehmenden Nazifizierung“ geprägt, sagte Jörg Schönbohm (CDU), als er gestern – das letzte Mal als Innenminister – in Potsdam den Verfassungsschutzbericht vorstellte) * [27.03.09]
LANDTAG: Nur drei Ordnungsrufe (Zweimal wurden Redner der rechtsextremen DVU gerügt) [04.07.09]

Düsseldorf: Kommunalpolitischer „Deutschlandpakt“

Die nordrhein-westfälischen Landesverbände von NPD und DVU haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr eine gegenseitige Unterstützung vereinbart.

Der „erfolgreich praktizierte Deutschlandpakt“ werde bei der Kommunalwahl fortgesetzt, erklärte die NRW-NPD nach einem Treffen von Vertretern beider Parteien. Vereinbart worden sei, in welchen Regionen die NPD und in welchen Regionen die DVU zur Kommunalwahl antreten werde. Die gegenseitige Unterstützung werde sich „neben der eigentlichen Wahlkampfunterstützung auch in Form von Kandidaten für die jeweiligen Listen niederschlagen“. Die NPD setzt dabei nicht nur auf die Zusammenarbeit mit der DVU. Landesgeschäftsführer Claus Cremer will auch die „Kameraden des parteiungebundenen Spektrums“ mit ins gemeinsame Wahlkampfboot holen. Vorreiter bei der kommunalpolitischen Zusammenarbeit beider Parteien waren die Kreisverbände von NPD und DVU in Dortmund, die schon seit Monaten gemeinsam Infostände in den Stadtteilen durchführen. In Dortmund ist die DVU mit drei Mandatsträgern im Stadtrat vertreten. Die NPD verfügt derzeit über Abgeordnete in den Kreistagen des Rhein-Sieg-Kreises, des Märkischen Kreises, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Kreises Heinsberg, außerdem in den Stadträten von Mönchengladbach, Witten, Hattingen, Schwelm und Stolberg. (ts)

Quelle
Bnr [10.03.08]

Thüringen: DVU hält an Wahlantritt fest

Wie im “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU festgeschrieben, will die Partei des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen antreten. Auf einem Landesparteitag der sächsischen und thüringischen DVU wurde dies nach Parteiangaben beschlossen. Zu den Wahlen der Landesvorstände heißt es: “In geheimen Wahlen entschieden sich die Mitglieder für Vorstandsgremien, die aus bewährten Führungskräften und jüngeren Aktivisten bestehen und die Gewähr für einen kontinuierlichen Organisationsausbau in beiden Gebietsverbänden bieten.” Ziemlich aussagekräftig also ...lesen

Siehe auch:

NPD-Chef will “Deutschland-Pakt” nachverhandeln (Udo Voigt gibt nach) [25.04.08]
NPD will DVU im Osten verdrängen
NPD tritt 2009 zur Wahl in Thüringen an [14.05.08]
Rechte Nachverhandlung „hinsichtlich Thüringen“ [24.05.08]
NPD will zur Landtagswahl in Thüringen antreten [16.10.08]
NPD kandidiert statt der DVU bei Landtagswahlen [13.01.09]
In Thüringen tritt NPD statt DVU an [14.01.09]

Verwandte Themen:

Mit Biedermanns Maske (Wie die NPD den Einzug in Kommunalparlamente tarnen will) [20.06.08]
Drohen Thüringen sächsische Verhältnisse? [03.06.08]
“Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität (Wie weit das Kräfteverhältnis zu Gunsten der NPD verschoben wurde, zeigt folgende Übersicht) [26.03.09]

Europawahl 2009: Aufruf gegen die Wahl rechtsextremer Parteien

Ende November haben die Grünen-Politiker Angelika Beer, Manuel Sarrazin sowie die GAL Hamburg eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus in Europa durchgeführt. Das Ergebnis ist unter anderem ein Aufruf, der gegen die Wahl rechtsextremistischer Parteien bei den kommenden Wahlen mobilisiert und hier dokumentiert wird. In dem Aufruf heißt es:

"Wir streiten für ein Europa in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität unsere Solidarität haben Darum rufen wir europaweit dazu auf, gegen die europäischen Rechtsextremisten zu mobilisieren."

Rechtsextreme Fraktion zerbricht am Fremdenhass

Erstmals nach 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament im Jahr 2007 wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre “Identität, Tradition und Souveränität” genannte Truppe war allerdings schon wenige Monate nach der Gründung - im November 2007 - wieder am Ende. Gescheitert am eigenen Fremdenhass. ...lesen


Zum Thema:

Ultra rechtes Bündnis - Brauner Marsch auf Brüssel (Eine starke gemeinsame Fraktion nach der Europawahl wird immer wahrscheinlicher) [10.03.09]
Rechte wollen wieder nach »Europa« [13.03.09]
Ungleiche Brüder (Weil die NPD der Tradition des Nationalsozialismus verhaftet ist, fällt ihre Integration in eine geeinte europäische Rechte schwer. Dass die Rechten zerstritten sind, heißt jedoch noch nicht, dass sie auch politisch erfolglos bleiben müssen) [19.03.09]
NPD hält sich offenbar an "Deutschlandpakt" und tritt nicht zur Europawahl an * [14.04.09]
Rechtsparteien wittern ihre Chance (Die Beteiligung an der Europawahl droht auf einen historischen Tiefststand zu sinken - zur Freude der Parteien am rechten Rand) [20.04.09]
Überfremdung! Überfremdung! Überfremdung? (Der Wahlkampf hat begonnen. Die CDU hat sich dabei anscheinend vorgenommen, bei Rechtspopulisten zu fischen) [30.04.09]
Die DVU vor der Europawahl (Rechtspopulisten, "Neue Rechte" oder waschechte Nazis?) [04.05.09]
Rechte Realsatire (Mit Musterbeispielen unfreiwilligen Humors ziehen die Rechtsaußen-Parteien "Republikaner" (REP) und DVU in den Wahlkampf zum Europa-Parlament.) [12.05.09]
Reps machen “Schluss mit lustig”: “Uschi rettet Europa” [13.05.09]
Rechte bei der Europawahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual… (Hier die Wahlwerbespots von Republikanern und DVU)
Extremisten-Pakt am Ende [16.05.09]
“Strache ist ein Hassprediger” (SPÖ-Chef Werner Faymann hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache frontal attackiert) [18.05.09]
Gegen „Zigeuner“ und Juden (Im Vorfeld der Europaparlamentswahlen gehen in osteuropäischen EU-Staaten nationalistische und fremdenfeindliche Parteien auf Stimmenfang) [29.05.09]
Hass auf den Islam (Sie sind untereinander so gut vernetzt wie noch nie. Darüber hinaus sind Europaskepsis, Europakritik und Nationalkonservatismus weit verbreitet. Gemeinsame Stoßrichtung ist die Hetze gegen Muslime) [30.05.09]
Rechtsextremisten bei Europawahlen: “Bundesregierung planlos” (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament”) [03.06.09]
Christen sollten nicht NPD wählen
EKD: NPD für Christen nicht wählbar
Problem in Springerstiefeln (Ungarn, Viktor Orban)
Extreme Konkurrenz im rechten Lager (Kurz vor der Europawahl teilt die DVU gegen die NPD aus. Die stellt wiederum ihre Wahlkampfhilfen in Frage. Der "Deutschlandpakt" der beiden rechtsextremen Parteien zerbröselt) [06.06.09]
Holland rechtsaußen (Gewählt wird ein Parlament für Europa, angetreten ist sie aber nur für ihre Heimat: "Für die Niederlande" lautet der Slogan der Partij voor de Vrijheid ("Partei für die Freiheit", PVV) zur Europawahl)
Europawahl: DVU laut Prognose bei 0,5 Prozent [07.06.09]


Verwandte Themen:

Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg (Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden vom 08. bis 10. Juli 2009 auf einer Tagung in Greifswald über das Verhältnis der zeitgenössischen radikalen Rechten in Europa zu ihren historischen Vorläufern diskutieren und der Frage nachgehen, welche Rolle das historische Gedächtnis von Nationalstaaten im vereinten Europa spielt.) [30.05.09]
Dossier: Rechtsaußenparteien in Europa (Ein Überblick im Umfeld der Europawahlen 2009 gibt die Bundeszentrale für politische Bildung) [10.06.09]
Alles Wichtige aus Europa... (..zur Rassismusbekämpfung fasst ein neues EU-Infoportal zusammen) [22.06.09]


Ergebnisse und Folgen:

“Sie hetzen die Leute gegeneinander auf, als hätten wir nicht genügend Probleme” (Robert Misik kommentiert das Ergebnis der Europawahl in Österreich. ) [07.06.09]
EU09: DVU holt nur 0,4 Prozent der (wenigen abgegebenen) Stimmen [08.06.09]
Aufwind für Europas Extreme (Die Wahlen zum EU-Parlament konnten auch dieses Mal nur äußerst wenige Menschen in die Stimmlokale locken. Davon profitieren vor allem kleine Parteien)
1,5 Prozent wählen in Berlin Rechtsextreme
DVU scheitert bei Europawahl und wird von MUT-Leser angezeigt
“Witzig”: NPD-Kandidat hat “Bock auf Nazis” (Marius Klein, Kreistagskandidat und Kandidat für die NPD in Wetter) [09.06.09]
SPD legt in Brandenburg zu, Rechtsextreme stürzen ab
Rechte werden vor Ort stärker *
Braune Ränder
Sorge um Stimmengewinne der Rechtsradikalen
Politologe: «Zeit für Rechte ist abgelaufen» (Jürgen Dittberner) *
Rechte und Ultrarechte im Europaparlament
"Es ist ein Teufelskreis" (Oskar Niedermayer)
Der wirre Rand (Rechtspopulisten und -extremisten aus vielen Ländern haben Sitze im EU-Parlament erobert)
Rechtsaußen auf dem Vormarsch
Krisenprofiteure von rechtsaußen *
Zulauf für Rechtsextreme
NPD-Chef Voigt kündigt Ende des “Deutschlandpakts” mit der DVU an * [10.06.09]
Invasion der Eiferer
Europa nach rechts gerückt
"Möglicherweise Ausländerfeindlichkeit" (Das EU-Wahlergebnis für die SPD in Cham ist verheerend. Als Grund vermuten einige Ausländerfeindlichkeit. Der SPD-Kandiat Ismail Ertug hat türkische Eltern.) [11.06.09]
Zu viel Braun im Osten [12.06.09]
Rechtsextremismus in Europa - Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun? (Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt: »Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe« ) [17.06.09]
DVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit - oder: die Internet-Blase ist geplatzt (In einem Brief der DVU-Fraktionschefin im Landtag von Brandenburg, Liane Hesselbarth, an Medienvertreter heißt es: “Würde man in allen Wahllokalen die Auszählung der Stimmen vom 7. Juni öffentlich wiederholen, sähe das Ergebnis für die patriotischen Kräfte sehr wahrscheinlich anders aus") [19.06.09]
Den Westen fest im Blick (Nach dem überraschenden Erfolg der Rechtsextremen von Jobbik bei der Europawahl in Ungarn streckt die Neonazi-Partei die Fühler nach Westeuropa aus - auch die NPD wird hellhörig.) [25.06.09]
Rechte Parteien gründen Europafraktion (Zusammenschluss im EU-Parlament / Nationalistische und immigrationsfeindliche Positionen. »Europa der Freiheit und Demokratie« (EFD)) [03.07.09]

Wackeliger Pakt

Die NPD-Kandidaten in Bremen haben der DVU-Führung nicht gefallen.

Ausdrücklich vereinbart war es im Deutschland-Pakt beider Parteien nicht, dass bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai auch NPD-Vertreter auf der DVU-Liste kandidieren. Dass nun aber nicht einmal für die Wahl der lokalen Ortsbeiräte NPDler auf dem Ticket der DVU antreten sollen, sorgt für Ärger bei jenen in der NPD, denen das Bündnis mit dem Münchner Verleger schon immer ein Dorn im Auge war.

Glaubt man Berichten aus dem „Störtebeker-Netz“ und aus Internetforen, dann hat ein Landesparteitag der DVU Mitte Februar sämtliche NPD-Bewerber durchfallen lassen. Abgelehnt wurden demzufolge der Kreisvorsitzende von Bremen-Stadt, Jörg Wrieden, sein früherer Stellvertreter Lutz Henze und NPD-Kreisjugendreferent Sascha Humpe. Nicht akzeptiert wurden zudem Gabriele und Louisa Yardim, die auch NPD-intern heftig umstritten sind: Gabriele Yardim war mit einem türkischen Mann verheiratet; aus dieser Beziehung stammt die Tochter Louisa. Kein guter Background für ein Engagement in der NPD.

Störtebeker zufolge hatte die DVU noch im vorigen Jahr zugesagt, dass NPD-Mitglieder für die Ortsbeiräte kandidieren könnten. Nun jedoch habe die Frey-Partei die NPD-Kandidaten als für eine „Bürgerpartei“ nicht würdig befunden. Eine entsprechende Weisung sei direkt aus München gekommen und an die Delegierten weitergegeben worden. Das Feld ist eröffnet für Spekulationen. „Der freye Doktor in München hat ‘seiner’ DVU per Aus- und Abgrenzungsbeschlüssen schon lange vor dem ‘Deutschlandpakt’ klar vorgegeben, welche Kameraden er bei sich nicht dulden will, dazu gehören beispielsweise weder Skins noch Freie Kameradschaften“, heißt es in einem Forum. Und tatsächlich dürften – so gesehen – Wrieden, Henze und Humpe schon von ihrer Haartracht her nicht das Gefallen des DVU-Chefs gefunden haben.

Eine andere Spekulation gibt Störtebeker wieder: „Böse Zungen behaupten, dass die Aufstellung der NPD-Kandidaten absichtlich so erfolgte, um eine Ablehnung durch die DVU förmlich zu provozieren.“ Überraschen würde das im Fall Bremen nicht. Im Oktober 2005 hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann den Deutschland-Pakt in Frage gestellt. Er verbreitete eine Pressemitteilung zum Thema Bürgerschaftswahl, in der von der DVU mit keinem Wort die Rede war. Statt dessen hieß es, es werde Zeit, dass „endlich wieder eine nationale Partei in das bremische Länderparlament einzieht.“ Darauf bereite sich die Bremer NPD vor. Görmann sehe „gute Chancen, bei einem Wahlantritt in das Parlament einzuziehen“, nachdem die Bremer NPD bei der Bundestagswahl 2005 ihr Ergebnis vervierfacht habe. Kaum stand diese Meldung auf der Homepage des Landesverbandes, da war sie auch schon wieder verschwunden. Ob es dazu einer Intervention der Berliner Parteispitze bedurfte, ist nicht überliefert. Bekannt ist aber, dass Landes- und Bundesvorstand seit Jahren zerstritten sind. Dass die renitenten Bremer sich nicht auf den DVU-Listen präsentieren können, dürfte Voigt & Co. nicht besonders stören. Jedenfalls nicht so sehr, dass sie dafür einen Konflikt mit Frey in Kauf zu nehmen bereit wären.

Andernorts hatte die NPD-Spitze schon ernsthaftere Brände in Sachen Deutschland-Pakt löschen müssen. Parteivize Peter Marx zum Beispiel ließ im Sommer die „Berliner Zeitung“ wissen: „Sollte die NPD ein gutes Wahlergebnis am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern erzielen, dann müssen wir mit der Deutschen Volksunion darüber sprechen, ob nicht wir anstelle der DVU im Jahr 2009 zur Wahl in Thüringen antreten.“ Anschließend musste er versichern, selbstverständlich stehe die NPD zu den Vereinbarungen mit der DVU. Und auch Marx’ Vorstandskollege Klaus Beier, Bundespressesprecher und NPD-Vorsitzender in Brandenburg, musste wiederholt beteuern, auch sein Landesverband, der seine Aktivitäten im DVU-„Stammland“ Brandenburg deutlich ausbaut, wolle den Deutschlandpakt einhalten. Spätestens die Landtagswahl in Thüringen, wo die DVU antreten soll, wird zur Nagelprobe für die Belastbarkeit des Paktes. Die Suhler Tageszeitung „Freies Wort“ notierte Anfang Februar, gestützt auf Informationen des Verfassungsschutzes: Die Bereitschaft der NPD, sich an die Abmachung zu halten, bröckele. Bis hinein in den Thüringer Landesvorstand gebe es intensive Debatten, ob die NPD nicht doch selbst antreten solle.

Tomas Sager

Quelle
Bnr [06.03.07]


Bereits erschienen:

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Zwei Jahre „Deutschlandpakt" von NPD und DVU

Vernunftehe zwischen ungleichen Partnern
Vor zwei Jahren verkündeten NPD-Chef Voigt und DVU-Patriarch Frey den "Deutschlandpakt". Seitdem treten die rechtsextremen Parteien bei Wahlen nicht mehr gegeneinander an. Trotz der gemeinsamen Strategie verbindet NPD und DVU nur noch wenig. ...lesen

Berlin: Kampf um den Parteivorsitz der Republikaner

Berlin – Björn Clemens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner und Kritiker von Parteichef Rolf Schlierer, will beim Parteitag am 9. und 10. Dezember in Höchstadt bei Erlangen für die Parteispitze kandidieren.
Der 39-jährige Rechtsanwalt aus Düsseldorf wolle „das Erbe des Parteigründers und der seit dem Ende des letzten Krieges größten Lichtgestalt auf der politischen Bühne Deutschlands, Franz Schönhuber, wiederbeleben“, teilte der Berliner Landesverband der Republikaner mit. „Die Alternative heißt weitermarschieren in den Abgrund oder Aufbruch zu neuen Ufern“, wird Clemens zitiert. Clemens trete ein „für größere Flexibilität im Umgang mit anderen Rechtsparteien, die auch taktische Wahlabsprachen und mittelfristig den Beitritt zum Deutschlandpakt beinhalten könnten“. Klarer ist die Überschrift der Pressemitteilung formuliert: „Ja zum Deutschlandpakt!“ Clemens bemängelt, dass „sämtliche Aussagen sowie das gesamte Auftreten“ der Republikaner daran ausgerichtet würden, „dass der Verfassungsschutz daran keinen Anstoß nehmen könne“. Daraus resultiere „ein ins Wahnhafte gesteigerter Abgrenzungsfetischismus gegenüber der NPD“. Clemens mag sich weniger Zurückhaltung auferlegen: „Das Asylproblem, das vor 15 Jahren zu finanziellen Belastungen führte, ist eine Marginalie. Heute geht es darum, unser Land vor dem Sturmangriff der Überfremdung, insbesondere in Gestalt des aggressiven Islam, und damit vor dem Tod des deutschen Volkes zu bewahren“. Es gehe um „Fortbestand oder Untergang Deutschlands“. (ts)

Quelle
Bnr [24.11.06]

Vor dem Machtkampf

Die NPD steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Parteichef Udo Voigt könnte das sein Amt kosten. Einen Nachfolger gäbe es schon
"Ich habe das schönste Büro im Schweriner Schloss." Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, lächelt versonnen und schaut aus dem Erkerfenster seines holzgetäfelten Abgeordnetenzimmers hinaus auf den Schweriner See. Der von einem Tischler angefertigte Schreibtisch hinter ihm ist penibel aufgeräumt, das Nachrichtenmagazin Spiegel liegt aufgeschlagen auf dem Möbel. Neben der Sitzecke im Erker sind weitere aktuelle Politmagazine auf einem kleinen Regal platziert.
Die ganze Szenerie wirkt arrangiert, wie eine Illustration. Sie soll vorgaukeln, hier arbeite ein wacher politischer Geist, einer, der eingefahrene Wege verlassen will.

"Wenn ich hier aus dem Fenster schaue, über den See auf die Hügel, dann denke ich an Neuseeland, wo ich für ein paar Jahre lebte", erzählt Pastörs. Wunderbar sei es dort, man lebe im Einklang mit sich und der Natur. "Anders als hier, wo Rastlosigkeit das Leben prägt und die Menschen von den Auswüchsen einer globalisierten Welt und multikulturellen Gesellschaft gequält werden."

Pastörs redet gern. Und viel. Um Disziplin und völkische Identität kreisen im Gespräch seine ausufernden Gedanken, er schimpft auf das demokratische System und das von ihm als "Schuldkult" verachtete Bekenntnis zur deutschen Verantwortung für den Holocaust.

Der aus Niedersachsen stammende 55-Jährige mit der akkuraten Kurzhaarfrisur, der gern im bayerischen Janker daherkommt, gilt als der kommende Mann in der Nationaldemokratischen Partei. Pastörs lässt keinen Zweifel daran, dass er das auch so sieht. "Wenn wir den Anspruch haben, richtig nach vorn zu kommen, dann müssen wir in den eigenen Reihen Fehlentwicklungen korrigieren", sagt er.

Ist das eine Kampfansage an den amtierenden NPD-Chef Udo Voigt? (...)
Dann aber sagt es Pastörs doch: "Im Notfall jedoch stehe ich bereit." ...lesen

Siehe auch:

NPD-Parteitag im Mai: Spekulationen über Voigt-Nachfolge [20.03.08]
Arbeit am eigenen Misserfolg [27.03.08]
Gerangel um NPD-Vorsitz
Anspruch angemeldet
Pastörs fordert Voigt heraus
NPD-Vorsitz: Pastörs tritt angeblich (!) gegen Voigt an
“Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage - und erwägt Kandidatur [28.03.08]
Kampf um Neonazi-Chefsessel [29.03.08]
NPD-Machtkampf: Die Sehnsucht nach einem Führer [08.04.08]
Machtkampf in der NPD spitzt sich zu [11.04.08]
Das Chamäleon [10.05.08]
Streit um die Köpfe [21.05.08]
Den Neonazis in der Partei ist die NPD zu zahm [23.05.08]
Rechtsextremes Konfliktpotential
Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis [24.05.08]


Verwandte Themen:

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Krachen im bayerischen Nazi-Gebälk
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Passau: NPD, Gewalt, Hakenkreuz [Juli/August ´08]
Prozess gegen NPD-Schatzmeister soll im September beginnen / Voigt unter Druck [12.08.08]
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Prozess gegen Schatzmeister befeuert Machtkampf in NPD
Prozeß gegen NPD-Schatzmeister [13.08.08]
Stellungskrieg in der NPD [20.08.08]
Nichts neues im internen NPD-Konflikt [21.08.08]
Voigts Stuhl wackelt [05.09.08]
»Scheitern der NPD-Führung würde Flügelkämpfe fördern« (Verhältnis von militanten Neonazis und Partei bleibt verkrampft. Querfrontstrategie hat an Bedeutung verloren. Ein Gespräch mit Ulli Jentsch) [06.09.08]
Nach Kemna-Urteil: Voigt tritt nicht zurück [13.09.08]
NPD-Chef Voigt versucht die Reihen zu schließen [18.09.08]
Ein organisatorischer Saustall in der NPD (Der Finanzskandal der Bundespartei verstimmt vor allem die extreme Rechte aus dem Norden; Udo Pastörs will offenbar NPD-Bundeschef Voigt beerben) [19.09.08]
Nach Kemna-Affäre: Molau tritt aus NPD-Bundesvorstand zurück [07.10.08]
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag ­könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise (sechsstellige Strafzahlungen, Zahl der Mitglieder nimmt ab)
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [29.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Machtkampf bei der NPD: Voigt allein im Auto
Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD! [04.12.08]
NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt [28.12.08]
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen
Antisemitische Trumpfkarte (Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau) [29.12.08]
Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen
NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte” [01.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Führungsstreit in der NPD: Parteichef Voigt unter Beschuss [10.01.09]
NPD startet zerstritten ins Wahljahr [11.01.09]
NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis
NPD vor der Zerreißprobe (Herausforderer von Partei-Chef Voigt distanziert sich von militanten Neonazis, ungefährlicher ist sein Parteiprofil deshalb nicht) [12.01.09]
NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef [13.01.09]
Machtkampf um NPD-Spitze (Mit einem Thesenpapier will Andreas Molau den langjährigen Parteichef Udo Voigt stürzen) [15.01.09]
Kein Führer, keine Antworten
Schlammschlacht und Spaltungsdrohung (Eckart Bräuniger hat offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet) [16.01.09]
NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite
Voigt, weggetreten! (ist Udo Voigt als Parteivorsitzender der NPD am Ende?) [19.01.09]
Heillos zerstritten (die Königsmörder sind sich nicht grün) [23.01.09]
„Nicht weniger als das deutsche Reich“ – NPD-Vorstandsmitglied legt politische Wunschliste vor
Propagandaminister in spe? Molau (NPD) will das „Weltnetz“ erobern (Vor allem für die Nutzung des Internets legte Molau ein umfassendes Programm vor) [25.01.09]
Kandidiert auch Jörg Hähnel für den NPD-Bundesvorsitz? [28.01.09]
Holger Apfel: Angeblicher Brief von Hähnel eine “plumpe Fälschung” [29.01.09]
Lagerbildung im Streit um NPD-Vorsitz [02.02.09]
NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant [04.02.09]
Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen [05.02.09]
Geplanter NPD-Bundesparteitag: Thüringenhalle bereits ausgebucht [06.02.09]
Nichts mit Bundesparteitag in der Stadthalle: Zwickau sperrt NPD aus [11.02.09]
NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten (Sascha Rossmüller: Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist) [13.02.09]
NPD-Vorstands-Ping-Pong: Pastörs lobt Molau und kritisiert Rieger [14.02.09]
NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern [14.02.09]
Kandidat Molau spaltet die Partei * [17.02.09]
Molau will doch nicht NPD-Chef werden *[18.02.09]
Dokumentation: Die Erklärungen zum NPD-Machtkampf
Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?
Neue Karte im Führungspoker der NPD (Udo Pastörs ins Rennen geschickt *)
NPD wird zum Tollhaus
NPD-Machtkampf [19.02.09]
Machtkampf in der NPD eskaliert
"Dreiste Lügen"
"Zwischen Porno-Affäre und Finanzskandal"
Reibt Voigt sich wirklich die Hände? [20.02.09]
Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?
NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige
Machtkampf bei der NPD eskaliert
Die Botschaft der Chaostruppe
Schlammschlacht bei den Neonazis
Machtkampf in der NPD [21.02.09]
Braune zerfleischen sich im Machtkampf (Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an) * [25.02.09]
Machtkampf in der NPD mit Krediten (NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss) [28.02.09]
Neonazi-Anwalt Rieger und die NPD: Von Krediten und Einfluss in der Partei [03.03.09]
Erbitterter Führungsstreit in der NPD (Anhänger Voigts versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen) [04.03.09]
Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert [06.03.09]
Treffen der heillos Zerstrittenen (Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus) [07.03.09]
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert [08.03.09]
Nicht eingetreten (Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten) [09.03.09]
Erste Signale für eine neue rechte Partei (Florian Hartleb*) [10.03.09]
Der Volksträumer (Molau ist hat sich viel vorgenommen) [11.03.09]
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD-Kader auf dem Weg zu "Die Rechte"? [12.03.09]
Erst rein, dann raus und nun doch dabei? [13.03.09]
NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”? (Frank Franz, Matthias Faust)
NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an - Name allerdings bereits vergeben
Pastörs steuert auf Gewaltkurs (demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen) [14.03.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden * [20.03.09]
NPD dementiert Übertritte zur DVU [21.03.09]
NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher [24.03.09]
NPD-Kandidat Pastörs will Bestandsaufnahme der “Konkursmasse” (Gründe für Kandidatur erläutert) [25.03.09]
Voigt gegen Pastörs [03.04.09]
Voigt bald weg vom Fenster?
NPD-Vorsitz: Pastörs im DS-Interview / Bei Nichtwahl soll es „Eklat“ geben
Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt [04.03.09]

NPD demaskiert sich und wirft Presse raus [05.04.09]
Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung [02.07.09]

Aufrüstung im Westen

Die NPD will in Nordrhein-Westfalen ihre bisher löchrigen Strukturen ausbauen.

Im größten Bundesland ist für die Partei bislang nichts zu holen. Die Mitgliederdichte ist mit 750 NPDlern auf 18 Millionen Einwohner gerade einmal halb so groß wie im Bundesdurchschnitt. Und bei den Wahlergebnissen bildet Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich das Schlusslicht. Auf gerade einmal 0,9 Prozent brachte es die Partei bei der Landtagswahl 2005 – sogar zu wenig, um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr sprangen gar nur 0,8 Prozent heraus. Obwohl sie auf ihren ersten Listenplätzen mit Parteichef Udo Voigt und dem Deutschlandpakt-Partner Gerhard Frey Rechtsaußen-„Prominenz“ präsentierte, lag das Ergebnis der NRW-NPD gerade einmal halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt (1,6 Prozent).

In einer Reihe von Kreisen wurden in den letzten Monaten nun neue Kreis- und Ortsverbände gegründet, darunter in Düren, Siegen, Solingen, dem Rhein-Erft-Kreis, Wesel und Borken sowie Heinsberg. Andere Kreisverbände wurden wiederbelebt, wie der in Dortmund, von dem jahrelang nichts zu hören war und der ganz im Schatten der regionalen Freien-Szene gestanden hatte. Gleichzeitig bemüht sich der Nachwuchs der Szene um einen Wiederaufbau der Jungen Nationaldemokraten auf Landesebene. Neue JN-Gruppen gibt es bereits in Bocholt, Gladbeck, Witten, Essen, Köln und Herford.

Eine größere Rolle sollen auch in NRW künftig die Frauen in der Partei spielen. In Oberhausen bildete sich am 17. März ein Landesverband des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) unter Vorsitz der Studentin Susann Graw. Eine ihrer Stellvertreterinnen ist Marion Figge, die aus dem hessischen NPD-Landesverband nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war und inzwischen als Beauftragte für Veranstaltungen Aufnahme im NPD-Landesvorstand gefunden hat. Ihre Aufgabe: das Veranstaltungs- und Schulungsangebot auszubauen.

Starker Mann hinter dem blassen und zuweilen unbeholfen wirkenden Landesvorsitzenden Stephan Haase ist sein Stellvertreter Claus Cremer. Er hat auch die Aufgaben des Landesgeschäftsführers und Pressesprechers übernommen und koordiniert die Kontakte mit den parteifreien Neonazis. Diese Kontakte sind nicht nur wegen der organisatorischen Schwäche der Partei im Flächenland Nordrhein-Westfalen wichtig. Auch programmatisch steht die Landespartei den offen neonazistischen Kameradschaften näher als mancher andere Landesverband der NPD. Die NRW-NPD lebe „die von der Parteiführung postulierte Volksfront in besonderer Weise vor“, lobte denn auch das Aktionsbüro Westdeutschland in einem Grußwort zum Jahreswechsel und erwähnte nicht nur die Kooperation bei Demonstrationen, sondern auch die finanzielle Unterstützung, die der NPD-Kreisverband Hamm/Unna den örtlichen parteifreien Neonazis habe zukommen lassen.

Besonders eng sind die Kontakte des neuen Dürener NPD-Kreisverbandes zur Freien-Szene. Bei dessen Gründungsfeier sprach unter anderem der Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube. „Wenn wir Nationalisten 2009 ins Rathaus einziehen, dann hat Düren keinen Platz für alte und neue Kommunisten, alte und neue Volksverräter, alte und neue kriminelle Ausländer, alte und neue Drogendealer und alte und neue Kinderschänder. Dadurch ergibt sich allerdings reichlich Platz für alte und neue Nazis, alte und neue Nationaldemokraten und alte und neue Skinheads“, zitiert ihn die KAL.

Logisch ist, dass der Landesverband auch die Neonazi-Demonstration „Gemeinsam gegen Kapitalismus“ zum 1. Mai in Dortmund unterstützt. Ergänzend hat sie unter dem Motto „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ eine Kundgebung in Essen für den 21. April angemeldet. Und auch zu einer Kundgebung am 28. April in Paderborn („Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit“) ruft sie gemeinsam mit „Freien Kräften“ auf.

Antikapitalistische Töne und eine stärkere lokale Verankerung: Das Erfolgsrezept ostdeutscher Landesverbände soll die NPD auch in NRW aus ihrer Misere führen. Dumm nur, aus der Sicht der Partei, dass ihr gerade jetzt in einigen Städten mit den Ablegern der „Bürgerbewegung pro Köln“ neue Konkurrenz ganz rechtsaußen erwächst.

Quelle
Bnr [30.03.07]

Zweifel an rechtsextremer Zweckehe

Eigentlich wollten DVU und NPD bei Wahlen nicht mehr konkurrieren. Nun rüstet die NPD auf - gegen den Partner
Teile und gewinne - so hatten sich die DVU und NPD das einst vorgestellt. Die Rechtsextremen teilten das Land im Januar 2005 auf. Da, wo eine Partei zur Wahl antrat, sollte sich die andere zurückhalten. Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass der sogenannte Deutschlandpakt bröckelt. ...lesen

Hamburgs rechter Rand: Broschüre über DVU und NPD

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 tritt die rechtsextreme DVU an - so wie es im sogenannten “Deutschlandpakt” mit der NPD abgesprochen war. Der Partei werden kaum Chancen eingeräumt, ins Rathaus einzuziehen, doch könnte es zumindest auf Bezirksebene Erfolge für die Rechtsextremisten geben, meinen die Autoren der Broschüre “Braune Jungs un Nazi-Deerns” - ein gemeinsames Projekt von DGB und ”Avanti”. Die DVU sei der schwächere Partner in dem Bündnis mit der NPD, stellen die Autoren fest. Doch darf nicht vergessen werden, dass die DVU noch immer mehr Mitglieder als die NPD hat (etwa 8500 gegen 7300). ...lesen

BUNDESTAGSWAHL: Ex-CDU-Mann bei Rechtsextremen

Für die NPD kandidiert ein Staatssekretär der letzten DDR-Regierung

Die rechtsgerichtete DVU setzt in Brandenburg ihren sogenannten Deutschlandpakt mit der rechtsextremen NPD fort. Während die seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertretene DVU abermals zur Landtagswahl antritt, beschränkt sich die NPD auf die am 27. September gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl. Derweil hat die NPD in Glindow (Potsdam-Mittelmark) eine Bundesliste mit elf Kandidaten aufgestellt. Anders als bei demokratischen Parteien erfolgte die Listenwahl jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur die ersten sechs Namen wurden bekanntgegeben (Klaus Beier, Kersten Radzimanowski, Ronny Zasowk, Manuela Kokott ,Sven Haverland, Lore Lierse). ...lesen

Siehe auch:

Letzter DDR-Staatssekretär kandidiert für NPD [11.03.09]

Thür.: NPD zwischen Spaltung und Wahlantritt

Die Schlammschlacht und der einhergehende Machtkampf in der Thüringer NPD gehen weiter. Diesmal steht die Schlüsselfigur der Thüringer NPD, Patrick Wieschke, am Pranger. Im Fadenkreuz seiner homophoben Kameraden muss er sich den Vorwürfen erwehren, machtgierig zu sein, die eigenen Leute zu verprügeln und seinen sexuellen Bedürfnissen mit Männern nachzugehen - und das auch noch im Ausland. Auweia!
Vor einigen Tagen konnte man aus der TAZ, dem Tagesspiegel und nun aus dem Neuen Deutschland die Meldung vernehmen, dass der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU, der besagt, dass Thüringen DVU-Land ist, nachverhandelt wird und wohl zu Gunsten der Thüringer NPD geändert wird. ...lesen

Siehe auch:

Steht Thüringens NPD vor einer Spaltung? (In der Rechts-Außen-Ecke wird um den Einzug in die Kommunalparlamente gerungen – »Pro-Bewegung« wirbt um Mitglieder) [24.06.08]
Nazis vor dem Super-GAU (Als mögliches Sammelbecken der Abtrünnigen ist die »Pro-Bewegung« im Gespräch) [04.07.08]
Thüringen: NPD-Landesverband vor der Spaltung
Trinkaus raus aus NPD? (Kai-Uwe Trinkaus soll offenbar aus der Partei ausgeschlossen worden sein) [05.07.08]
“Kampf um den organisierten Willen”? - NPD in Thüringen gespalten [10.07.08]
Spaltpilz bei der NPD [11.07.08]
NPD bestätigt: Trinaus und Förster aus Partei ausgeschlossen

“Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance

In rechtsextremen Kreisen wird derzeit mit zunehmender Verzweiflung darüber lamentiert, warum NPD und DVU bei Landtagswahlen kein Land sehen - während Die Linke von der Wut über Hartz IV profitieren kann und mittlerweile in vier westdeutschen Parlamenten präsent ist. Dabei hatte die NPD doch auch gerne auf das Thema Hartz IV gesetzt, vor allem im Osten - wenn auch nicht besonders tiefsinnig (”Schnauze voll” und ähnliche fachgerechte Analysen).

Im Westen versuchten die Rechtsextremisten allerdings zuletzt, mit Hetze gegen Ausländer zu punkten. Erfreulicherweise ohne Erfolg. Weiterhin dominiert Die Linke die Schlagzeilen, von dem “Deutschlandpakt” und der NPD, die angeblich kaum noch aufzuhalten sei, so Parteichef Udo Voigt, hört und liest man nur, wenn es um Ermittlungsverfahren wegen diverser Delikte geht (Kemna, Gansel, Heise, Parteispitze). Lustigerweise regen sich die Rechtsextremisten gerne über Genossin Wegner auf, die offenbar der DDR hinterhertrauert, finden es aber vollkommen normal bis total prima, dass NPD-Funktionäre bei SS-Gedenkveranstaltungen herumturnen. Der Zukunft zugewandt eben. Aber mit solch kleinen Widersprüchlichkeiten haben sich die Herren Kameraden noch nie aufgehalten.

Richtungsstreit in der NPD ...lesen

Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden

Der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust hat sich eine Herkulesaufgabe vorgenommen. Aus der DVU soll eine „richtige“ Partei werden – und möglicherweise der Kristallisationspunkt einer neuen, größeren Rechtsformation. Faust startet den fast unmöglich erscheinenden Versuch aus einer Position der Schwäche.

26.000 Mitglieder zählte die DVU Anfang der 90er Jahre, inzwischen dürften es nur noch um die 6000 sein. Zumal Jüngere zieht es nicht zu einer Partei, deren Aktivitäten sich auf Hinterzimmer-Stammtische und Parteitage beschränken, zu denen busladungsweise eine überalterte Mitgliedschaft gekarrt wird. Auch Wahlerfolge blieben zuletzt aus. Nach dem Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag 2004 setzte es Enttäuschungen.
(...)
Faust trommelt für eine Einheit „aller vernünftigen nationalen und patriotischen Kräfte“. Mit Andreas Molau, dem gescheiterten Voigt-Gegenkandidaten aus der NPD, hat er sich dafür einen neuen Partner ins DVU-Boot geholt. Molaus Beitritt zur DVU sei „ein Zeichen des neuen Miteinanders“. Molau selbst, der sein NPD-Parteibuch behalten will, wird in der „Welt“ mit den Worten zitiert, er hoffe, seine Entscheidung habe eine „positive Sogwirkung“ auf die „vielen politikfähigen Kräfte in der NPD, denen der Revisionismus von Parteivize Jürgen Rieger auf den Sender geht“. Aus einer verstärkten Zusammenarbeit von DVU und NPD könne sich eine neue „moderne nationale Partei“ bilden. ...lesen

Zum Thema:

DVU lehnt Zusammenarbeit ab
NPD will nationalistische Einheitspartei
NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”
Deutschlandpakt vor dem Aus / Kommt nun die Fusion?
Frank Franz (NPD) regt Fusion von NPD und DVU an
Tony Fiedler (ehemals Republikaner) beendet "rasanten Aufstieg" und steigt bei der DVU ein
Schlierer (REP) erteilt gemeinsamer Rechtspartei Absage
Der Wolf im Schafspelz (Ist dies ein Abschied auf Raten - oder ein taktischer Zug?)
Wer hat Angst vor der DVU
Extremisten-Pakt am Ende
Heimseite für Nationalisten (Die alte DVU gibt sich jung und bürgerlich: Mit einem neuen Image versuchen die Rechtsextremisten, sich von der angeschlagenen NPD abzusetzen)
Neu-DVUler Molau legt Ämter in der NPD nieder
"Kernproblem" wird zur Bruchlinie (Das "Kernproblem" seien nicht Juden, sondern Muslime, heißt es nun aus der Münchner Parteizentrale)
DVU-Mäzen Patrik Brinkmann: „Niemand darf mehr herein“
Renaissance von rechts? (Funktionäre von DVU und Republikanern diskutieren über eine vereinte Rechtspartei, die sich modern und moderat geben soll. Das Projekt könnte die NPD spalten)
Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU
Schwedischer Millionär wird neuer Gönner der DVU (Patrik Brinkmann)
Millionär bei verjüngter DVU
Die NPD bekommt Konkurrenz
Flirt mit rechter Einheitspartei
Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung
NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr
Vor dem Machtkampf

München: Erfolge für Gerhard Frey

DVU-Chef Gerhard Frey (73) hat sich bei einem Bundesparteitag im Amt bestätigen lassen.
Frey sei mit 99,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, teilte die DVU mit. Als Gastredner traten bei dem Parteitag am 20. Januar in München der 93-jährige Düsseldorfer Anwalt Hajo Herrmann, Oberst a. D. und als Jagd- und Kampfflieger hoch dekoriert, Wjatscheslaw Daschitschew, einst außenpolitischer Berater Gorbatschows und inzwischen regelmäßiger Autor in Freys „National-Zeitung“, sowie der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf. Keinen Fingerbreit wolle er vom Deutschlandpakt mit der DVU abweichen, versicherte Voigt. Der Freistaat Bayern ist am 24. Januar mit dem Versuch gescheitert, Frey die Verlängerung eines Waffenscheins für dessen Smith & Wesson-Revolver zu verweigern. Die Regierung von Oberbayern hatte Frey unter Hinweis auf seine Tätigkeit als DVU-Vorsitzender die im Waffengesetz verlangte Zuverlässigkeit abgesprochen. Frey zog vor das Münchener Verwaltungsgericht, das nun zu seinen Gunsten entschied: Nur wenn das Bundesverfassungsgericht die DVU als verfassungswidrige Partei einstufe, könne man Frey unter Hinweis auf seine Parteitätigkeit den Waffenschein entziehen. Frey sei zudem besonders gefährdet. (ts)

Quelle
Bnr [25.01.07]

Verwandte Themen:

Rechtsradikaler DVU-Chef hat Recht auf Waffenschein [24.01.07]
Smith & Wesson im Halfter [07.2.07]

München: Pressesprecher der DVU gestorben

München – Bernd Dröse, Bundessprecher der Deutschen Volksunion (DVU), ist kurz vor seinem 50. Geburtstag verstorben.
Für das DVU-Sprachrohr „National-Zeitung“ war Dröse bis zuletzt auch unter seinen Alias-Namen Bernhard Barkholdt, Ernst K. Berg, Borussius und vista zugange. Dröse wuchs in einer nationalen Familie auf. Sein Vater war langjähriges Mitglied der Deutschen Reichspartei und der NPD. Seine politischen Werdegang startete Bernd Dröse bei den Jungen Nationaldemokraten (JN). In den 70er Jahren saß er zeitweilig im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen und Bundesvorstand der JN. Dröse, der der NPD durch seine Parteidoppelmitgliedschaft „treu“ blieb, war maßgeblich am so genannten "Deutschlandpakt" zwischen DVU und NPD beteiligt. (am)

Quelle
Bnr [09.11.06]

Kalter Bruderkrieg

Der "Deutschlandpakt" hält: In Hamburg tritt aus dem rechtsextremen Spektrum nur die "Deutsche Volksunion" (DVU) zur Bürgerschaftswahl 2008 an. So hatten es der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt 2005 und DVU-Bundeschef Gerhard Frey vereinbart. "Der Bruderkrieg ist eingestellt", lautete damals ihre Parole. Zuneigung oder gar geschwisterliche Nähe allerdings herrscht an der Elbe nicht zwischen DVU und NPD. ...lesen

Verdeckte Kandidaturen der NPD erwartet

Die Kommunalwahlen in Brandenburg drohen von verdeckten Kandidaten der NPD unterwandert zu werden. Der Verfassungsschutz warnt vor scheinbar parteilosen Bewerbern, die erst nach der Wahl ihre NPD-Zugehörigkeit bekannt geben.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Verfassungsschutz rechnen bei der Kommunalwahl im Herbst 2008 mit verdeckten Kandidaturen von Kadern der rechtsextremen NPD. „Wir wissen allerdings nicht, wie viele Wölfe imSchafspelz antreten“, sagte Schönbohm gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. ...lesen

Siehe auch:

Schönbohm warnt vor NPD
Schönbohm warnt vor NPD
Schuldnerberater von der NPD [09.05.08]
Rechtsextreme verstecken sich in Wahlbündnissen
"Stabile rechte Szene auf dem flachen Land" [13.05.08]
Kommunalwahl: NPD plant Tarnkandidaten [06.08.08]
Zeitung: NPD tritt mit einem Dutzend Tarnkandidaten zu Brandenburgs Kommunalwahlen an
DVU will in den Kreistag (Die DVU schickt fünf Kandidaten ins Rennen für den Kreistag in der Prignitz) [13.08.08]

Zum Thema:

Generalstaatsanwalt warnt vor der neuen Strategie der NPD [07.03.08]
NPD und DVU teilen sich Wahlgebiete [13.06.08]
NPD und DVU machen sich keine Konkurrenz
Brandenburg: NPD und DVU treten nicht gegeneinander an
Bunte Gummibärchen gegen braune Einfalt
Keine Diskussion mit DVU oder NPD [15.06.08]
Keine Diskussion mit DVU oder NPD Aktion gegen Rechte im Kommunalwahlkampf [17.06.08]
Potsdamer FDP will nun doch keinen Boykott [18.06.08]
Ein Dorn im Auge [24.06.08]
DVU und NPD noch nicht in Sicht (knapp einem Monat vor Meldeschluss noch keine Listen von DVU, NPD oder anderer rechtsextremer Wählergemeinschaften in der Uckermark eingereicht) [22.07.08]
Rechte in 10 Kreisen gemeldet [30.07.08]
DVU tritt in Ostprignitz-Ruppin nicht an [31.07.08]
Rechtsextremen fehlen Kandidaten (Geschäftsführer des Instituts für Gemeinwesenberatung "Demos", Dirk Wilking, sagte, dass sich die beiden Parteien darauf konzentrieren würden, ausreichend Kandidaten für die Kreistage zu benennen) [01.08.07]
DVU tritt nicht zur Wahl an
DVU tritt nicht im Norden an
Rechtsextreme suchen Wahl-Kandidaten
Bei Wahlen nicht überall
Im Osten nichts neues: Dünne Personaldecke bei NPD und DVU
RECHTE FLÄCHEN BEI KOMMUNALWAHL [02.08.08]
Zweifelhafter Ruf (Die rechtsextreme NPD tritt zur Kommunalwahl in Oberhavel mit bis zu 25 Kandidaten an)
Neonaziparteien fehlen »nationale Politiker« [04.08.08]
NPD kann nicht lesen [05.08.08]

Verwandte Themen:

Brandenburg ganz breit gegen rechts [23.05.08]
Verfassungsschützer warnt vor NPD-Erfolg (Heinz Fromm) [07.07.08]
Gemeinsames Vorgehen gegen Rechts
Brandenburg: VS hält NPD-Erfolg für “denkbar”
Debatte über die NPD (Kreisverbände Oberhavel, Oberland, Lausitz, Barnim-Uckermark und Havel-Nuthe) [08.07.08]
Ich wähle weil... (Internetkampagne mit dem Ziel, Jungwähler zu animieren, wählen zu gehen - aber bunt, und nicht rechtsextrem)
Verfassungsschutz hält NPD-Zuwächse für möglich
Nazis im Berliner Speckgürtel (Hohen Neuendorf, Birkenwerder)
Nazi-Aktivitäten in Bernau und Biesenthal (Der „Alte Dorfkrug“ in Schönow, Biesenthal: Mikey, die NPD und das Schulungszentrum)
Kein Bock auf Nazis! (tausende Exemplare der aktuellen Publikation der Initiative "Kein Bock auf Nazis" in Briefkästen, auf Veranstaltungen und vor Schulen in Rathenow und Premnitz verteilt) [12.07.08]
Weiterbildung gegen Rechts - Beamte auf der Schulbank [14.07.08]
Lagebild der rechten Szene wird erarbeitet (Die Verfassungsschutzämter von Sachsen und Brandenburg erarbeiten zur Zeit gemeinsam ein Lagebild der rechtsradikalen Szene in der Lausitz)
Rechtsextremisten wittern Morgenluft in der Lausitz
Sächsischer Verfassungsschutz kooperiert bei Analyse zu Neonazis mit Brandenburg
Was hinter den Parolen steckt [16.07.08]
Rechtsextreme greifen fremdes Land an (Zeischa, Erkner, Cottbus) [28.07.08]
Landnahme von rechts (im September wollen die Rechtsextremen die Belohnung für ihre Aufbauarbeit der vergangenen Jahre einfahren) [02.08.08]
Fraktionen der Wittenberger Stadtverordneten mit Plakaten und Flugblättern / DVU nicht zu sehen (Wittenberge)
Die mit der Fahne (Schwerpunkte liegen im Speckgürtel - also auch in Oberhavel: Hohen Neuendorf: Jörg und Stella Hähnel, Richard Miosga, Birkenwerder und Oranienburg)
Antifa Action in Spremberg (Südbrandenburg) [03.08.08]
Rechtsextreme grenzen andere aus (Dirk Wilking über den Umgang mit NPD und DVU) [05.08.08]
Rechte sollen kein Podium haben (Experten warnen vor Diskussionen mit Rechtsextremisten im Zuge der Brandenburger Kommunalwahlen) [06.08.08]
DVU-Mann Schwemmer hat ein zweites Parteibuch [07.08.08]
Der Kampf der brandenburger NPD um die Parlamente [08.08.08]
"Was gibt der deutschen Jugend Kraft? Apfelsaft, Apfelsaft!" (Front deutscher Äpfel in Beeskow)
Andrang am Info-Stand (Hennigsdorf)
DVU-Mann Schwemmer hat ein zweites Parteibuch
NPD Ortsbereich Schwedt/Oder reaktiviert (M. Neumann)
Brandenburg: Wer hat Angst vor den Tarnkandidaten? (Michael Kohlstruck)
Parteien mit gemeinsamem Stand (Erneut Äpfel gegen „braune Maden“ in Wittenberge) [09.08.08]
Mit Äpfeln gegen Neonazis (Jugendliche wollen NPD entlarven, Front Deutscher Äpfel in Beeskow) [12.08.08]
Zuspitzung rechter Gewalt in Königs Wusterhausen (Pikanterweise tritt einer der beiden Täter für die NPD in Königs Wusterhausen auch bei den Kommunalwahlen an) [14.08.08]
"Rechte haben keine Sachargumente" ("demos" schult Kommunalpolitiker im Umgang mit NPD und DVU)
Verfassungsschutz: NPD ist geschwächt (finanziell und personell schwach ausgestattet)
NPD und DVU – »beide sind von Übel«
Gefährliche Denkzettel
Kommunalwahl: NPD plant Kandidatur in sechs Kreisen
NPD will in sechs Landkreisen antreten
Misserfolge der NPD mehren sich
Kein Zuwachs bei rechtsextremen Parteien (NPD wird radikaler, aber nicht stärker / DVU verliert Mitglieder)
Brandenburg: NPD radikaler, aber nicht erfolgreicher
Verfassungsschutz: NPD hat wenig Chancen bei den Bürgern
Die Aufgaben der Parteien (mit den Privilegien, die die Parteien im Gesellschaftlichen genießen, sind auch Aufgaben, Pflichten verbunden)
"Ich plädiere für mehr Repressionen!" (Historiker und NPD-Experte Werner Treß)
DVU verteilte erstmals Flugblätter (Kandidaten Peter Jaap und Jochen Grabow aus Wittenberge wurden von unterstützt vom Landtagsabgeordneten Markus Nonninger sowie Waldemar Stanko aus Dortmund) [16.08.08]
NPD Wahlk(r)ampf in Falkensee (u.a. Maik Schneider)
NPD will in Kreistag einziehen (Landkreis Dahme-Spreewald) [19.08.08]
Nicht erwünscht (Verwaltungsgericht Cottbus entscheidet über Wahlveranstaltung in Königs Wusterhausen) [20.08.08]
(Nazis müssen draußen bleiben, Wildau)
NPD peilt zwei Kreistage mehr an (Kreistage Uckermark und Spree-Neiße)
Frist für Kandidaten endet
Ness räumt NPD keine Chance ein (Klaus Ness) [21.08.08]
Brandenburg: Überbewertung der NPD in der öffentlichen Wahrnehmung?
Acht Parteien und Initiativen treten an (Werder)
NPD arbeitet an Kandidatur zum Kreistag Uckermark (Marco Rohde, Mike Sandow) [22.08.08]
NPD entzweit die Demokraten (Streit über den richtigen Umgang mit der rechtsextremen NPD ausgebrochen)
NPD tritt in allen Cottbuser Wahlkreisen an
Die Meldefrist ist abgelaufen (DVU tritt in Jüterbog und Luckenwalde an)
Rautenberg vermisst Parteienfront gegen Rechtsextremismus in Brandenburg
SPD: „Pauschalaussage“
CDU-Fraktion lädt Rautenberg zur Aussprache ein [23.08.08]
CDU lädt Rautenberg zur Aussprache
Südbrandenburg Newsreport
NPD tritt in allen Cottbuser Wahlkreisen an (Mit 30 Kandidaten stellt sich die NPD der Kommunalwahl in Brandenburg) [25.08.08]
Ness: Bei der NPD auf dem Teppich bleiben (in Königs Wusterhausen hat Generalsekretär Klaus Ness bekräftigt, dass es keine Aktionen gegen eine geplante NPD-Demonstration geben wird) [26.08.08]
Rechtsextreme NPD bekommt Unterstützung aus Sachsen (Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wird die brandenburgische NDP im Kommunalwahlkampf Aufbauhilfe aus Sachsen bekommen) [27.08.08]
Lagebild zu Rechtsextremismus wird vorgestellt (Gemeinsames Lagebild)
Verfassungsschützer präsentieren Lagebild zum Rechtsextremismus
Bürgermeister erhalten Leitfaden gegen Neonazis [28.08.08]
Länder bekämpfen Rechtsextreme gemeinsam (Wahlen verschärfen zugleich Konkurrenz zwischen NPD und DVU)
Braune Netzwerke (Rechtsextremisten vernetzen sich seit Jahren intensiv zwischen Ober- und Niederlausitz und dem Elbe-Elster-Land)
Länder kämpfen gemeinsam gegen Neonazis
Neonazi-Hilfstruppen in Brandenburg
Mit großen Buchstaben gegen rechts (linkes Bündnis aus 40 Jugendgruppen erstellt eine Boulevardzeitung über Machenschaften von NPD und DVU)
Anti-NPD-Zeitung in Brandenburg (BESTELLEN & VERTEILEN)
Sachsen und Brandenburg machen Front gegen Nazis
Brandenburg und Sachsen arbeiten gegen Extremisten zusammen
Extremisten scheren sich nicht um Ländergrenzen
“Tournee-Theater” in Brandenburg
Rautenberg lässt CDU abblitzen (Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg lehtn Einladung von Thomas Lunacek ab) [29.08.08]
Union kritisiert Äußerungen zu Kampf gegen Rechts
Rautenberg gibt CDU einen Korb
Extremismus: CDU streitet mit Generalstaatsanwalt
Chefankläger streitet mit der CDU
CDU verärgert über Gesprächsabsage Rautenbergs
Länder gehen Lausitzer Nazis an den Kragen
Notwendige Konsequenz
CDU streitet heftig mit Generalstaatsanwalt
„Vorgeschobener Grund“
Rautenberg spricht nun mit CDU [30.08.08]
Hetzer hinter bürgerlicher Fassade (Oranienburg: Die NPD schickt 16 Kandidaten in die Kommunalwahl) [02.09.08]
DVU-Wahlplakate gestohlen (Wittenberge) [04.09.08]
Kandidat mit Vergangenheit (Frank Hübner als Kandidat für die NPD im Wahlkreis Cottbus) [05.09.08]
NPD tritt mit verurteilten Straftätern an (Alexander Bode, Frank Hübner)
Brandenburg: Verurteilte Straftäter als NPD-Kandidaten
NPD tritt mit verurteiltem Totschläger an [06.09.08]
Gewalttäter kandidiert für die NPD
NPD stellt Täter von Guben als Kandidaten auf
Brandenburg: Rechtsextreme Parteien treten fast landesweit an
So funktioniert die rassistische Hetze der NPD (Sie nutzt ihre Unfähigkeit zur einfachen Prozentrechnung, um den wenigen Nichtdeutschen in Brandenburg fast die Hälfte der Kriminalität in die Schuhe zu schieben) [07.09.08]
Brandenburg: NPD bezeichnet tödliche Hetzjagd als “Klamotte”
NPD zeigt ihr "wahres Gesicht" [08.09.08]
Täter von Guben will in Kreistag
Begehrte Mandate (NPD schafft es nicht in allen Wahlkreisen Bewerber aufzustellen)
Rautenberg und CDU legen Streit bei [09.09.08]
Rautenberg und CDU versöhnen sich
Treffen von Generalstaatsanwalt und CDU
Aufruf gegen Kommunalwahl-Kandidatur von Gubener Menschenhetzer
Das wahre Gesicht der NPD
Streit über Umgang mit Extremismus beigelegt
Der Rädelsführer von Guben wird NPD-Kandidat
Wieder Guben
Bürgerbewegung will nicht rechts sein (Doch in Bernau hilft DVU-Kandidatin beim Wahlkampf, Peter Vida) [10.09.08]
Kreispolitiker gegen Extremismus (vor dem Kreisausschuss in Prenzlau gemeinsamen Appell gegen Extremismus und Gewalt verabschiedet. Hintergrund ist eine beabsichtige Kandidatur der NPD für den Uckermark-Kreistag)
Guben fürchtet wieder um seinen Ruf [11.09.08]
Wählen gehen gegen rechts
Sachsen-NPD: Wahlkampf in Brandenburg
Königs Wusterhausen – Browntown reloaded
Wahlkampfhilfe für NPD-Brandenburg (Erkner) [12.09.08]
Böse Onkel wählt man nicht (der Wahlkampf der NPD für die brandenburgi­schen Kommunalwahlen ist gemessen an den Zielen ein Fiasko. Besser sieht es für die DVU aus)
Ermittlungen gegen Gubener Kandidaten (Staatsanwaltschaft Cottbus, Alexander Bode)
Brandenburg: Erneute Ermittlungen gegen NPD-Kandidaten
„Volksgemeinschaftliche Abwehrreaktionen“ - Rechtsextremismus in Brandenburg (Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung erwartet ein rechtsextremes Ergebnis zwischen 3 bis 6 Prozent)
Straftatverdacht vor Kommunalwahlen (Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier der fünf Kandidaten der rechtsextremen NPD für die Gubener Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag Spree-Neiße) [13.09.08]
Mit Vorstrafe in den Kreistag
Gewalttäter als Kandidaten
Ermittlungen gegen NPD-Kandidaten
Rathenower NPD - Verband stellt Kandidaten vor (Dieter Brose, Christian Schuh,) [14.09.08]
Kommunalwahl: „Aufruf gegen Rechts“ erneuert (Falkensee, Havelland) [16.09.08]
Oranienburg:"Gegen Nazis im Parlament" (Kampagne gegen alte und neue Nazis)
Propagandadelikte vor den Kommunalwahlen (Suckow, Angermünde. Kameradschaft „Märkisch Oder Barnim“, KMOB)
Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung (Bernauer Netzwerk gibt Broschüre heraus)
Platzeck ruft zu Kommunalwahlen auf (hohe Wahlbeteiligung könne verhindern, dass Rechtsextreme in die Parlamente einziehen) [17.09.08]
Rechte Symbolik ist mittlerweile Mainstream (Ein Gespräch mit Kim Sommer, Pressesprecherin der Kampagne »Keine Stimme den Nazis«) [18.09.08]
Platzeck und Gemeindebund warnen vor Rechtsextremisten
Landtag beschließt Wahlaufruf gegen Rechts [19.09.08]
Landtag ruft Brandenburger zur Stimmabgabe auf
Breites Bündnis ruft zur Wahl auf (Stadtverordnetenversammlung von Lübben, Kreistag Dahme-Spreewald)
Abholen ohne einzuholen... (Eine kleine Polemik zu „speziellen“ Anti-Nazi-Argumentationen und die neue KSdN-Kampagnenzeitung ) [21.09.08]
Wahlkampf mit Totschlag-Argument (Einer der Haupttäter der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier kandidiert für die NPD ) [22.09.08]
Kriminelle als Notnagel (Kommunalwahl ist ein Testlauf für die Landtagswahl in einem Jahr. Für die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist sie zugleich der Beginn vom Ende eines Pakts)
Brandenburg vor der Kommunalwahl: Dünne Personaldecke bei der NPD [23.09.08]
Die Unzufriedenen entscheiden über Erfolg der Rechten (Rechtsextremismus-Experte Ray Kokokschko)
Irren ist NPDlich (So funktioniert die rassistische Hetze der NPD)
Einer für alle (Wahlkampf erübrigt sich fast – wäre nicht die NPD, Wahlkampf mit Plakaten aus Sachsen)
Rechtsextremisten wähnen sich im Aufwind (Kreistag Oder-Spree, Klaus Beier,Lars Beyer)
Aktionsbündnis: Gegen Rechts abstimmen (mit Einschüchterungen versuchten die Rechten zu verhindern, dass Kommunen sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigten)
DKP über preußische Toleranz mit Rechtsextremen (Potsdamer DKP-Kandidat Mathias Sandner setzt sich mit dem pfleglichen Umgang auseinander, den die Märkische Allgemeine Zeitung der DVU zuteil werden ließ) [24.09.08]
"Geringe Wahlbeteiligung kann hässliche Folgen haben" (Bildungsminister Holger Rupprecht)
Rechte Infostände kurz vor den Wahlen (DVU in Potsdam im Stadtteil Schlaatz, Kirchsteigfeld. NPD Oderland meldet Veranstaltungen in Storkow, Beeskow, Eisenhüttenstadt, Müllrose und Erkner an) [25.09.08]
"Rechte sind schädlich für Investitionen" (Beeskow: Landrat warnt vor Rechtsextremen aus wirtschaftlichen Gründen)
Azubis schockieren bei Probewahl ihre Ausbilder (Christliches Jugenddorfwerk Deutschland: Kreistag Märkisch-Oderland zu mehr als einem Drittel Abgeordnete der DVU)
NPD geht über die Dörfer (Die Rechten haben für Kommunalwahl am Sonntag doppelt so viele Kandidaten aufgestellt wie 2003)
Braune in Bernau (Broschüre »Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung«. Herausgegeben vom örtlichen Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit)
NPD-Infostand in Erkner
"Die kümmern sich um die Alltagsprobleme der Menschen" (Parteienforscher warnt, die NPD werde deutlich gestärkt aus den Kommunalwahlen am Sonntag hervorgehen) [26.09.08]
Neonazis mal zwei (Zur Brandenburger Kommunalwahl treten NPD und DVU mit doppelt so vielen Kandidaten an wie beim letzten Mal)
Hetzer von Guben will für die NPD ins Stadtparlament
Die Angst vor der leeren Urne
Hilferuf nach "nationalen Politikern" (Obwohl Brandenburg im so genannten Deutschlandpakt zum "DVU-Land" deklariert wurde, tritt zu den diesjährigen Kommunalwahlen neben der Partei auch die NPD an)
SPD-Politiker Fritsch: Wahlenthaltung hilft den Rechtextremen
Mit Hakenkreuz und Schlagring neben NPD Wahlstand
Aktion gegen die NPD in Rathenow (Dieter Brose, Norman Steinecke, Christian Schuh) [27.09.08]
Mit der DVU gegen den Extremismus (CDU stimmt in Kreistag mit Rechtsradikalen)
Wie schneiden die Rechten bei Wahlen in Brandenburg ab?
Wahl: Angst vor Erfolgen der Rechtsextremen
Landtagswahlen : NPD-Plakate lassen Schüler oft unbeeindruckt (Der Ansturm der NPD auf die Brandenburger Schulen angesichts der Landtagswahl blieb aus)
"Normalisierung rechtsextremer Parteien verhindern"
Landtagswahl in Bayern, Kommunalwahlen in Brandenburg [28.09.08]

Ergebnis:

Brandenburg: NPD holt Sitze bei Kommunalwahlen [29.09.08]
NPD und DVU bauen ihre politische Basis aus (NPD bei 1,9 Prozent, NPD-Kandidat sorgt weiter für Furore)
NPD scheint DVU zu überrunden
NPD und DVU in zwei Stadtparlamenten (Potsdam die DVU , die NPD in Cottbus)
Aufschwung für Freie Wähler (Zu den Verlierern zählen auch die rechtsextremen Parteien)
NPD ziehen in Cottbus in das Stadtparlament ein (Die Rechtsextremen haben ihre Stellung politisch ausgebaut)
CDU verliert landesweit Stimmen - SPD gewinnt in Cottbus (Trotz der Appelle vieler prominenter Politiker werden Rechtsextreme voraussichtlich in den meisten Landkreisen vertreten sein)
Zwei Sitze für rechtsextreme NPD (Oranienburg, Reimar Leibner, Martin Buschner)
Platzeck spricht von Wahlerfolg (Den Einzug von NPD oder DVU sei dramatisch)
CDU verliert drastisch - Rechtsextreme in fast allen Kreistagen
SPD siegt in Brandenburg knapp vor der Linken
Brandenburg wählt rot-rot
NPD verfehlt Wahlziele in Bayern und Brandenburg...
Brandenburg: Gewalttäter Bode nicht gewählt
Neue Mehrheiten in Sicht (Neofaschisten ziehen in diverse Kreistage ein) [30.09.08]
Rechtsextrem schlägt rechtsextrem (Mehr als 100 000 Wähler haben für NPD oder DVU gestimmt)
Sachpolitik als Chance (Keine Entwarnung in Sachen Rechtsextremismus)
CDU stürzt in Brandenburg ab
Nazis punkten in der Pampa
In Guben siegt der Frust
Warnschuss vom rechten Rand (mit rund 30 Vertretern in die Kreistage und in die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus)
Von der Mitte zum Rand
Alte Hasen, neue Gesichter (Alarmierender NPD-Einzig ins Ludwigsfelder Stadtparlament)
Schönheitsfehler NPD (Fast ein Fünftel aller Wählerstimmen hat die NPD in Brüssow bekommen, nordwestliche Uckermark) [01.10.08]
Wo die Rechtsextremen zweitstärkste Kraft sind (Bürgermeister im uckermärkischen Bagemühl nennt NPD-Abschneiden «Schönheitsfehler»)
20 Prozent, manchmal mehr (Die Rechtsradikalen sind in Brandenburg schlecht aufgestellt und haben wenig Geld, doch der jüngste Urnengang zeigt: die Mobilisierung rechtsextremer Wähler nimmt zu, Werder in der Gemeinde Tauche)
Rechte legen sich neues Image für Wählerfang zu (Statt einer aggressiven Rabaukentruppe soll eine "national gefärbte Nestwärmepartei" entstehen)
Rechtsextremisten ohne Fraktion (Offen ist, ob jemand in Kreistagen mit NPD und DVU gemeinsame Sache macht) [04.10.08]
100 000 Stimmen (Landesweit schaffte die NPD 1,8 Prozent, die DVU 1,6 Prozent) [29.10.08]



Zum Thema:

Demonstrationssplitter September ´08 (28.09.08)
Kommunalwahl in Brandenburg [30.09.08]
Aktiv gegen rechts (Nach den Kommunalwahlen will das Brandenburger Aktionsbündnis weiter gegen rechte Gewalt kämpfen) [01.10.08]
Strategien gegen Rechts: Demokratische Mitbestimmung
Rechtsextreme ausgrenzen (Experten empfehlen Distanzierung von Neonazis in Parlamenten - Debatte über Rechts nach Kommunalwahlen) *
Königs Wusterhausen nach der Wahl [02.10.08]
Mit Hetzplakaten auf Stimmenfang (In Landregionen der Uckermark gewann die NPD bei den Kommunalwahlen bis zu 34 Prozent. Der Erfolg geht vor allem auf antipolnische Ressentiments zurück. Denn die Rechtsextremen machen Stimmung gegen neu zugezogene Bürger aus Stettin) [06.10.08]
NPD und DVU sind besiegbar
Kommunalwahl 2008 (Resümee über die Wahl der NPD in Oberhavel/Oranienburg) [15.10.08]
NPD-Frau leitet Wahl des Parlamentsvorsitzenden (Irmgard Hack) [16.10.08]
NPD in Oranienburg (Von den Wählern der Kreisstadt will es keiner gewesen sein) [22.10.08]
Märkische NPD (Gute Tage für die NPD) [23.10.08]
Auf Beobachtung (Am Montag fand im Rathenower Kulturzentrum die erste Sitzung des neu gewählten Kreistages statt, in dem nun auch erstmals die NPD zwei der insgesamt 56 Mandate inne hat, Dieter Brose, Maik Schneider) [28.10.08]