NPD - Sonderparteitag bei Hannover

Am Sonntag den 15.02.2009 fand in Dedensen bei Seelze ein Sonderparteitag der NPD Niedersachsen statt. In der Gaststätte "Zum deutschen Hause" (Inhaberin Magarethe Micke) fand damit zum wiederholten Mal eine Naziveranstaltung im Umland von Hannover statt. Vor den Toren Hannovers tagte, fast still und heimlich der NPD-Landesparteitag Niedersachsen. Das Gasthaus "Zum Deutschen Haus" hatte schon mehrfach die NPD beherbergt, u.a. vor etwa 2 Jahren auch als Landesparteitag. Da sich in dem Wirtshaus auch immer mal wieder die hannoversche NPD trifft, ist es schon ein Wunder, dass hannoversche AntifaschistInnen noch nicht die paar Kilometer bis hinter die Stadtgrenze geschafft haben.

Auch am heutigen Sonntag herrscht Ruhe vorm Gasthof. Der Ort der Nazi-Tagung konnte erst Stunden zuvor ermittelt werden. Polizei kontrollierte die wenigen Foto-Journalisten vorm Lokal. Drinnen hinter den Scheiben des Saaleinganges paßten Ordner auf, dass niemand Ungebetenes sich auch nur in die Nähe wagte. Die Ordner in weißen Hemden, hinten draufgedruckt "Ordnerdienst NPD". Drinnen wurde festgelegt, wer die niedersächsische NPD-Landesliste zur Bundestagswahl anführt.

Andreas Molau verwies Ulrich Eigenfeld auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl. Matthias Behrens, interner Strippenzieher und Führer der sog. "vorbildlichen" Kameradschaft "Snevern Jungs" kam auf Platz 3 und eine Vorzeige-Frau, Ricarda Riefling wurde Kandidatin Nummer 4. Ablesen läßt sich daraus, dass eine neue jüngere und Straßen-aktive Nazi-Generation erfolgreich in der Partei nach vorne drängt. ...lesen

Siehe auch:

Dedensen: Sonderparteitag der NPD Niedersachsen (Patrick Kallweit, Andreas Wolf, Michael Hahn, Friedrich Preuß, Uwe Kallweit, Jochim Schnell, Dirk Heimsoth, Christian Fischer )
NPD-Landesparteitag: Rechtsextremisten verlieren Versteckspiel
NPD Niedersachsen stellt Landesliste für Bundestagswahl auf
NPD-Landesparteitag: Kameradschaften im Boot [18.02.09]

Fotos: Dedensen: Sonderparteitag der NPD Niedersachsen


Zum Thema:

Kandidat Molau spaltet die Partei *[17.02.09]

BUNDESTAGSWAHL: Ex-CDU-Mann bei Rechtsextremen

Für die NPD kandidiert ein Staatssekretär der letzten DDR-Regierung

Die rechtsgerichtete DVU setzt in Brandenburg ihren sogenannten Deutschlandpakt mit der rechtsextremen NPD fort. Während die seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertretene DVU abermals zur Landtagswahl antritt, beschränkt sich die NPD auf die am 27. September gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl. Derweil hat die NPD in Glindow (Potsdam-Mittelmark) eine Bundesliste mit elf Kandidaten aufgestellt. Anders als bei demokratischen Parteien erfolgte die Listenwahl jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur die ersten sechs Namen wurden bekanntgegeben (Klaus Beier, Kersten Radzimanowski, Ronny Zasowk, Manuela Kokott ,Sven Haverland, Lore Lierse). ...lesen

Siehe auch:

Letzter DDR-Staatssekretär kandidiert für NPD [11.03.09]

Kriminelle Nazi-WG

Mitbewohner von Aktivisten der „Nationalen Offensive Schamburg“ steht unter Mordverdacht.

Das kriminelle Umfeld der als militant geltenden „Nationalen Offensive Schaumburg“ (ehemals Kameradschaft Weserbergland) scheint größer als bisher angenommen. Mitte März 2008 wurde Bernd S. (Bernd Schuster) wegen Mordverdachts festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Bückeburg verdächtigt den 30-Jährigen, vor sieben Jahren die 48-jährige Krystyna Pagacz-Znoj ermordet zu haben. DNA-Spuren führten die Ermittler zur Nazi-WG nach Lindhorst bei Stadthagen. Dorthin hatte sich Bernd S. nach seiner Haftentlassung im Sommer 2007 umgemeldet. Fünf Jahre zuvor war er wegen zwei Banküberfällen in Rehren und Eisbergen verurteilt worden. Kaum auf freiem Fuß suchte der Rintelner Kontakt zu den Anführern der „Nationalen Offensive Schaumburg“ (NOS).

Gemeinsam mit Arwid Strelow, einem der Köpfe der NOS, soll S. im vergangenen Jahr einen gemeinschaftlichen Diebstahl auf einer Baustelle begangen haben. Strelow sitzt seit Oktober letzten Jahres eine rund 2-jährige Haftstrafe unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ab. Sein Kamerad S. sollte sich derweil um das Haus in Lindhorst kümmern. Dort halten sich auch immer wieder die weiteren NOS-Anhänger Marcus Winter und Marco Siedbürger auf. Auch Winter saß bereits mehrere Jahre im Gefängnis, er wurde 2002 mit Haftbefehl gesucht, weil er einen Schüler misshandelt hatte. Zur Zeit läuft ein Verfahren gegen den ehemaligen NPD-Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2005 wegen Volksverhetzung. Winters Bewährungs-zeit läuft noch bis Anfang nächsten Jahres.

Der 26-jährige Siedbürger ist für den Tod von Peter Deutschmann aus Eschede 1999 mitverantwortlich. Wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge verbrachte er bereits fünf Jahre in Haft. Auch er wohnte vorübergehend in Lindhorst und nahm an zahlreichen NPD-Demonstrationen in der Region teil. Gegen Siedbürger gab es seit seiner Haftentlassung immer wieder Ermittlungen wegen Körperverletzung und anderen Delikten. 2007 wurde er vom Amtsgericht Nienburg zu 18 Monaten verurteilt, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In diesem Umfeld bewegte sich auch Bernd S., wie die Staatsanwaltschaft jetzt gegenüber den „Schaumburger Nachrichten“ bestätigte. Gegen den unter Mordverdacht stehenden ehemaligen Koch liegt beim Amtsgericht Stadthagen zudem eine Anklage wegen Körperverletzung vor, er soll einen Punker auf dem Bahnhof in Haste zusammengeschlagen haben. Szenekenner vermuten, dass sich Bernd S. bereits in seiner Jugend in der rechten Rintelner Skinheadszene bewegt hat. Für einen politischen Hintergrund des Mordes an Krystyna Pagacz-Znoj fehlt den Ermittlern aber jedes Indiz. Untersuchungen hatten damals ergeben, dass die gebürtige Polin einem Sexualverbrechen zum Opfer gefallen war.

Quelle
Bnr [11.04.08]

Neonazis wollen JN in Niedersachsen reaktivieren

Am 21. Februar 2009 hat in Eschede nach Polizeiangaben ein Treffen der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) stattgefunden. Abermals fand diese Veranstaltung der neonazistischen Organisation auf dem Hof eines NPD-Mitgliedes statt, der schon in der Vergangenheit immer wieder sein landwirtschaftliches Anwesen für Treffen wie z.B. Sommer- und Wintersonnenwendfeiern zur Verfügung gestellt hatte, schreibt die Polizei weiter. Nach Einschätzung der Celler Polizei diente die Zusammenkunft der Neuorganisation der JN für den Bereich der Lüneburger Heide. Wie schon bei den vorangegangenen Treffen der rechtsextremen Szene fand auch diese ohne jegliche Außenwirkung statt.

Recherche Nord berichtet über das Treffen, die beabsichtigte Neustrukturierung des JN-Landesverbandes komme wenig überraschend und stehe beispielhaft für die derzeitigen organisatorischen Umwälzungen innerhalb der niedersächsischen NPD. Das Treffen fand demnach auf dem landwirtschaftlichen Anwesen des NPD Funktionärs Joachim Nahtz statt.

Siehe auch: Schwere Brandstiftung: Anklage gegen südniedersächsische Neonazis, NPD Niedersachsen stellt Landesliste für Bundestagswahl auf, Neonazi-Schulungszentrum: Faßberg will Landhaus erwerben, “Als Haus wärst du `ne Hütte”: Neonazis bieten, Gemeinden zahlen

Quelle
NPD-Bolg.de [23.02.09]

Siehe auch:

Eschede/ Hof Nahtz: JN-Stützpunktgründung (Dennis Bührig, Celler Kameradschaft 73, Florian Cordes, Manfred Börm, Lasse Krüger, "Snevern Jungs") [25.02.09]
Rechter Nachwuchs rückt zusammen [26.02.09]

Nachhilfe von rechts

In Hildesheim betreibt ein KFZ-Mechaniker ein Nachhilfestudio. Bei der Bundestagswahl 2005 trat er für die NPD an ...lesen

Verwandte Themen:

http://antifa-aktionen.blogspot.com/2007/03/npd-will-kinder-durch-nachhilfe-werben.html

HessischerNPD-Funktionär Fußballjugendtrainer

Langjähriger hoher NPD-Funktionär trainiert Jugendfußballmannschaft (RSV Büblingshausen) in Wetzlar

Die NPD proklamiert seit Jahren den "Kampf um die Köpfe". Je jünger die zu erringenden Köpfe sind, desto schneller lassen sich Erfolge erzielen. Dessen dürfte sich auch der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Hessen, Thomas Hantusch, der in jüngeren Jahren bereits die Jugendorganisation der NPD in Hessen leitete, bewusst sein. Thomas Hantusch (Jahrgang 1966) ist langjähriger hoher Funktionär der NPD in Hessen. Unter anderem wurde er im Jahre 2000 zum Landesvorsitzenden der NPD Hessen gewählt. Zuvor war er Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugend-Organisation der NPD. Dies und seine Kontakte unter anderem zu Udo Voigt, dem Bundesvorsitzenden der NPD findet unter anderem im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen von 2002 Erwähnung. Hantusch trat seit dem immer wieder im Kreis Giessen zu Wahlen an. So auch zur Bundestagswahl 2005 und zur Landtagswahl 2008. ...lesen

Siehe auch:

Hessen: NPD-Fußballtrainer fliegt raus - wegen öffentlicher Debatte [26.04.08]

Aufrüstung im Westen

Die NPD will in Nordrhein-Westfalen ihre bisher löchrigen Strukturen ausbauen.

Im größten Bundesland ist für die Partei bislang nichts zu holen. Die Mitgliederdichte ist mit 750 NPDlern auf 18 Millionen Einwohner gerade einmal halb so groß wie im Bundesdurchschnitt. Und bei den Wahlergebnissen bildet Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich das Schlusslicht. Auf gerade einmal 0,9 Prozent brachte es die Partei bei der Landtagswahl 2005 – sogar zu wenig, um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr sprangen gar nur 0,8 Prozent heraus. Obwohl sie auf ihren ersten Listenplätzen mit Parteichef Udo Voigt und dem Deutschlandpakt-Partner Gerhard Frey Rechtsaußen-„Prominenz“ präsentierte, lag das Ergebnis der NRW-NPD gerade einmal halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt (1,6 Prozent).

In einer Reihe von Kreisen wurden in den letzten Monaten nun neue Kreis- und Ortsverbände gegründet, darunter in Düren, Siegen, Solingen, dem Rhein-Erft-Kreis, Wesel und Borken sowie Heinsberg. Andere Kreisverbände wurden wiederbelebt, wie der in Dortmund, von dem jahrelang nichts zu hören war und der ganz im Schatten der regionalen Freien-Szene gestanden hatte. Gleichzeitig bemüht sich der Nachwuchs der Szene um einen Wiederaufbau der Jungen Nationaldemokraten auf Landesebene. Neue JN-Gruppen gibt es bereits in Bocholt, Gladbeck, Witten, Essen, Köln und Herford.

Eine größere Rolle sollen auch in NRW künftig die Frauen in der Partei spielen. In Oberhausen bildete sich am 17. März ein Landesverband des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) unter Vorsitz der Studentin Susann Graw. Eine ihrer Stellvertreterinnen ist Marion Figge, die aus dem hessischen NPD-Landesverband nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war und inzwischen als Beauftragte für Veranstaltungen Aufnahme im NPD-Landesvorstand gefunden hat. Ihre Aufgabe: das Veranstaltungs- und Schulungsangebot auszubauen.

Starker Mann hinter dem blassen und zuweilen unbeholfen wirkenden Landesvorsitzenden Stephan Haase ist sein Stellvertreter Claus Cremer. Er hat auch die Aufgaben des Landesgeschäftsführers und Pressesprechers übernommen und koordiniert die Kontakte mit den parteifreien Neonazis. Diese Kontakte sind nicht nur wegen der organisatorischen Schwäche der Partei im Flächenland Nordrhein-Westfalen wichtig. Auch programmatisch steht die Landespartei den offen neonazistischen Kameradschaften näher als mancher andere Landesverband der NPD. Die NRW-NPD lebe „die von der Parteiführung postulierte Volksfront in besonderer Weise vor“, lobte denn auch das Aktionsbüro Westdeutschland in einem Grußwort zum Jahreswechsel und erwähnte nicht nur die Kooperation bei Demonstrationen, sondern auch die finanzielle Unterstützung, die der NPD-Kreisverband Hamm/Unna den örtlichen parteifreien Neonazis habe zukommen lassen.

Besonders eng sind die Kontakte des neuen Dürener NPD-Kreisverbandes zur Freien-Szene. Bei dessen Gründungsfeier sprach unter anderem der Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube. „Wenn wir Nationalisten 2009 ins Rathaus einziehen, dann hat Düren keinen Platz für alte und neue Kommunisten, alte und neue Volksverräter, alte und neue kriminelle Ausländer, alte und neue Drogendealer und alte und neue Kinderschänder. Dadurch ergibt sich allerdings reichlich Platz für alte und neue Nazis, alte und neue Nationaldemokraten und alte und neue Skinheads“, zitiert ihn die KAL.

Logisch ist, dass der Landesverband auch die Neonazi-Demonstration „Gemeinsam gegen Kapitalismus“ zum 1. Mai in Dortmund unterstützt. Ergänzend hat sie unter dem Motto „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ eine Kundgebung in Essen für den 21. April angemeldet. Und auch zu einer Kundgebung am 28. April in Paderborn („Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit“) ruft sie gemeinsam mit „Freien Kräften“ auf.

Antikapitalistische Töne und eine stärkere lokale Verankerung: Das Erfolgsrezept ostdeutscher Landesverbände soll die NPD auch in NRW aus ihrer Misere führen. Dumm nur, aus der Sicht der Partei, dass ihr gerade jetzt in einigen Städten mit den Ablegern der „Bürgerbewegung pro Köln“ neue Konkurrenz ganz rechtsaußen erwächst.

Quelle
Bnr [30.03.07]

NRW: Noch mehr bürgerliche Konkurrenz für die NPD

Die rechtsradikalen Republikaner wollen nach eigenen Angaben in NRW 2009 und 2010 “selbstverständlich wieder zu allen Wahlen antreten”. Damit erteilten sie “gleichzeitig rechten Splitterparteien eine Absage, die Wahlabsprachen angeboten hatten”. Noch 2008 sollen sowohl die Kandidaten für die Europawahl als auch die Reserveliste zur Bundestagswahl gewählt werden. Ebenso “laufen die Vorbereitungen zur Kommunalwahl auf Hochtouren”. ...lesen

Vergewaltigung vorgeworfen

Pößneck − Die NPD im thüringischen Saale-Orla-Kreis ist auf der Suche nach einem neuen Kreisvorsitzenden.
Gegen den früheren Kreisvorsitzenden Christian Donath wurde Strafanzeige wegen Vergewaltigung gestellt. Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln Angaben der „Ostthüringer Zeitung“ zufolge zurzeit wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen den 30-jährigen Metzger Donath, der zur Bundestagswahl 2005 auf der NPD-Landesliste antrat und zeitweilig als NPD-Kreisvorsitzender aktiv war. Ein neuer NPD-Kreisvorsitzender soll am 25. August, so der thüringische NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke, gewählt werden. (am)

Quelle
Bnr [06.08.07]

''Warum fehlt(e) das Thema Rechtsextremismus im 'Regierungsprogramm' der Union, Herr Beckstein?''

Was Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein der MUT-Redaktion über Neonazis sagte, als er noch bayerischer Innenminister war.

Beinah wäre er nach der Bundestagswahl 2005 neuer Bundesinnenminister geworden. Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU). Die Positionen der Union zum Rechtsextremismus mit der SPD hielt er damals weitgehend für deckungsgleich und plädierte dafür, Jugendliche durch Bildungsarbeit gegen braunes Gedankengut zu immunisieren oder durch Stärkung des Verfassungsschutzes. Wenig Kenntnis hatte er bis dahin von der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. ...lesen

Schwandorf: Bayern-NPD will modern sein

Bei einem Landesparteitag im oberpfälzischen Schwandorf hat die bayerische NPD am Wochenende ihre Wahlliste für die Bundestagswahl aufgestellt und eine programmatische Resolution beschlossen. Darin setzt sich die Bayern-NPD von der Bundes-Parteiführung ab und bewegt sich auf die Seite der innerparteilichen Opposition um die Landesverbände Sachsen und Saarland. ...lesen

Greifswald/Demmin: Für nicht wählbar erklärt

Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern hat den NPD-Multi-Mandatsträger Michael Andrejewski zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gekürt.

Der NPD-Mann sitzt bereits für die rechtsextreme Partei im Schweriner Landtag, im Kreistag Ostvorpommern und in der Anklamer Stadtvertretung. Am 18. Mai dieses Jahres wollte Andrejewski zur Landratswahl in Ostvorpommern antreten. Sowohl der Wahlausschuss des Kreises wie der des Landes hatten Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-Parlamentariers und ließen ihn nicht zur Wahl zu. Gegen die Nichtzulassung führte Andrejewski Klage vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht und wollte die Landratswahl für ungültig erklären lassen. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, hatte das Gericht die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hielt die Nichtzulassung des Wahlvorschlags für gerechtfertigt und erklärte Andrejewski für nicht wählbar. In der Begründung heißt es: „Der Kläger sei Mitglied der NPD und damit in einer rechtsextremen Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien“. Obgleich die NPD als Partei nicht verboten ist, konnten die Wahlausschüsse dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Zumal Andrejewski sich nicht von den Zielen der NPD distanzierte und aus seinen Äußerungen hervorgeht, „dass er das derzeitige System, die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ablehne“. Nach dem Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommerns müssen Bewerber für den Posten des Landrats die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintreten. Dies gilt aber nicht für die Wahlen zu den Parlamenten. (tn)

Quelle
Bnr [16.12.08]

Troisdorf: Einschlägig bekannte Kandidaten

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ geht im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) mit zwei Spitzenkandidaten in die Kommunalwahl 2009, die aus extrem rechten Zusammenhängen bereits wohlbekannt sind.

Die Listen für den Kreistag und für den Stadtrat von Troisdorf führt Dieter Danielzick (62) an, auf dessen „jahrelange politische Erfahrungen“ „pro NRW“ hinweist. Danielzick, der in Troisdorf zudem für das Bürgermeisteramt antritt, war vor seinem Wechsel zu der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ Bundesgeneralsekretär der extrem rechten Kleinstpartei „Ab jetzt... Bündnis für Deutschland“. Als Bewerber für das Landratsamt wird Peter Malborn (42) genannt. Er wollte unter dem Motto „National aus sozialer Verantwortung!“ bereits bei der Kommunalwahl 2004 im Rhein-Sieg-Kreis „Landrat für alle Deutschen“ werden – damals noch für die NPD. Seinerzeit kam er auf 2,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005 trat Malborn, der zu dieser Zeit auch Mitglied des NPD-Kreisvorstands Rhein-Sieg war, im Wahlkreis Bonn an. Vorübergehend betrieb er auch ein NPD-nahes Internet-Inforadio. (ts)

Quelle
Bnr [19.11.08]

Herne: Republikaner blicken voraus

Die nordrhein-westfälischen Republikaner haben bei einem Parteitag in Herne bereits ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt.

Dabei finden sich auf den ersten Plätzen altbekannte Gesichter. Angeführt wird die Liste von Landesschatzmeister Ralf Goertz aus Erkelenz. Auf den folgenden Plätzen stehen der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Heydrich aus Köln, der Wuppertaler Stadtverordnete und Landesschriftführer Wolfgang Pohlmann, Landesvize Ulrich Manes, Kreistagsmitglied in Minden-Lübbecke, der Herner Stadtverordnete Arnd Schubeus und mit Frank Maul, Kreistagsmitglied in Siegen-Wittgenstein, auch der dritte stellvertretende Landesvorsitzende. Landeschefin Uschi Winkelsett war bereits im Juni zur Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl im kommenden Juni bestimmt worden. (ts)

Quelle
Bnr [03.12.08]

Freiberg: Kampflustiger Kandidat

Der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann ist Kandidat der NPD für die Bundestagswahl 2009.

Naumann wurde am 21. November von den Delegierten des NPD-Kreisverbands Mittelsachsen zum Direktkandidaten gekürt. Der langjährige NPD-Kader, ehemals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, war 1988 vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Naumann hatte 1978 einen Sprengstoffanschlag auf eine antifaschistische Gedenkstätte in Rom sowie Anschläge auf TV-Sendeeinrichtungen in der Bundesrepublik begangen und 1982 versucht, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen. Geplant war ein Sprengstoffanschlag auf das alliierte Militärgefängnis in Berlin-Spandau. Im August 1995 übergab Naumann seine seit etwa 17 Jahren in 10 Erddepots gelagerten Bestände an Sprengmitteln und Waffen den deutschen Behörden; darunter 50 Kilogramm Sprengstoff, Blendgranaten, Handgranaten, ein Sturmgewehr, Zündmittel und diverse Sprengzünder. Zuletzt lieferte Naumann am 11. November bundesweite Schlagzeilen. Der bullige Naumann, parlamentarischer Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, schlug an diesem Tag dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel in den Räumen der NPD-Landtagsfraktion die Faust ins Gesicht. (am)

Quelle
Bnr [28.11.08]

Bargischow: Kapitulation (1): Jugendklub an Neonazis übergeben

In Mecklenburg-Vorpommern soll eine "Antifa-Klausel" in die Landesverfassung aufgenommen werden. Währenddessen werden im äußersten Osten des Landes Nägel mit Köpfen gemacht: in Bargischow (Landkreis Ostvorpommern) hat die Gemeinde ihren Jugendklub an eine Neonazi-Organisation abgegeben.

Der Bürgermeister von Bargischow, der parteilose Karl-Heinz Thurow, hatte sich bisher offiziell dafür eingesetzt, dem rechtsextremen Treiben in seinem Dorf ein Ende zu setzen, berichtete heute die Ostsee-Zeitung. In Bargischow dominieren die Rechtsextremen schon seit Jahren; bei der Bundestagswahl 2005 bekam die NPD dort 17,2 Prozent, ein Jahr später bei der Landtagswahl im September 2006 wurde die NPD in dem 400-Seelen-Ort mit 31,6 Prozent stärkste Partei.

Im örtlichen Jugendklub proben seit Jahren Neonazi-Bands, denn die Schlüsselgewalt über den Klub hat der "Heimatbund Pommern", laut Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Vorfeldorganisation der Neonazikameradschaften. Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tino Müller, gehört dem "Heimatbund" an, ein weiterer führender Kopf der Gruppe, Michael Gielnick, verfehlte auf Platz sieben der NPD-Landesliste nur knapp den Einzug in den Landtag.

Für Bürgermeister Thurow hatte sich bisher die Situation harmlos dargestellt: Die "rechten Jungs" hätten bisher keinen Ärger gemacht, und die NPD sei nicht verboten, sondern "eine Partei wie jede andere". ...lesen

Bereits erschienen:

Neonazis sollen Jugendclub nicht nutzen dürfen [13.11.07]
Ringguth zu den Vorwürfe gegen die Gemeinde Bargischow
Bürgermeister übergibt Jugendclub an Neonazis

Wackeliger Pakt

Die NPD-Kandidaten in Bremen haben der DVU-Führung nicht gefallen.

Ausdrücklich vereinbart war es im Deutschland-Pakt beider Parteien nicht, dass bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai auch NPD-Vertreter auf der DVU-Liste kandidieren. Dass nun aber nicht einmal für die Wahl der lokalen Ortsbeiräte NPDler auf dem Ticket der DVU antreten sollen, sorgt für Ärger bei jenen in der NPD, denen das Bündnis mit dem Münchner Verleger schon immer ein Dorn im Auge war.

Glaubt man Berichten aus dem „Störtebeker-Netz“ und aus Internetforen, dann hat ein Landesparteitag der DVU Mitte Februar sämtliche NPD-Bewerber durchfallen lassen. Abgelehnt wurden demzufolge der Kreisvorsitzende von Bremen-Stadt, Jörg Wrieden, sein früherer Stellvertreter Lutz Henze und NPD-Kreisjugendreferent Sascha Humpe. Nicht akzeptiert wurden zudem Gabriele und Louisa Yardim, die auch NPD-intern heftig umstritten sind: Gabriele Yardim war mit einem türkischen Mann verheiratet; aus dieser Beziehung stammt die Tochter Louisa. Kein guter Background für ein Engagement in der NPD.

Störtebeker zufolge hatte die DVU noch im vorigen Jahr zugesagt, dass NPD-Mitglieder für die Ortsbeiräte kandidieren könnten. Nun jedoch habe die Frey-Partei die NPD-Kandidaten als für eine „Bürgerpartei“ nicht würdig befunden. Eine entsprechende Weisung sei direkt aus München gekommen und an die Delegierten weitergegeben worden. Das Feld ist eröffnet für Spekulationen. „Der freye Doktor in München hat ‘seiner’ DVU per Aus- und Abgrenzungsbeschlüssen schon lange vor dem ‘Deutschlandpakt’ klar vorgegeben, welche Kameraden er bei sich nicht dulden will, dazu gehören beispielsweise weder Skins noch Freie Kameradschaften“, heißt es in einem Forum. Und tatsächlich dürften – so gesehen – Wrieden, Henze und Humpe schon von ihrer Haartracht her nicht das Gefallen des DVU-Chefs gefunden haben.

Eine andere Spekulation gibt Störtebeker wieder: „Böse Zungen behaupten, dass die Aufstellung der NPD-Kandidaten absichtlich so erfolgte, um eine Ablehnung durch die DVU förmlich zu provozieren.“ Überraschen würde das im Fall Bremen nicht. Im Oktober 2005 hatte der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann den Deutschland-Pakt in Frage gestellt. Er verbreitete eine Pressemitteilung zum Thema Bürgerschaftswahl, in der von der DVU mit keinem Wort die Rede war. Statt dessen hieß es, es werde Zeit, dass „endlich wieder eine nationale Partei in das bremische Länderparlament einzieht.“ Darauf bereite sich die Bremer NPD vor. Görmann sehe „gute Chancen, bei einem Wahlantritt in das Parlament einzuziehen“, nachdem die Bremer NPD bei der Bundestagswahl 2005 ihr Ergebnis vervierfacht habe. Kaum stand diese Meldung auf der Homepage des Landesverbandes, da war sie auch schon wieder verschwunden. Ob es dazu einer Intervention der Berliner Parteispitze bedurfte, ist nicht überliefert. Bekannt ist aber, dass Landes- und Bundesvorstand seit Jahren zerstritten sind. Dass die renitenten Bremer sich nicht auf den DVU-Listen präsentieren können, dürfte Voigt & Co. nicht besonders stören. Jedenfalls nicht so sehr, dass sie dafür einen Konflikt mit Frey in Kauf zu nehmen bereit wären.

Andernorts hatte die NPD-Spitze schon ernsthaftere Brände in Sachen Deutschland-Pakt löschen müssen. Parteivize Peter Marx zum Beispiel ließ im Sommer die „Berliner Zeitung“ wissen: „Sollte die NPD ein gutes Wahlergebnis am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern erzielen, dann müssen wir mit der Deutschen Volksunion darüber sprechen, ob nicht wir anstelle der DVU im Jahr 2009 zur Wahl in Thüringen antreten.“ Anschließend musste er versichern, selbstverständlich stehe die NPD zu den Vereinbarungen mit der DVU. Und auch Marx’ Vorstandskollege Klaus Beier, Bundespressesprecher und NPD-Vorsitzender in Brandenburg, musste wiederholt beteuern, auch sein Landesverband, der seine Aktivitäten im DVU-„Stammland“ Brandenburg deutlich ausbaut, wolle den Deutschlandpakt einhalten. Spätestens die Landtagswahl in Thüringen, wo die DVU antreten soll, wird zur Nagelprobe für die Belastbarkeit des Paktes. Die Suhler Tageszeitung „Freies Wort“ notierte Anfang Februar, gestützt auf Informationen des Verfassungsschutzes: Die Bereitschaft der NPD, sich an die Abmachung zu halten, bröckele. Bis hinein in den Thüringer Landesvorstand gebe es intensive Debatten, ob die NPD nicht doch selbst antreten solle.

Tomas Sager

Quelle
Bnr [06.03.07]


Bereits erschienen:

Archivsuche

Mainz: Säumige Kandidaten

Auf der so genannten „Schwarzen Liste“ der braunen Knasthilfeorganisation HNG finden sich „prominente“ Neonazis: Thomas Gerlach, Gordon Reinholz und Oliver Schweigert.

Der thüringische Neonazi Thomas Gerlach, Szenename „ace“, Mitglied der Organisationsleitung des Kampfbundes Deutscher Sozialisten (KDS) und Sprecher des Freundeskreises Halbe, konkurriert mit dem Hamburger Christian Worch um eine Führungsposition im Neonazi-Spektrum. Der Brandenburger Gordon Reinholz war Vorsitzender des Märkischen Heimatschutzes. Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte er in Berlin als Parteiloser auf der Liste der NPD. Der Berliner Oliver Schweigert war Vorsitzender der Nationalen Alternative und betreute einst gemeinsam mit Reinholz die Internetplattform des Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg (NWBB). Auf der „Schwarzen Liste“ der HNG, dem mitgliederstärksten Neonazi-Zusammenschluss in der Bundesrepublik, findet sich auch Sven Kahlin. Kahlin stach am 28. März 2005 an der Düsseldorfer U-Bahn-Haltestelle Kampstraße den 32-jährigen Punker Thomas Schulz (Schmuddel) mit einem Messer nieder. Schulz starb noch am Tatort. Kahlin wurde im November 2005 vom Dortmunder Landgericht zu einer 7-jährigen Haftstrafe verurteilt. Einen politischen Hintergrund der Tat konnte der Richter nicht erkennen. Die „Schwarze Liste“ weist säumige Mitglieder der HNG beziehungsweise Abonnenten der HNG-Nachrichten aus. Vorsitzende der HNG ist seit 1991 Ursel Müller aus Mainz. (am)

Quelle
Bnr [07.09.07]

NPD wirft mit Anzeigen um sich - aber warum?

Laut Medienberichten hat die NPD den Liedermacher Konstantin Wecker angezeigt, da er die völkische Partei als `braunes Pack` bezeichnete. Zuvor hatte die Partei laut einem Bericht des Focus Anzeigen gegen den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn erstattet. Hamburger hatte nach der NPD-Kundgebung zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess im August gesagt, `es sei an der Zeit, diese Verbrecherpartei endlich zu verbieten`, wie ein Justizsprecher erläuterte. Maly und Silberhorn hätten die NPD bei einer Gegendemonstration am 3. Oktober im bayerischen Gräfenberg als Rechtsextremisten und Neonazis bezeichnet. Besonders in Bayern scheint die NPD auf Anzeigen als Mittel zu setzen, um überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die NPD sollte doch einmal erklären, warum man ihre Mitglieder NICHT als `Rechtsextremisten und Neonazis` bezeichnen sollte. Die Mitglieder der NPD sind Rechtsextremisten, nicht wenige zudem Neonazis. Oder noch besser: Die NPD könnte einmal vorschlagen, wie die Öffentlichkeit ihre Funktionäre bezeichnen sollte.

Dabei sollte sie vielleicht auch bedenken, welche Straftaten von Personen aus ihren Reihen so begangen wurden - und zwar von Funktionären bis in den NPD-Bundesvorstand hinein. Einige Beispiele: Patrick Wieschke, NPD-Funktionär aus Thüringen, zurzeit als Praktikant in der NPD-Fraktion in Schwerin - verurteilt wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen Döner-Imbiss. Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter in Schwerin, verurteilt wegen Körperverletzung, weil er auf eine am Boden liegende Frau eintrat. Thorsten Heise, NPD-Bundesvorstand , diverse Delikte, unter anderem Körperverletzung. Norman Bordin, Vize-Chef der Jugendorganisation JN, diverse Delikte, unter anderem wegen Körperverletzung. Jürgen Rieger, NPD-Chef Hamburg, diverse Delikte. Marcel Wöll, NPD-Chef Hessen, diverse Delikte, laut ddp unter anderem wegen Körperverletzung. Heinrich Förster, NPD-Kandidat bei der Bundestagswahl 2005, Vorbestraft wegen versuchten Mordes. Christian Hehl, NPD-Funktionär in Rheinland-Pfalz, diverse Vorstrafen, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Maik Spiegelmacher, langjähriger NPD-Funktionär in MVP, laut NDR vorbestraft wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes. Ingo Stawitz, NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein, vorbestraft wegen Körperverletzung. Michael Thalheim, NPD-Funktionär Brandenburg, musste jüngst ein Schmerzensgeld zahlen, er stand wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht. Philipp Valenta, ehemals JN-Landesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Peter von der Born, NPD-Kandidat in Schleswig-Holstein, diverse Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Thomas `Steiner` Wulff, NPD-Bundesvorstand, mehrere Verurteilungen. ...lesen

Der Kampf um den Kampf gegen Rechts

Deutschland: Bund bleibt halbwegs gegen Nazis aktiv (Zunächst mag enttäuscht sein, wer die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP liest) [26.10.09]
Bundesprogramme gegen Rechts sollen doch nicht abgeschafft werden? (Die Zukunft der Arbeit gegen Rechtsextremismus in der neuen Bundesregierung ist weiter ungewiss)

Sachsen: Umfrage: Jugendverbände fürchten Mitarbeiter-Schwund ("Wenn Einrichtungen geschlossen werden müssen, kommen die Rechtsextremen und machen ihre Angebote.") [30.05.09]

Alles Vielfalt und wie weiter? Eine "Eisbergdiskussion".. (Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit der Projektförderung gegen Rassismus und Rechtsextremismus? Denn mit der Wirtschaftskrise geraten viele Projekte in Not) [27.05.09]
Vielfalt tut gut - bis 2010; und dann? [29.05.09]

Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (Dass Thüringens Landesregierung Rechtsextremismus noch nie so recht als Problem betrachtet hat, ist bekannt. Jetzt hat die CDU im Landtag sogar die Debatte über Programme gegen Rechtsextremismus gekappt) [16.05.09]

Mangelhafter Aktionsplan gegen Rassismus (Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert Bundesregierung) [13.01.09]
Nicht im Blick: Rassismus jenseits von rechts [14.01.09]

Institut für Menschenrechte kritisiert Aktionsplan gegen Rassismus

Zuschüsse fehlen (Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig muss aufgrund fehlender Zuschüsse möglicherweise zum Jahresende schließen) [22.10.08]

Stand der Umsetzung des Bundesprogramms “Xenos” (“Xenos” soll gesellschaftliche und Arbeitsmarkt-Projekte fördern, die sich unter anderem gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in der Arbeitswelt richten) [06.10.08]

Notruf aus Niedersachsen: ARUG droht das Ende (Ausgerechnet in Niedersachsen, dem Bundesland in dem es die wohl aktivste rechtsextreme Szene im Westen Deutschlands gibt, droht einer renommierten Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus das Aus) [29.09.08]

Programme gegen Rechts: Bürokratie statt Inhalt? [24.09.08]

Jugendring fordert mehr Anstrengungen (Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert der hessische Jugendring von der Politik mehr Geld für politische Bildung) [23.09.08]

Sonderprogramm für Antifa-Initiativen? (Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterstützung von Initiativen, die sich rechtsextremistischen Tendenzen entgegenstellen und Ausstiegswillige aus der rechten Szene unterstützen) [13.09.08]

In Bayern Unterstützung der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige! („Demokratische Strukturen der Zivilgesellschaft werden in Bayern kaum gefördert“ und es fehlt „eine konsequente Unterstützung durch die CSU-Landesregierung“) [12.09.08]

Kein Exit mehr für Neonazis? (Bundesarbeitsministerium stellt Förderugn ein) [05.09.08]
Aussteigerprogramm “Exit” vor dem Aus [06.09.08]
EXIT vor dem Aus? [08.09.08]
Doch noch Hoffnung für Aussteigerprogramm “Exit”? (Sebastian Edathy hat sich für die weitere Finanzierung eingesetzt) [21.09.08]
EXIT kann wieder hoffen [23.09.08]
"Eine grundsätzliche Strategie kann ich nicht erkennen" (Bernd Wagner: "Exit" steht vor dem Aus) [24.10.08]
Hilfe für rechtsextreme Aussteiger (Steht die Organisation Exit vor dem Aus?) [05.11.08]
"Wir geben nicht auf". Über die Not von EXIT (Bernd Wagner wirft der Politik vor, keine grundsätzliche Strategie im Kampf gegen Neonazis und rechtsextremes Gedankengut zu verfolgen. Wagner kritisiert besonders die kurzatmige Förderpolitik von Bund und Ländern) [13.11.08]
Existenzkampf bei Exit [24.11.08]
Aussteiger-Initiative "Exit" vor dem Aus [01.12.08]
"Exit" fällt durchs Förderraster [03.12.08]
Kein Schutz mehr für rechte Aussteiger [08.12.08]
Arbeitsministerium weist Exit-Vorwürfe zurück [16.12.08]
Merk verlangt Hilfe für Neonazi-Aussteiger * [23.12.08]
Amadeu Antonio Stiftung rettet EXIT [14.01.09]
Schluss für EXIT in Fürstenwalde [15.01.09]
Spenden, Nothilfe und ein neues Programm: Exit kann weitermachen [21.01.09]
Nazi-Aussteiger: Rettung für Initiative "Exit" [22.01.09]
Das Aus für Exit (Aussteigerprojekt für Neonazis schließt Büro in Fürstenwalde)
Aussteiger-Initiative "Exit" ist gerettet
Kein Geld für "Exit" (Neonazi-Aussteigerinitiative in Finanznöten) [26.01.09]
Ist EXIT gerettet? [28.01.09]

Beck schlägt Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus vor ("Stiftung auf Bundesebene" vorgeschlagen) [20.08.08]
SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor
Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus wäre bloße Geldverschwendung (Christian AHRENDT) [21.08.08]

Land und Bund fördern Aktionen gegen Neonazis (nur etwa die Hälfte der ursprünglich beantragten lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus in Brandenburg werden gefördert) [28.07.08]

Koordinierung von Projekten, für die es bis 2010 Geld gibt, ist fraglich (Jugendnetzwerkstelle Fläming in Gefahr) [24.07.08]

Links statt Rechts in der Schmuddelecke (Die Landesregierung in Thüringen lehnt ein Programm gegen Neonazis ab Thüringen hat als einziges ostdeutsches Bundesland kein Landesprogramm gegen Rechts) [17.07.08]
Thüringische Landesregierung lehnt Programm gegen Rechts ab [18.07.08]

Großes Interesse an Programm gegen Fremdenfeindlichkeit (Das Bundesprogramm zur Förderung von Integration und Vielfalt stößt nach Angaben von Sozialminister Erwin Sellering (SPD) auf großes Interesse in Mecklenburg-Vorpommern) [04.06.08]

Lieber Prävention als Reha fördern (Suhl partizipiert am Bundesprogramm. Das hat Vorteile, aber auch Schwachstellen) [22.05.08]

Sachsen will Soko Rechtsextremismus wieder aufstocken [16.05.08]

Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus [29.04.08]

Mehr Geld für lokalen Aktionsplan (Burgenlandkreis) [02.04.08]

Das Ende vom Lied (Opferberatung AMAL in Sachsen wurde die Finanzierung gestrichen) [31.03.08]

Deutlich mehr Geld, aber kaum noch Mitarbeiter (Erfurt) [25.03.08]

Anlaufstellen dicht gemacht (Wurzen und Görlitz) [10.03.08]

Ideen gegen Rechtsextremismus (Güstrow) [08.03.08]

Sachsen kappt Hilfe für Neonazi-Opfer [06.03.08]

Kampf gegen Rechts: Rathaus geizt mit Geld (Chemnitz) [01.03.08]

Mehr Geld für Projekte gegen Rechts (Thüringen) [27.02.08]

Mehr Geld für Toleranzprojekte (Landkreis Nordwestmecklenburg) [21.02.08]
Gegen Rechts: "Wir brauchen auch kleine Vereine"

Bund finanziert Jugendprojekte für Toleranz [19.02.08]

Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?

Experten bemängeln Aktionspläne gegen Rechts [12.02.08]
Antifa ohne Antifa [13.02.08]

Keine Unterstützung für Projekte gegen Rechts (Bad Berka/Blankenhain/Kranichfeld) [08.02.08]

330 000 Euro für Leipziger Initiativen gegen rechts [29.01.08]

Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts (Thüringen) [23.01.08]

Land sieht keinen Bedarf an Programm für Aussteiger der rechten Szene (Sachsen-Anhalt) [19.12.07]

"Eine Riesengefahr" (Thüringen) [13.12.07]

Mehr Prävention wäre möglich (Jena) [11.12.07]

Was tun im ländlichen Raum? [01.10.07]

Projektretter Tiefensee? [30.08.07]

Mehr Fördermittel und verstärkte Zusammenarbeit (Berlin-Brandenburg) [29.08.07]

Tiefensse beklagt mangelnden Kampfgeist gegen Rechts

»Kommunen fällt es schwer, ihre Kritiker zu finanzieren« [28.08.07]

Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck [24.08.07]
Chance vertan: Debatte über feindliche Einstellungen bei Bügerlichen abgewürgt [25.08.07]

Grüne kritisieren von der Leyen (Torgau-Oschatz) [22.08.07]

Mobile Aufklärung gegen Rechts - 300 000 Euro gibt's vom Bund (Grevesmühlen) [18.08.07]

Mobile Eingreiftrupps gegen Rechts (Hessen) [07.08.07]

Bund stellt 19 Millionen Euro jährlich bereit [02.08.07]

Kein Geld für Aktion gegen Rechte (Perleberg/Prignitz)

MVP: Zentren für demokratische Kultur werden aufgebaut

Bund hilft gegen Rechtsextremismus

Beratungsverein LOBBI von deutlichen Kürzungen betroffen [30.07.07]
Scheinheilig
Kürzung bei Beratungsstelle [01.08.07]

Uckermark im Bundesprogramm für Toleranz [27.07.07]

Welche Modellprojekte wurden warum abgelehnt? [20.07.07]

In Hessen startet Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

Eine verpasste Chance (für Halberstadt) [06.07.07]

Das Bundesprogramm entfaltet seine volle Pracht… [04.07.07]
Aus für das NDK Wurzen?

Berlin sammelt Kräfte gegen rechts [03.07.07]
Bund gibt 250 000 Euro

Beratung gegen rechts wird ausgebaut [30.06.07]

Regionalzentren gegen Rechts [20.06.07]

Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus [14.06.07]

Tourismusbranche [13.06.07]

Rückenstärkung für Zivilcourage [02.06.07]

Für ein lebenswertes Lübtheen und Demokratie [31.05.07]

Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus [24.05.07]

Rechtsextremismus: Die Gesellschaft muss wachsam bleiben [17.05.07]

Projekte gegen Rechts [16.05.07]

Mittweida steht zu Bündnis gegen rechts [05.05.07]
Weltoffenes Mittweida - aber wie? [25.05.07]

Kritik am Programm gegen Rechts [25.04.07]
Berater rügen Bund

Eine Million Euro für den Kampf gegen Rechts [24.04.07]
Geld gegen rechte Gewalt

Ohne Konzept hilft auch kein Andi [31.03.07]
Wir sind Comic-Helden

Mit Sportvereinen gegen Rechts [29.03.07]

»Beratung muss auch ein Ende haben« [28.03.07]

»Neues Programm gegen rechts ist realitätsfern« [27.03.07]
Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus [12.03.07]
- Brandenburg profitiert von neuem Bundesprogramm
Heye rügt Anti-rechts-Projekte
Wüsten der Zivilgesellschaft [08.03.07]

Der Bundestag soll stiften gehen [06.03.07]

Hilfe nur, wenn´s gekracht hat [02.03.07]

Aktionismus statt Prävention [01.03.07]

Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus [24.02.07]

Etikettenschwindel... [20.02.07]

Opferberatung gegen Rechts nur noch sporadisch

LDS will massiv gegen Rechtsextremismus vorgehen [16.02.07]

Extrem begrenzt

- 'Oberflächenkosmetik''

Grüne wollen Nazi-Warnsystem [12.02.07]

Programm gegen rechts interessiert [03.02.07]

- 21 Kommunen beantragen Bundesmittel gegen Rechts

Projekte gegen Rechtsextremismus stellen Arbeit ein [16.01.07]
Cottbus will Kampf gegen Rechts mit Bundeshilfe ausweiten [22.12.06]
Anti-Nazi-Projekte vor dem Aus [19.12.06]
Hilfe für reuige Neonazis gestrichen? [15.12.06]
- Europa rettet "Exit"-Programm [16.12.06]
192 Millionen gegen Rechts [29.11.06]
Förderung von Projekten gegen Rechts: Der Teufel steckt im Detail [23.11.06]
Bund erfindet Kampf gegen Rechte neu [22.11.06]
- Geld gegen rechts in neuen Händen
- Den Bock zum Gärtner gemacht? Mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
- Wer fährt schon gern bei der Müllabfuhr mit? [23.11.06]
Halbherziges Vorgehen [21.11.06]
- Neues Bundesprogramm: Zivilgesellschaft verliert
- Treppenwitz
- "Jugend für Toleranz und Demokratie" zieht Bilanz
- Bundesprogramm ade? [20.11.06]
EXIT vor dem Ende? [16.11.06]
- Keine öffentlichen Gelder für alltägliche Arbeit gegen Rechtsextremismus
- Spenden Sie – Ihr Geld ermöglicht dauerhafte Ausstiege!
Gewagtes Versprechen [14.11.06]
Bund und Länder bündeln Aktionen gegen Rechtsextremismus [10.11.06]
- Neue Kooperation gegen rechts
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland [09.11.06]
"Opferperspektive" in Brandenburg abgesichert [25.10.06]
Was das Familienministerium künftig fördern will
Programm gegen Rechts wird aufgestockt [21.10.06]
Offenbar weiterhin Förderung für Programme gegen rechts [20.10.06]
Programme gegen Rechts gesichert
Fünf Millionen mehr für Kampf gegen Rechtsextremismus
Mehr Geld für Bekämpfung des Rechtsextremismus
Mehr Geld für Kampf gegen Rechtsextremismus
Retter Gauck? [19.10.06]
Her mit dem Geld! [04.10.06]
Projekte gegen Rechts auf der Kippe
SPD für weitere Finanzierung der Opferperspektive [01.10.06]
SPD: Weiter Geld für Opferperspektive
''Das wäre auch eine Sache der Kanzlerin'' [26.09.06]
"Netzwerke erhalten und ausbauen"
Initiativen gegen Rechts werden vorerst weiter gefördert [23.09.06]
Geld gegen rechts soll länger fließen [22.09.06]
Unterstützung für Anti-Nazi-Projekte
Weniger Geld für Projekte gegen rechts [20.09.06]
Ulla Jelpke zur Verlängerung der Strukturprogramme gegen Rechtsextremismus
Weniger Geld für Projekte gegen rechts
Streit um Mittel gegen rechts
Politiker beklagen "braunes Problem" [19.09.06]
Von der Leyen lenkt ein
Nach den Wahlen in Berlin und MV
Akademie fordert Geld gegen rechts
Technokratischer Haushaltsstreit um die Mittel [17.09.06]
SPD: Ministerin vernachlässigt Kampf gegen Rechtsextreme [16.09.06]
Initiativen gegen rechts gefährdet
SPD für Anti-Rechts-Projekte
Was der Bund künftig (anders oder nicht mehr) gegen Rechtsextremismus tun will... [15.09.06]
Projekte gegen Rechts vor dem Aus [14.09.06]
Projekten gegen Rechtsextremismus droht das Aus [13.09.06]
Projekte gegen rechts stehen bald ohne Geld da
"Nazis wird das Feld überlassen"
Arbeitslos im Kampf gegen rechts [08.09.06]