Erlangen: Nazistrukturen angegriffen

Nach einem aktionsreichen Jahr in Erlangen war auch der Auftakt zum Jahr 2009 vielversprechend. Nachdem 2008 durch mehrere Aktionen wie die Doppeldemonstration in Erlangen und Herzogenaurach auf rechtsradikale Umtriebe in Erlangen und Umgebung aufmerksam gemacht wurde sahen sich anscheinend verschiedene AktivistInnen ermutigt durch direkte Aktionen dieses Problem zu bekämpfen.


In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Angriffen auf rechtsextreme Infrastrukturen.
So durfte sich zunächst der bundesweit agierende Nazianwalt Stefan Böhmer über eingeworfene Sicherheitsscheiben seiner Kanzlei erfreuen. Stefan Böhmer, alter Herr und immer noch ständiger Gast der Burschenschaft Frankonia, leistet seine Dienste an der rechten Ideologie nicht nur durch kostenlose rechtliche Vertretung der NPD (z.B.: in Gräfenberg) und weiteren Rechtsextremisten (wie Gerd Ittner) sondern vertritt sein menschenverachtendes Gedankengut auch selbst öffentlich, weshalb er zu einer Geldstrafe von über 2000€ wegen der Leugnung des Holocausts verurteilt wurde.
Die Mitgliedschaft solcher „Persönlichkeiten“ ist ein eindeutiges Indiz für die politische Ausrichtung der Burschenschaft Frankonia. Doch das nicht genug, gab es auch Beschwerden der Nachbarschaft über lautes Singen des „Horst Wessel Liedes“ in der Burschenschaft. Auch versuchte selbiger mit anderen „Frankonen“ einen Vortrag über „Neonazis in Nadelstreifen“ zu stören.
Dass diese Burschenschaft ein Dorn im Auge der lokalen AntifaschistInnen ist, ist wohl selbstverständlich. Zu Neujahr wurde aus diesem Grund ein Farbbeutelanschlag auf die selbige vorgenommen. ...lesen

Erlangen: Der "Bunte Laden"

Der "Bunte Laden" in Erlangen, ansässig in der Hauptstraße 48 und betrieben von einem gewissen Herrrn Puchner ( wie jeder unschwer über Google oder die Seite erlangen.de erfahren kann), ist eigentlich ein Geschäft in dem man aller Hand sinnvolles und weniger sinnvolles Zeug kaufen kann. Man kann Lotto spielen, Zigaretten und Zeitungen kaufen, T-Shirts, Mitbringsel, Fanartikel und weiterer Kleinkram sind in diesem Geschäft zu erwerben.
Heute als Mensch mal wieder auf dem Weg in die Stadt an besagten Laden vorbei kam, prangte in der Mitte des Schaufensters eine große Reichskriegsflagge. ...lesen

Erlangen: Internet-Buchhändlerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Erlangen / Eckental-Ebach. Zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro wurde die ehemalige Betreiberin des Andromeda-Buchversandes wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Anke Herrmann musste sich vor dem Amtsgericht Erlangen dafür verantworten, dass sie in ihrem Internet-Buchhandel für das antisemitische Buch "Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert" geworben und den vollen Text über wenige Links zugänglich gemacht hatte. ...lesen

Erlangen: NPD Stand gerockt!

Am Samstag, den 29.Juli 06 wurde in Erlangen erfolgreich ein NPD Infostand blockiert, so dass dieser seine Flyer nur an die Müllsäcke der Antifaschisten loswurde. ...lesen

Düsseldorf: Flugblatt mit Hetzparolen

Das für politisch motivierte Straftaten zuständige Kommissariat der
Polizei ermittelt wegen eines Flugblattes, das in Oberbilk und Eller
auftauchte. Darin ruft eine Gruppe „Autonome Nationalisten Düsseldorf“
zum Widerstand gegen Muslime und ihre Kinder auf. Grund: Mütter mit
Kopftüchern würden deutsche Kinder, die nach dem Martinszug singend um
Süßigkeiten bitten, massiv bedrängen, um für ihre eigenen Kinder Süßes
zu erlangen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung, mehrere Bürger
erstatteten Anzeige. „Widerwärtig“ findet Michael Hänsch,
Geschäftsführer des Stadtdekanats, das Flugblatt. „Wir müssen uns als
Kirche stark dagegen verwehren, dass unsere christlichen Feste von
solchen Gruppen für ihre kruden politischen Botschaften missbraucht
werden.“ Das Martinsfest sei ein Fest des Teilens und eine Geste für
alle Menschen, „und der Heilige Martin hat den Bettler, mit dem er
seinen Mantel geteilt hat, auch nicht vorher gefragt, ob er Römer, Türke
oder Christ ist“.

Quelle
Rheinische Post

Aus für den „Henker“

Die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide muss bis zum 15. Februar ihre Türen endgültig schließen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag entschieden, dass die Räumungsklage gegen den Wirt der Gaststätte rechtmäßig ist.

Mit seiner Entscheidung stellte sich das Landgericht hinter die Vermieterin, die Immobiliengesellschaft ZBI aus Erlangen. Die hatte bereits im März 2013 den Mietvertrag für das Lokal fristlos gekündigt, weil sie sich getäuscht fühlte. (bnr.de berichtete) Der Wirt Paul Stuart Barrington habe nie erklärt, dass er dort einen rechtsextremen Treffpunkt etablieren wolle. Zwar reichten die Gründe nicht aus, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, sodass die Richterin die Klage zurückwies, die Räume sofort zu räumen. In der mündlichen Urteilsbegründung teilte die Richterin aber mit, durch ordentliche Kündigung sei das Mietverhältnis wirksam zum Ablauf der vertraglichen Laufzeit beendet worden, „also zum 15. Februar 2014“. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.

Die Kündigung betrifft sowohl die Kneipe als auch die Wohnräume im darüber gelegenen Stockwerk. Dagegen hatte der 1969 geborene Barrington Widerspruch eingelegt, die drei Mieter verweigerten den Auszug. Seit der Eröffnung im Februar 2009 ist das Lokal „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide zum wichtigsten Neonazi-Treffpunkt in Berlin mit überregionaler Ausstrahlung geworden. Zu den Treffen rechtsextreme Gruppierungen und Veranstaltungen für die Szene erschienen  in der Vergangenheit bis zu 100 Besucher. Mehrfach kam es aus der Kneipe heraus zu Angriffen auf Personen mit Migrationshintergrund und vermeintliche politische Gegner. Auch Zivilpolizisten wurden schon Opfer der Attacken, weil Neonazis sie dem linken Spektrum zuordneten.

Der Betreiber des Lokals war vor rund zehn Jahren auf Bewährung verurteilt worden, da er im Internet Photos von Polizisten und einer Maschinenpistole veröffentlicht hatte, daneben prangte der Satz: „Die Kugel ist für dich.“ Gleich neben der Kneipe befindet sich der Militaria-Laden „Hexogen“, den der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke betreibt. Er wurde erst im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil in seinem Laden CDs mit hetzerischen Texten gegen Ausländer, Juden und Homosexuelle gefunden wurden.

Quelle:
Bnr [14.02.13]


Siehe auch:

Nazi-Kneipe "Zum Henker" muss geräumt werden

Demonstrationssplitter Oktober ´08

Demo gegen Studiengebühren in München [30.10.08]

Berlin - Demo für ein Tempelhof für alle

Nbg: Spontandemo gegen Repression (Nürnberg)* [29.10.08]

Bochum: Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten * [25.10.08]
Infos zum Bochumer Naziaufmarsch
NRW: 3000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch
Demo gegen Naziaufmarsch in Bochum
Tausende gegen Neonazis

Leipzig: Nach dem Naziaufmarsch am 25.10
Ein Zufall brachte mich zur Demo...
Fotos: 25.10.2008/ Leipzig: »Kommt, jetzt gehen wir uns boxen...«

Abschied ohne Tränen (Hamburg*)

Castor Demo in Uelzen (Nds)*

Zahlreiche Proteste gegen Neonazis (Magdeburg, Dresden, Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Bochum, Mannheim) [18.10.08]

Antifa Demo in Magdeburg

MA: Unangemeldete Demo gegen Versammlungsges. (Mannheim)

Naziaufmarsch in Berlin Marzahn-hellersdorf
Protest gegen Neonazis
Vier Festnahmen bei NPD-Demo
Neonazis marschierten durch Hellersdorf - Bürger schauten weg

Gedenkdemo für Anton Josef Gera in Bochum

Antifa-Demo in Dresden 18.10.2008
18.10. Antifa rockte in Dresden

Eure Demokratie stinkt nach Faschismus (Dresden, Grundgesetzänderung des Art.35) [17.10.08]

Berlin-Heinersdorf: Rassistische Hetze floppt (ipahb sagt Demonstration ab, rund 20 Neonazis, darunter Andy Fischer, Patrick Kukulies, Mirko Tambach, Gesine Hennrich) [16.10.08]

Solitarität mit den Opfern von Naziterror! (Hartenstein, Westsachsen) [14.10.08]

Naziaufmarsch in Wetzlar (kurzer Bericht) [11.10.08]
Nazi-Aufmarsch in Wetzlar
400 Menschen protestieren gegen Neonazi-Demonstration
Rechte sehen in Wetzlar Rote Karte
Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen” (Nicole Becker, Sascha Söder, Dirk Waldschmidt)
Wetzlar: Daniel Cohn-Bendit "an die Wand stellen"
Fotos: Rechte demonstrieren in Wetzlar
Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”
»Das ist ein billiger Mobilisierungstrick« (Rechtsextreme machen mit Kampagne gegen Kindesmißbrauch Stimmung und rufen gar öffentlich zum Mord auf)
“Cohn-Bendit an die Wand stellen”: Polizei ermittelt gegen NPD-Funktionär

11.10.2008- Nazidemo in Zwickau!

Rebellion der unbequemen Jugend in Bühl (Antirepressionsdemo)

Proteste gegen NPD-Demo in Königs Wusterhausen [04.10.08]
Proteste und Bürgerfest gegen NPD
Aktionen gegen Naziaufmarsch in KW
Neonazis marschieren im Nordosten auf
Aufmärsche von Rechtsextremisten in Stralsund und bei Berlin

NRW: NPD demonstriert gegen Spenden für Afrika (Wegberg, NPD-Kreisverband Mönchengladbach/Heinsberg)

HD: 500 auf Nachttanzdemo (Heidelberg)

Antifaschistische Demonstration in Erlangen

Bürger protestieren (Stralsund) [03.10.08]
Eklat bei nazidemo
Hunderte Rechtsextremisten bei Demo in Stralsund - Gegenkundgebung
NPD-Demo in Stralsund – Autonome Nationalisten und NPD marschieren getrennt
NPD Demo in Stralsund
Nazis hielten Stadt in Atem
Herbstlicher Streit um Sonnenbrillen: NPD und “Autonome Nationalisten” marschieren getrennt
Erklärung der Autonomen Nationalisten zur Demo in Stralsund: „NPD geht uns am Arsch vorbei“
Neonazis schließen Neonazis aus
Risse in der „Volksfront von rechts“?

Unter sich geblieben (Hamburg)
totale schlappe für die links autonome szene
Hamburg „Hart Backbord“ 03.10.08
Hart Backbord - Nachbereitung

Geithain: Nazis blockieren statt ignorieren*
Tor offen bei Thor Steinar Laden („Waffen-Army-Shoes“)
Geithain+Chemnitz: FreiesNetz abgeschaltet...

Chemnitz: Ladentür demoliert - Polizei nimmt 48 Leute in Gewahrsam
Anschlag auf "Thor Steinar" Laden

Halsbach (Obb): Proteste gegen NPD Gasthof*
Halsbach: demo gegen npd

Leipzig: Spontandemo am 3. Oktober

Basken fordern Freiheit (Bilbo (span.: Bilbao))
25.000 Basken fordern Freiheit

3.Oktober '08 - Überblick

»Die Polizei hat sich durch den Zug hindurchgeprügelt« (Die Nachttanzdemo in Frankfurt am Main wurde brutal aufgelöst. Möglicherweise mehrere Schwerverletzte) [02.10.08]
Polizei löst Nachttanzdemo auf
FFM: Nachttanzdemo meets "Ball der Polizei"

2500 auf Nachttanzdemo in Berlin
PM zum 3.& 4.10. in Berlin
Fotos: Nachttanzdemo in Berlin

auftaktdemo zum freiraumaktionsmonat (Vorarlberg)

Freiraum-Aktionstage im April 08 -Überblick

Drei Tage vor den Aktionstagen eine vorläufige Zusammenfassung, was im deutschsprachigen Raum an Aktionen geplant ist:...lesen

Action:

Freiraumaktionen in Rostock
Erfurt: Überraschungsparty – Wir bleiben alle
Video: Besetztes-Haus-Party in Erfurt
Demonstration für linke Freiräume Heidelberg
RN: Ob Sonne oder Regen - Freiräume überall!
Freiraum Manie Fest in Buchholz i.d.N.
Transpi in NK, Berlin
AUFTAKTAKTIONEN ZUR FREIRAUM-KAMPAGNE BERLIN
Newsticker aus Österreich, Squatting Days
Straßenfest für Freiräume in Berlin
Berlin: Straßenfest Ecke Rigaer/Liebig
Critical Mass in Berlin an den Squatter Days
Freiraum Spontandemo Dortmund
Move Ya! // Freiraum Demo In Dortmund //
Move YA Demo Dortmund
Dresden: Mehr als 300 Menschen auf Reclaim the Streets
Squatting Tage, ein zweiter Überblick
Straßenfest in Mannheim am 12. 4
Communiqué Hausbesetzung Spitalgasse Wien
Video Hausbesetzung Wien
Heidelberg: Demo für Freiräume am 11.04.2008
Hamburg: Flyer Aktion in Hamburg Altona
HH: Bericht vom Aktionstag "Es regnet Kaviar"
Situation der Freiräume an der Uni Hamburg
videos Freiraumtage Hamburg
Demo für Freiraum in Leipzig-Grünau
Bericht zur RTS-Party am 12.04 in Darmstadt
Pressemitteilung der Kampagne "Für ein autonomes Zentrum in Darmstadt!"
Partykarawane schult Klassenbewusstsein (Castrop-Rauxel, Dortmund und Recklinghausen)
Freiraumaktionen auch in Nürnberg
Feiraumtag(e) in Stuttgart
Space-Days in Stuttgart
Freiraumaktion in Salzwedel
Reclaim the Streets in Köln
Köln: 1000 Menschen bei Freiraum-Party
Freiraumparty auf dem Kölner Ring
Kölner Polizei von RTS überrascht?
Polizei rätselt über "Begehr"
Freiraum-Fahrrad-Ralley in Münster
Reclaim Your City in Erlangen
FreiRaumTanz in Bochum
Freiraumtage in Magdeburg
Freiraumtage in Marburg (11. u. 12 April)
Marktplatzfest zu den Freiraumtagen (Bremen)

Aktionswochenende für Freiräume in Freiburg
Stille Besetzung in Neustadt i. H. aufgelöst

Nürnberg/Erlangen: Massen-Anzeige gegen Wecker und Konzertbesucher

Strafantrag gegen den Sänger Konstantin Wecker und gegen etwa 1.200 Konzertbesucher hat der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, gestellt. Der Nürnberger NPD-Mann will den Musiker und sein Publikum wegen Beleidigung und Volksverhetzung bestraft wissen, weil die seine Partei als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet hatten. ...lesen

Siehe auch:

NPD zeigt Konstantin Wecker an [20.11.07]
Noch mehr Anzeigen wegen "Verbrecher-Partei" [23.11.07]

Folge:

Wecker durfte NPD "Verbrecherbande" nennen [13.12.07]
Wecker darf NPD „braunes Pack“ nennen
Wecker darf NPD beschimpfen [14.12.07]

Borna: Rechtsextreme „Gedächtnisstätte“

Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) sieht bei der „Gedächtnisstätte für alle zivilen deutschen Kriegsopfer des Zweiten Weltkrieges durch Bombenkrieg, Gefangenschaft, Flucht und Vertreibung“ in Borna bei Leipzig rechtsextreme Hintergründe.

Auf eine Kleine Anfrage erklärte Mackenroth, dass der Personenkreis der „Gedächtnisstätte“ des gleichnamigen 1992 von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründeten Vereins, der im Umfeld des holocaustleugnenden „Collegium Humanums“ im nordrhein-westfälischen Vlotho angesiedelt ist, „befürchten“ lasse, dass hier Rechtsextreme das Andenken an die Opfer dazu missbrauchen, Unterstützung für die Verdrehung unbezweifelbarer historischer Tatsachen und extreme nationalistische Positionen zu erlangen.“ (Drs-Nr. 4/10905) Als wissenschaftlicher Leiter der „Gedächtnisstätte“ fungiert Peter Hild, ehemals persönlicher Referent des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“ ist Wolfram Schiedewitz. Schiedewitz gestaltete im März 1979 gemeinsam mit seiner Familie einen Teil der „Norddeutschen Kulturtage“ des rechtsextremen „Deutschen Kulturgemeinschaft“. (am)

Quelle
Bnr [07.03.08]

Im Harz frisiert Germania

Im ländlichen Südniedersachsen versuchen Neonazis, die Hegemonie zu erlangen. Insbesondere der Südharz um die Stadt Bad Lauterberg wird zum Betätigungsfeld für die NPD. Das bürgerliche Lager macht es ihr nicht sonderlich schwer.
Nicht nur Kurgäste zieht es nach Bad Lauterberg. Seit sechs Jahren ziehen Neonazis anscheinend systematisch in den beschaulichen Ort im Südharz. Dem Kader Michael Hahn, derzeit Stadtratsmitglied in Bad Lauterberg, folgten weitere organisierte Kameraden. Vier Direktkandidaten der NPD für die niedersächsischen Landtagswahlen Ende Januar wohnen mittlerweile in dem Ort. Die Antifaschistische Linke International (ALI) aus dem 50 Kilometer entfernten Göttingen spricht von einem Rückzugsraum für Rechtsextreme, »in dem sie ihre Strukturen in relativer Ruhe organisieren können«. So handle es sich nicht mehr nur um ein lokales Problem, vielmehr hätten die Aktivitäten im Harz überregionale Bedeutung. ...lesen

Siehe auch:

Neue Landnahme durch NPD-Anhänger [22.01.08]

Schlaganfall: NPD-Vize Rieger im Koma

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg ist offenbar so schwer erkrankt, dass seine politische Betätigung in Zukunft ausgeschlossen erscheint. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin einen Schlaganfall erlitten und war ins Koma gefallen. Nach Informationen von NDR Info gehen die behandelnden Ärzte in Berlin Neukölln davon aus, dass keine Aussichten bestehen, dass er das Bewusstsein zurück erlangen wird.

Der Anwalt aus Hamburg-Blankenese gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher im braunen Netzwerk. Unter anderem sorgte Rieger in den vergangenen Jahren immer wieder durch vermeintliche oder tatsächliche Kaufabsichten für diverse Immobilien für Aufsehen. Zudem ist er Landeschef der NPD in Hamburg und Bundesvize der Partei. Durch sein Geld soll Rieger der NPD aus finanziellen Notlagen geholfen haben, dafür aber auch politischen Einfluss gefordert haben. Seine Wahl zum NPD-Vize war auch in der Partei umstritten, Ex-NPD-Funktionär Andreas Molau hatte diese als “politische Katastrophe” bezeichnet. ...lesen

Siehe auch:

Rieger bereits hirntot? NPD-Sprecher Beier weist Berichte als „Gerüchte“ zurück
"Sein Zustand ist ernst"
Riegers Schlaganfall: Die NPD und das ungeliebte “PR-GAU”
NPD-Vize: Rieger in Berliner Klinik [28.10.09]
Hamburger Nazi-Anwalt Rieger schwer erkrankt
NPD bangt um ihren Finanzier (Der Neonazi-Anwalt ist hirntot) [29.10.09]
NPD verliert Finanzier
Das Ende eines Hetzers
Anwalt und Geldgeber der rechten Szene gestorben
NPD-Vize Jürgen Rieger verstorben
Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”
NPD-Funktionär Rieger ist tot [30.10.09]
Jürgen Rieger gestorben
Nazi-Anwalt Rieger verstorben
NPD-Vizechef Rieger ist tot
NPD-Vize Rieger ist tot
NPD verliert wichtigen Geldgeber
Die NPD trifft der Schlag
Die NPD trauert um ihren Finanzier
Röpke: Erkrankung von Jürgen Rieger wird NPD lähmen
Jürgen Rieger: Der reiche Onkel der Neonazis [31.10.09]
Grab soll nicht zum Wallfahrtsort werden
Riegers Familie will kein Grab als Pilgerstätte für Rechte
Wer tritt sein braunes Erbe an?
Pößnecker Schützenhaus wechselt den Besitzer *
NPD-Vize Rieger tot – Finanzielle Folgen unklar
Kein Grab für Nazi-Anwalt Jürgen Rieger
Riegers Tod "empfindlicher Schlag für die Rechte"
Riegers unsicheres Vermächtnis

NPD Bundesvorstand Schuld an Tot von Rieger?! [01.11.09]
“Die NPD verliert ihren wichtigsten Geldgeber”
Neonazis in Aufregung: Rieger-Kanzlei wird von Anwaltskammer abgewickelt
Testament von Neonazi-Anwalt Rieger aufgetaucht [04.11.09]
Jürgen Riegers Testament: NPD geht leer aus [05.11.09]
Kein Zutritt mehr für Nazitrupps in Rieger-Immobilie * [06.11.09]
Rätsel um verschwundene Rieger-Unterlagen (Rechtextremen erhielten offensichtlich Zugang zu Unterlagen in Riegers Haus. Seitdem sind vor allem die Akten der berüchtigten Rieger-Firma namens "Wilhelm Tietjen-Stiftung für Fertilisation" spurlos verschwunden.) [08.11.09]


Zum Thema:

Riegers Reichtum (Der NPD-Vize besitzt in ganz Deutschland diverse Immobilien. Viele stammen von Altnazis) [29.10.09]

Verwandte Themen:

Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize? * [30.10.09]
Riegers Tod facht in der NPD den Machtkampf an
NPD kündigt Gedenkmarsch für Rieger an * [01.11.09]

NPD infostände , deren Gegner und die Medien.

Zu den Geschehnissen am 11. und 19.04.08 in Ribnitz-Damgarten

Am 11.04. und 19.04.08 hat die Stadt Ribnitz-Damgarten der NPD eine Genehmigung erteilt an den selbigen Tagen einen Infostand in unmittelbarer Nähe zum Laufpublikum des SKY-Marktes aufzubauen. Ganz klar was mit diesen Aktionen einhergeht. Es geht hier eben nicht um einfache aufklärerische Arbeit in Form von 'Ich stelle die Partie vor', sondern es werden gezielt Mißstände in der bestehenden Politik ausgenutzt, um auf Stimmenfang zu gehen und Daseinsberechtigung zu erlangen. Wichtig hierbei ist, dass ausschließlich mindergebildete, nicht diskursfähige, ideologisch verblendete (Un)Menschen an diesen Ständen stehen und mit Hilfe auswendiggelernter Phrasen (wahr oder nicht, unerheblich!) Leute ködern und dabei aber allensfalls semiproffessionel wirken.
Anwesend waren von der NPD: Bernd Flotow, Dirk Arendt und 3-4 weitere NPD-Mitglieder und -Sympathiesanten. ...lesen

So stoppen Gemeinden ihre Neonazis

ANLEITUNG Nazi-Aufmärsche aufhalten, Rechtsrockkonzerte verhindern: Ebert-Stiftung stellt Handbuch gegen rechts vor

Der Wahlsonntag hat die Herausforderung offenbart. Die rechtsextreme NPD konnte in den Kommunalparlamenten mehr als 100 neue Mandate erlangen. "In der Kommune wird der Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden", sagt Dietmar Molthagen, Leiter des Projekts "Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Am Freitag stellte die FES ihr neues "Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" vor. Die Autoren eint, dass sie von einer langfristigen Strategie der NPD ausgehen, der in bestimmten Regionen eine nachhaltige Verankerung gelungen sei. ...lesen

Siehe auch:

Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!
Möglichkeiten der Auseinandersetzung [16.06.09]
Bürgermeister beklagt «Fesseln» im Kampf gegen Rechts (Der Kommunalpolitik würden «Fesseln auferlegt», wenn sie Position gegen Rechts beziehen wollten, kritisiert der Bürgermeister von Verden bei Bremen, Lutz Brockmann)
Auf die Kommune kommt es an [17.06.09]
Nachsitzen für die Demokratie (Vielen Menschen im Landkreis Güstrow, vor allem Jugendlichen, mangelt es offenbar an Demokratie-Verständnis) [26.06.09]

Demonstrationssplitter Dezember ´08

Antiknastdemo zu Silvester in Frankfurt (Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, Bremen Leipzig, Münster. Rostock, Weimar ) [31.12.08]

Grün-braune Verbrüderung (Dortmund) [30.12.08]

Nazidemo in Salzwedel erfolgreich verhindert! [27.12.08]
„Jetzt ist Krieg hier!“
Hunderte protestieren
Salzwedeler protestieren gegen Rechtenaufmarsch
Früher einschreiten
27. Dez.08 Salzwedel Aggro NPD-SA (Teilnehmer u.a.Heiko Krause, Dieter Riefling)
Fotos: Salzwedel: »...einfach mal Bock, die Fresse aufzumachen!«
Video: Sachsen-Anhalt heute

Aachen Nazi Aufmarsch [24.12.08]
800 Mal Nein zu fehlgeleitetes Denken und bösartiges Handeln
Aachener bieten der Neonzi-Peinlichkeit die Stirn
[Aachen] Naziaufmarsch + Störungen
Geh doch zu Hause du alte Scheiße…
400 protestieren
Weihnachtlicher Unfrieden (u.a. Axel Reitz, Christian Worch, Sven Skoda, Paul Breuer , Ingo Haller, Denis U)
Fotos: Reitziade: Die Spiele sind eröffnet…

"Nordisches" Business tief im Süden (Nürnberg) * [20.12.08]
Nbg: Demo gegen Tønsberg 1. Meldungen
Nürnberg: 2000 gegen Naziladen
«Tønsberg«: Flaschenwürfe gegen "rechten Laden"
Fünf Polizisten verletzt
Aufmarsch gegen Rechts
Nürnberg: Demo gegen Rechts eskaliert
Flaschen auf Polizisten geworfen
Nürnberg: Fotoreport "Tonsberg dichtmachen" Demo
Antifaschisten auf der Straße

Flüchtlingsdemo in Bayreuth

Antifa Demo in Eschede am 20.12.08
Antifaschisten auf der Straße
Protest gegen Nazis

Polizeiprügel bei Demo gegen Studiengebühren (Münster) [17.12.08]

„Gedenkkundgebung“ (Siegen, Christian Worch, Axel Reitz, Stephan Flug) [16.12.08]
Nazi-Demonstration in Siegen am 16.12.08

15000 für soziales Europa (am Sitz des EU-Parlaments im französischen Strasbourg) [16.12.08]

Bilder Freiburg, 14.12.: Freiheit stirbt... *

13.12. Demo gegen Naziübergriffe in Buchholz [13.12.08]

Für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal (Berlin)

Demonstration gegen Rassismus *(Göttingen)

Antifa-Demo in Prag am 13. Dezember 2008

Hunderte für Erhalt von Jugendeinrichtungen in Berlin-Pankow auf der Straße [10.12.08]

Berlin: Naziaufmarsch - Aktueller Stand (Stand 18:13) [06.12.08]
400 Nazis in Berlin
Immense Polizeibrutalität bei Nazi-Aufmarsch
Heftige Krawalle bei Nazi-Demo in Wohnviertel
Polizei leitete Rechtsextremisten um
Berlin: 700 Neonazis marschieren auf
Berlin - 6. Dezember: Naziaufmarsch
Naziaufmarsch am Nikolaustag
6.12.Antifa verhindert Zug durch Weitlingkiez
Antifa Event statt Nazi Advent
Knüppel frei für Neonazis
Bilanz: 86 Festnahmen bei Demo
Bürgermeisterin blockiert Neonazis (Christina Emmrich)
Auch Nazidemos gehören zum Spiel
Nazidemo blockiert
Rechte müssen sich kurzfassen
NAZIS UND IHRE GEGNER
Nazi-Pulk kam nicht zum Weitlingkiez
Vertriebene Nebelschwaden
Krawalle bei Protesten gegen Rechtsextreme
Schlacht gegen Nazis in Lichtenberg
Zweifach dumm
Berlin 6.12.08: Naziaufmarsch Lichtenberg
Fotos: 06.12.2008 - Berlin
Demonstration von autonomen Nationalisten für ein Jugenzentrum und Gegenprotest Berlin 6.12.2008
06. Dezember 2008 / Berlin
Video: Krawalle bei Nazidemo - Jagdszenen im Wohngebiet
IPTV ORF
Polizei drängt Gegen-Demonstranten ab
Zum Thema: »Bedauerlich« (Linker Senat schützt rechte Schläger, Wortbruch bei Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten)
-> Nazi-Demo hat ein Nachspiel im Innenausschuss (Der Vorwurf wiegt schwer: Hat die Polizei am Rande der Demo von Rechtsextremisten weggeschaut, als Nazis Straftaten verübten? Dies will zumindest der Grüne Benedikt Lux erfahren haben)
Innensenator verteidigt Polizei-Aktion
Streit über Polizeieinsatz bei Nazi-Demo
Neonazidemo wirkt nach
Neonazi-Demo: Körting verteidigt Polizeieinsatz
Körting verteidigt Polizeieinsatz
Zur Polizei in Deutschland (Demo am 6.12.08)
Deeskalation sieht anders aus
Weiter Kritik an brutalem Polizeieinsatz
06.12.08: Repression gegen AntifaschistInnen
Antifaschisten rufen zur Solidarität auf (Die ersten Strafbefehle liegen bereits im Briefkasten)
Protest muss hör- und sichtbar sein (Das Nachspiel zum Naziaufmarsch am 6. Dezember durch Lichtenberg geht weiter)
Video: Blockade Illegal
750 Euro Strafe für Zivilcourage

Gedenken an Opfer rassistischer Gewalt (Eberswalde)
170 Menschen gegen Rassismus
Erinnerung an Amadeu Antonio
Gedenken an Opfer von Rechtsextremismus
Demo in Eberswalde

Großdemo für Versammlungsfreiheit in Stuttgart *

Cyclopen Soli-Demo in Rendsburg 06.12.08

Salem 2008
Alljährliches Ritual (Redner waren unter anderem der Schwede Stefan Jacobsson, der Brite Steve Cartwright und der Deutsche Patrick Müller.)

Studenten protestierten in Bayern (gegen Studiengebühren. München, Coburg, Erlangen und Nürnberg) [02.12.08]
Zehntausend protestieren gegen Studiengebühren

Bericht zum Prozess gegen den Neonazi Marcus Winter wegen Volksverhetzung

Am 10. Juli 2007 begann vor dem Landgerichts Bückeburg das Berufungsverfahren gegen Marcus Winter aus Minden (- Ns 305 Js 825/07 (52/07)).

Am 19. März 2007 wurde der mehrfach vorbestrafte Kopf der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS), vom Schöffengericht Stadhagen wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten Haft verurteilt. Der Richter sah Winter als Verantwortlichen der ehemaligen NOS-Internetseite. Auf der wurde ab dem 28. Januar 2007 in dem Text "Holocaust-Überlebende fordern NPD-Verbot – Wann endlich verbietet man Holocaust-Überlebende" letztere in NS-Diktion als "Volksschädlinge" verunglimpft und deren Nachkommen als "Mischpoke" diffamiert. Der Schmähtext gipfelte in der Forderung: "Schmeißt die Bande endlich raus."

Am 8. Februar 2007 hatten Staatsanwaltschaft Bückeburg und das Fachkommissariat Staatsschutz der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg die ehemalige Wohnung von Marcus Winter, Schöttlingerstraße 14 in Lindhorst durchsucht. Dabei wurden zwei Computer beschlagnahmt.

Die vorläufige technische Auswertung im so genannten "Beschleunigten Verfahren" führte zu einer "lückenlosen Beweiskette", wie es im erstinstanzlichen Urteil heißt. Demnach hatte Winter als Domain-Inhaber der Seite die antisemitischen Hasstiraden ins Internet gestellt.

Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft noch am 19.03. Berufung ein, da sie es als "zu milde" ansah. Erreicht werden solle die im "Beschleunigten Verfahren" mögliche Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug. Einen Tag später legte Winters Verteidiger, Stefan Böhmer aus Uttenreuth bei Erlangen (Bayern), ebenfalls Berufung ein. Böhmer hatte schon den Holocaustleugner und glühenden Antisemiten Gerhard Ittner verteidigt, der sich seiner Haftstrafe durch die Flucht entzog, und war wegen seines ebenfalls den Holocaust leugnenden Plädoyers im Ittner-Prozess am 19.10.2005 vom Amtsgericht Nürnberg selbst wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Im Stadthagener Verfahren setzte Böhmer seine aus Nürnberg bekannten Tiraden fort und bezeichnete in seinem Plädoyer Holocaustüberlebende, die keine seien, als "Sozialschmarotzer", die den deutschen Staat erpressten.

Um seine bis Februar 2009 laufende Bewährung nicht zu gefährden, benannte Winter sowohl in Stadthagen als auch in Bückeburg den NOS-Aktivisten Jan Neuman aus Obernkirchen als "verantwortlichen Betreiber" der gelöschten Seite. Neumann, Anmelder des Nazi-Aufmarsches am 17. März in Minden, war am 13. Mai 2007 vom Bückeburger Amtsgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung nach dem Jugendstrafrecht zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Über Monate hatte er zusammen mit anderen Neonazis zwei albanische Familien terrorisiert, die im selben Haus in Obernkirchen lebten. Zuvor war er bereits zweimal wegen Diebstahls aufgefallen. Aber auch für Neumann kann es in naher Zukunft eng werden: Wegen einer Schützenfest-Schlägerei in Porta Westfalica am 2. Juli 2005 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen ihn Marcus Winter und Marco Siedbürger wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Demnach sollen alle drei einen Festteilnehmer mit Fausthieben und Bierkrügen zusammengeschlagen und am Kopf verletzt haben. Auch zwei herbeieilende Helfer sollen mit Bierkrügen am Kopf getroffen, ein am Boden liegendes Opfer mit Reizgas besprüht, geschlagen und getreten worden sein. Auslöser der Gewalt war offenbar ein T-Shirt des Festteilnehmers – mit dem Aufdruck "Gegen Nazis". Nach rechtskräftiger Verurteilung von Marcus Winter im laufenden Volksverhetzungs-Prozess wird Neumann wohl außerdem noch mit einem Verfahren wegen Falschaussage zu rechnen haben.

Wie schon im März will Winter auch im aktuellem Berufungsprozess nicht in Haftung genommen werden. Er habe den Artikel "weder geschrieben noch veröffentlicht". Er habe sogar dafür gesorgt, dass der inkriminierte Artikel "schnell und unkompliziert gelöscht" worden sei. Letztendlich habe er lediglich die formalen Voraussetzungen für den Internetauftritt geschaffen und als Strohmann fungiert. Er sei ohnehin bekannt und habe auf der einen Seite "kein Problem, dass mein Name in der Öffentlichkeit steht". Er wolle damit andere vor "Linksfaschisten" schützen, die versuchten, an "Namen und Adressen von missliebigen Personen heranzukommen". Auf der anderen Seite beschwerte sich Winter – unterstützt durch Anwalt Böhmer - über Eingriffe in sein Privatleben. "Gewalttätige Linke" hätten zum Beispiel durch Veröffentlichungen dafür gesorgt, dass er "vor vier Wochen" seine "geringfügige Arbeit" verloren habe und gekündigt worden sei.

Neumann habe ab "Oktober/November" die Betreuung der NOS-Seite von Arwid Strelow übernommen, zeitweilig auch in der ehemaligen Wohnung in Lindhorst, da der Oberkirchener zwei Monate lange über keinen Internetanschluss verfügt habe. Wie mit Strelow habe auch mit Neumann die Abrede bestanden, keine strafrechtlich bedenklichen Texte zu veröffentlichen, gerade "im Hinblick auf meine Bewährung".

In Bückeburg hatte Winter auf intensive Befragung versichert, für die Internetseite der "Nationalen Offensive Nienburg" nicht verantwortlich zu sein und nur "einige" Neonazis aus Nienburg zu kennen. Nur kurze Zeit später wurde diese Aussage durch einen Sachbearbeiter des Staatsschutzes Nienburg/Schaumburg widerlegt. Die nach dem erstinstanzlichen Verfahren getätigte vollständige Auswertung der beschlagnahmten Computer ergab gespeicherte Übertragungen von Winter.

So forderte er zum Beispiel "Siggi" (Marco Siedbürger) per ICQ auf, das von ihm ausgelegte Geld für die Anmeldung der Nienburg-Seite zurück zu geben, nachdem er zuvor mitgeteilt hatte, dass er für die Nienburger "eine tolle Seite gebastelt" habe. Einen "Kameraden" aus Nienburg übersendete Winter die Passwörter für die Nienburg-Seite. An anderer Stelle schrieb Winter bezogen auf die NOS: "Schau auf unsere Seite, was ich alles Tolles geschrieben habe ... "

Auch wurde technisch nachgewiesen, dass Winter Pornofilme und indizierte Rechts-Rock-Stücke ins Internet gestellt hatte. Wegen letzteren ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover in einem eigenständigen Verfahren.

Weil Rechtsanwalt Böhmer diesen Teil der Akten noch nicht erhalten hatte, wurde der Prozess unterbrochen. Er wird am 16. Juli 2007 um 11.00 Uhr unter anderem mit der Vernehmung von Neumann fortgesetzt. Sollte Böhmer sich nicht wieder in den falschen Zug nach Bückeburg setzen und das Verfahren erneut verzögern, ist an diesem Tag mit einem Urteil zu rechnen. Winter steht bei einem Schuldspruch dann nur noch die Revision beim OLG Celle offen. Das Oberlandesgericht ist aber nur noch für eventuelle Verfahrensfehler und keinerlei inhaltliche Prüfung zuständig.

Winter riskiert bei einer Verurteilung in dem Strafverfahren erneut eine Haftstrafe samt Widerruf der laufenden Bewährung. Bei dem Vorstrafenregister mit fünf Verurteilungen und Delikten quer durch das Strafgesetzbuch darf das jedenfalls vermutet werden.

Bei der Gemeinde Lindhorst hatte Winter vor kurzem einen Gewerbeschein beantragt. Über das Internet will er unter anderem "Begleitschutz" anbieten.

Quelle
www.hiergeblieben.de

Siehe auch:

Urteil im Prozess gegen den Neonazi Marcus Winter wegen Volksverhetzung [17.07.07]
Neonazi-Kader Marcus Winter (NOS) verurteilt
Neonazi unterliegt im Berufungsverfahren
Marcus Winter muss nicht in den Knast [24.11.07]

"Die Falle Reichshauptstadt"

Um Aufmerksamkeit zu erlangen, skandalisiert sich die NPD zunehmend selbst - und die Medien fallen drauf rein. Der Verfassungsschützer Guido Selzner über die neuen Strategien der Rechten ...lesen

Siehe auch:

“Die Falle ‘Reichshauptstadt’”

Berlin: Kampf um den Parteivorsitz der Republikaner

Berlin – Björn Clemens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner und Kritiker von Parteichef Rolf Schlierer, will beim Parteitag am 9. und 10. Dezember in Höchstadt bei Erlangen für die Parteispitze kandidieren.
Der 39-jährige Rechtsanwalt aus Düsseldorf wolle „das Erbe des Parteigründers und der seit dem Ende des letzten Krieges größten Lichtgestalt auf der politischen Bühne Deutschlands, Franz Schönhuber, wiederbeleben“, teilte der Berliner Landesverband der Republikaner mit. „Die Alternative heißt weitermarschieren in den Abgrund oder Aufbruch zu neuen Ufern“, wird Clemens zitiert. Clemens trete ein „für größere Flexibilität im Umgang mit anderen Rechtsparteien, die auch taktische Wahlabsprachen und mittelfristig den Beitritt zum Deutschlandpakt beinhalten könnten“. Klarer ist die Überschrift der Pressemitteilung formuliert: „Ja zum Deutschlandpakt!“ Clemens bemängelt, dass „sämtliche Aussagen sowie das gesamte Auftreten“ der Republikaner daran ausgerichtet würden, „dass der Verfassungsschutz daran keinen Anstoß nehmen könne“. Daraus resultiere „ein ins Wahnhafte gesteigerter Abgrenzungsfetischismus gegenüber der NPD“. Clemens mag sich weniger Zurückhaltung auferlegen: „Das Asylproblem, das vor 15 Jahren zu finanziellen Belastungen führte, ist eine Marginalie. Heute geht es darum, unser Land vor dem Sturmangriff der Überfremdung, insbesondere in Gestalt des aggressiven Islam, und damit vor dem Tod des deutschen Volkes zu bewahren“. Es gehe um „Fortbestand oder Untergang Deutschlands“. (ts)

Quelle
Bnr [24.11.06]

NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke pflegt engen Kontakt zu Gleichgesinnten aus aller Welt

Regelmäßig erhält er auch Post aus Deutschland. So korrespondiert der einstige SS-Hauptsturmführer Priebke, Eigenangaben zufolge "der älteste und einzige deutsche Kriegsgefangene in ganz Europa", regelmäßig mit Ursel Müller ("liebe Ursel", "herzliche Grüße"), der Vorsitzenden der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). In seinem letzten Schreiben an Müller bedankt sich Priebke für eine Postsendung und gab die Hoffnung kund, bald seine Freiheit wieder zu erlangen. Veröffentlicht wurden die Zeilen von Priebkes Zeilen in den "Nachrichten" der HNG. Zu Priebkes 93. Geburtstag am 29. Juli gratulierte auch der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und ließ ihm ein Buchpräsent zukommen. Priebke verbüßt eine lebenslange Haftstrafe, die er aus Gesundheitsgründen als Hausarrest bei einem befreundeten Unternehmer absitzen darf. Priebke war beteiligt an dem Massaker vom 24. März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen in Rom. 335 Menschen zwischen 14 und 74 Jahren, darunter 75 Juden, wurden als so genannte "Vergeltung" von Deutschen erschossen. Das Massaker gilt als das schwerste NS-Kriegsverbrechen in Italien während der deutschen Besetzung von Rom. (am)

Quelle
Bnr [19.10.06]

NPD-Programmparteitag offenbar erst im Superwahljahr

Diese Meldung wird die Turbulenzen in der NPD und in deren Umfeld nicht besänftigen. Wie der Tagesspiegel berichtet, will die völkische Partei nun doch keinen Parteitag mehr im Jahr 2008 abhalten. Laut NPD-Sprecher Beier fällt der für Oktober geplante Programmparteitag aus und findet 2008 gar nicht mehr statt, schreibt das Blatt. Aber nur, da keine Halle zu mieten sei, und nicht wegen der internen Vorwürfe gegen Voigt, sagte Beier demnach. Der Voigt-kritische Flügel hatte jedoch angekündigt, auf dem Programmparteitag das Kemna-Desaster zur Sprache zu bringen.

Die NPD plant bereits seit weit mehr als einem Jahr einen Programmparteitag. So schrieb die NPD in einer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2007 unter dem Titel: NPD-Programmparteitag: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!” ...lesen

Siehe auch:

NPD umschifft Konflikte und verschiebt für Oktober geplanten Programmparteitag
Kemna-Affäre: Voigts Ende als Parteichef rückt offenbar näher (internes NPD-Schreiben: Sonderparteitag spätestens April 2009) [22.11.08]
Kemna-Affäre: Erneut Razzia in NPD-Zentrale [24.11.08]
NPD-Chefsessel vakant (Erneut Razzien bei Neofaschisten. Vorsitzender Udo Voigt steht unter Druck. Sonderparteitag ­könnte seinen Abgang erzwingen) [25.11.08]
Braune Finanzkrise
Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?
Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ) [26.11.08]
Wieder Durchsuchung bei NPD-Verlag: Immobilien und Gesellschafter-Anteile im Blick (die Staatsanwaltschaft Münster hat am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen)
Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag [27.11.08]
Die NPD verliert reihenweise Mitglieder („Es ist fraglich, ob die NPD unter diesen Umständen überhaupt weiter existieren kann“)
Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie (Voigt war offenbar anders als bisher von ihm behauptet doch an den dubiosen Finanz-Transaktionen der rechtsextremen Partei beteiligt) [30.11.08]
Abgesang auf den NPD-Chef? (Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren) [02.12.08]
NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online
Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD! [04.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal (Konkrete Anfragen der NPD sind bislang aus Erlangen und dem westfälischen Werl bekannt) [20.12.08]
NPD-Sonderparteitag im März [22.12.08]
Auf der Suche nach Parteitags-Lokal
Bundesparteitag: Birkenkamp lehnt NPD-Anfrage ab (Ratingen)[23.12.08]
Kein Platz für NPD in Ratingen [24.12.08]
NPD-Chef soll gestürzt werden (und durch Andreas Molau abgelöst werden) [27.12.08]
NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring
Ex-Waldorflehrer will NPD-Chef stürzen [29.12.08]
Antisemitische Trumpfkarte (Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau)
Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen
NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte” [01.01.09]
Enttäuschte Erklärung von Gescheiterten [02.01.09]
Kemna-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen NPD-Chef Voigt [07.01.09]
Staatsanwalt ermittelt gegen NPD-Chef
Ermittlungen gegen NPD-Chef Udo Voigt
Ermittlungen gegen NPD-Chef [08.01.09]
Eine Partei zersetzt sich selbst [09.01.09]
Führungsstreit in der NPD: Parteichef Voigt unter Beschuss [10.01.09]
NPD startet zerstritten ins Wahljahr [11.01.09]
NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis
NPD vor der Zerreißprobe (Herausforderer von Partei-Chef Voigt distanziert sich von militanten Neonazis, ungefährlicher ist sein Parteiprofil deshalb nicht) [12.01.09]
NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef [13.01.09]
Machtkampf um NPD-Spitze (Mit einem Thesenpapier will Andreas Molau den langjährigen Parteichef Udo Voigt stürzen) [15.01.09]
Kein Führer, keine Antworten
Schlammschlacht und Spaltungsdrohung (Eckart Bräuniger hat offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet) [16.01.09]
NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite
Voigt, weggetreten! (ist Udo Voigt als Parteivorsitzender der NPD am Ende?) [19.01.09]
Heillos zerstritten (die Königsmörder sind sich nicht grün) [23.01.09]
„Nicht weniger als das deutsche Reich“ – NPD-Vorstandsmitglied legt politische Wunschliste vor
Propagandaminister in spe? Molau (NPD) will das „Weltnetz“ erobern (Vor allem für die Nutzung des Internets legte Molau ein umfassendes Programm vor) [25.01.09]
Kandidiert auch Jörg Hähnel für den NPD-Bundesvorsitz? [28.01.09]
Holger Apfel: Angeblicher Brief von Hähnel eine “plumpe Fälschung” [29.01.09]
Lagerbildung im Streit um NPD-Vorsitz [02.02.09]
NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant [04.02.09]
Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen [05.02.09]
Geplanter NPD-Bundesparteitag: Thüringenhalle bereits ausgebucht [06.02.09]
Nichts mit Bundesparteitag in der Stadthalle: Zwickau sperrt NPD aus [11.02.09]
Keine Politik in großen Hallen
NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau
NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten (Sascha Rossmüller: Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist) [13.02.09]
NPD-Vorstands-Ping-Pong: Pastörs lobt Molau und kritisiert Rieger [14.02.09]
Kandidat Molau spaltet die Partei * [17.02.09]
Molau will doch nicht NPD-Chef werden * [18.02.09]
Dokumentation: Die Erklärungen zum NPD-Machtkampf
Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?
Neue Karte im Führungspoker der NPD (Udo Pastörs ins Rennen geschickt *)
NPD wird zum Tollhaus
Kein Parteitag in Zwickauer Stadthalle – NPD beschwert sich [19.02.09]
Zwickau im Visier der NPD
Zwickau wehrt sich gegen NPD-Bundesparteitag
Machtkampf in der NPD eskaliert
"Dreiste Lügen"
"Zwischen Porno-Affäre und Finanzskandal"
Reibt Voigt sich wirklich die Hände? [20.02.09]
Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?
NPD vor dem Ruin? Partei erstattet Selbstanzeige
Machtkampf bei der NPD eskaliert
Die Botschaft der Chaostruppe
Schlammschlacht bei den Neonazis
Machtkampf in der NPD [21.02.09]
Braune zerfleischen sich im Machtkampf (Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an) * [25.02.09]
Zwickau verhindert offenbar NPD-Landes- und Bundesparteitag (sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen) [26.02.09]
Machtkampf in der NPD mit Krediten (NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss) [28.02.09]
Neonazi-Anwalt Rieger und die NPD: Von Krediten und Einfluss in der Partei [03.03.09]
NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin… (Rathaus Reinickendorf und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel)
Erbitterter Führungsstreit in der NPD (Anhänger Voigts versuchen jetzt offenbar, gegen den Rivalen Udo Pastörs die eigentlich verhasste Justiz in Stellung zu bringen) [04.03.09]
NPD will in Berlin parteitagen
Die NPD steht auf Reinickendorf
NPD will Bundesparteitag in Reinickendorf
NPD plant zwei Parteitage und eine Demo in Berlin *[05.03.09]
Berlin: 3 x NPD
Platzverweis für Rechtsextreme (auf einen Rechtsstreit ankommen lassen)
Reinickendorf will NPD-Parteitag verhindern
Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert [06.03.09]
NPD soll keine Räume kriegen (Rechtsstreit um Vermietung öffentlicher Säle)
Treffen der heillos Zerstrittenen (Mit drei Veranstaltungen fordert die rechtsextreme NPD den Widerstand der Berliner heraus) [07.03.09]
Sinkendes Schiff: Platz im Rettungsboot gesichert [08.03.09]
Nicht eingetreten (Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten) [09.03.09]
Erste Signale für eine neue rechte Partei (Florian Hartleb*) [10.03.09]
Gute Idee mit Nebenwirkungen [11.03.09]
Der Volksträumer (Molau ist hat sich viel vorgenommen)
Pleitegeier statt deutscher Adler (Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der NPD verschieben sich die parteiinternen Machtverhältnisse weiter)
NPD-Kader auf dem Weg zu "Die Rechte"? [12.03.09]
Erst rein, dann raus und nun doch dabei? [13.03.09]
NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”? (Frank Franz, Matthias Faust)
NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an - Name allerdings bereits vergeben
Pastörs steuert auf Gewaltkurs (demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen) [14.03.09]
Räume nur noch für ansässige Parteien (Reinickendorf will die NPD aus dem Bezirk fernhalten) [18.03.09]
Antifaschistische Vollversammlung in Berlin [20.03.09]
Molau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden *
Protest gegen NPD-Bundesparteitag formiert sich
NPD dementiert Übertritte zur DVU [21.03.09]
NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen? [23.03.09]
NPD Bundesparteitag in Pößneck (Schützenhaus) * [24.03.09]
NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher [24.03.09]
NPD dementiert Termin für Sonderparteitag Ende März [25.03.09]
NPD-Kandidat Pastörs will Bestandsaufnahme der “Konkursmasse” (Gründe für Kandidatur erläutert)
Proteste angekündigt [26.03.09]
Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag (Reinickendorf) [27.03.09]
NPD streitet um Räume für Parteitag (Berliner Verwaltungsgericht)
NPD Bundesparteitag wahrscheinlich in Berlin [28.03.09]
NPD-Parteitag: Entscheidung nächste Woche
Parteitag in Berlin (Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin-Reinickendorf) [31.03.09]
Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf
Gericht erlaubt NPD-Parteitag im Rathaus [01.04.09]
NPD-Parteitag nun doch in Berlin
NPD klagt sich Richtung Parteitag
NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus [02.04.09]
Kommentar: Abschreckung als Strategie (Die NPD möchte ihre internen Machtkämpfe beilegen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Reinickendorf gegen NPD-Parteitag
Parteitag gerichtlich bestätigt [03.03.09]
Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt
NPD darf Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf durchführen
Voigt gegen Pastörs
Voigt bald weg vom Fenster?
NPD will Privatadressen von Journalisten - keine Bilder vom Sonderparteitag
Journalistische No-Go-Area NPD-Parteitag
NPD-Parteitag: Bombenhitze statt Bombenstimmung (Hausherren des Rathaussaals haben die Klimaanlagen ausgestellt)
NPD-Sonderparteitag beginnt mit erheblicher Verspätung
Pastörs scheitert deutlich - Udo Voigt weiterhin NPD-Bundesvorsitzender
Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs
Weitere Radikalisierung der NPD? Voigt legt offenbar Wunschliste für Führungsmannschaft vor
NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”
Köster bezeichnet NPD-Rechenschaftsbericht 2007 als fehlerlos
Dokumentation: Anträge zum NPD-Sonderparteitag
NPD-Sonderparteitag: Udo Voigt bleibt Bundesvorsitzender
NPD demaskiert sich und wirft Presse raus [05.04.09]
Voigt besteht Machtkampf um NPD-Vorsitz
Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt
Wahl der Stellvertreter: NPD-Chef Voigt bringt Kandidaten durch (Karl Richter, Frank Schwerdt, Jürgen Rieger)
Ex-NPD-Chef Deckert zur Wiederwahl von “Versager” Voigt
Voigt bleibt Chef bei Krawall-Parteitag
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD-Kreisverband schlägt Horst Mahler als Kandidat vor (NPD-Kreisverband “Bezirk 2 Berlin/Nord”)
NPD will als “Anwal der Gemeinschaft der Deutschen auftrete” (NPD-Kreisverband Deggendorf/Bayern)
Wahl zum Bundespräsidenten: NPD und DVU schicken Rennicke ins Rennen
Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch (Jens Pühse, Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ulrich Pätzold, Eckart Bräuniger, Thorsten Heise, Uwe Schäfer, Claus Cremer, Frank Rohleder, Thomas Wulff und Ulrich Eigenfeld)
Hass auf andere und sich selbst
NPD-Chef Voigt gewinnt Machtkampf
NPD wählt Parteichef ohne Öffentlichkeit
Dicke Luft beim NPD-Parteitag
Quo Vadis NPD?
NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg” * [06.04.09]
Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA (Beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD hätte am Wochenende so mancher Delegierter offenbar gerne zugeschlagen, aber die anwesende Polizei verhinderte, dass dieser Wunsch auch in die Tat umgesetzt wurde) *
NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß
Voigt drängt Pastörs aus Führungsriege der NPD
Braune Schlammschlacht
Die NPD wird radikaler und gefährlicher
Rechts runter
Udo Voigt bleibt NPD-Chef
Sonne nur für Demokraten
Hitleristen gewinnen im NPD-Richtungsstreit
Voigt überlebt High Noon
Braune müssen drinnen bleiben
Voigts Gegner rüsten zur nächsten Schlammschlacht (Selbst ein Auseinanderbrechen ist nicht ausgeschlossen)
Udo gegen Udo – Voigt gewinnt
Voigt setzt auf die ganz braune Karte
Berlin lässt NPD im Sitzungssaal schwitzen
Die NPD im Kampf gegen die NPD
Der Pyrrhussieg des Udo Voigt - Die NPD stürzt sich selbst in die Krise
Mit Goebbels gegen Medien. NPD bleibt Nazipartei
«Die NPD bleibt gefährlich» (Andreas Speit) [07.04.09]
NPD zerstritten - Kritik aus Sachsen an Voigt
Bundesparteitag: NPD präsentiert sich radikaler und unwählbarer
NPD-Liedermacher kann auf milderes Urteil hoffen [08.04.09]
Apfel fällt ein wenig ab vom Stamm (Sächsische NPD auf Distanz zu neuem Bundesvorstand / Ziel ist Wiedereinzug in den Landtag) *
Österreicher sitzt im NPD-Vorstand (Andreas Thierry)
Keine Entwarnung (wer erwartet, ein zersplittertes rechtsextremes Lager wäre weniger gefährlich, täuscht sich)
Holger Apfel (NPD): „Unglaublicher Niveauverfall in der NPD“ (zumindest ein Vertreter konnte das Geschehen live vor Ort mitverfolgen: Felix Krautkrämer, Reporter der „Jungen Freiheit“)
NPD-Sonderparteitag - Polizeischutz für Journalisten (Zapp) [09.04.09]
Rechtsextreme und die Medien - REPORT MAINZ - DAS ERSTE *
NPD steht vor Zerreißprobe (Machtbasis bröckelt: Der starke Mann in Sachsen, Holger Apfel, propagiert einen "sächsischen Weg)
Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU [10.04.09]
Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem [15.04.09]
Hardcore und Weichspüler (Flügel in der NPD driften weiter auseinander: Demarkationsslinie 1.Mai-Veranstaltung) [16.04.09]
Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft (Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister)
Nationales Durcheinander [18.04.09]
Ein Verehrer Hitlers (NPD-Bundesvize Jürgen Rieger ist wegen seines Rassismus in den eigenen Reihen umstritten) [20.04.09]
Bundes-NPD verkündet „deutschen Weg“ – Systemüberwindung als Ziel [27.04.09]
Rechts gegen radikal (Ein neues Strategiepapier der NPD-Parteiführung spaltet die Neonaziszene weiter) [28.04.09]
“Medium” NPD auf “deutschem Weg” - neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde” [29.04.09]
Verfassungsschutz beobachtet verschärfte Auseinandersetzungen im rechtsextremen Spektrum (Der Verfassungsschutz stellt weiterhin fest, der “radikale Flügel” werde nicht zuletzt von Rechtsextremisten aus Norddeutschland geprägt.) [06.05.09]
Rechtsextreme zerstritten: Bündnis NPD-DVU bröckelt (In rechtsextremen Kreisen verschärfen sich Auseinandersetzungen über den künftigen politischen Kurs)
Kurz und bündig: Die NPD in Zahlen (Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz) [09.05.09]
Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna? [23.05.09]
Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege [25.05.09]



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NPD und DVU erwägen Fusion [16.01.09]