Leipzig: Ermittlungen gegen NPD-Gansel

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müßte der Landtag die Immunität des 33jährigen aufheben, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär der Leipziger Volkszeitung vom Freitag. Grund für die Vorermittlungen sei eine Mitteilung des Rechtsextremisten von vergangener Woche. Darin habe sich Gansel gegenüber dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, antisemitisch geäußert. Zudem habe er die Justiz als »Hure der antideutschen Politik« bezeichnet.

Quelle
Junge Welt [01.12.07]

Siehe auch:

Sachsen: Anzeige gegen NPD-Ideologen Gansel [02.12.07]
Anklage gegen Gansel steht bevor [05.05.08]
Landtagsausschuss befasst sich mit NPD-Abgeordnetem Gansel [06.05.08]
Sachsen: Gansel soll angeklagt werden
NPD-Abgeordneter soll Immunität verlieren
NPD-Abgeordneter verliert Immunität
NPD-Abgeordneter verliert Immunität [07.05.08]
NPDler verliert Immunität
Immunität von NPD-Abgeordnetem vor der Aufhebung
Anklage gegen Gansel erhoben [04.07.08]
Sachsen: Erste Anklage gegen Gansel
Verbalraser [05.07.08]
Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben
Rechtsextremismus: NPD-Abgeordneter wegen umstrittener Äußerungen vor Gericht
Anklage gegen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten erhoben
Ermittlungsverfahren gegen Gansel eingestellt (Landgericht Dresden lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab) [21.04.09]

Leipzig: Staatsanwaltschaft prüft Hintergründe von Kneipenstreit mit Gansel

Der NPD-Abgeordnete soll einen anderen Gast mit Pfefferspray verletzt haben

Die Staatsanwaltschaft prüft die Hintergründe eines blutigen Kneipenstreits in Leipzig, bei dem der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel verletzt worden ist. Der 34-Jährige habe sich bei der Auseinandersetzung am frühen Sonntagmorgen eine Platzwunde am Kopf zugezogen, zuvor solle er jedoch selbst Pfefferspray eingesetzt haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag in Leipzig auf ddp-Anfrage. ...lesen

Siehe auch:

"Kameraden" mit Pfefferspray behandelt
Schon wieder Ärger für NPD-Landtagsabgeordneten Gansel
NPDler droht Anzeige [19.08.08]
Ermittlungen gegen Pastörs ruhen, Ermittlungen gegen Gansel eingestellt * [23.03.09]
Nach Schlägerei: Verfahren gegen NPD-Abgeordneten Gansel eingestellt ("Notwehr") [24.03.09]

Neues vom Dresdner Schüler: Gansel lobt (!) die Systemmedien

Normalerweise ist die NPD ja bislang nicht gerade als Anhängerin des Mediensystems aufgefallen. In der Februarausgabe der NPD-Parteizeitung „Deutschen Stimme“ schlägt Jürgen Gansel nun ganz andere Töne an und meint, dank neurobiologischer Studien den "Systemmedien" doch etwas Gutes abgewinnen zu können.

Den umfangreichsten Artikel der aktuellen Ausgabe der „Deutschen Stimme“ verfasste einmal mehr der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Gansel gilt als Gründer der so genannten „Dresdner Schule“, einem Versuch, die Intellektualisierung der NPD voranzutreiben. Bislang sind allerdings keine weitergehenden Bemühungen als ein Manifest bekannt. Die „Dresdner Schule“ ist also nicht mal eine Schulklasse, eher ein Schüler und das ist Gansel. Die Veröffentlichungen des „Dresdner Schülers“ beschränken sich großteils auf die „Deutsche Stimme“. In seinen Beiträgen bemüht er sich, sich als Kenner möglichst vieler Philosophen und Theorien zu geben. ...lesen

NPD-Funktionäre als parlamentarische Radaubrüder

Immer wieder erheben Neonazi-Gruppen und ehemalige Weggefährten Vorwürfe gegen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, diese würde “verbonzen”. Dabei können Holger Apfel, Jürgen Gansel und Co. sicherlich nicht als moderate Politiker gelten - außer man erklärt alles für moderat, was nicht im Stürmer auf Seite 1 stehen würde. Wessen Geises Kind Apfel und Gansel sind und wie sie die Neonazi-Basis weiter an sich binden wollen, zeigten sie einmal mehr am 13. März 2009 im Landtag. “Eher fault mir eine Hand ab, als eine antideutsche Polen-Lobbyistin zur Bundespräsidentin zu wählen”, so Fraktionschef Apfel. Damit meinte er Gesine Schwan, SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten (die NPD konnte übrigens bislang noch keinen Kandidaten präsentieren).

Gansel bestritt, dass die Vertreibung der Deutschen eine Folge des Angriffskrieges auf Polen war. Dieses sei ein “Vorurteil”. Er warf Polen vor in der typischen und bekannten Täter-Opfer-Umkehr vor, einen “Mythos der verfolgten Unschuld des 20. Jahrhunderts” zu pflegen. Gansel wurde das Wort entzogen, nachdem er von “frechen polnischen Einmischungsversuchen” und einem “Kriechgang” von Angela Merkel gegenüber Polen sprach. Apfel trieb die Täter-Opfer-Umkehr später noch weiter auf die Spitze und sprach von einer “Relativierung des Holocaust am deutschen Volk”. ...lesen


Siehe auch:

Sachsen entschuldigt sich bei Polen (Damit beendete Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange eine von der NPD beantragte Debatte zum geplanten Zentrum gegen Vertreibung) [16.03.09]

Dresden: NPD-Parlamentarier im Fokus der Justiz

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Hintergrund ist eine Broschüre des NPD-Bundesvorstands, die Parteifunktionären als „Argumentationshilfe“ dienen soll, und deren Autor Gansel ist. Gansel, Leiter des Referates Politik des NPD-Bundesvorstandes und stellvertretender Vorsitzender des Kultur- und Hochschulausschusses des Dresdner Landtages, diffamiert darin das Grundgesetz als ein „Diktat der Westallierten“. Unter dem Stichwort „Ausländerrückführung“ schreibt Gansel: „Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen, weil ihnen der nationale Klimawandel nicht passt.“ (am)

Quelle
Bnr [18.12.06]

Sachsen: Erneute Anklage gegen NPD-Abgeordneten Gansel

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Bericht von Linie eins News wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz erneut Anklage gegen den Landtagsabgeordneten der NPD, Jürgen Gansel, erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, im September 2007 vor einem Dresdner Berufsschulzentrum gemeinsam mit anderen Beschuldigten mehrere Exemplare der Zeitschrift “Perplex” an Jugendliche verteilt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden mit. Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben. Bei einer Verurteilung droht Gansel laut Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. ...lesen

Ermittlungen gegen Dresdner NPD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eröffnet. Es gehe um einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung der rechtsextremen, verbotenen Zeitschrift Perplex, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag in Dresden sagte. Der Landtag sei über das Verfahren informiert worden und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden.

Quelle
Junge Welt [26.02.08]

Siehe auch:

NPD-Parlamentarier droht Anklage
Staatsschutz ermittelt gegen NPD-Mann
Staatsanwaltschaft versus Gansel
Sachsen: NPD-Abgeordneter Gansel soll Immunität verlieren

Sachsen: Sprengstoffspezialist schlägt Dresdner Schüler

In der Fraktion der rechtsextremen NPD im Sächsischen Landtag ist es angeblich zu einer Schlägerei gekommen. Wie die Leipziger Volkszeitung am 12. November 2008 berichtet, habe es zwischen dem NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel, der sich gerne als Mitbegründer der vermeintlichen Denkfabrik Dresdner Schule präsentiert, und dem parlamentarischen Berater der NPD-Fraktion, Peter Naumann, am 11. November zunächst eine verbale Auseinandersetzung gegeben. Ein NPD-Sprecher bestätigte den Vorfall und sagte dem Blatt, es sei um eine politische Streitfrage gegangen. Dann habe es “eine Tätlichkeit von Naumann gegen Gansel” gegeben, einen Schlag “ins Gesicht”.

Gansel hatte erst am Vortag die “eiserne Faust der Staates” in der Finanzkrise gefordert, nun trifft ihn in der Auseinandersetzung - möglicherweise um die Kooperationen mit militanten Neonazis - die Faust eines langjährigen Neonazis. ...lesen

Siehe auch:

NPDler prügeln sich
Schlägerei in NPD-Landtagsfraktion
Backpfeifen in der NPD-Fraktion
Prügel unter Kameraden – NPD in der Krise
NPD-Leute prügeln sich im Landtag

Sachsen: Wer braucht eigentlich die NPD?

Erst Bayern, nun Sachsen: Nachdem der Richtungsstreit bei dem NPD-Landesverband ganz im Süden mehrere Austritte von führenden Neonazis nach sich zog, ziehen nun die Kameraden in Sachsen nach. Denen ist die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag offenbar nicht radikal genug, diese seien “Bonzen”, der Zickzackkurs in Sachen “Autonome Nationalisten” hebt die Stimmung auch nicht unbedingt. So bemühen sich Holger Apfel, Jürgen Gansel und Co. nachvollziehbarerweise, ihre Jobs durch den Wiedereinzug ins Landesparlament bei der Wahl im kommenden Jahr zu sichern. Da die NPD dafür Stimmen aus dem bürgerlichen Lager benötigt - nur die Zustimmung von Neonazi-Schlägern reicht auch in Sachsen nicht (Achtung: Ironie!!!) - versucht man das Biedermann-Image zu pflegen, “Autonome Nationalisten” und andere Krawallheinis stören das Bild der neu gestylten Fraktion dabei.

Bei einer Demonstration am 08. November 2008 in Reichenbach kam es dann offenbar, mal wieder, zum Eklat. Nach Angaben von 13 mittlerweile Ex-NPDlern aus dem Vogtland, die eine Erklärung im Internet verbreiteten, wollte Gansel bestimmte Parolen nicht hören, was die ultra-radikalen Kräfte folgendermaßen kommentieren: ...lesen

Siehe auch:

Vogtland: Kontroversen wo man hinschaut [17.11.08]
Rechte Kaderprobleme (Dort verließen die drei Kreistagsabgeordneten Nicole Fortak, Olaf Martin und Frank Schmidt mit Getöse die Partei) [12.12.08]
Bude zertrümmert (Thüringen) [16.12.08]

Sachsen: NPD tritt bei Kreistagswahl mit 24 Kandidaten an

Die rechtsextreme NPD wird nach eigenen Angaben bei der Kreistagswahl in Meißen am 08. Juni 2008 mit 24 Kandidaten in den zwölf Wahlkreisen antreten. Nach Angaben des NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wählten am 08. März 2008 die Mitglieder des Kreisverbandes Meißen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung, Stadtrat Hartmut Krien, die Kandidaten für die Kreistagswahl. “In jedem der 12 Wahlkreise treten somit zwei Nationaldemokraten an. Das Durchschnittsalter der Kandidaten liegt bei 38 Jahren, sechs Kandidaten sind weiblich. 14 Kandidaten stammen aus dem Altkreis Riesa-Großenhain, 10 aus dem Altkreis Meißen. Zum Landratskandidaten wählten die Mitglieder den Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel”, heißt es weiter. Der Kreisvorsitzende Mirko Beier erklärte den Angaben zufolge: “Die Aufstellung von 24 Kandidaten […] zeigt, daß die NPD im Elbland personell bestens aufgestellt ist und Pressebehauptungen über ein angebliches Personalproblem reines Wunschdenken sind”. Ziel der NPD ist demnach ein “zweistelliges Wahlergebnis, das mit einem “massiven und ideenreichen Wahlkampf” erreicht werden soll. ...lesen

Siehe auch:

Importkandidaten (West-Importe Gisela Böhmer, Sven Schwerdtfeger und Peter Schreiber) [28.04.08]

Meißen: Propaganda-Kandidatur gegen Fremde

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel will im Landkreis Meißen Ausländerbeauftragter werden. Allerdings wird dieser ehrenamtliche Posten bei der rechtsextremen Partei als "Ausländerrückführungs-Beauftragter" tituliert.

Damit eifert Gansel dem früher der CDU angehörenden Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche nach, der in Bautzen die Aufgabe eines Ausländerbeauftragten ebenfalls darin sah, Fremde aus dem Land zu entfernen. Nitzsche hatte bei der Wahl im Kreistag mindestens vier Stimmen mehr bekommen, als seine Gruppe und die NPD gemeinsam aufweisen konnten.

In den letzten Wochen hatten sich bereits die NPD-Männer Stefan Hartung (Kreis Erzgebirge) und Jens Gatter (Nordsachsen) in ihren Landkreisen ebenfalls um diesen Posten bemüht. Im Vordergrund stand dabei zum einen der erhoffte taktische Abstimmungserfolg, über die eigene Partei hinaus Stimmen zu bekommen ...lesen

Berlin: Neuordnung der Führungsspitze der NPD

Berlin – Der NPD-Parteivorstand hat in seiner ersten Sitzung nach dem Parteitag am vorigen Wochenende Peter Marx zum neuen Generalsekretär gewählt.
Marx wird damit Nachfolger von Ulrich Eigenfeld, der bei der Abstimmung über die stellvertretenden Vorsitzenden durchgefallen war und bei der Wahl der Beisitzer nur mit einem äußerst mageren Ergebnis überhaupt den Einzug in den Parteivorstand geschafft hatte. Die Erfahrung des derart abgestraften langjährigen NPD-Funktionärs aus Niedersachsen will die Partei aber weiter nutzen. Er soll im Vorstand für „Parteistruktur und Verwaltung“ zuständig sein. Nicht erwähnt wird in Pressemitteilungen der NPD die Position des Geschäftsführers (bisher Stefan Köster). Möglich ist, dass dessen Aufgaben künftig gemeinsam von Eigenfeld und dem als „Bundesorganisationsleiter“ gewählten Jens Pühse, Verlagschef der Parteizeitung „Deutsche Stimme“, wahrgenommen werden. Trotz des Finanzdesasters der Partei bleibt Erwin Kemna Bundesschatzmeister. „Neue Akzente“ verspricht sich die NPD von dem zum „Amtsleiter Politik“ aufgestiegenen sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel. Für Schulung und Bildung soll der Ex-Waldorf-Lehrer Andreas Molau zuständig sein. Ein Amt gab es auch für Neu-Mitglied Jürgen Rieger: Er soll im Vorstand für „Außenpolitik und Finanzbeschaffung“ verantwortlich sein. Neben Parteichef Udo Voigt und seinen Stellvertretern Marx, Holger Apfel und Sascha Roßmüller sollen auch Pühse, Kemna, Parteisprecher Klaus Beier, der Medien-Beauftragte Jörg Hähnel, Gansel, Molau, Eigenfeld und Frank Schwerdt, der Leiter des Amtes Recht, dem Präsidium der Partei angehören. In den Vorstand kooptiert wurden unter anderem Manfred Börm, der Leiter des „Ordnungsdienstes“ der Partei, und der beim Parteitag durchgefallene Ex-Republikaner Frank Rohleder. (ts)

Quelle
Bnr [29.11.06]

Sachsen: NPD laut Umfrage bei sechs Prozent

Rassistische Hetze gegen den designierten US-Präsidenten Obama, Handgreiflichkeiten in den Fraktionsräumen, SSS-Kader auf den Kandidatenlisten - dies sind Beispiele nur aus den vergangenen Tagen - dem sächsischen Wähler scheint`s egal - bzw. genehm. Laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung, die von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, liegt die NPD bei rund sechs Prozent, berichtet die Sächsische Zeitung. Dies scheint eine Stammwählerschaft zu sein, bei den Kommunalwahlen kamen die Rechtsextremisten auf gut fünf Prozent. Eine Umfrage im Auftrag der sächsischen Regierung sah die NPD zwar vor einigen Wochen bei nur 2,8 Prozent, doch dieser Wert erscheint doch sehr niedrig.

Quelle
NPD-Blog [15.11.08]

Zum Thema:

Die NPD in Sachsen vor dem Superwahljahr 2009 (mit Download) [06.12.08]
Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus (Kerstin Köditz) [21.03.09]
Expertin der Linken warnt vor Wahlerfolgen der NPD
Linke warnt vor NPD-Wahlerfolgen
Sachsen-Wahl: Eng für die NPD (Institut für Marktforschung, Aproxima) [24.03.09]
Der lange Atem der NPD (Die Geldnöte der NPD werden der Partei nicht das Genick brechen. Im Gegenteil: Auf kommunaler Ebene ist sie stärker denn je. Und von der Krise kann sie nur profitieren) * [26.03.09]
Freie Kräfte Sachsen: Jein zum NPD-Wahlkampf (Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern) [06.04.09]
NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg” * [06.04.09]
Apfel fällt ein wenig ab vom Stamm (Sächsische NPD auf Distanz zu neuem Bundesvorstand / Ziel ist Wiedereinzug in den Landtag) [08.04.09]
Mit Nazis Im Fahrstuhl (Über die Erfahrungen mit Abgeordneten der NPD in den sächsischen Parlamenten) [14.04.09]
Kein "Guten Morgen" für die Rechtsextremisten
Extremismus in Sachsen: Viel Aktionismus am rechten Rand und ein dickes Fragezeichen für die Wahl (Albrecht Buttolo: "Gefahren für unser Gemeinwesen gehen aber auch vom Linksextremismus bzw. von ausländerextremistischen Bestrebungen aus." Dabei erzählen ihm seine Schlapphüte im Grunde täglich, dass da kein Gleichgewicht besteht und sich die Sachsen zu allererst um eines Sorge machen müssen: das Ausbreiten rechtsextremistischer Spielräume) [20.04.09]
Umfrage sieht NPD in Sachsen bei vier Prozent (Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung) [21.04.09]
Landtagswahl in Sachsen: Die NPD auf dem Weg zur etablierten Partei? (In keinem anderen Land verfügt die NPD über eine so starke Basis und Infrastruktur wie im Freistaat Sachsen) [22.04.09]
NPD tritt im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 40 Kandidaten an (Mangels Kandidaten schaffen es die Rechtsextremisten demnach aber nicht, flächendeckend in allen Kommunen anzutreten) [29.04.09]
Tourismusverband Sächsische Schweiz ruft zu Weltoffenheit auf *
Kirche ruft Sachsen zur Wahlbeteiligung auf
Die Juden heißen jetzt Nguyen und Mustafa (In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl zündeln Rechtsextremisten verbal unterschwellig nicht nur gegen Ausländer, Jens Baur, Liane Hesselbarth) [30.04.09]
Zuviel ist zuviel (In Dresden macht sich die rechtsextreme NPD Hoffnung, bei den Stadtratswahlen am 7. Juni ins Rathaus der Elbestadt einzuziehen. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl in Dresden zündeln Rechtsextremisten mit aller Kraft des Vorurteils gegen Ausländer. Wie einst gegen Juden: Rassismus pur.) [04.05.09]
NPD verliert in Sachsen fast jede zweite Stimme [06.05.09]
NPD-Kandidat mit Schusswaffe (Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD Dresden und Spitzenkandidat im Wahlkreis 6 (Bühlau/Schönfeld-Weißig), Paul Lindner, “Nazis in den Parlamenten” (NiP)) [15.05.09]
NPD tritt in Sachsen mit 327 Kandidaten an (zum Teil aus dem Bereich der freien Kräfte) [19.05.09]
NPD-Hochburg Sächsische Schweiz: Wo sind die “maßgeschneiderten Lösungen”? [22.05.09]
Hoyerswerda: Rechtes Wahlkreisbüro eröffnet [28.05.09]
Scharfes Wahlkampf-Schwert gegen Polen (NPD und DSU plakatieren äußerst aggressiv gegen den osteuropäischen Nachbarn) [29.05.09]
NPD und DSU wegen Volksverhetzung angezeigt
Polenfeindliche Plakate bleiben hängen (obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft mindestens drei Anzeigen gegen sie erhalten haben)
CDU-Politiker zeigt NPD an
Polenfeindliche NPD-Plakate ohne strafrechtliche Konsequenzen [30.05.09]
Landtags-Hausordnung gegen Extremisten verschärft
Pro Chemnitz: Neuer Name - alte Parolen (Republikaner haben sich umbenannt - Wahlaussagen halten Prüfung nicht Stand)
Antipolnischer Wahlkampf in Görlitz [01.06.09]
Görlitzer zeigen Gesicht gegen Polenhetze [03.06.09]
Gemeinderatswahlen am Sonntag in Sachsen [04.06.09]
Naziwahlk(r)ampf Annaberg-B. - the next level (Neue nationale Partei (NDP) geht kurz vor der Wahl mit mehreren "Führern" in die Offensive! Rico Hentschel, Rico George, David Schröer) [05.06.09]
Bürgermeister gegen rechte Wahlplakate [06.06.09]
"Risiken und Nebenwirkungen stehen im Geschichtsbuch" (Bürger wehren sich gegen polenfeindliche Wahlplakate der NPD in Görlitz) [11.06.09]

Verwandte Themen:

Drastischer Anstieg rechter Straftaten in Sachsen (um 55 Prozent) [18.03.09]
Vor 10 Jahren: “Sachsens NPD überschreitet den Zenit” [20.06.09]


Ergebnisse* und Folgen:

NPD-Hochburg Sächsische Schweiz [08.06.09]
NPD in Stadtparlamenten vertreten (Chemnitz, Leipzig und Dresden)
“Meine Stimme gegen Nazis” intensiviert Aufklärungskampagne (Bei den Kommunalwahlen in Sachsen gehört auch die extrem rechte NPD zu den Gewinnern) [09.06.09]
Sächsische Schweiz bleibt NPD-Hochburg (22 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna. In Bad Schandau, Rathmannsdorf, Rosenthal-Bielatal und Stolpen war die rechtsextreme Partei erstmalig angetreten, überall übersprang sie die fünf-Prozent-Marke. In Rathmannsdorf erreichte sie sogar 10,3 Prozent.)
Wahlergebnis der NPD unterschiedlich bewertet (Die Partei hatte am vergangenen Sonntag sachsenweit 2,3 Prozent der Stimmen bekommen und damit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2004 (0,5 Prozent) verbessert.) [10.06.09]
Oberbürgermeister korrigiert Aussagen zu NPD (Hartwig Rauh, der Oberbürgermeister von Weißwasser, hat Angebot der Zusammenarbeit an einen in den Stadtrat gewählten NPD-Abgeordneten relativiert) [11.06.09]
Deutsche Eiche im Stadtrat (Reibungslos verlief der Kommunalwahlkampf für die Neonazis trotzdem nicht)
NPD erstattet Anzeige wegen Wahlfälschung [24.06.09]

Ergebnis NPD zur Kommunalwahl im LK Görlitz [30.06.09]
"Vosi" auf der Palme: Keine WG mit NPD! ("Volkssolidarität" in Chemnitz auf der Palme) [04.07.09]

Sachsens NPD wählt Apfel zu ihrem Chef
DVU-Vize Knop Berater der NPD-Fraktion in Sachsen (neue Berater eingestellt: Ingmar Knop, Stefan Paasche, Dr. Olaf Rose, Sascha Roßmüller, Holger Szymanski) [28.10.09]

Sachsens NPD bietet Milbradt-Nachfolger

Bei der für den 28. Mai vorgesehenen Neuwahl des sächsischen Ministerpräsidenten wird die rechtsextreme NPD erneut mit einem eigenen Kandidaten antreten. Ihr Abgeordneter Jürgen Gansel kündigte am Dienstag in Dresden die Bewerbung des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Johannes Müller, an.

Quelle
Junge Welt [16.04.08]

Siehe auch:

Sachsen: NPD hofft auf “Leichsenring”-Effekt
NPD tritt mit eigenem Kandidaten an

Zum Thema:

“NPD-Eklat” im sächsischen Landtag? [28.05.08]
Geisterstimmen für NPD-Kandidat
NPD-Kandidat: Eine Stimme weniger als eigene Fraktionsstärke (alt)
Zum Skandal hat es nicht gereicht [29.05.08]
NPD erhält mehr Stimmen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen als ihre Fraktion Sitze hat
Politik mit Fantasie - NPD bietet imaginären Unterstützern Zusammenarbeit an

NPD in allen Kreistagen

Die CDU gewinnt deutlich die Kommunalwahlen im Freistaat. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit nach bisheriger Auszählung 5,1 Prozent. In zwei Kreisen liegt sie sogar knapp vor der SPD.
Klarer CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in Sachsen: Sowohl bei der Wahl der zehn neuen Kreistage, der zehn Landräte sowie der Bürgermeister dominierte die Union am Sonntag. Sie brachte auf Anhieb in sechs von zehn Kreisen ihre Landratskandidaten durch. ...lesen

Siehe auch:

CDU bleibt stärkste Kraft
Jede vierte Stimme für die NPD
CDU ist stärkste Kraft
CDU deutlich vorn
Jeder Vierte wählte in Reinhardtsdorf-Schöna NPD
NPD flächendeckend in sächsischen Kreistagen
Sachsen: NPD holt 5,1% bei Kommunalwahlen / 25% in Reinhardtsdorf-Schöna
Sachsen: Banhbrechender Erfolg für NPD!
Bürgermeister der NPD-Hochburg gibt Bundesregierung Mitschuld
Was bleibt vom Medienhype um Reinhardtsdorf-Schöna? [10.06.08]
Tillich besorgt über Wahlerfolge der NPD
Ein Dämpfer für die NPD
Besorgnis in Sachsen: NPD bei 5,1 Prozent
NPD zieht in alle Kreistage Sachsens ein
Sockel plus x
Stein auf Stein
NPD zieht in alle Kreistage
"Sachsens CDU soll rechten Rand säubern"
Das braune Paradies (Reinhardtsdorf in der Sächsischen Schweiz. 1603 Einwohner, kaum Ausländer)
CDU deutlich stärkste Kraft
Das Dauerphänomen
NPD-Zugewinne überschatten CDU-Erfolge in Sachsen
Abschneiden der NPD überschattet CDU-Erfolg
Ein Dorf wählt rechtsextrem
Empfänglich für fremdenfeindliche Parolen
"Die Leute müssen endlich aufwachen"
NPD-Erfolg schreckt Parteien auf
Auf dem Durchmarsch
Wir sind dann mal weg
NPD-Zugewinne überschatten CDU-Erfolge in Sachsen
NPD erobert ganz Sachsen
Mitte mit Braunstich
Landesfarben Grün-Weiß mit kräftigem Braun
«Ein echter Deutscher wählt keine NPD»
"Es gibt ein Grummeln gegen die da oben" (Ralf Wätzig)
Tillich bewahrte CDU vor Pleite in den Kommunen
Skinheads unter den NPD-Kandidaten
160.000 braune Sachsen
Sachsen-NPD stellte Skinheads zur Wahl auf (Der Verfassungsschutz ist aber nicht beunruhigt) [11.06.08]
Sachsen: Skins als Abgeordnete (Der Verfassungsschutz schlägt Alarm)
Mit Skinheads ins Rennen
Extremistische Skinheads kandidieren für die NPD
Die NPD schlägt Wurzeln in Sachsen
Die Banalität des Braunen
Liste Henry Nitzsche: Niederlage trotz Wahlerfolg
Dokumentation: Die Mandatsträger der NPD in den sächsischen Landkreisen (Rico George, Rico Hentschel, Ronny Reicher, Joachim Schubert, Mario Löffler, Michael Ackermann, Antje Hiekisch, Andreas Storr, Stephan Latzel, Kersten Ließ, Gerd Fritzsche, Sven Tautermann, Heiko Forwerg, Wolfgang Schroth, Peter Köppe, Jan Szabo, Jürgen Gansel, Peter Schreiber, Mirko Beier, Holger Apfel, Wilko Winkler, Tino Felgner, Sandro Kempe, Walter Gründig, Bernd Güntner, Andreas Siegel, Steffen Heller, Jens Gatter, Dr. Johannes Müller, Michael Jacobi, Carmen Steglich, Mirko Liebscher, Steffen Richter, Olaf Schiller, Patrick Pelger, Nicole Fortak, Olaf Martin, Gitta Schüßler, Patrick Gentsch, Thomas Schüßler) [16.06.08]
Die NPD und die Wahl 2008 [04.07.08]



Zum Thema:

"Keine angesehenen Leute" (Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse über die Perspektiven und das Personal der NPD) [10.05.08]
„Den Wählern klarmachen, dass die NPD-Konzepte falsch sind“ (Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im RUNDSCHAU-Interview)
Ist die NPD wirklich stärker geworden?
Politikwissenschaftler: "Sachsens CDU soll rechten Rand säubern"
Die rechtsextreme Minderheit schadet dem Image Sachsens (Dieter Schütz über die Ergebnisse der sächsischen Kommunalwahlen)
Rechter Alltag (Amadeu Antonio Stiftung hat hierzu kürzlich eine Analyse von Bianca Richter veröffentlicht: "Rechter Alltag - Ein Bericht über die "deutschen Zustände" in Reinhardtsdorf-Schöna und Kleingießhübel")
Ein malerischer Ort in der Sächsischen Schweiz ist Deutschlands NPD-Hochburg [13.06.08]
Lernen aus Sachsen
Rechter Vormarsch auf kommunale Schaltstellen (die Rostocker Rechtsextremismus-Expertin Gudrun Heinrich hält ähnliche Erfolge auch in Mecklenburg-Vorpommern für möglich) [16.06.08]
Das zarte Pflänzchen in der Wüste (In Ostsachsen ist die demokratische Kultur vielerorts nicht entwickelt. Wo Neonazis Erfolge feiern, fangen demokratische Parteien wie die SPD fast bei null an) [25.06.08]
Nur mit Floskeln gegen Nazis? (Interview mit Patrick Gensing) [12.07.08]
“Lokalgeschehen” in Sachsen: Komplette NPD-Pressemitteilung als Nachricht [22.08.08]
Kreistage hebeln NPD juristisch aus (Die rechtsextreme Partei soll nur in zwei Kreisen eine
Fraktion bilden dürfen. Dabei kam sie überall auf mehr als fünf Prozent) [23.08.08]
CDU in Nordsachsen will NPD einbinden [27.08.08]

Sachsens NPD wählt Apfel zu ihrem Chef

Landesparteitag trifft sich im Geheimen

Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, ist nun auch Landesvorsitzender seiner Partei. Auf einem Parteitag in Limbach-Oberfrohna nahe Chemnitz wurde Apfel am Sonntag gewählt. Ungewöhnlich war, dass der Landesparteitag praktisch völlig geheim abgehalten wurde. Nachträglich wurde nur das Ergebnis der Abstimmung in einer knappen Mitteilung auf einer Internetseite der NPD veröffentlicht. ...lesen

Siehe auch:

25.10.2009 / Limbach-Oberfrohna: Personalparteitag der NPD Sachsen (Tommy Naumann, Winfried Petzold, Dr. Johannes Müller, Helmut Herrmann, Mario Löffler, Alexander Delle,
Als Beisitzer wurden gewählt: Hartmut Gliemann, Holger Szymanski, Arne Schimmer, Maik Scheffler, Katrin Köhler, Jens Baur, Jürgen Gansel, Andreas Storr, Frank Lüdke, Stefan Hartung)
Sachsens NPD macht Apfel zum Parteichef [26.10.09]
Bilder

NPD Wahlkampfauftakt im Saarland gestört

Bis zu 200 Antifas störten und behinderten am Mi den 25.2 den Wahlkampfauftakt und das anschließende Nazikonzert der NPD(Saar) in Saarbrücken. Die Polizei war stellenweiße überfordert und aggressiv, dafür waren bedeutend weniger Neonazis als bei vergleichbaren Veranstaltung auf dem Nazikonzert

Nachdem die Stadtverwaltung Saarbrücken der NPD in den letzten Jahren mehrfach die Sporthalle Schafbrücke für Rechtsrockkonzerte und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurde, mobilisierte ein Bündnis von Gruppen um die Antifa Saar/ Projekt AK zu Störaktionen gegen den Wahlkampfauftakt der NPD. Auf diesem sollten u.a “Frank Rennicke“ und „Cape Diem“ spielen, sowie mehrere NPD-Funktionäre sprechen. ...lesen

Siehe auch:

Strafermittlung nach Hetzrede an der Saar? (Udo Pastörs) [02.03.09]
“Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs [04.03.09]
TV-Tipp: Panorama über die Hetzrede von Udo Pastörs [05.03.09]
Staatsanwalt prüft Pastörs-Ermittlung
Folgenreiche Aschermittwochsrede
Ermittlungen gegen Pastörs [10.03.09]
Staatsanwaltschaft will gegen NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung vorgehen
"Der Jude in uns selbst": Claus Nordbruch und Jürgen Schwab über Udo Pastörs ("Wenn die Schlapphüte zweimal klingeln")
Pastörs Schlammschlacht
Ermittlung wegen NPD-Rede Pastörs' [11.03.09]
Ermittlung gegen Pastörs
Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot * [12.03.09]
Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs: Landtag hat keine Einwände (Landtag in Schwerin keinen Widerspruch eingelegt)
Landtag stimmt Ermittlungen zu
Stimmen Sie ab! Der irrsinnigste Spruch von Udo Pastörs
Ermittlungen gegen NPD-Abgeordnete * [13.03.09]
Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Funktionär Pastörs
Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs
Ermittlung gegen NPD-Funktionär [14.03.09]
Nazi-Demagoge im Abseits
Verfahren ruht (Pastörs genießt als Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten Immunität, deren Aufhebung nun beantragt werden soll) [23.03.09]
Ermittlungen gegen Pastörs ruhen, Ermittlungen gegen Gansel eingestellt *
Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs verzögern sich [24.03.09]
NPD-Chef Pastörs ist immun [25.03.09]
“Judenrepublik” - Anklage gegen Pastörs steht offenbar bevor (Aufhebung der Immunität von Pastörs beantragt) [16.06.09]
Pastörs im Visier der Justiz [17.06.09]
Ausschuss stimmt für Aufhebung der Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs [01.07.09]
Pastörs bald vogelfrei [02.07.09]
Rechtsausschuss ebnet Weg zu Strafverfahren


Verwandte Themen:

Vor dem Machtkampf

Sächsischer Landtag: Frank Rennicke als „Experte“ für Jugendmusik

Im Sächsischen Landtag stehen 2009 die Zeichen auf Superwahljahr. Am 26. Februar setzte der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien eine Anhörung zum Thema „Jugendmusikförderung in Sachsen“ an. Bei dieser von der Linkspartei initiierten öffentlichen Anhörung stand die Frage im Mittelpunkt, wie der rechtsextremen Vereinnahmung in der Jugendmusiklandschaft begegnet werden kann. Eingeladen waren Experten wie Sebastian Schwerk von der Scheuneakademie, Bernd Schweinar von der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Musikinitiativen e.V. und Holger Maack von der Deutschen Rockmusik Stiftung. Auf Einladung des NPD-Ausschussmitglieds Jürgen Gansel gehörte auch Frank Rennicke, NPD-Mitglied und in rechtsextremen Kreisen als „nationaler Barde“ verehrt, dieser Expertenliste an. ...lesen

Siehe auch:

Sachsens Parlamentarier uneins über „Pop-Büro“ [27.02.09]
Die Stille nach dem Stuß (Noch immer reagieren die meisten Abgeordneten hilflos auf die Propaganda der NPD) [04.03.09]

Schwarze hoffen auf Respekt

Viele schwarze Berliner hoffen, dass der demokratische Kandidat Barack Obama das Rennen bei den US-Wahlen macht. Dann werde es auch hier dem unterschwelligen Rassismus an den Kragen gehen
Mit Barack Obama steht das Thema Rassismus wieder auf der politischen Agenda - hier in Berlin. Viele schwarze Berliner beklagen einen alltäglichen unterschwelligen Rassismus. ...lesen

Zum Thema:

Studie: Rund ein Viertel der Deutschen ist antisemitisch
Ausländerfeindlichkeit ist erschreckend normal
Fremdenfeindlichkeit alarmierend hoch

US-Wahl: Der Kampf der NPD gegen die Vielfalt der Persönlichkeiten (Jürgen Gansel mit einer rassistischen Erklärung) [06.11.08]
US-Protest gegen Rassismus im ORF [15.11.08]
Obamas Wahl: “Aus für White Power” oder Sieg des “konstruierten Schwarzen”? (Gerhard Frey, PI-News) [16.11.08]

Minister lobt Rechtsextremismus-Ermittler für Hartnäckigkeit

Mackenroth verteidigt Schär gegen Kritik

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hat den Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär im Landtag gegen Kritik der rechtsextremen NPD verteidigt. "Was seine Hartnäckigkeit der Verfolgung des Rechtsextremismus angeht, hat Oberstaatsanwalt und Kollege Schär meine volle Solidarität", sagte Mackenroth am Donnerstag im Plenum.

Zuvor hatte der NPD-Abgeodnete Jürgen Gansel Schär vorgeworfen, "den früheren deutschen Rechtsstaat in einen antideutschen Linksstaat zu verwandeln". Indem Schär "wie ein Inquisitor national gesinnte Deutsche verfolgt, zeigt er, dass die Meinungsfreiheit in diesem Staat oftmals nur auf dem Papier steht".

Schär leitet seit Ende 2000 die Staatsschutzabteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft und ist in dieser Funktion auch mit der Strafverfolgung von Rechtsextremisten befasst.

Quelle
Freie Presse [23.01.09]